Bild von martaposemuckel auf Pixabay
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Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion

Am heutigen Dienstag kam die CDU-Landtagsfraktion zur Haushaltsklausurtagung zusammen. Dabei wurden die Einzelpläne der verschiedenen Ressorts ebenso besprochen wie die finanziellen Schwerpunkte im kommenden Jahr und das Haushaltsbegleitgesetz. Die aktuelle Krise hält die verantwortlichen Politiker dazu an, besonders vorausschauend und verantwortungsvoll mit den verfügbaren Geldern umzugehen und die Schwerpunkte so zu setzen, dass die geschwächten Bereiche Unterstützung erhalten und dennoch der Fortschritt in Niedersachsen nicht auf der Strecke bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, legt die CDU-Fraktion ihren Fokus im Haushaltsjahr 2021 unter anderem auf die Stärkung des Ehrenamtes, der Kultur und sozialer Einrichtungen. Für diesen Bereich stehen insgesamt 5,702 Millionen Euro bereit. Besonders profitieren sollen kleine und mittlere Kultureinrichtungen, die mit 2,5 Millionen Euro berücksichtigt wurden. Jörn Schepelmann, der Obmann der Enquetekommission Ehrenamt für die CDU-Landtagsfraktion ist, freut sich ausgesprochen, dass für die Umsetzung der Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die Mitte nächsten Jahres vorliegen sollen, fast eine halbe Million Euro zur Verfügung stehen werden: „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, dessen Stärkung wir zwingend vorantreiben müssen. Dafür müssen wir vorhandene Barrieren beseitigen und die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern, damit es mehr Menschen möglich ist, sich ehrenamtlich einzubringen.“

Insgesamt 500 Tausend Euro sind für die Förderung im Bereich Sport und Integration vorgesehen, ergänzt der Celler Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport, Thomas Adasch.

Des Weiteren setzt sich die CDU auch weiterhin verstärkt für die Innere Sicherheit, den Ausbau der Justiz und die politische Teilhabe ein. Dafür stehen im kommenden Jahr 4,101 Millionen Euro in diesem Bereich zu Verfügung. „Für eine gute und starke Justiz bedarf es der Sicherheit von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hierfür sind 1,336 Millionen Euro eingeplant. Von diesen Geldern wird auch der Justizstandort Celle profitieren.“, erklärt Adasch.

Das dritte Hauptaugenmerk liegt im kommenden Jahr auf der Stärkung des ländlichen Raums und der Kommunen – dafür stehen 10,2 Millionen Euro bereit. Damit wird unter anderem das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit dem Gemeinden und Städte bis 10.000 Einwohner gefördert werden, auf 4 Millionen Euro aufgestockt. Für den Erhalt der Landesstraßen stehen zusätzliche 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, ebenso wie für das Fahrradmobilitätskonzept des Landes.

Die beiden Celler Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch zeigten sich erfreut, dass auch in dieser wirtschaftlich angespannten Phase, viele kleine, besonders beachtenswerte Programme im Haushaltsplan 2021 Beachtung gefunden haben und somit entsprechende Gelder des Landes auch in die Stadt und den Landkreis Celle fließen werden.

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