Plenum im Februar 2021: Den Kinderschutz weiterentwickeln, den Niedersächsischen Weg weitergehen und beim Wolf weiterkommen.
Hannover, 19. Februar 2021: Am Donnerstag hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem der Wolf ins niedersächsische Jagd- recht aufgenommen werden soll. „Wir haben sehr lange für diesen wichtigen Schritt gekämpft. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines vernünftigen Wolfsmanagements!“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.
Erst zu Beginn dieser Woche riss ein Wolf in Hetendorf (Gemeinde Südheide), trotz umfangreicher Herdenschutzmaßnahmen, meh- rere Tiere. Dazu fasst Jörn Schepelmann zusammen: „Die jüngsten Ereignisse in Hetendorf zeigen erneut die weltfremde Absurdität vieler Forderungen beim Wolf. Die vermeintlich wolfssicheren Schutzmaßnahmen greifen nicht. Sinnvoll waren sie auch so noch nie. Wir können, dürfen und sollten unsere Heimat nicht flächen- deckend einzäunen! Ich weiß nicht was noch passieren muss bzw. welche Ideen noch um sich greifen werden, ehe man bereit ist, der Wahrheit ins Auge zu sehen.“
Zahlreiche Risse an Schafen, Rindern, Pferden und anderen Tieren, auch hier im Celler Land, zeigen eindrücklich Handlungsbedarf. Aktuell gibt es in Niedersachsen 35 bestätigte Rudel, 8 davon allein im Landkreis Celle. „Wenn man bedenkt, dass sich die Zahl der Rudel jährlich um 60% erhöht, darf es gar keine Diskussion mehr über den ‚günstigen Erhaltungszustand‘ geben. Wir müssen endlich aktiv werden, wenn wir unsere Kulturlandschaft erhalten wollen.“
Ein weiteres sehr wichtiges Thema in dieser Plenarwoche wurde in der aktuellen Stunde diskutiert: die Landwirtschaft und der niedersächsische Weg. Hintergrund ist der jüngst verabschiedete Beschluss des Bundeskabinetts, der droht, den niedersächsischen Weg unmöglich zu machen. Ziel der CDU-Fraktionen in Bund und Land ist die Übernahme einer Länderöffnungsklausel. Dadurch soll der Niedersächsische Weg weiter gegangen und zu einem Erfolg gebracht werden.
Jörn Schepelmann dazu: „Der niedersächsische Weg ist das Paradebeispiel, wie man unterschiedliche Interessen im Sinne der Sache, vereint. Unsere Landwirte verdienen Verlässlichkeit im Handeln und finanziellen Ausgleich für notwendige Maßnahmen. All dies berücksichtigt unser Weg. Der bisherige Entwurf des Insektenschutzgesetzes gleicht hingegen einer kalten Enteignung. So geht effektiver und sinnvoller Umweltschutz mit den Menschen nicht.“
Der Landtag hat in dieser Woche außerdem einen sehr wichtigen Antrag zum Schutz der kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft beschlossen.
„Wir wollen und müssen den Kinderschutz weiterentwickeln. Hierzu bitten wir die Landesregierung anhand von 22 Punkten stärker aktiv zu werden.“
Die Präventionsmaßnahmen müssen ausgebaut werden. Das mittlerweile unübersichtlich gewordene Angebot an Anlauf- und Beratungsstellen muss gebündelt und besser bekannt gemacht werden. Außerdem soll erneut für die Aufnahme von Kinderschutz und Kinderrechten im Grundgesetz geworben werden.
Von besonderer Wichtigkeit ist, dass die Behörden besser miteinander vernetzt werden. Wichtige Informationen müssen ausgetauscht und Verdachtsmomenten konsequent nachgegangen werden.
„Wir alle müssen besser hinsehen. Einschreiten statt weggucken! Kindesmisshandlung und Missbrauch sind in Deutschland weder tolerierbar noch ein kleines Problem. Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen. Die unzähligen Beispiele lassen uns zu oft fassungslos zurück. Wir dürfen uns aber nicht immer nur im Nachhinein fragen, wie so etwas passieren konnte. Wir müssen das Problem lösen. Mit den 22 Punkten schaffen wir dafür bessere Rahmenbedingungen. Gerade die staatlichen Institutionen müssen besser in der Lage sein, solche Fälle zu erkennen, um dann einzuschreiten. Sie dürfen insbesondere nicht, wie in Lügde, auch noch Teil des Problems sein,“ so Jörn Schepelmann abschließend.