Aktuelles und Termine
Abgeordnete Schepelmann und Wille (CDU) fordern verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Landesregierung muss handeln
Die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so die beiden Celler Landtagsabgeordneten der CDU.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Wille und Schepelmann ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben Jörn Schepelma...
März-Plenum im Landtag: CDU-Fraktion bringt Untersuchungsausschuss zur Gehaltsaffäre auf den Weg
Seit Monaten weigert sich der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Fakten rund um die Gehaltsaffäre seiner Büroleiterin aufzuklären. Sowohl die Befragungen im Haushaltsausschuss als auch im vergangenen Plenum waren wenig aufschlussreich. Hinzu kamen Presseinterviews, die die Ungereimtheiten rund um die rückwirkende Gehaltssteigerung der Weil-Angestellten noch deutlicher machten. So setzte der Ministerpräsident die Gehaltserhöhung bereits auf die Tagesordnung des Kabinetts, bevor es eine Entscheidung des Finanzministers gab. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums, die mit der vorherigen Prüfung der Rechtsänderung zur höheren Besoldung der Büroleiterin beauftragt waren, von dieser abrieten. „Vor der Entscheidung muss die Rechtsgrundlage wirksam sein. Dies scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein. Da es die wichtigste und zentrale Aufgabe der Opposition und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, die Landesregierung zu kontroll...
Aufnahme der Gesamtstrecke Celle-Wittingen in das Reaktivierungsprogramm des Landes
Die heutige Bekanntgabe des niedersächsischen Verkehrsministeriums zur weiteren Aufnahme von Bahnstrecken in das Reaktivierungsprogramm (s. unten), unter denen auch die Gesamtstrecke nach Wittingen ist, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wie folgt:
„Die nunmehr erfolgte Aufnahme der ganzen Strecke von Celle nach Wittingen belegt, dass wir im Landkreis großes Potential für Reaktivierungen von alten Strecken haben. Nachdem das Land die Strecken von der OHE gekauft und umfassende Sanierungen für den Güterverkehr auf den Weg gebracht hat, sollten wir jetzt die kleine Chance zur Reaktivierung auch für den SPNV nutzen. Hierbei waren wir uns bereits vor drei Jahren, auf einer von mir organisierten Konferenz mit den Bürgermeistern und Landräten vor Ort einig, dass wir die Versuche konstruktiv begleiten.
Gerade die Stadt Bergen im Nordkreis könn...
JVA Salinenmoor: CDU-Mandatsträger kritisieren Vorgehen des Landes
Vor 10 Jahren wurde die JVA Salinenmoor als Außenstelle der JVA Celle im Norden der Kreisstadt geschlossen und liegt seitdem brach inmitten eines Landschaftsschutzgebietes. „Bereits vor 10 Jahren war absehbar, dass die Schließung ohne schlüssiges Konzept für den Justizvollzug der Zukunft falsch ist. Denn jetzt benötigen wir dringend Plätze, insbesondere auch im Maßregelvollzug. Die damalige Entscheidung von SPD und Grünen gegen den Celler Standort rächt sich jetzt“, erklärt der CDU- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Das Land Niedersachsen zeigte in den vergangenen Jahren wenig Interesse an ihrem Grundstück und den Gebäuden – was deutliche Spuren hinterlassen hat. „Man fragt sich, was das Land und das zuständigen Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) unternommen hat, um den Gebäudekomplex vor ausuferndem Vandalismus und Diebstahl zu schützen. Augenscheinlich war man hier absolut untätig und hat die Sache sich selbst überlass...
Aufarbeitung des Weihnachtshochwassers sowie Streit um Agrardiesel und Beförderungspraktiken in der Staatskanzlei waren Themen im Landtag
Ebenso wie den Landkreis Celle trafen um den Jahreswechsel extreme Hochwasserereignisse viele Regionen in Niedersachsen. „Es ist allen voran den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie der guten Koordination durch die Krisenstäbe zu verdanken, dass größeres Unheil ausblieb“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete für das Celler Land, Jörn Schepelmann. Die Folgen aus den jüngsten Hochwasserereignissen wurden im Februar-Plenum des niedersächsischen Landtages aufgearbeitet. Um die finanziellen Folgen der betroffenen Menschen schnellstmöglich abzumildern wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Entgegen der von Rot-Grün zunächst als Soforthilfe ins Schaufenster gestellten 10 Mio. Euro, stimmten die Abgeordneten einem Nachtrag von 111 Mio. Euro zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf, haben wir dem Gesetzentwurf der L...
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Bundes- und Landeshaushalt beschäftigt die Abgeordneten ebenso wie Pisa-Desaster und Klimaschutz
Traditionell ist das Plenum des Niedersächsischen Landtags im Dezember durch den Abschluss der Haushaltsberatungen bestimmt. Doch durch die Haushaltskrise der Ampel-Regierung auf Bundesebene verliefen auch die Beratungen in Hannover anders als üblich und starteten mit einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Die CDU forderte bereits seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt in einem eigenen Änderungsantrag die rot-grüne Landesregierung auf, eine Milliarde aus vorhandenen Landesmitteln als Finanzierungsreserve vorzusehen, wenn Bundesmittel ausfallen. Denn wenn Berlin sich nicht rechtzeitig einigt, steht die Förderpolitik in Niedersachsen in weiten Teilen still. „SPD und Grüne haben in ihrem Haushalt keinerlei Vorsorgeposten aufgestellt, um mit Landesmitteln die Finanzierungslücke zu überbrücken. Fraglich was die Menschen von Januar bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts machen sollen“, so der CDU-Haushaltspoliti...
Umgang mit Migrations- und Asylpolitik, Antisemitismus in Deutschland sowie Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Berufsorientierung sind Thema im Landtag
Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtags begann mit einer Regierungserklärung zu den Beschlüssen aus dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur künftigen Migrations- und Asylpolitik in Deutschland. Dieser war einberufen worden, da die Kommunen vielerorts die Grenze des Leistbaren erreicht haben. Die CDU-Landtagsfraktion bekannte sich klar zum Schutz von Geflüchteten und bedankte sich bei den vielen Hilfskräften, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. „Doch vor allem, weil wir von den vielen Ehrenamtlichen hören, dass die Grenze des Leistbaren erreicht ist, müssen wir das Asylrecht auf die begrenzen, für die es gedacht war. Die Krise in der Asyl- und Migrationspolitik darf sich nicht zu einer generellen Vertrauenskrise in die Politik auswachsen“, erklärt der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU im Niedersächsischen Landtag fordert darum, das Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Perso...
Vier Celler Bahnstrecken weiterhin im Rennen um Reaktivierung
In diesem Jahr wurde durch das niedersächsische Verkehrsministerium ein neues Programm zur Reaktivierung alter Bahnstrecken für den Personenverkehr aufgelegt. Heute wurden die 14 Strecken bekanntgegeben, die in der nächsten Stufe für die Machbarkeit untersucht werden: „Ich freue mich sehr, dass gleich vier Strecken im Landkreis Celle weiterhin im Rennen sind und wir damit die Chance haben, den Personenverkehr auf der Schiene in unserem ländlichen Raum deutlich auszubauen und somit zu verbessern“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Schepelmann. „Ich bin mir sicher, dass unsere Reaktivierungskonferenzen, die wir seit 2020 dreimal einberufen haben und bei denen alle Anrainer der Strecken ein gemeinsames Vorgehen entwickelt haben, ihr Gewicht bei der Bewertung unserer Strecken entfaltet haben“, so der CDU-Mann.
In der weiteren Bewertung des niedersächsischen Reaktivierungsprogrammes befinden sich die Streckenabschnitte Celle – Soltau, Celle – Bergen, Celle – L...
Solidarität mit Israel, Umgang mit Migration und dem Wolf sowie Wege zum Eigenheim sind themen im Landtag
Seit dem brutalen Überfall auf Israel am vergangenen Samstag führt die Hamas einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Menschen wurden verschleppt, vergewaltigt, hingerichtet und wahllos getötet. Nach Aussage des israelischen Präsidenten wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem einzigen Tag umgebracht wie am letzten Samstag.
Gerade wegen der historischen Verantwortung Deutschlands steht die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit allen demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag solidarisch an der Seite Israels auch angesichts einer wohl länger andauernden Militäroperation gegen die Hamas. Um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiteres Leid zu ersparen, ist es an der Hamas Verantwortung für ihre menschenverachtenden Taten zu übernehmen und sofort ihre Waffen niederzulegen.
Weitere Forderungen sind die finanzielle und militärische Unterstützung Israels, damit ihr Recht auf Selbstverteidigung ...