Antwort der Landesregierung bestätigt: Alpha-E verschleppt, Neubau dauert Jahrzehnte – Bürger brauchen Klarheit
Schepelmann: „Bahn muss endlich offenlegen, was realistisch ist“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wirft der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für die Schienenverbindung Hamburg–Hannover mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik vor. Grundlage sind die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.
Schepelmann betont, dass die Landesregierung schwarz auf weiß bestätigt habe, was seit Jahren kritisiert wird: Der Alpha-E-Kompromiss aus dem Dialogforum sei von der Bahn nie ernsthaft verfolgt worden. Alpha-E bedeutet den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zwischen Hamburg, Hannover und Bremen – mit zusätzlichen Gleisen, moderner Leit- und Sicherungstechnik sowie umfassendem Lärmschutz über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dieses Modell war 2015 das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord und wurde im Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen. Es hätte längst schrittweise umgesetzt werden können, sodass heute zusätzliche Kapazitäten im Netz zur Verfügung stünden. Stattdessen sei diese Chance vertan worden, und die Region stehe bis heute ohne jede Verbesserung da.
Besonders kritisch bewertet Schepelmann die Ankündigungen der Bahn, in Bergen einen neuen Bahnhof errichten zu wollen. Im Kern handelt es sich dabei um die Reaktivierung der alten Strecke Celle–Bergen–Soltau. Diese wurde mehrfach untersucht, die standardisierten Bewertungen kamen jedoch durchweg zu einem negativen Ergebnis mit einem Nutzen-Kosten-Faktor deutlich unter 1. Damit ist ein Betrieb nach geltenden Regeln nicht förderfähig und nur mit erheblichen Landeszuschüssen möglich. „Dass die Bahn nun im Zusammenhang mit einer Neubaustrecke plötzlich von einem attraktiven Bahnhof in Bergen spricht, obwohl die bisherigen Bewertungen eindeutig negativ ausfielen und das Land weder Bestellung noch Finanzierung vorsieht, ist nicht seriös. Wenn die Bahn tatsächlich einen Nutzen-Kosten-Faktor über 1 für einen Bahnhof in Bergen berechnet haben sollte, dann würden wir diese Zahlen sehr gern einmal sehen.“, so Schepelmann.
Darüber hinaus würde eine Neubaustrecke nach aktuellem Stand die Verkehrsstruktur im Landkreis Celle grundlegend verändern. Sie würde nicht die Bestandsstrecken aufwerten, sondern als völlig neue Trasse quer durch das Celler Land geführt werden – mit massiven Eingriffen in Schutzgebiete, erheblichen Belastungen für die Region und einem Realisierungszeitraum von Jahrzehnten. Für den Landkreis Celle hätte dies zudem die Konsequenz, dass der Fernverkehr auf den Bestandsstrecken reduziert würde. Diese würden dann vor allem dem Güterverkehr dienen, während Fernverkehr nur noch eingeschränkt verkehren könnte – ohne zusätzlichen Lärmschutz. Neue Nahverkehrsverbindungen wären zwar möglich, müssten aber vom Land Niedersachsen über die LNVG bestellt und finanziert werden. Dafür gibt es bislang weder Konzepte noch Zusagen.
Die Zeitplanung der Bahn sei ebenfalls irreführend. Ein Baubeginn für eine Neubaustrecke sei frühestens in den 2030er Jahren realistisch, eine Fertigstellung würde Jahrzehnte dauern. „Wer behauptet, dass eine Neubaustrecke schnelle Entlastung bringt, täuscht die Menschen vor Ort“, kritisiert Schepelmann.
Gleichzeitig stellt er klar: „Ich verschließe mich einer zusätzlichen Trasse nicht grundsätzlich. Wenn es sie langfristig braucht, muss darüber offen gesprochen werden. Aber entscheidend ist, dass wir jetzt Verbesserungen erreichen. Alpha-E ist der mühsam erarbeitete Kompromiss, der einstimmig beschlossen wurde und sofort umgesetzt werden könnte. Erst wenn dieser Ausbau realisiert ist und die Kapazitäten im Bestand tatsächlich verbessert sind, kann man über weitere Schritte nachdenken. Wer dagegen nur auf einen Neubau in ferner Zukunft setzt, verspielt die Chance auf schnelle Entlastung und untergräbt das Vertrauen in die Bahn.“