Antwort zu der Kleinen schriftlichen Anfrage „Spricht die Landesregierung bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten Niedersachsens mit einer Stimme?“

Der Antwort können Sie entnehmen, dass Minister Lies zurückgerufen worden ist. Die LR zieht sich auf den nicht konkreten Koalitionsvertrag zurück und verweist auf Berlin. Diese ausweichende (und nicht korrekt beantwortete) Art und Weise der Regierung zeigt, dass bei Infrastrukturprojekten fünf Jahre Stillstand vor uns stehen. Auch wenn der Bund beim Bau der Autobahnen große Verantwortung trägt, war es gerade die Bundesregierung, die jüngst die Länder bei geplanten Beschleunigungen aufgefordert hat, sich zu äussern. Niedersachsen schweigt dröhnend, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Ein fatales Signal von SPD und Grünen und ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister.

Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist immens wichtig für unser Land. Nicht zuletzt auch eine vollständig auf E-Mobilität laufende Flotte benötigt Straßen und in Niedersachsen gibt es große Flächen, die dringend auf Erschließung z.B.. durch die A20 oder A39 warten. Hier muss Niedersachsen vorangehen und die rot/grüne Regierung ihre Ideologische Brille absetzen.