Antworten der Landesregierung auf Anfrage zum Hochsicherheitssaal: Entscheidung gegen Celle ist rein politisch – Regierung bleibt alle Antworten schuldig

Nach der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Zukunft des geplanten Hochsicherheitssaals in Celle wird für den CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann deutlich: Die Entscheidung für Hannover ist rein politisch motiviert – und sie geht klar gegen den Justizstandort Celle.

Schepelmann hatte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/7842) um Aufklärung gebeten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die mehrjährigen Planungen für einen Hochsicherheitssaal in Celle gestoppt und stattdessen ein Neubau in Hannover verfolgt werden soll.

„Die Entscheidung ist rein politisch und gegen Celle. Außer der Verlagerung nach Hannover ist nichts klar – weder räumlich noch finanziell.“ – Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter

Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass für den Alternativstandort Hannover bislang keine belastbaren Zahlen oder Planungen vorliegen. Gleichzeitig bestätigt sie, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle erst einen Tag vor der öffentlichen Berichterstattung informiert wurde. Eine frühzeitige Einbindung der kommunalen Politik oder der regionalen Justiz fand nicht statt. Schepelmann kritisiert: „Das ist kein partnerschaftlicher Umgang mit der Region – das ist Basta-Politik zu Lasten eines bewährten Standortes.“

Als Grund für den Rückzieher führt die Landesregierung fehlende Bundesmittel an und verweist auf den gescheiterten Abschluss eines zweiten Staatsvertrags. Dabei blendet sie aus, dass der Staatsvertrag mit Thüringen längst besteht und die Verhandlungen über die Bundesmittel nicht konsequent zu Ende geführt wurden.

„Wenn SPD und Grüne regieren, hat Celle regelmäßig das Nachsehen. Das zeigt sich einmal mehr in dieser Entscheidung.“

Offen bleibt zudem, was mit dem bereits für den Bau erworbenen Grundstück in Westercelle passieren soll. Auch dazu bleibt die Landesregierung konkrete Antworten schuldig.

Schepelmanns Fazit: „Die Entscheidung ist gegen Celle gefällt worden, ohne dass für Hannover überhaupt belastbare Grundlagen vorliegen. Weder räumlich noch finanziell ist etwas klar – das ist keine seriöse Landespolitik.“