Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann bereiste der Arbeitskreis für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion den Landkreis Celle und informierte sich bei verschiedenen Stationen über Innovationen in den Bereichen Energie und Mobilität sowie den aktuellen Stand der Gastronomie.Bei einem ersten Gespräch mit GeoEnergy Celle e. V. wurden die generellen Potenziale von Geothermie, deren vielfältige Nutzungsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für den Klimawandel erläutert. „Es kann keine Klimawende ohne Wärmewende geben, denn für die Wärmeerzeugung verwenden wir über 50 Prozent unseres jährlichen Energieverbrauchs“, so Thor Növig von GeoEnergy. „Dabei bieten sich in Niedersachsen diverse Möglichkeiten, um Erdwärme für Nahwärmenetze zu nutzen.“ Im ganzen Bundesland gibt es über 3.000 Bohrungen, die tiefer als 400 Meter in die Erde gehen und somit generell nutzbar wären. In Wietze, dass durch die Erdöl- und K...

Erneut schaffte es die niedersächsische Landesregierung mit ihren Vorhaben die Tagesordnung nur für zwei – statt der ursprünglich angesetzten drei – Plenartage zu füllen. Die inhaltlichen Schwerpunkte von Rot-Grün spiegeln dabei nicht die wirklich dringenden Herausforderungen in Niedersachsen wider. Hinzu kommt ein zweiter Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, den die Landesregierung im Hauruck-Verfahren und ohne die gebotene Beteiligung von Kommunen und Parlament durchdrücken will. Da auch die Juristen des Niedersächsischen Landtags Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angemeldet haben, wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Vorgang nun beim Staatsgerichtshof Bückeburg überprüfen lassen.

Die CDU im Niedersächsischen Landtag nutzte das Mai-Plenum sowohl in der Aktuellen Stunde als auch durch das Einbringen eines neuen Antrags, um auf die künftige Ausgestaltung der Schullandschaft einzuwirken. Ab dem Jahr 2026 besteht ein rechtliche...

Der Antwort können Sie entnehmen, dass Minister Lies zurückgerufen worden ist. Die LR zieht sich auf den nicht konkreten Koalitionsvertrag zurück und verweist auf Berlin. Diese ausweichende (und nicht korrekt beantwortete) Art und Weise der Regierung zeigt, dass bei Infrastrukturprojekten fünf Jahre Stillstand vor uns stehen. Auch wenn der Bund beim Bau der Autobahnen große Verantwortung trägt, war es gerade die Bundesregierung, die jüngst die Länder bei geplanten Beschleunigungen aufgefordert hat, sich zu äussern. Niedersachsen schweigt dröhnend, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Ein fatales Signal von SPD und Grünen und ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister.

Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist immens wichtig für unser Land. Nicht zuletzt auch eine vollständig auf E-Mobilität laufende Flotte benötigt Straßen und in Niedersachsen gibt es große Flächen, die dringend auf Erschließung z.B.. durch die A20 oder A39 warten. Hier muss Nied...

„Besonders im ländlichen Raum ist das Zusammenleben der Gemeinschaft durch Veranstaltungen geprägt, die häufig in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Gerade die Landjugend oder Freiwillige Feuerwehren organisieren zum Beispiel zur Osterzeit die beliebten Osterfeuer sowie im weiteren Verlauf des Jahres große Scheunenfeten und weitere Veranstaltungen. Es geht aber auch um Erntedankfeste, Gottesdienste und sonstige Kulturveranstaltungen. Diese Veranstaltungen sind durch Entscheidungen von Olaf Lies und der Landesregierung gefährdet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörn Schepelmann.

In einem heute eingereichten Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung den §47 NVStättVO wieder einführt oder eine vergleichbare Regelung in die BauOrdnung aufnehmen solle.

„In seiner Zeit als Umweltminister erklärte Olaf Lies bei der Abschaffung des §47, dass dies keine Auswirkungen auf di...

Die CDU-Landtagsfraktion hat das März-Plenum, welches am Mittwoch und Donnerstag in Hannover stattfand, genutzt, um Anträge zur Verbesserung im Kultusbereich zu beraten. So stellten die Abgeordneten der CDU ihre Vorschläge für eine bessere digitale Ausstattung der niedersächsischen Schulen vor. „Das Ziel der Kultusministerkonferenz von 2016, jedem Schüler bis 2021 den Zugang zum Internet und einer digitalen Lernumgebung zu ermöglichen, entspricht längst nicht der Realität an niedersächsischen Schulen. Oftmals können Schüler und Lehrer nicht mal auf eine solide Internetverbindung zurückgreifen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU forderte deshalb im Landtag, dass die Mittel des Digital-Paktes von den Schulen einfacher abgerufen werden können, verstetigt werden und auch für administrative Aufgaben, wie die Pflege der IT-Infrastruktur aufgewendet werden dürfen. Schepelmann, der auch...

Pressestatement des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann

„Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zum Erhalt der Förderschule Lernen durch die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag haben SPD und Grüne heute das endgültige Aus dieser Schulform besiegelt und sich damit über den vielfach erklärten Elternwillen zugunsten ihrer schulpolitischen Ideologie hinweggesetzt. Der Wunschgedanke, dass Kinder mit erhöhten Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen ohne Schwierigkeiten inklusiv beschult werden, entspricht vielerorts nicht der Realität. Zudem können viele der Schülerinnen und Schüler ihren Lern- und Schulalltag an inklusiven Schulen nicht problemlos und angstfrei bewältigen.

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Förderschule Lernen als wichtige Säule des niedersächsischen Schulsystems erhalten bleibt, da sie durch ihre kleinen Klassenverbünde und individuellen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagoge...

Zum dritten Mal in Folge wurde der Plenarabschnitt von der rot-grünen Landesregierung gekürzt und fand daher im Februar nur an zwei Tagen in Hannover statt. Auch thematisch setzten SPD und Grüne keine wegweisenden Akzente. Die CDU hingegen nutzte die Fragestunde am ersten Tag des Plenums, um nachzuhaken, warum die finanziellen Nothilfen, die sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, unterstützen sollen, nicht bei den Niedersachsen ankommen. „Schon vor Monaten wurde den Betreibern von Pellet- und Ölheizungen Geld von der Ampel aus Berlin zugesagt. Doch bis jetzt hat es weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Landesregierung geschafft, einen schnellen und unkomplizierten Weg zu finden, dass das Geld auch auf dem Konto der belasteten Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Genauso verhält es sich mit den Wirtschaftshilfen, die im Wahlkampf großspurig vo...

Im ersten Plenum 2023 standen aufgrund der Regierungsumbildung zunächst die Wahl und Ernennung der neuen niedersächsischen Innenministerin sowie des Sozialministers durch den niedersächsischen Landtag an. Mit der Unterstützung der CDU wurde am ersten Plenartag aber auch der neue Präsident des Staatsgerichtshofs mit Sitz in Bückeburg gewählt. Wilhelm Mestwerdt war von 2009 bis 2014 Richter am Bundesarbeitsgericht und seit 2014 der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mestwerdt steht nun dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen vor.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte in diesem Plenum ein neues Richtergesetz ein. Vor dem Hintergrund der letzten Festnahmen und Anklagen gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene und den Verwurzelungen einzelner extremistischer Gesinnungen auch in den Sicherheitsbehörden hält die CDU eine deutlich intensivere Überprüfung der Verfassungstreue bei allen Neueinstellungen in den Richterdienst für unabdingbar. „Die aktue...

Hannover. „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident heute bei der Befragung im Landtagsplenum bestätigt hat, dass der Südschnellweg in Hannover, so wie geplant und gerichtlich festgestellt, gebaut wird. Wir fordern ihn daher auf, dieses dringend erwartete Verkehrsprojekt nun auch wie beschlossen umzusetzen. Daneben sind wir froh über das eindeutige Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung für die Autobahnen A20 und A39 sowie zum Alpha-E-Bestandsstreckenausbau aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Nach den wenig aussagekräftigen Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag war dieses Bekenntnis überfällig. Wir freuen uns, dass auch die Grünen dies alles mittragen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte insbesondere nach den Aktivitäten des Wirtschaftsministers Zweifel am sogenannten Infrastruktur-Turbo der Landesregierung und daraufhin dieses Thema zu...

Celle, 23. Januar 2023: Das Jahresprogramm 2023 für den kommunalen Straßenbau wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vorgelegt. In diesem Jahr werden 99 Projekte in ganz Niedersachsen über die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert – 3 davon zugunsten des Landkreises Celle. „Für den Ausbau der Straße zwischen Paulmannshavekost und Fernhavekost, der insgesamt fast eine Million Euro kosten wird, gibt das Land Niedersachsen 581.000 Euro. Für den Ersatzneubau einer Brücke über den Horstgraben an der K 57 zwischen Nienhagen und dem Celler Ortsteil Burg sind im Jahresprogramm 438.000 Euro an Fördermitteln veranschlagt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Die finanzielle Unterstützung ist besonders wichtig, damit kommunale Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt und unser Straßennetz instandgehalten werden kann.“

Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz...