Aktuelles und Termine
Rettung der Meyer-Werft und konsequente Abschiebepraxis auch nach Attentat von Solingen sind Themen im Landtag
Nach der parlamentarischen Sommerpause kamen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags in dieser Woche wieder zum Plenum in Hannover zusammen. Es wurden aktuelle Themen, wie die Konsequenzen aus dem Attentat in Solingen, besprochen und Entscheidungen debattiert, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt haben. Natürlich wurde auch eine Vielzahl von Anträgen zur Abstimmung gestellt, die in den Beratungen der letzten Wochen zu einem Abschluss gebracht wurden.
Niedersachsen verfügt mit der Meyer-Werft über ein weltweit gefragtes Innovationszentrum im Kreuzfahrtschiffbau, das seit dem Stapellauf des ersten Schiffes vor knapp 39 Jahren zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Ostfriesland und dem nördlichen Emsland führte. Die Meyer-Werft sichert bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Region und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Wirtschaft. Die Corona-Pandemie brachte jedoch existenzielle Herausforderungen mit sich. Dank der gem...
Landtag debattiert über Kita-Gesetz, Bauordnung und Bezahlkarte
In der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien befasste sich der Niedersächsische Landtag noch einmal mit wichtigen Themen der Landespolitik.
Im Rahmen der Fragestunde brachte die CDU-Landtagsfraktion das Thema „Bezahlkarte für Asylbewerber“ auf die Agenda. Bereits in seiner Regierungserklärung im November 2023 kündigte SPD-Ministerpräsident Weil an, eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voranzutreiben. Da seit Mai eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung der Bezahlkarten vorliegt, stand für die Fraktion der CDU die Frage nach dem derzeitigen Sachstand und dem Zeitpunkt der Einführung ebenso im Fokus wie die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung dieser Bezahlkarten. Während die rot-grüne Regierungskoalition noch immer nach Wegen sucht, um ein Kartensystem ohne Einschränkungen und Überwachung umzusetzen, fordert die CDU ein flächendeckend einheitliches System, um eine Wahl zwischen für sie bestmöglichen Be...
Onlinezugangsgesetz für schnellere Digitalisierung der Verwaltung, Krankenhausreform und Feierstunde zu 75 Jahren Grundgesetz im Landtag
CDU rückt wichtige Themen in den Focus
In dieser Woche kamen die Parlamentarier an drei Tagen für das Plenum des Niedersächsischen Landtags in Hannover zusammen. Dabei wurden neben aktuellen Themen, wie der zukunftsfesten Ausgestaltung der Schullandschaft, die durch Vorschläge von der grünen Kultusministerin Willie Hamburg für eine Einheitsschule den Schulfrieden und eine individuelle Bildung aus Sicht der CDU gefährdet wird, auch weitere wichtige Anliegen für Niedersachsen beraten.
Vor bereits acht Monaten brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in den Niedersächsischen Landtag ein. Diese ist notwendig, um die Verwaltung schneller zu digitalisieren. „Die Ampelregierung hat dieses wichtige Thema auf Bundesebene lange vernachlässigt, obwohl klar war, dass die Ziele einer digitalen Verwaltung mit dem derzeitigen Onlinezugangsgesetz nicht realisierbar sind“, so der CDU-Ab...
Untersuchungsausschuss zu Weil’s Gehaltsaffäre nimmt arbeit auf, Gesetz zu Wind an Land und Asyl werden diskutiert
CDU-Fraktion setzt wichtige Akzente im April-Plenum
Bereits im März-Plenum zeichnete sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gehaltsaffäre rund um die Büroleiterin von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ab – nun hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Es ist der 4. Untersuchungsausschuss in der Amtszeit einer von Ministerpräsident Weil geführten rot-grünen Landesregierung: unter anderem sorgte 2013 die Dienstwagen-Affäre um Staatssekretär Paschedag für Wirbel und führte zu einem Untersuchungsausschuss, ebenso wie die „vergaberechtlichen Unregelmäßigkeiten in der Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Berlin“ in Verantwortung von Staatssekretär Rüter 2017. „Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt – im Gegenteil: das Gebaren rund um die rückwirkende sprunghafte Gehaltserh...
Abgeordnete Schepelmann und Wille (CDU) fordern verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Landesregierung muss handeln
Die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so die beiden Celler Landtagsabgeordneten der CDU.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Wille und Schepelmann ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben Jörn Schepelma...
März-Plenum im Landtag: CDU-Fraktion bringt Untersuchungsausschuss zur Gehaltsaffäre auf den Weg
Seit Monaten weigert sich der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Fakten rund um die Gehaltsaffäre seiner Büroleiterin aufzuklären. Sowohl die Befragungen im Haushaltsausschuss als auch im vergangenen Plenum waren wenig aufschlussreich. Hinzu kamen Presseinterviews, die die Ungereimtheiten rund um die rückwirkende Gehaltssteigerung der Weil-Angestellten noch deutlicher machten. So setzte der Ministerpräsident die Gehaltserhöhung bereits auf die Tagesordnung des Kabinetts, bevor es eine Entscheidung des Finanzministers gab. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums, die mit der vorherigen Prüfung der Rechtsänderung zur höheren Besoldung der Büroleiterin beauftragt waren, von dieser abrieten. „Vor der Entscheidung muss die Rechtsgrundlage wirksam sein. Dies scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein. Da es die wichtigste und zentrale Aufgabe der Opposition und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, die Landesregierung zu kontroll...
Aufnahme der Gesamtstrecke Celle-Wittingen in das Reaktivierungsprogramm des Landes
Die heutige Bekanntgabe des niedersächsischen Verkehrsministeriums zur weiteren Aufnahme von Bahnstrecken in das Reaktivierungsprogramm (s. unten), unter denen auch die Gesamtstrecke nach Wittingen ist, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wie folgt:
„Die nunmehr erfolgte Aufnahme der ganzen Strecke von Celle nach Wittingen belegt, dass wir im Landkreis großes Potential für Reaktivierungen von alten Strecken haben. Nachdem das Land die Strecken von der OHE gekauft und umfassende Sanierungen für den Güterverkehr auf den Weg gebracht hat, sollten wir jetzt die kleine Chance zur Reaktivierung auch für den SPNV nutzen. Hierbei waren wir uns bereits vor drei Jahren, auf einer von mir organisierten Konferenz mit den Bürgermeistern und Landräten vor Ort einig, dass wir die Versuche konstruktiv begleiten.
Gerade die Stadt Bergen im Nordkreis könn...
JVA Salinenmoor: CDU-Mandatsträger kritisieren Vorgehen des Landes
Vor 10 Jahren wurde die JVA Salinenmoor als Außenstelle der JVA Celle im Norden der Kreisstadt geschlossen und liegt seitdem brach inmitten eines Landschaftsschutzgebietes. „Bereits vor 10 Jahren war absehbar, dass die Schließung ohne schlüssiges Konzept für den Justizvollzug der Zukunft falsch ist. Denn jetzt benötigen wir dringend Plätze, insbesondere auch im Maßregelvollzug. Die damalige Entscheidung von SPD und Grünen gegen den Celler Standort rächt sich jetzt“, erklärt der CDU- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Das Land Niedersachsen zeigte in den vergangenen Jahren wenig Interesse an ihrem Grundstück und den Gebäuden – was deutliche Spuren hinterlassen hat. „Man fragt sich, was das Land und das zuständigen Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) unternommen hat, um den Gebäudekomplex vor ausuferndem Vandalismus und Diebstahl zu schützen. Augenscheinlich war man hier absolut untätig und hat die Sache sich selbst überlass...
Aufarbeitung des Weihnachtshochwassers sowie Streit um Agrardiesel und Beförderungspraktiken in der Staatskanzlei waren Themen im Landtag
Ebenso wie den Landkreis Celle trafen um den Jahreswechsel extreme Hochwasserereignisse viele Regionen in Niedersachsen. „Es ist allen voran den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie der guten Koordination durch die Krisenstäbe zu verdanken, dass größeres Unheil ausblieb“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete für das Celler Land, Jörn Schepelmann. Die Folgen aus den jüngsten Hochwasserereignissen wurden im Februar-Plenum des niedersächsischen Landtages aufgearbeitet. Um die finanziellen Folgen der betroffenen Menschen schnellstmöglich abzumildern wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Entgegen der von Rot-Grün zunächst als Soforthilfe ins Schaufenster gestellten 10 Mio. Euro, stimmten die Abgeordneten einem Nachtrag von 111 Mio. Euro zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf, haben wir dem Gesetzentwurf der L...
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
