Hannover, 17. März 2021: Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland und damit auch in unserem schönen Niedersachsen müssen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu medi- zinischer Versorgung haben, da die Sicherung der medizinischen Versorgung zu den Kernele- menten der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung zeigte zuletzt eindrücklich die Corona-Pandemie. Dabei stellen sich die Versor- gungstrukturen in der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung regional sehr unterschiedlich dar. Insbesondere in ländlichen Regionen wird es immer schwieriger, frei ge- wordene Kassenarztsitze neu zu besetzen. Gleichzeitig stehen gerade dort häufig nur unzu-reichende öffentliche Verkehrsverbindungen zur Verfügung, die jedoch unabdingbar sind, damit nicht mobile Patientinnen und Patienten zeitnah die benötigte medizinische Hilfe erreichen können. Ambulante Notfallpraxen werden so immer stärker zweckentfremdet und durch Hilfe-suchende vor Ort in die Regelversorgung einbezogen. Dieses gefährdet und blockiert dann teilweise die tatsächliche Notfallversorgung.


Im Märzplenum des Landtages wurde nun der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen, die Ende 2018 eingesetzt worden ist, beraten. Jörn Schepelmann kommentiert den Abschluss- bericht wie folgt: „Die Enquete hat sehr gute Arbeit geleistet. In über zwei Jahren wurde ein sehr umfassendes und wichtiges Thema, welches mit Beginn der Corona Pandemie noch um eine weitere Herausforderung ergänzt worden ist, intensiv beraten. Ich freue mich, dass wir jetzt beginnen können die erar-beiteten Handlungsvorschläge und Maßnahmen anzugehen und umzu-setzen. Viele Vorschläge sind auch für unser Celler Land von großer Wichtigkeit. So wäre die Einführung der Landarzt- bzw. Hausarztquote im Stu-dium sowie die Schaffung von Anreizen für die ärztliche Tätigkeit auf dem Land, z.B. durch Unterstützung von Praxisneu- gründungen, eine große Bereicherung, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Zusammen mit dem Allgemeinen Krankenhaus Celle und gut aufgestellter ärztlicher Versor- gung, durch wohnortsnahe Haus- und Fachärzte in unserem Celler Land, werden wir die gute ärztliche Versorgung bei uns sicherstellen.“


Bereits vor der Beratung der Enqueteergebnisse beschloss der Landtag ein neues Nieder- sächsisches Wohnraumschutzgesetz.
Bedauerlicherweise wurden in mehreren Städten und Gemeinden Niedersachsens zunehmend Verwahrlosungen und Missstände an vermietetem Wohnraum bekannt, die auf Versäumnisse und Fehlverhalten der Eigentümerinnen und Eigentümer zurückzuführen sind. Zudem treten vermehrt Fälle von unverträglicher Überbelegung von Wohnraum auf.
Durch das neue Gesetz erhalten Gemeinden hiermit eine zusätzliche ordnungsrechtliche Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf Vermieterinnen und Vermieter mit dem Ziel einzuwirken, menschenwürdiges Wohnen zu sichern und Wohnraum in bewohnbarem Zu- stand zu erhalten.


Dieses Gesetz ermöglicht den Gemeinden ein Einschreiten bereits unterhalb der Eingriffs- schwelle nach dem Bauordnungs- oder dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht. Sie sollen dadurch nicht erst bei eingetretenen Mängeln, sondern bereits bei drohendem Missstand („Verwahrlosung“) einschreiten können.


Jörn Schepelmann dazu: „Vernünftig Wohnen ist ein Menschenrecht. Als Politik hat der Land- tag daher, einstimmig, mit dem neuen Gesetz einen Rahmen beschlossen, der unwürdige Wohnverhältnisse verhindern kann. Auch unter der unbedingt notwendigen Berücksichtigung vom Recht aber auch der Pflicht von Eigentum kann und darf es nicht folgenlos bleiben, wenn Mietobjekte verwahrlosen und Mieter entsprechend unter widrigen Umständen leben müssen.“


Das Gesetz ermöglicht es Kommunen einzuschreiten, bevor es bereits zu spät ist. Es wurden Mindestanforderungen an Wohnraum festgelegt. Zum Beispiel muss Wohnraum über eine natürliche Belichtung und Belüftung verfügen, wirksam gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit geschützt werden, funktionsfähige und nutzbare Anschlüsse für eine anständige Versorgung von Strom, Heizenergie, Trinkwasser aufweisen und die einwandfreie Beseiti- gung der Abwässer gewährleisten. Außerdem wird die Überbelegung von Wohnraum de- finiert: jeder Person müssen mindestens 10 m² pro Person zu stehen. „Es ist gut, dass der Landtag mit diesem Beschluss Mindeststandards definiert und den Kommunen das nötige Rüstzeug an die Hand gegeben hat, um ggfs. eingreifen zu können“, so der Abgeordnete Schepelmann.

Hannover, 19. Februar 2021:  Am Donnerstag hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem der Wolf ins niedersächsische Jagd- recht aufgenommen werden soll. „Wir haben sehr lange für diesen wichtigen Schritt gekämpft. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines vernünftigen Wolfsmanagements!“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Erst zu Beginn dieser Woche riss ein Wolf in Hetendorf (Gemeinde Südheide), trotz umfangreicher Herdenschutzmaßnahmen, meh- rere Tiere. Dazu fasst Jörn Schepelmann zusammen: „Die jüngsten Ereignisse in Hetendorf zeigen erneut die weltfremde Absurdität vieler Forderungen beim Wolf. Die vermeintlich wolfssicheren Schutzmaßnahmen greifen nicht. Sinnvoll waren sie auch so noch nie. Wir können, dürfen und sollten unsere Heimat nicht flächen- deckend einzäunen! Ich weiß nicht was noch passieren muss bzw. welche Ideen noch um sich greifen werden, ehe man bereit ist, der Wahrheit ins Auge zu sehen.“

Zahlreiche Risse an Schafen, Rindern, Pferden und anderen Tieren, auch hier im Celler Land, zeigen eindrücklich Handlungsbedarf. Aktuell gibt es in Niedersachsen 35 bestätigte Rudel, 8 davon allein im Landkreis Celle. „Wenn man bedenkt, dass sich die Zahl der Rudel jährlich um 60% erhöht, darf es gar keine Diskussion mehr über den ‚günstigen Erhaltungszustand‘ geben. Wir müssen endlich aktiv werden, wenn wir unsere Kulturlandschaft erhalten wollen.“

Ein weiteres sehr wichtiges Thema in dieser Plenarwoche wurde in der aktuellen Stunde diskutiert: die Landwirtschaft und der niedersächsische Weg. Hintergrund ist der jüngst verabschiedete Beschluss des Bundeskabinetts, der droht, den niedersächsischen Weg unmöglich zu machen. Ziel der CDU-Fraktionen in Bund und Land ist die Übernahme einer Länderöffnungsklausel. Dadurch soll der Niedersächsische Weg weiter gegangen und zu einem Erfolg gebracht werden.

Jörn Schepelmann dazu: „Der niedersächsische Weg ist das Paradebeispiel, wie man unterschiedliche Interessen im Sinne der Sache, vereint. Unsere Landwirte verdienen Verlässlichkeit im Handeln und finanziellen Ausgleich für notwendige Maßnahmen. All dies berücksichtigt unser Weg. Der bisherige Entwurf des Insektenschutzgesetzes gleicht hingegen einer kalten Enteignung. So geht effektiver und sinnvoller Umweltschutz mit den Menschen nicht.“

Der Landtag hat in dieser Woche außerdem einen sehr wichtigen Antrag zum Schutz der kleinsten und schwächsten unserer Gesellschaft beschlossen.

„Wir wollen und müssen den Kinderschutz weiterentwickeln. Hierzu bitten wir die Landesregierung anhand von 22 Punkten stärker aktiv zu werden.“

Die Präventionsmaßnahmen müssen ausgebaut werden. Das mittlerweile unübersichtlich gewordene Angebot an Anlauf- und Beratungsstellen muss gebündelt und besser bekannt gemacht werden.  Außerdem soll erneut für die Aufnahme von Kinderschutz und Kinderrechten im Grundgesetz geworben werden.

Von besonderer Wichtigkeit ist, dass die Behörden besser miteinander vernetzt werden. Wichtige Informationen müssen ausgetauscht und Verdachtsmomenten konsequent nachgegangen werden.

„Wir alle müssen besser hinsehen. Einschreiten statt weggucken! Kindesmisshandlung und Missbrauch sind in Deutschland weder tolerierbar noch ein kleines Problem. Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen. Die unzähligen Beispiele lassen uns zu oft fassungslos zurück. Wir dürfen uns aber nicht immer nur im Nachhinein fragen, wie so etwas passieren konnte. Wir müssen das Problem lösen. Mit den 22 Punkten schaffen wir dafür bessere Rahmenbedingungen. Gerade die staatlichen Institutionen müssen besser in der Lage sein, solche Fälle zu erkennen, um dann einzuschreiten. Sie dürfen insbesondere nicht, wie in Lügde, auch noch Teil des Problems sein,“ so Jörn Schepelmann abschließend.

Hannover, 19. Februar 2021: Ein sehr brisantes Thema ist und bleibt der Wolf in unserer Heimat. Nicht zuletzt der erfolgreiche Abschuss einer Fähe in Herzlake hat gezeigt, dass der Staat handeln kann, wenn er denn will. Am Donnerstag nun, wird der Landtag einen Antrag beschließen, für den die CDU-Fraktion lange Zeit gekämpft hat. Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen. Der Celler Landtagsabgeordnete, Jörn Schepelmann, begrüßt diesen Schritt. Er ist notwendig und richtig, um einem vernünftigen Wolfsmanagement in unserer Kulturlandschaft näher zu kommen.

Ungeachtet dessen kam es Anfang der Woche aber erneut zu Rissen in Hetendorf (Gemeinde Südheide).

Hierzu nimmt der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wie folgt Stellung:

„Die jüngsten Ereignisse in Hetendorf, wo erneut mehrere geschützte Tiere vom Wolf gerissen worden sind, belegen ein weiteres Mal, auf schonungslose Art und Weise, wie absurd und weltfremd viele Forderungen beim Wolf sind, wie brutal die Realität blinde Ideologie und Wolfsromantik bloßstellt.

Die seit Jahren stetig steigende Zahl an Wölfen, insbesondere hier bei uns im Landkreis Celle, ist ein großes Problem. Die vermeintlich wolfssicheren Schutzmaßnahmen greifen nicht. Und sinnvoll waren sie auch noch nie. Wir können, dürfen und sollten unsere Heimat nicht flächendeckend einzäunen! Ich weiß nicht was noch passieren muss bzw. welche Ideen noch um sich greifen werden, ehe man bereit ist, der Wahrheit ins Auge zu sehen.

Während das Wolfsbüro und grüne Ideologen den Leuten erzählen, Zäune mit 1,20m Höhe seien Wolfssicher, ist die Realität eine andere. Und die tägliche Arbeit mit den Zäunen bleibt selbstverständlich auch bei den Tierhaltern.

In Hetendorf war der Zaun 2 Meter hoch, der Tierhalter hatte vorsorglich Baustahlmatten in den Boden eingelassen und eine Stromlitze 20cm davor stehen.

Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich ja fast dafür plädieren, demnächst noch den Bau von Burggräben vom Land aus zu fördern.

Wer schon einmal im Wolfscenter Dörverden war, der weiß was ein wolfssicherer Zaun ist. Ich möchte  nicht, dass unsere wunderschöne Heide zum ‚Knast‘ wird! Und wer kümmert sich eigentlich um all die anderen Tiere, die durch die Zäune ein- bzw. ausgesperrt werden? Mit immer höheren Zäunen wird der Biodiversität ein Bärendienst erwiesen.

Wann endlich wachen die vermeintlichen Tierschützer vom NABU und co. auf? Was in unserem Land, rund um den Wolf, veranstaltet wird, hat nichts mehr mit Sinn und Verstand zu tun. Es ist einfach nur absurd.

Und besonders bedrückend ist für mich der Umstand, dass militante Tierschützer, derart radikal agieren, dass wir aus ernstzunehmenden Sicherheitsgründen die Identität des Schützen der ‚Herzlaker Fähe‘ verheimlichen müssen. Wo sind wir eigentlich angekommen?

Der Wolf muss und kommt jetzt endlich ins Jagdrecht. Frau Bundesministerin Schulze muss endlich den längst vorhandenen ‚günstigen Erhaltungszustand‘ erklären, damit wir endlich mit einem sinnvollen Wolfsmanagement anfangen können. Nur dann ist ein Leben mit dem Wolf möglich. Es geht so einfach nicht weiter!“

Celle, 10. Februar 2021: Heute soll in Berlin ein Entwurf des Kabinetts beschlossen werden, der den niedersächsischen Weg unmöglich macht. Das bedeutet nicht nur unzumutbare Einschränkungen für unsere Landwirte, den Erzeugern unserer Nahrungsmittel, sondern auch das Verhindern von Insektenschutz im Einklang mit uns Menschen.

Landtagsabgeordneter Schepelmann sagt dazu: „Anders als Frau Lühmann behauptet, ist es alles andere als reines Wahlkampfgetöse der CDU. Der uns vorliegende Entwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) ist ein rein ideologischer Blindflug. Sie will mit dem Kopf durch die Wand! Und das völlig im Widerspruch mit der Wissenschaft und insbesondere unserer Landwirtschaft. Ich bin froh, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion zusammen mit Landwirtschaftsministerin Klöckner hier Widerstand leistet. Wir brauchen dringend Länderöffnungsklauseln, damit sinnvolle Wege auf Länderebene funktionieren können.“

„Der Niedersächsische Weg ist der richtige. Er brachte alle Beteiligten an einen Tisch, beinhaltet geeignete und auch harte Maßnahmen, hat dabei aber den finanziellen Ausgleich im Blick. So geht Natur- und Artenschutz zusammen mit allen Beteiligten. Frau Ministerin Schulze hingegen will eine kalte Enteignung.

Dieses Gesetz schützt keine Insekten. Es zerstört aber den ländlichen Raum und erweist gerade auch unserer Tierwelt einen Bärendienst.“

Das Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen kommentiert Schepelmann wie folgt: „Ich freue mich, dass auch Stephan Weil und Olaf Lies hier mit uns agieren. Worte bedeuten aber erst einmal nichts. In Sachen Wolf ist gerade von Herrn Lies schon viel gesagt und nichts getan worden. Es ist jetzt zuvorderst Aufgabe der SPD ihre eigene Ministerin einzufangen und ihr die ideologische Brille abzusetzen. Umweltschutz geht nur gemeinsam. Unsere Landwirte schützen die Umwelt, bereits seit Jahrhunderten. Sie brauchen jetzt Planungssicherheit. Dabei unterstützen wir sie. Schön, wenn die SPD dies nun auch möchte. Konkret etwas tun kann die SPD aber auch bereits in Hannover. Die Düngeverordnung mit den roten Gebieten ist ein weiteres großes Problem für unsere Heimat. Hier könnte das Umweltministerium von Olaf Lies durch zügiges Berücksichtigen vorhandener Zahlen die sogenannte Regionalisierung der Gebietskulisse und damit einen viel genaueren Zuschnitt gewährleisten. Und damit eine wirklich verursachergerechte Ausweisung der roten Gebiete ermöglichen. Wer weder Schuld an der Situation ist noch durch eigenes Zutun an den Werte etwas ändern kann, dem müssen die harten Maßnahmen erspart bleiben. Das gilt für viele Betriebe uns im Landkreis Celle.

Hier kann die Niedersächsische SPD, gern auch ganz schnell, konkret zeigen, wie sehr sie für unseren ländlichen Raum steht!“

Bahnstrecke Wittingen-Celle: Landespolitiker strebt Personenverkehr an

VON HOLGER BODEN

Freitag, 29. Januar 2021, Isenhagener Kreisblatt / LOKALES

Wittingen – Für die Bahnstrecke Wittingen-Celle drohte zuletzt das schleichende Ende – steht die Trasse aber nun vielleicht vor einem neuen Anfang? Aus der Herzogstadt kommt eine politische Initiative, die darauf abzielt, dass irgendwann sogar wieder Personenzüge auf den derzeitigen OHE-Gleisen rollen.

Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann (CDU) will die Region hinter diesem Ziel vereinen. In Abwesenheit eines christdemokratischen Parlamentariers für den Gifhorner Nordkreis betreut der Eicklinger für seine Partei derzeit in Hannover auch das Isenhagener Land.

Im Dezember hat Schepelmann ein Schreiben an die Anrainer-Kommunen der Strecke Wittingen-Celle auf den Weg gebracht, dazu auch an die Gemeinden an den Trassen Celle-Muster und Celle-Soltau. Er ruft die Bürgermeister darin auf, sich geschlossen hinter der Forderung nach einer Reaktivierung der Bahnstrecken zu versammeln.

„Die Idee ist, dass wir zeigen wollen, dass die Region parteiübergreifend dahintersteht“, sagt Schepelmann, für den es um einen dreistufigen Prozess geht. Zunächst müsse die vieldiskutierte niedersächsische Infrastrukturgesellschaft kommen, die die Strecken auffängt: „Da sind wir dran.“ Der zweite Schritt müsse dann sein, den Güterverkehr auf den Trassen zu intensivieren. Im Falle der Strecke Wittingen-Celle gibt es Gütertransporte, die OHE hatte aber stets deutlich gemacht, dass aus den wenigen Fahrten nicht die künftig nötigen Investitionen zu finanzieren sind.

Schritt drei, als Fernziel, ist für Schepelmann die Wiederaufnahme von Personenverkehr: „Das wäre der Traum.“ Der CDU-Mann ist überzeugt, dass das beispielsweise für Pendler, Schüler und Senioren attraktiv wäre, und dass das Paket von Güter- und Personenbeförderung eine Stecke stärkt – wie auch den ländlichen Raum, durch den sie verläuft.

In Schepelmanns Adressatenliste im Nordkreis sind die Stadt Wittingen, die Samtgemeinde Hankensbüttel und die Gemeinde Groß Oesingen. Zum bisherigen Resultat seiner Bemühungen konnte der 34-Jährige gestern noch nichts sagen: „Wir sind da noch in der Abstimmung.“

Dass in die Strecke Wittingen-Celle investiert werden muss, steht für den Landespolitiker außer Frage: „Egal, wer die Strecke besitzt – man muss da Geld reinstecken.“

Dass sich dafür Mittel auftreiben lassen, hält Schepelmann nicht für utopisch: Angesichts der Diskussion über den Klimawandel gebe es das Ziel, den Personenverkehr auf der Schiene bundesweit zu verdoppeln. Das gehe „nicht ohne weitere Reaktivierungen.“ Und die könnten mit bis zu 90 Prozent durch den Bund gefördert werden.

Für die Strecke Wittingen-Celle wäre es nach rund 50 Jahren eine bemerkenswerte Rückkehr zu ihrer einstigen Funktion: Im Mai 1974 wurde der Personenverkehr zwischen Wittingen und Steinhorst eingestellt, im Juni 1976 rollte dann auch zwischen Steinhorst und Celle der letzte Personenzug.

Hannover, 28. Januar 2021: Die letzten vier Jahre haben uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig ein effizientes Wassermanagement, insbesondere für das Celler Land, ist. Während 2017 sprichwörtlich ins Wasser gefallen ist, erlebten wir 2018 und 2019 starke und langanhaltende Dürren. Das vergangene Jahr brachte auch keine Normalisierung. Am Mittwoch nun hat der Landtag den Antrag meiner CDU-Fraktion für ein effizientes Wassermanagement beschlossen. Mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. der Förderung von wassersparenden Beregnungstechniken oder der Verrieselung geklärter kommunaler Abwässer wollen wir den Wasserverbrauch reduzieren aber auch die Neubildung von Grundwasser unterstützen.

„Die trockenen Sommer der letzten Jahre haben die Aufmerksamkeit für unser Grundwasser deutlich geschärft, auch wenn Wasser bei uns in Deutschland nicht knapp zu werden droht. Insbesondere unsere Land- und Forstwirte im Celler Land stehen aber vor gewaltigen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit ihnen angehen. Dadurch, dass wir die Grundwasserneubildung durch Rückhalt des Wassers in unserer Region verbessern und den Verbrauch statt durch Verbote mit der Förderung neuer Techniken optimieren, wappnen wir unser Land auch für trockene Jahre,“ so Jörn Schepelmann.

Mit dem von meiner CDU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag wurde am zweiten Tag des Januarplenums ein großer Schritt für mehr Tierwohl und regionale Vermarktung geleistet. Das aktuelle EU-Recht stellt hohe Anforderungen an Schlachtstätten. Die Folge waren die zunehmende Schließung kleiner Schlachtbetriebe in unseren Dörfern. Damit einher gingen kilometerlange Transporte, die für die zu transportierenden Tiere viel Stress bedeuten.

Wir Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen ein immer stärkeres Interesse an den Haltungs- und Schlachtmethoden der Nutztiere. Bedingt durch zahlreiche tierschutz- und arbeitsrechtliche Verstöße in der jüngsten Vergangenheit schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für das zentrale System „Schlachthof“. Außerdem steigt das Interesse an regionaler Erzeugung und Vermarktung.

Der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann dazu: „Mit unserem Antrag tragen wir unserem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Regionalität und Tierwohl Rechnung. Wir gucken der Entwicklung zu wenigen, sehr großen Schlachtbetrieben, mit leider regelmäßig auftretenden Problemen, nicht untätig zu. Mit mehr (teil-) mobilen Schlachtungen verbessern wir das Tierwohl, so merkwürdig es auch im Zusammenhang mit Schlachtungen klingt. Außerdem wollen wir hiermit unsere kleinen und mittelständischen Schlachtereien auf dem Land unterstützen, ja vielleicht sogar wieder reaktivieren. Wir stärken damit unseren ländlichen Raum.“

Ihr Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann und sein Team wünschen Ihnen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr 2021. Wir hoffen, dass Sie die Feiertage nutzen können, um Innezuhalten und neue Kraft zu sammeln.

Das Wahlkreisbüro ist in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis zum 15. Januar 2021 nicht besetzt. Gerne können Sie sich mit Ihren Anliegen auch in dieser Zeit per E-Mail an uns wenden. Wir kommen im neuen Jahr gern auf Sie zu.

Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert

Besonders in Krisenzeiten ist es Aufgabe der Politik, die Finanzen verantwortungsvoll zu planen und sorgsam mit dem Geld umzugehen. Das Ziel der CDU im Niedersächsischen Landtag für den Haushalt des kommenden Jahres ist es daher, vor allem Akzente der Stabilität und Vernunft zu setzen. So werden notwendige Investitionen angeschoben, aber auch bereits gefasste Landtagsbeschlüsse finanziell abgesichert. Für Celle besonders hervorzuheben ist dabei der Bau eines Hochsicherheitstraktes im OLG. Das Bohren dicker Bretter hat sich nach vielen Jahren für unseren Landkreis gelohnt. Der Justizstandort Celle wird deutlich gestärkt.

Der beschlossene Haushaltsplan stellt die Bekämpfung der Corona-Krise ebenso in den Mittelpunkt wie die Stabilisierung und Wiederbelebung der Wirtschaft in dieser Ausnahmesituation. Während wir uns dabei den neuen Gegebenheiten mit weniger Steuereinnahmen annehmen und die leider nötige Neuverschuldung auf ein notwendiges Maß mittels der wieder aufzulösenden Konjunkturkomponente beschränken, reagiert die Opposition mit realitätsfernen Vorschlägen. Diese Vorschläge zeugen nicht von haushälterischer Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein in dieser wichtigen Thematik.

Gerade in schwierigen Haushaltsjahren zeigt nun die von uns eingeführte und verteidigte Schuldenbremse ihren Sinn und Zweck. Denn sie mahnt uns zu pflichtbewussten Einsatz von Steuermitteln und lässt nur neue Schulden in Notsituationen zu. Vor diesem Hintergrund steht auch der Haushalt für das Jahr 2021 der Koalitionsfraktionen im Zeichen haushälterischer Vernunft. Mit diesem Haushalt geben wir dem Land Niedersachsen Stabilität.

Auch dem wichtigen Zukunftsthema „Klimaschutz“ wurde im Dezemberplenum mit einem großen gesetzlichen Fortschritt Rechnung getragen: „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert Folgen des Klimawandels.“ – Mit diesem Satz wurde der Klimaschutz als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufgenommen. Damit wird der Schutz des Klimas eine maßgebliche Komponente bei allen neuen Vorhaben im Land.

Zeitgleich wurde ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, womit etliche Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Im Gegensatz zu den Grünen handeln wir nach dem Leitansatz: Umweltschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Während andere am liebsten zeitgleich aus allem aussteigen wollen, nehmen wir die Verantwortung für Klima, Mensch und Wirtschaft in die Hand. Bis zum Ende des kommenden Jahres arbeitet der Niedersächsische Landtag nun weiter an einem strategischen Gesamtkonzept, um auf Dauer die gesetzten Ziele zu erreichen

Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion

Am heutigen Dienstag kam die CDU-Landtagsfraktion zur Haushaltsklausurtagung zusammen. Dabei wurden die Einzelpläne der verschiedenen Ressorts ebenso besprochen wie die finanziellen Schwerpunkte im kommenden Jahr und das Haushaltsbegleitgesetz. Die aktuelle Krise hält die verantwortlichen Politiker dazu an, besonders vorausschauend und verantwortungsvoll mit den verfügbaren Geldern umzugehen und die Schwerpunkte so zu setzen, dass die geschwächten Bereiche Unterstützung erhalten und dennoch der Fortschritt in Niedersachsen nicht auf der Strecke bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, legt die CDU-Fraktion ihren Fokus im Haushaltsjahr 2021 unter anderem auf die Stärkung des Ehrenamtes, der Kultur und sozialer Einrichtungen. Für diesen Bereich stehen insgesamt 5,702 Millionen Euro bereit. Besonders profitieren sollen kleine und mittlere Kultureinrichtungen, die mit 2,5 Millionen Euro berücksichtigt wurden. Jörn Schepelmann, der Obmann der Enquetekommission Ehrenamt für die CDU-Landtagsfraktion ist, freut sich ausgesprochen, dass für die Umsetzung der Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die Mitte nächsten Jahres vorliegen sollen, fast eine halbe Million Euro zur Verfügung stehen werden: „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, dessen Stärkung wir zwingend vorantreiben müssen. Dafür müssen wir vorhandene Barrieren beseitigen und die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern, damit es mehr Menschen möglich ist, sich ehrenamtlich einzubringen.“

Insgesamt 500 Tausend Euro sind für die Förderung im Bereich Sport und Integration vorgesehen, ergänzt der Celler Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport, Thomas Adasch.

Des Weiteren setzt sich die CDU auch weiterhin verstärkt für die Innere Sicherheit, den Ausbau der Justiz und die politische Teilhabe ein. Dafür stehen im kommenden Jahr 4,101 Millionen Euro in diesem Bereich zu Verfügung. „Für eine gute und starke Justiz bedarf es der Sicherheit von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hierfür sind 1,336 Millionen Euro eingeplant. Von diesen Geldern wird auch der Justizstandort Celle profitieren.“, erklärt Adasch.

Das dritte Hauptaugenmerk liegt im kommenden Jahr auf der Stärkung des ländlichen Raums und der Kommunen – dafür stehen 10,2 Millionen Euro bereit. Damit wird unter anderem das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit dem Gemeinden und Städte bis 10.000 Einwohner gefördert werden, auf 4 Millionen Euro aufgestockt. Für den Erhalt der Landesstraßen stehen zusätzliche 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, ebenso wie für das Fahrradmobilitätskonzept des Landes.

Die beiden Celler Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch zeigten sich erfreut, dass auch in dieser wirtschaftlich angespannten Phase, viele kleine, besonders beachtenswerte Programme im Haushaltsplan 2021 Beachtung gefunden haben und somit entsprechende Gelder des Landes auch in die Stadt und den Landkreis Celle fließen werden.

Bereits am ersten Tag des November-Plenums stand neben der Beratung verschiedenster Corona-Initiativen der Beschluss des „Niedersächsischen Weges“ auf der Tagesordnung, der eine Lösungsstrategie zur zukunftssicheren Gestaltung des Naturschutzes, Gewässerschutzes und Waldrechtes darstellt. Dieser in Deutschland bislang einzigartige Weg stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Umweltverbände dar und wurde von der niedersächsischen CDU-Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, maßgeblich vorangetrieben. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Plenum einstimmig beschlossen – somit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.

Der Wolf ist in Niedersachsen heimisch und breitet sich ohne natürliche Feinde immer weiter aus. Eine Kulturlandschaft wie die unsere, verträgt aber nur eine bestimmte Anzahl dieser Tiere, ohne die breite Akzeptanz für das Wildtier zu gefährden. Eine aktive Bestandsregulierung ist daher für uns unumgänglich. Deshalb wurde am zweiten Plenartag ein Antrag eingebracht, der nach langen und zähen Verhandlungen und auf Treiben der CDU-Landtagsfraktion nun auch von der SPD mitgetragen wird: Wir setzen uns für eine wissenschaftliche, datenbasierte, ideologiefreie und pragmatische Herangehensweise ein, die zu einem effizienten Wolfsmanagement führt. Dies geht unserer Meinung nach nur dann, wenn der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen wird und wir die Wolfspopulation nach dem französischen Vorbild begrenzen. Zusammen mit der nun endlich vorliegenden Wolfsverordnung des Landes Niedersachsen nutzen wir damit alle Möglichkeiten, um das Wolfsmanagement auf Landesebene effektiv und rechtssicher zu gestalten. Nun liegt es an der SPD-Bundesumweltministerin, kurzfristig den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes festzulegen und somit den Bundesländern mit entsprechenden Wolfsmanagementplänen eine aktive Bestandsregulierung zu ermöglichen. Dazu fordern wir Bund ebenfalls im eingebrachten Antrag auf.

In der angesprochenen neuen Wolfsverordnung werden nun klare Rahmenbedingungen definiert, in welchen Fällen es zum Abschuss von Wölfen kommen kann: Zur Abwehr der Gefahr für Leib und Leben der Menschen, zur Abwehr ernster wirtschaftlicher Schäden und bei sonstigen öffentlichen Interesse, was zum Beispiel die Sicherung von Deich- und Naturschutzgebiete wie unseren Heideflächen durch Weidetiere betrifft. Zudem wird die Beeinträchtigung von Wolfsmanagementmaßnahmen unter Strafe gestellt. Damit soll das Vorgehen von selbsternannten Tierschützern, wie beim Abschussversuch des Rodewalder Rüden, verhindert werden.

Bei allen Maßnahmen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Revierinhabern und Jägern vor Ort besonders wichtig. Darum setzen wir uns auch dafür ein, dass diese, trotz der Aufnahme des Raubtiers in das Jagdrecht, nicht für Wildschäden durch den Wolf haftbar gemacht werden. Es ist für uns besonders wichtig, dass die Jäger bei der Ausführung ihrer hoheitlichen Aufgabe, im Falle eines Wolfsabschusses, die volle Rückendeckung seitens der Politik und der Gesellschaft bekommen. Nur durch klare und rechtlich verbindliche Managementmaßnahmen, wie von uns gefordert, kann ein Nebeneinander von Wolf, Tierhaltung und Naturnutzern in unserer Kulturlandschaft möglich sein.

Bundesumweltministerin Schulze muss nun zügig handeln, um die nötigen Grundlagen auch auf Bundesebene hierfür zu schaffen.

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