Aktuelles und Termine

Im Vorfeld des März-Plenums des Niedersächsischen Landtages beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann. Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zentrale Fragen weiter offen: zur Chronologie, zur politischen Verantwortung im Ministerium und zur Unterrichtung des Landtages.

Jörn Schepelmann macht dazu deutlich: „Wenn das Parlament nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich – und genau dann entsteht Misstrauen im Kernbereich unseres Rechtsstaats.“ Der Untersuchungsausschuss sei deshal...

Im CDU-Fraktionssaal des Landtages hat der Bund der Steuerzahler in dieser Woche die Schuldenuhr aktualisiert. Vor diesem Hintergrund übt die CDU-Landtagsfraktion erneut Kritik an der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung aus und fordert nachhaltigere Finanzpolitik.

Jörn Schepelmann, Mitglied im niedersächsischen Haushaltsausschuss, erklärt: „Die Schuldenpolitik der Landesregierung von SPD und Grünen ist verantwortungslos. 2026 wird die Netto-Neuverschuldung 1,68 Milliarden Euro erreichen, das entspricht mehr als 53 Euro pro Sekunde! Der Schuldenstand steigt damit auf rund 67,8 Milliarden Euro. Statt vorhandene Rücklagen zu nutzen und den Haushalt zu konsolidieren, setzt Rot-Grün auf maximale Kreditaufnahme – trotz klarer Warnungen des Stabilitätsrats.“

Schepelmann verweist dabei auf die gesamtstaatliche Fiskalprojektion des Stabilitätsrats vom Oktober 2025: Darin sei ausdrücklich auf die problematischen Folgen wachsender Defizite und ste...

Vor Beginn der Beratungen im Januar-Plenum hat der Niedersächsische Landtag in einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Michel Friedmann, dessen Familie zu den von Oskar Schindler geretteten Jüdinnen und Juden gehörte, erinnerte dabei mit eindringlichen Worten an Verantwortung, Menschlichkeit und Wachsamkeit: „Wir Menschen sind alle gleich, das dürfen wir nie vergessen.“

Im Plenum hat die CDU anschließend klare Schwerpunkte gesetzt: Der Auftakt stand im Zeichen der Bildungspolitik und der Umsetzung des Ganztags. Ein weiterer Schwerpunkt war die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen. Daneben ging es um die Frage, ob die Landesregierung bei Sicherheitsthemen mehr Inszenierung als Substanz liefert.

Bildung: Ganztag umsetzen – Schulen entlasten

In der Aktuellen Stunde hat die CDU den neuen Ganztagserlass scharf kritisiert. Jörn Schepelmann s...

Die Landesregierung hat die vorläufige Modellrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich 2026 vorgelegt. Auch wenn die endgültige Festsetzung erst im April 2026 erfolgt und sich bis dahin noch Veränderungen ergeben können, wird bereits jetzt deutlich: Für den Landkreis Celle und seine Kommunen zeichnet sich ein spürbares Minus ab.

Nach der vorläufigen Berechnung sinkt der Netto-Betrag für den Landkreis Celle im Vergleich zu 2025 von 152,06 Millionen Euro auf 145,80 Millionen Euro – ein Rückgang um rund 6,26 Millionen Euro. Auch die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Celle erhalten insgesamt nach der Modellrechnung weniger: Hier reduziert sich der Netto-Betrag von 77,75 Millionen Euro auf 69,72 Millionen Euro – ein Minus von rund 8,03 Millionen Euro.

Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter für das Celler Land, erklärt dazu:
„Die Landesregierung spricht von der Stärkung der Kommunen – tatsächlich handel...

Gute Nachrichten für den Landkreis Celle: Der Radwegneubau an der Kreisstraße 52 zwischen Langlingen und Hohnebostel ist im NGVFG-Jahresprogramm 2026 des Landes Niedersachsen berücksichtigt. Damit wird ein wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz vor Ort möglich.

„Gerade auf dem Land braucht es durchgängige, sichere Verbindungen – nicht nur einzelne Stücke Radweg. Der Abschnitt zwischen Langlingen und Hohnebostel schließt eine Lücke und bringt mehr Sicherheit für alle, die dort täglich unterwegs sind“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Ich begrüße, dass dieses Vorhaben im Jahresprogramm 2026 steht.“

Nach Angaben des Landkreises Celle ist der Neubau eines 2,50 Meter breiten Radweges in Asphaltbauweise über 2,15 Kilometer vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro; Fördermittel in Höhe von 790.000 Euro werden erwartet. Die verbleibenden Kosten tragen der Landkreis Celle und die Gemeinde Langling...

Das Dezember-Plenum im Niedersächsischen Landtag markiert den Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Für den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann, Mitglied im Haushaltsausschuss, ist das der zentrale Prüfstein: „Im Haushalt steht schwarz auf weiß, was eine Regierung wirklich priorisiert – und was am Ende auf der Strecke bleibt. Die Menschen erleben jeden Tag, ob Schule, Sicherheit, Kliniken und Kommunen funktionieren.“

Neben diesen großen Themen wurden auch weitere Anträge beispielsweise zum Spielhallengesetz und Abschiebezentren beraten. Zum Spielhallengesetz betont Schepelmann: „Wir wollen Spielerschutz durch ein streng reguliertes, kontrollierbares legales Angebot – nicht den Weg in anonyme, illegale Strukturen.“ Zu Abschiebezentren stellt er klar: „Wer rechtskräftige Entscheidungen nicht vollzieht, schwächt den Rechtsstaat – Niedersachsen braucht Strukturen, die Rückführungen tatsÃ...

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.

Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten

Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen ei...

In dieser Woche haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre politischen Listen vorgestellt. Diese Listen enthalten jene zusätzlichen Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, die die Fraktionen über den eigentlichen Haushaltsentwurf hinaus setzen wollen – und zeigen damit, wo ihre politischen Prioritäten wirklich liegen.

Was SPD und Grüne vorgelegt haben, bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann jedoch als „Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung“. Während das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land ohnehin beschädigt sei, lasse Rot-Grün genau jene Bereiche nahezu unbeachtet, die das Land dringend stabilisieren müssten: eine belastete Polizei, eine überforderte Justiz und Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Schepelmann: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Landesregierung in dieser Lage eine Liste vorlegt, die zentrale Kernaufgaben des Staat...