Aktuelles und Termine

Vor Beginn der Beratungen im Januar-Plenum hat der Niedersächsische Landtag in einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Michel Friedmann, dessen Familie zu den von Oskar Schindler geretteten Jüdinnen und Juden gehörte, erinnerte dabei mit eindringlichen Worten an Verantwortung, Menschlichkeit und Wachsamkeit: „Wir Menschen sind alle gleich, das dürfen wir nie vergessen.“

Im Plenum hat die CDU anschließend klare Schwerpunkte gesetzt: Der Auftakt stand im Zeichen der Bildungspolitik und der Umsetzung des Ganztags. Ein weiterer Schwerpunkt war die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen. Daneben ging es um die Frage, ob die Landesregierung bei Sicherheitsthemen mehr Inszenierung als Substanz liefert.

Bildung: Ganztag umsetzen – Schulen entlasten

In der Aktuellen Stunde hat die CDU den neuen Ganztagserlass scharf kritisiert. Jörn Schepelmann s...

Die Landesregierung hat die vorläufige Modellrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich 2026 vorgelegt. Auch wenn die endgültige Festsetzung erst im April 2026 erfolgt und sich bis dahin noch Veränderungen ergeben können, wird bereits jetzt deutlich: Für den Landkreis Celle und seine Kommunen zeichnet sich ein spürbares Minus ab.

Nach der vorläufigen Berechnung sinkt der Netto-Betrag für den Landkreis Celle im Vergleich zu 2025 von 152,06 Millionen Euro auf 145,80 Millionen Euro – ein Rückgang um rund 6,26 Millionen Euro. Auch die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Celle erhalten insgesamt nach der Modellrechnung weniger: Hier reduziert sich der Netto-Betrag von 77,75 Millionen Euro auf 69,72 Millionen Euro – ein Minus von rund 8,03 Millionen Euro.

Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter für das Celler Land, erklärt dazu:
„Die Landesregierung spricht von der Stärkung der Kommunen – tatsächlich handel...

Gute Nachrichten für den Landkreis Celle: Der Radwegneubau an der Kreisstraße 52 zwischen Langlingen und Hohnebostel ist im NGVFG-Jahresprogramm 2026 des Landes Niedersachsen berücksichtigt. Damit wird ein wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz vor Ort möglich.

„Gerade auf dem Land braucht es durchgängige, sichere Verbindungen – nicht nur einzelne Stücke Radweg. Der Abschnitt zwischen Langlingen und Hohnebostel schließt eine Lücke und bringt mehr Sicherheit für alle, die dort täglich unterwegs sind“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Ich begrüße, dass dieses Vorhaben im Jahresprogramm 2026 steht.“

Nach Angaben des Landkreises Celle ist der Neubau eines 2,50 Meter breiten Radweges in Asphaltbauweise über 2,15 Kilometer vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro; Fördermittel in Höhe von 790.000 Euro werden erwartet. Die verbleibenden Kosten tragen der Landkreis Celle und die Gemeinde Langling...

Das Dezember-Plenum im Niedersächsischen Landtag markiert den Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Für den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann, Mitglied im Haushaltsausschuss, ist das der zentrale Prüfstein: „Im Haushalt steht schwarz auf weiß, was eine Regierung wirklich priorisiert – und was am Ende auf der Strecke bleibt. Die Menschen erleben jeden Tag, ob Schule, Sicherheit, Kliniken und Kommunen funktionieren.“

Neben diesen großen Themen wurden auch weitere Anträge beispielsweise zum Spielhallengesetz und Abschiebezentren beraten. Zum Spielhallengesetz betont Schepelmann: „Wir wollen Spielerschutz durch ein streng reguliertes, kontrollierbares legales Angebot – nicht den Weg in anonyme, illegale Strukturen.“ Zu Abschiebezentren stellt er klar: „Wer rechtskräftige Entscheidungen nicht vollzieht, schwächt den Rechtsstaat – Niedersachsen braucht Strukturen, die Rückführungen tatsÃ...

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.

Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten

Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen ei...

In dieser Woche haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre politischen Listen vorgestellt. Diese Listen enthalten jene zusätzlichen Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, die die Fraktionen über den eigentlichen Haushaltsentwurf hinaus setzen wollen – und zeigen damit, wo ihre politischen Prioritäten wirklich liegen.

Was SPD und Grüne vorgelegt haben, bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann jedoch als „Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung“. Während das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land ohnehin beschädigt sei, lasse Rot-Grün genau jene Bereiche nahezu unbeachtet, die das Land dringend stabilisieren müssten: eine belastete Polizei, eine überforderte Justiz und Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Schepelmann: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Landesregierung in dieser Lage eine Liste vorlegt, die zentrale Kernaufgaben des Staat...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergen machen sich gemeinsam für eine nachhaltige Unterstützung der Eugen-Naumann-Schule stark. Nach mehreren Gesprächen mit dem Kultusministerium und der Schulverwaltung ist klar: Die Schule braucht zusätzliche Unterstützung, um ihren wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag unter zunehmend herausfordernden Bedingungen erfüllen zu können.

Jörn Schepelmann betont, dass es ihm darum geht, nachhaltige Lösungen zu ermöglichen: „Die Lehrkräfte und die Schulleitung leisten tagtäglich Außergewöhnliches. Sie brauchen dabei aber mehr Rückhalt – personell wie strukturell. Genau dafür setzen wir uns ein.“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion Bergen steht Schepelmann in engem Austausch mit dem Kultusministerium, um eine Zuweisung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Schule zu erreichen. Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen zu ergänzen und das Kollegium durch sozialp...

Verlässlichkeit statt Verwaltung: CDU zeigt klare Haltung im Landtag

Das Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt: Ministerpräsident Olaf Lies redet vom Aufbruch, doch sein Regierungshandeln bleibt Stückwerk. Zwischen Ankündigungen und Umsetzung liegt ein weiter Weg – und Niedersachsen zahlt den Preis.

„Wir erleben eine Landesregierung, die lieber kommentiert als handelt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Dabei gibt es an entscheidenden Stellen dringenden Handlungsbedarf – in der Wirtschaft, bei Sicherheit und Ordnung, im Bildungswesen und im Schutz des ländlichen Raums.“

Wirtschaft braucht Verlässlichkeit – nicht Schlagworte

Die Regierungserklärung von Olaf Lies zum „Zukunftspakt Mobilität 2035“ sollte Antworten auf die Transformation der Automobilindustrie liefern. Geboten wurden vage Formulierungen – keine Strateg...

Schepelmann: „Bahn muss endlich offenlegen, was realistisch ist“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wirft der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für die Schienenverbindung Hamburg–Hannover mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik vor. Grundlage sind die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.

Schepelmann betont, dass die Landesregierung schwarz auf weiß bestätigt habe, was seit Jahren kritisiert wird: Der Alpha-E-Kompromiss aus dem Dialogforum sei von der Bahn nie ernsthaft verfolgt worden. Alpha-E bedeutet den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zwischen Hamburg, Hannover und Bremen – mit zusätzlichen Gleisen, moderner Leit- und Sicherungstechnik sowie umfassendem Lärmschutz über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dieses Modell war 2015 das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord und wurde im Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen. Es hätte längst...

September-Plenum des Niedersächsischen Landtags

Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage

Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.

Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig g...