Aktuelles und Termine

Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal

Das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat die Schwächen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erneut deutlich gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann kritisierte die Regierungsarbeit in zentralen Bereichen und stellte dabei die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, den Umgang mit dem Justizskandal sowie den Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungsaffäre in den Fokus.
Mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei lässt die Landesregierung viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Schepelmann sieht hier ein schwerwiegendes Versagen in Sachen Transparenz und Verantwortung. „Die widersprüchlichen Aussagen der Regierung beschädigen das Vertrauen der Menschen in die politische Führung unseres Landes. Solche Missstände dürfen nicht länger geduldet werden. Staatssekret�...

VW-Krise, Krankenhausreform und Kommunalfinanzen

Im Mittelpunkt des Plenums im Niedersächsischen Landtag standen aktuelle Themen wie die VW-Krise, die Krankenhausreform und die Kommunalfinanzen, deren Weichenstellung besonders wichtig für unser Bundesland ist. Die Auflösung der Ampelregierung auf Bundesebene, die aus der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) am Mittwochabend resultierte, war natürlich auch Thema in den darauffolgenden Plenardebatten.
Angesichts der politischen Entwicklungen auf Bundesebene stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann das Ende der Ampelkoalition als notwendige Konsequenz aus einer Reihe von Konflikten und Ineffizienzen dar. Die Spannungen und Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP hätten zunehmend den Fortschritt blockiert und Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen geschwächt. „Die Ampel hat bewiesen, dass sie die Herausforderungen unseres Landes ni...

Nach der parlamentarischen Sommerpause kamen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags in dieser Woche wieder zum Plenum in Hannover zusammen. Es wurden aktuelle Themen, wie die Konsequenzen aus dem Attentat in Solingen, besprochen und Entscheidungen debattiert, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt haben. Natürlich wurde auch eine Vielzahl von Anträgen zur Abstimmung gestellt, die in den Beratungen der letzten Wochen zu einem Abschluss gebracht wurden.

Niedersachsen verfügt mit der Meyer-Werft über ein weltweit gefragtes Innovationszentrum im Kreuzfahrtschiffbau, das seit dem Stapellauf des ersten Schiffes vor knapp 39 Jahren zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Ostfriesland und dem nördlichen Emsland führte. Die Meyer-Werft sichert bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Region und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Wirtschaft. Die Corona-Pandemie brachte jedoch existenzielle Herausforderungen mit sich. Dank der gem...

In der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien befasste sich der Niedersächsische Landtag noch einmal mit wichtigen Themen der Landespolitik.

Im Rahmen der Fragestunde brachte die CDU-Landtagsfraktion das Thema „Bezahlkarte für Asylbewerber“ auf die Agenda. Bereits in seiner Regierungserklärung im November 2023 kündigte SPD-Ministerpräsident Weil an, eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voranzutreiben. Da seit Mai eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung der Bezahlkarten vorliegt, stand für die Fraktion der CDU die Frage nach dem derzeitigen Sachstand und dem Zeitpunkt der Einführung ebenso im Fokus wie die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung dieser Bezahlkarten. Während die rot-grüne Regierungskoalition noch immer nach Wegen sucht, um ein Kartensystem ohne Einschränkungen und Überwachung umzusetzen, fordert die CDU ein flächendeckend einheitliches System, um eine Wahl zwischen für sie bestmöglichen Be...

CDU rückt wichtige Themen in den Focus

In dieser Woche kamen die Parlamentarier an drei Tagen für das Plenum des Niedersächsischen Landtags in Hannover zusammen. Dabei wurden neben aktuellen Themen, wie der zukunftsfesten Ausgestaltung der Schullandschaft, die durch Vorschläge von der grünen Kultusministerin Willie Hamburg für eine Einheitsschule den Schulfrieden und eine individuelle Bildung aus Sicht der CDU gefährdet wird, auch weitere wichtige Anliegen für Niedersachsen beraten.

Vor bereits acht Monaten brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in den Niedersächsischen Landtag ein. Diese ist notwendig, um die Verwaltung schneller zu digitalisieren. „Die Ampelregierung hat dieses wichtige Thema auf Bundesebene lange vernachlässigt, obwohl klar war, dass die Ziele einer digitalen Verwaltung mit dem derzeitigen Onlinezugangsgesetz nicht realisierbar sind“, so der CDU-Ab...

CDU-Fraktion setzt wichtige Akzente im April-Plenum

Bereits im März-Plenum zeichnete sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gehaltsaffäre rund um die Büroleiterin von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ab – nun hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Es ist der 4. Untersuchungsausschuss in der Amtszeit einer von Ministerpräsident Weil geführten rot-grünen Landesregierung: unter anderem sorgte 2013 die Dienstwagen-Affäre um Staatssekretär Paschedag für Wirbel und führte zu einem Untersuchungsausschuss, ebenso wie die „vergaberechtlichen Unregelmäßigkeiten in der Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Berlin“ in Verantwortung von Staatssekretär Rüter 2017. „Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt – im Gegenteil: das Gebaren rund um die rückwirkende sprunghafte Gehaltserh�...

Die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so die beiden Celler Landtagsabgeordneten der CDU.

Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Wille und Schepelmann ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.

Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben Jörn Schepelma...

Seit Monaten weigert sich der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Fakten rund um die Gehaltsaffäre seiner Büroleiterin aufzuklären. Sowohl die Befragungen im Haushaltsausschuss als auch im vergangenen Plenum waren wenig aufschlussreich. Hinzu kamen Presseinterviews, die die Ungereimtheiten rund um die rückwirkende Gehaltssteigerung der Weil-Angestellten noch deutlicher machten. So setzte der Ministerpräsident die Gehaltserhöhung bereits auf die Tagesordnung des Kabinetts, bevor es eine Entscheidung des Finanzministers gab. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums, die mit der vorherigen Prüfung der Rechtsänderung zur höheren Besoldung der Büroleiterin beauftragt waren, von dieser abrieten. „Vor der Entscheidung muss die Rechtsgrundlage wirksam sein. Dies scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein. Da es die wichtigste und zentrale Aufgabe der Opposition und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, die Landesregierung zu kontroll...

Die heutige Bekanntgabe des niedersächsischen Verkehrsministeriums zur weiteren Aufnahme von Bahnstrecken in das Reaktivierungsprogramm (s. unten), unter denen auch die Gesamtstrecke nach Wittingen ist, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wie folgt:

„Die nunmehr erfolgte Aufnahme der ganzen Strecke von Celle nach Wittingen belegt, dass wir im Landkreis großes Potential für Reaktivierungen von alten Strecken haben. Nachdem das Land die Strecken von der OHE gekauft und umfassende Sanierungen für den Güterverkehr auf den Weg gebracht hat, sollten wir jetzt die kleine Chance zur Reaktivierung auch für den SPNV nutzen. Hierbei waren wir uns bereits vor drei Jahren, auf einer von mir organisierten Konferenz mit den Bürgermeistern und Landräten vor Ort einig, dass wir die Versuche konstruktiv begleiten.

Gerade die Stadt Bergen im Nordkreis könn...

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