Bundesgesellschaft für Endlagerung legt ersten Zwischenbericht vor

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach dreijährigen Suchprozess einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Hierin wurden zunächst ungeeignete Gebiete, die aufgrund verschiedener Kriterien wie Erdbebengefährdung, Vulkanismus oder Nutzung als Bergbauregion untauglich sind, ausgeschlossen. Zeitgleich enthält der Bericht aber vor allem diejenigen Teilgebiete, die geologisch für die weitere Endlagersuche geeignet sind. Faktoren wie die Nähe zur Wohnbebauung oder zu Naturschutzgebieten wurden in Phase 1 der Untersuchung noch nicht berücksichtigt. So kommt nach der heutigen Vorstellung mehr als die Hälfte des deutschen Bundesgebietes auch weiterhin infrage und wird in der zweiten Phase der Endlagersuche weitergehend untersucht. Auch große Teile Niedersachsen und des Landkreises Celle werden von der BGE als geologisch geeignet bewertet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann erklärt hierzu: „Wie bereits vorab vermutet, werden auch große Teile unseres Landkreises hinsichtlich der Eignung für ein Atommüllendlager in Betracht gezogen. Auch wenn es naheliegt, sofort in Abwehrhaltung gegenüber einem Endlagerstandort in unserem Landkreis zu gehen, sollten wir uns bewusst machen, dass es sich zunächst nur um eine generelle geologische Eignung handelt, die noch nicht tiefergehend geprüft ist. Dennoch werden wir die weiteren Beratungen auf den Fachkonferenzen kritisch begleiten, wo die Teilgebiete weiter erörtert werden.“

Auf einer Auftaktveranstaltung und drei Fachkonferenzen werden bis zum Sommer 2021 die fachlichen Einwände zu den verschiedenen Teilgebieten gebündelt und in einem weiteren Abschlussbericht zusammengefasst. Auf dessen Grundlage bestimmt der Deutsche Bundestag dann die Gebiete, die in Phase 2 weitergehend untersucht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich Bundestag und Bundesrat bereits 2017 geeinigt, um ein wissenschaftlich fundiertes, transparentes und partizipatives Verfahren zur Endlagersuche zu gewährleisten. „Bei diesem emotional aufgeladenen und politisch brisanten Thema ist es wichtig, eine wissenschaftsbasierte Lösung mit größtmöglichem gesellschaftlichem Konsens zu finden. Wir werden innerhalb dieses Anhörungs- und Untersuchungsprozesses stets wachsam sein und den begründeten Einwänden gegen die Standorte im Landkreis Celle unbedingt Gehör verschaffen. Dennoch gehört es zu einer ergebnisoffenen Suche, dass jeder geeignete Standort genau geprüft wird und auf Grundlage dieser Ergebnisse ausscheidet oder weiter begutachtet wird. Seitens der niedersächsischen Regierungsfraktionen haben wir für das kommende Haushaltsjahr zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Endlagersuche objektiv auch auf Landesebene durch Sachverständige und öffentliche Veranstaltungen transparent und intensiv zu begleiten“, so Jörn Schepelmann, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages ist.

Vom 14. bis 16. September 2020 tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Nach den Parlamentsferien beginnt stets die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Mit diesem Plan wollen wir einerseits der Corona-bedingten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise begegnen, andererseits aber auch ein solides Finanzkonzept für politische Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen, ohne überbordende Schulden für kommende Generationen aufzunehmen. Als CDU ist es uns weiterhin wichtig, Finanzpolitik mit Augenmaß und Priorisierung zu machen. Und so freue ich mich auf die weiteren Beratungen des bevorstehenden Haushaltsplans, bei dem wir mehr denn je unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen werden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben in dieses Plenum auch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“ eingebracht. Dieses deutschlandweit einmalige Vorhaben stellt einen Konsensvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Landesregierung dar. Aus den unterschiedlichen Positionen hat die Landesregierung unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt, die den Naturschutz in Niedersachsen voranbringen, ohne die Landwirtschaft zu zerstören. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr abschließend beraten werden.

Nach den vermehrten Wolfsangriffen auf Pferde wurde auch diese Problematik im Plenum thematisiert. Die Pferdezucht und -haltung ist in Niedersachsen ein enormer Wirtschaftsfaktor und gehört zu den Kernmerkmalen unseres Bundeslandes. Die Übergriffe von Wölfen auf Pferde versetzen die Branche nicht nur in Niedersachsen in Unruhe. Schon seit längerem macht sich die CDU-Landtagsfraktion dafür stark, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Wir sind auf die Kenntnisse unserer heimischen Jäger beim Wolfsmanagement angewiesen und sie brauchen Rechts- und Haftungssicherheit beim Umgang mit dem Raubtier. Nun scheint es auch beim Koalitionspartner zu Einsicht zu kommen. So warb der Umweltminister während der Aktuellen Stunde für eine Obergrenze nach Vorbild Frankreichs. Angesichts der aktuellen Anzahl von 35 Wolfsrudeln und somit mindestens 75 ausgewachsenen Wölfen allein in Niedersachsen ist eine Begrenzung der Wölfe unausweichlich und die rechtliche Rahmenstellung sollte schnell in Angriff genommen werden.

Auch die bevorstehende Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 28. September 2020 von potenziellen Standorten für ein Atommüllendlager beschäftigte den Niedersächsischen Landtag. Denn Niedersachsen wird aufgrund seiner geologischen Beschaffenheiten höchst wahrscheinlich ein großes Potenzial für solch ein Lager bieten. Um für die bevorstehende Debatte und weitere Suche der BGE gewappnet zu sein, beschlossen die demokratischen Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen eine ergebnisoffene Endlagersuche zukünftig zu unterstützen. Nun bleiben die fachlichen Einschätzungen der BGE zunächst einmal abzuwarten.

Treffen mit Schulleitern der Berufsbildenden Schulen und Diskussion zur Erweiterung des Designer-Outlets

In dieser Woche kamen die Mitglieder des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Bereisung in den Landkreis Celle. Der örtliche Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hatte die Themen „Berufliche Bildung“ und „Auswirkungen eines potenziellen Outlet-Center-Ausbaus auf den Einzelhandel“ auf die Agenda gesetzt.

Zum ersten Gesprächstermin fanden sich die Abgeordneten zusammen mit Volker Linde von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Frank Reimchen aus der Verwaltung des Landkreis Celle und Ernst-Ingolf Angermann als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion an der BBS 2 in Celle ein. Dort standen der Schulleiter der Axel-Bruns-Schule (BBS 2), Herr von Fintel mit zwei Kollegen, Herr Söder von der BBS 1 und die Schulleiterin der Albrecht-Thaer-Schule (BBS 3), Frau Bolurtschi für ein Gespräch bereit. Sie erklärten die allgemeinen Strukturen der Berufsschulen und merkten an, dass sie durch die zunehmende Akademisierung der Gesellschaft immer weiter schrumpfen, was schlussendlich dazu führt, dass einzelne Ausbildungszweige nicht mehr wohnortnah beschult werden könnten. Als Idee zur Lösung dieses Problems gaben die Schulleiter den Abgeordneten den Wunsch nach einer flexibleren Verordnung mit auf den Weg, wodurch es den Berufsschulen möglich wäre, auch kleinere individuelle Fachklassen zu bilden und damit die Beschulung in der Fläche sicherzustellen. „Ich denke, dass die Schulleiter vor Ort am besten die Bedarfe einschätzen und somit auch Konzepte für die bestmögliche Beschulung der Auszubildenden erstellen können. Der heute von den Schulleitern vorgestellte Vorschlag, fachgleiche Lehrgänge zunächst gemeinsam zu beschulen und im letzten Jahr der Ausbildung schulisch zu spezifizieren, finde ich besonders interessant, um auch künftig eine möglichst breite Anzahl an verschiedenen Ausbildungen anbieten zu können“, so Jörn Schepelmann.

Ein besonderes Augenmerk legten die drei Schulleiter auf die Defizite und Herausforderungen der Digitalisierung in den Berufsschulen, die während der Corona-Krise deutlich wurden. Zum einen stockt noch immer die Anbindung an das Glasfasernetz, wodurch in den Schulen längst nicht der Internetzugang vorhanden ist, den es für eine vollständige Digitalisierung braucht. Dies ist jedoch die Grundvoraussetzung.

Durch die steigende Bedeutung von digitalen Endgeräten im Schulalltag müssen aber auch die Pädagogen immer mehr Zeit in die Betreuung der Systeme und ihre eigene Fortbildung in diesem Bereich aufwenden. Der einhellige Wunsch nach der Bereitstellung einer IT-Fachkraft innerhalb der Schule wurde den Landespolitikern mit auf den Weg gegeben, zusammen mit der Frage, wie diese Stellen finanziert werden sollen. Volker Linde von der IHK Lüneburg-Wolfsburg merkte kritisch an, dass die Frage nach der digitalen Betreuung in den Schulen bereits seit Jahren ungelöst sei und nun dringend geklärt werden muss. Aktuell begegnet der Landkreis Celle als Schulträger dieser Problematik mit einer Kooperation mit einem lokalen EDV-Unternehmen, das eigens für die Betreuung der Schulen Personal abstellt.

Um die EDV der Schulen aktuell zu halten, braucht es zudem eine Flexibilisierung und Verstetigung der Fördermittel in diesem Bereich und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Berufsschulen und den Ausbildungsbetrieben, um die technische Ausstattung der Schüler sicherzustellen.

Am Ende des Gesprächs waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Schwung in der Digitalisierung im schulischen Bereich, zu dem die Corona-Krise gezwungen hat, nun mitgenommen werden muss und konsequent umgesetzt werden sollte, um diese einmalige Chance zu nutzen und die Berufsschulen zukunftssicher zu machen.

Am zweiten Tag trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises mit den lokalen Unternehmern Hermann Hiestermann vom Modehaus Hiestermann in Bergen, Hans-Jürgen Lange, der zwei Intersportfilialen in Soltau und Celle betreibt, und Stephan Becker, der den Bereich Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bei der Stadt Bergen leitet, zu einem Austausch über die Auswirkungen einer möglichen Erweiterung des Designer-Outlet Soltau. Auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg war durch Volker Linde und seinen Celler Kollegen Tobias Hannemann vertreten. Ebenfalls nahmen der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte und Ernst-Ingolf Angermann als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion an dem Gespräch teil. Zu Beginn erklärte Herr Becker, dass die Stadt Bergen durch den Abzug der britischen Streitkräfte einen enormen Kaufkraftverlust zu verkraften hatte und sich im Zuge der Konversion den neuen Gegebenheiten angepasst hat. Dennoch ist steigender Leerstand zu verzeichnen und das Designer-Outlet stellt zudem direkte Konkurrenz für die Berger Einzelhändler dar. Dies belegten auch die Zahlen, die die Vertreter der IHK vorstellten: Nach der Eröffnung des Outlet-Centers an der A7 ist der Einzelhandel in den umliegenden Kommunen spürbar eingebrochen und auch die prognostizierten Vorteile für die Region blieben bislang aus. Die Kunden, die das Outlet-Center besuchen, wollen dort günstig einkaufen und kaufen anschließend nicht noch in den umliegenden Städten ein. Die Handelskammer setzt sich seit jeher für die Stärkung der Innenstädte ein und verwies darauf, dass es sich bei der ursprünglichen Genehmigung des Designer-Outlets bereits um eine Ausnahme handelte und die Fläche strikt auf 10.000 m² begrenzt wurde. Die nun geplante Erweiterung soll vor allem für mittelpreisige Marken genutzt werden, die allerdings auch zum Kernsortiment der innerstädtischen Modehäuser gehören. Diese wiederum sind durch raumordnerische Vorgaben bei der Erweiterung ihrer Unternehmen begrenzt. Alle Teilnehmenden waren sich dahingehend einig, dass bestehende Regeln für alle Unternehmen gleichermaßen zu gelten haben und dies auch nicht bei der beantragten Erweiterung in Soltau außen vor bleiben dürfe.

Der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann schloss die Gesprächsrunde mit einer Zusammenfassung: „Ich denke wir sind nach den Ausführungen der örtlichen Vertreter und anwesenden Experten gut damit beraten, einer weiteren Ausnahmegenehmigung für das Outlet-Center Soltau sehr kritisch gegenüberzustehen, denn der Anschein einer scheibchenweisen Erweiterung drängt sich auf. Doch die Regeln der Landesraumordnung müssen für alle gelten. Jedem muss bewusst sein, dass wir mit solch einer Erweiterung die Bemühungen der umliegenden Kommunen zur Attraktivitätssteigerung ihrer Innenstädte ein Stück weit konterkarieren. Dann helfen im Nachgang auch keine Förderungen, um die Auswirkungen eines solchen Shoppingcenters abzumildern. Den Wünschen der Kunden nach einem Erlebniseinkauf sollten aber weder Politik noch Händler im Wege stehe, sondern mit innovativen Ideen für attraktivere Innenstädte begegnen, statt immer neue und größere Einkaufszentren vor den Toren der Städte zu errichten. Die Landespolitik kann hier durch schlankere Regelungen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bieten und damit den Einzelhändeln mehr Gestaltungsspielraum vor Ort ermöglichen, um ihre Betriebe und unsere Innenstädte zukunftssicher zu entwickeln. Hierfür werden ich und meine CDU-Kollegen uns auch weiterhin entschieden im Landtag einsetzen.“

Treffen mit den Leitern der berufsbildenden Schulen
(von links nach rechts): Karsten Heineking, Torsten Söder, Sibylle Bolurtschi, Frank Reimchen, Jörn Schepelmann, Heinrich von Fintel, Oliver Schatta, Volker Linde, Karl-Heinz Bley, Ernst-Ingolf Angermann, Thomas Ehbrecht, Bernd-Carsten Hiebing, Gerda Hövel, Thomas Bäumler-Vogel, Alexandra Backhaus, Axel Miesner, Dr. Michael Hilbert
(von links nach rechts): Hans-Jürgen Lange, Stephan Becker, Hermann Hiestermann, Volker Linde, Ernst-Ingolf Angermann, Tobias Hannemann, Karl-Heinz Bley, Axel Miesner, Jörn Schepelmann, Bernd-Carsten Hiebing, Henning Otte, Thomas Ehbrecht, Alexandra Backhaus, Oliver Schatta, Karsten Heineking, Gerda Hövel

(von links nach rechts): Hans-Jürgen Lange, Stephan Becker, Hermann Hiestermann, Volker Linde, Ernst-Ingolf Angermann, Tobias Hannemann, Karl-Heinz Bley, Axel Miesner, Jörn Schepelmann, Bernd-Carsten Hiebing, Henning Otte, Thomas Ehbrecht, Alexandra Backhaus, Oliver Schatta, Karsten Heineking, Gerda Hövel

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer und der Abgeordnete Jörn Schepelmann haben heute in der Nähe von Faßberg, in der südlichen Heide, den Schäfer Hans Stolz besucht, der dort ca. 550 Heidschnucken und Ziegen hütet.

„Der Heideschäfer erlebt beinah jeden Tag, dass der Wolf um seine Herde streift, versucht Beute zu schlagen und die Herde nervös macht. Das dürfen wir auf Dauer nicht hinnehmen. Wir brauchen den Wolf dringend im Jagdrecht, damit er reguliert werden kann. Wir dürfen nicht riskieren, dass eine wertvolle Kulturlandschaft in Zukunft nicht mehr gepflegt werden kann, weil es keine Schäfer mit ihren Schafen mehr gibt“, so Bäumer.

„Die neue Wolfsverordnung muss noch dieses Jahr zügig kommen und der Wolf ins Jagdrecht überführt werden. Es muss Rechtssicherheit für die Jäger hergestellt und eine klare Regulierungsvorgabe erarbeitet werden. Überall da, wo der Wolf schweren Schaden anrichten kann, wie an unseren Schafherden, die die Deiche schützen oder in Kulturlandschaften wie der Heide, wo die Tiere unsere Kulturlandschaft pflegen, muss es möglich sein, einzelne Wölfe unkompliziert zu schießen“, ergänzt der Abgeordnete Schepelmann.

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26.08.2020 (https://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/baeumer-und-schepelmann-wolf-gehoert-ins-jagdrecht-neue-wolfs-verordnung-muss-zuegig-kommen/)

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Ihr Team Schepelmann

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann freute sich über die heutige Bekanntgabe der bewilligten Projekte für das aktuelle Sportstättensanierungsprogramm: Insgesamt wird die Erneuerung von vier Turnhallen im Landkreis Celle finanziell vom Land Niedersachsen gefördert. Die Sanierung der Sporthalle der Hermann-Billung-Grundschule in der Gemeinde Südheide erhält 204.379 Euro Förderung. Jeweils 400.000 Euro fließen in die Gemeinden Eschede, Wietze und Winsen/Aller.
„Alle Turnhallen, die nun mit Landesmitteln erneuert werden können, sind schon deutlich in die Jahre gekommen. Es ist aber besonders in der Fläche wichtig, dass unseren Schülern und Sportlern eine vernünftige Grundlage für sportlichen Aktivitäten zur Verfügung stehen“, so der Abgeordnete Jörn Schepelmann.
Dem Sportstättensanierungsprogramm stehen in diesem Jahr 24 Mio. Euro zur Verfügung – im letzten Jahr waren es nur 8 Mio. Euro. Jörn Schepelmann, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, erklärt dazu: „Mit der Aufstockung des Landesprogramms machen wir unseren Fokus deutlich, dass nach und nach alle Sporteinrichtungen die Möglichkeit zur Modernisierung und Erneuerung bekommen sollen. Das über 1,4 Mio. Euro allein in unseren Landkreis fließen, ist natürlich besonders erfreulich!“
In diesem Jahr lag der Förderschwerpunkt auf der Erneuerung von Turnhallen und Hallenschwimmbädern. Insgesamt werden in diesem Jahr fast 100 Projekte vom Land Niedersachsen finanziell unterstützt.

„Mit Innovationen und Investitionen der Krise begegnen“

Der Ausbruch des Corona-Virus führte auch in Niedersachsen zwischenzeitlich zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Insbesondere die wirtschaftlichen Folgen sind auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Gänze absehbar. Dennoch ist es die Pflicht der Landespolitik geeignete Maßnahmen und entsprechende Mittel bereitzustellen, um den Weg aus der Corona-Krise zu ebnen. Dafür haben wir heute einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Allein die Hälfte dieser Summe (ca. 4,5 Milliarden Euro) dient zur Kompensation von Steuerausfällen und Corona-Steuerhilfen in diesem Jahr. Die andere Hälfte des Nachtragshaushalts soll unserem Bundesland den erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise ermöglichen. Die Gelder werden auf die vier großen Bereiche Wirtschaft, Gesundheitssystem, Kommunen und andere gesellschaftliche Bereiche aufgeteilt.

Zur Stabilisierung der Wirtschaft stellt das Land Niedersachsen 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll der Ausbau der Digitalisierung und die ökologische Erneuerung des Landes vorangetrieben werden. 410 Millionen Euro aus diesem Sektor stehen zur Investitions- und Innovationshilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen bereit.

Um die Kommunalhaushalte in diesem und dem nächsten Jahr abzusichern und die besonderen finanziellen Herausforderungen der Kommunen durch die Corona-Krise abzumildern, wird für diesen Bereich ein Rettungsschirm über 1,1 Milliarden Euro gespannt. Darüber sollen auch die Gewerbesteuerverluste oder ausgefallene Elternbeiträge für die Kitas ausgeglichen werden.

Die dritte Säule des Nachtragshaushalts kommt dem Gesundheitssystem zugute und soll dieses weiter stabilisieren. Allein den niedersächsischen Krankenhäusern kommen 428 Millionen Euro zugute. Weiterhin werden mit den Geldern dieses Bereichs der Corona-Pflegebonus und etwaige Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz gegenfinanziert. Zudem stehen Finanzmittel für die weitere Beschaffung von Schutzausrüstung zur Verfügung.

Natürlich finden auch wichtigen gesellschaftlichen Bereiche, wie die Sport- und Kultureinrichtungen und andere gemeinnützige Organisationen ebenso Berücksichtigung wie die vielen freischaffenden Künstler und Soloselbstständigen, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gelitten haben. Für diesen Bereich stellt die Landesregierung 200 Millionen Euro bereit. Um für die weitere Pandemieentwicklung gewappnet zu sein, werden vorsorglich außerdem weitere 500 Millionen Euro im Nachtragshaushalt eingestellt.

Der Celler Abgeordnete Jörn Schepelmann, der Mitglied des Haushaltsausschusses im Niedersächsischen Landtag ist, bewertet den 2. Nachtragshaushalt folgendermaßen: „Die Corona-krise hat uns in eine wirtschaftliche Notlage gebracht, der wir ganz entschieden begegnen müssen. Ebenso vielfältig wie die individuelle Betroffenheit jedes Einzelnen ist, so vielfältig sind auch die einzelnen Maßnahmen, die wir mithilfe des Nachtragshaushaltes anbieten möchten. Dennoch ist es mir als jungem Abgeordneten auch besonders wichtig, eine Aussicht auf Abbau dieser zusätzlichen Schulden festzuhalten und durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik eine schnelle Tilgung zu begünstigen.“ Die Finanzierung der notwendigen Kredite werden mit einem klaren Tilgungsplan versehen: Beginnend mit einer ersten Rate 2024 werden sie über 25 Jahre abgebaut. Eine klare Vereinbarung zur Tilgung gehört zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und ist genau aus diesen Gründen in den Regelungen zur Schuldenbremse verankert. „Wir müssen so zügig wie möglich zurück zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt – auch wenn dies bedeutet die bisherigen Prioritäten neu zu bewerten“, so Schepelmann weiter. „Dank der vorausschauenden Haushaltsplanung der letzten Jahre unter der Regierungsbeteiligung der CDU kann eine Milliarde Euro der Corona-bedingten Maßnahmen und Steuerausfälle durch Einsparungen und Überschüsse aus dem letzten Haushaltsjahr finanziert werden. Ebenso verantwortungsvoll wollen wir auch die kommenden Haushaltsjahre planen.“

„Damit Niedersachsen Ehrenamtsland bleibt“

Im letzten Plenum wurde auf Hinwirken der CDU die neue Enquete-Kommission zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch den Landtag eingesetzt. Ihr Ziel ist es, durch den Dialog mit ehrenamtlich Tätigen und Sachverständigen aus diesem Bereich Maßnahmen zu entwickeln, um die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit zu verbessern. Denn es gibt immer weniger Ehrenamtliche und immer größere Hemmnisse, um ehrenamtlich aktiv zu werden. „Die Bedingungen ändern sich. Insbesondere Zeitnot und die Doppelbelastung durch Beruf und Familie hindert immer mehr Menschen daran, ihr Ehrenamt weiter auszuüben oder ein neues aufzunehmen. Hinzu kommen immer weitere bürokratische Hürden, die die Vereine und Organisationen und ihre Mitglieder erfüllen müssen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Heute wurde Schepelmann durch die CDU im Niedersächsischen Landtag zum Obmann der Fraktion benannt: „Unser Ziel es, Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Freiwilligenarbeit zu entwickeln, um das Ehrenamt wieder attraktiver zu machen, damit die Menschen Lust haben, Verantwortung für andere zu übernehmen, ohne in Vorschriften und Auflagen zu versinken. Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern und die Ehrenamtsquote bei jungen Erwachsenen und Frauen erhöhen.“

Für Schepelmann, der seit seiner frühen Jugend selbst in verschiedenen Vereinen sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig war und immer noch ist, ist die Mitarbeit in der Enquete-Kommission eine Herzensangelegenheit: „Für ein lebendiges und vielfältiges Bundesland wie Niedersachsen ist das Ehrenamt unverzichtbar. Ehrenamtliche gestalten aktiv das gesellschaftliche Leben vor Ort und verbinden damit Menschen. In vielen Bereichen, wie dem Zivil- und Katastrophenschutz, zu dem insbesondere die Freiwillige Feuerwehr und die Rettungsdienste gehören, sind ehrenamtlich Tätige unerlässlich. Auch die kommunale Selbstverwaltung basiert wesentlich auf der ehrenamtlichen Tätigkeit. Viele Bürgerinnen und Bürger übernehmen in den Kommunalparlamenten politische Verantwortung für ihre Mitbürger. Wir wollen mit der Kommissionsarbeit die Weichen so stellen, dass Niedersachsen auch in 50 Jahren noch Ehrenamtsland ist.“

Die Kommission wird ihre Arbeit in den kommenden Wochen aufnehmen und soll ihren abschließenden Bericht bis zum 30. Juni 2021 vorlegen.

Schepelmann zeigt sich erfreut über weitere Zuweisungen bereits ab diesem Jahr

Sozialpädagogische Unterstützung durch eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter erhalten fünf Grundschulen im Stadtbereich Celle und drei Grundschulen im Landkreis. Darüber freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

„Wir setzen damit eine wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl und den Koalitionsvertrag konsequent um“, so Schepelmann. Schulsozialarbeit leiste einen wichtigen Beitrag für einen gelungenen Schulalltag, indem sie Lehrkräfte bei pädagogischen Aufgaben unterstütze und eine wichtige Anlaufstelle für Schülerinnen und Schülern mit ihren Eltern außerhalb des Fachunterrichts sei, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Landesweit wurden insgesamt 126 neue Stellen für die Jahre 2020 und 2021 zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit in Niedersachsen geschaffen und 60 Stellen aufgestockt, wie aus einer Auflistung des Kultusministeriums hervorgeht. Im Landkreis Celle erhalten die Grundschulen Unterlüß und Wathlingen weitere Unterstützung durch Schulsozialarbeiter. Besonders erfreut zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann aber von der Zuweisung an die Hinrich-Wolff-Grundschule in Bergen: „Bereits vor Monaten wurde in einem Gespräch zwischen Politik, Schulleitung, der örtlichen Verwaltung und der Schulbehörde der erhöhte Bedarf in Bergen hingewiesen. Es freut mich, dass unser Anliegen offensichtlich Gehör gefunden hat und dem Wunsch nach einer Aufstockung der Schulsozialarbeit gefolgt wurde.“

„Schulsozialarbeit bedeutet Beziehungsarbeit. Wie wichtig diese ist, zeigt sich uns gerade in diesen Zeiten, in denen die Corona-Pandemie Schulen und Gesellschaft landesweit in Atem hält. Ich freue mich deshalb sehr für unsere Grundschulen im Landkreis Celle. So kann vor Ort eine noch bessere sozialpädagogische Begleitung für die Schülerinnen und Schüler angeboten werden“, so der Abgeordnete Schepelmann.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann war auf Einladung des hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann zur Kalihalde nach Wathlingen gekommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den lokalen Verantwortlichen zu sprechen. Die Landtagsabgeordneten, neben Schepelmann auch Rainer Fredermann (CDU) und Jörg Bode (FDP), sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Rentz aus Uetze, Hauke Hauschild aus Nienhagen und der Wathlinger Bürgermeister Torsten Harms nutzten die interne Besprechung, um dem Minister die regionsfeindliche Vorgehensweise der K+S darzustellen. Dabei wurden die Fragen der generellen Sinnhaftigkeit der Abdeckung der Kalihalde ebenso diskutiert, wie die Frage der Versalzung des Grundwassers und der sich eventuell ergebenden Verkehrsbelastungen.

Die Anwesenden machten deutlich, dass sie mittlerweile, ob des Umgangs mit den lokalen Vertretern, wenig Vertrauen in die Umsetzung des Projektes haben. Für die Gemeinde Wathlingen übergab Torsten Harms die einstimmig beschlossene Resolution des Rates, die noch einmal die Problempunkte zusammenfasste. Auch der jüngst einstimmige Beschluss des Kreistages mit den Forderungen an das Verfahren wurde eindrücklich untermauert.

Minister Bernd Althusmann zeigte sich außerordentlich gut informiert und sicherte den anwesenden Vertretern zu, seine Eindrücke aus dem Termin sowie die vor Ort aufgeworfenen Wünsche und Bedenken zeitnah in einem Gespräch mit der Geschäftsführung von K+S zu thematisieren. Darauf aufbauend soll ein weiteres Gespräch vor Ort mit den Betroffenen stattfinden.

Die CDU-Vertreter stimmten dieser Idee zu. Auch die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen, die die Gelegenheit nutzte den Minister zu treffen, begrüßte die Ankündigung Althusmanns und wies ebenfalls noch einmal auf die örtlichen Gegebenheiten, die Probleme und ihre Bedenken hin.

Jörn Schepelmann zeigte sich zufrieden mit dem Termin, weil er dazu beigetragen hat, dem Minister deutlich zu machen, dass mit der bisherigen Verfahrensweise kein Vertrauen in der Region gewonnen werden kann – nicht von der K+S und nicht von dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. „Die etwaige Abdeckung der Kalihalde in Wathlingen wäre ein ‚Jahrhundertprojekt‘ mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf die Region rund um Wathlingen. Eine endgültige Entscheidung darf daher nicht auf Annahmen, sondern muss auf definitiven Fakten beruhen. Hierbei hilft kein Wettbewerb der vermeintlich besseren Gutachten. Stattdessen muss transparent, auf Augenhöhe und mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten miteinander gesprochen werden. Ich bin Minister Althusmann sehr dankbar, dass wir gemeinsam die Gelegenheit hatten alle offenen Punkte zu besprechen. Auch danke ich Kollege Jörg Bode für die gute, parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimat.“

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