Beratungen im Kultusbereich zeigen Kluft zwischen CDU und Regierungsparteien – Einigkeit bei der Bahnstreckenreaktivierung

Die CDU-Landtagsfraktion hat das März-Plenum, welches am Mittwoch und Donnerstag in Hannover stattfand, genutzt, um Anträge zur Verbesserung im Kultusbereich zu beraten. So stellten die Abgeordneten der CDU ihre Vorschläge für eine bessere digitale Ausstattung der niedersächsischen Schulen vor. „Das Ziel der Kultusministerkonferenz von 2016, jedem Schüler bis 2021 den Zugang zum Internet und einer digitalen Lernumgebung zu ermöglichen, entspricht längst nicht der Realität an niedersächsischen Schulen. Oftmals können Schüler und Lehrer nicht mal auf eine solide Internetverbindung zurückgreifen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU forderte deshalb im Landtag, dass die Mittel des Digital-Paktes von den Schulen einfacher abgerufen werden können, verstetigt werden und auch für administrative Aufgaben, wie die Pflege der IT-Infrastruktur aufgewendet werden dürfen. Schepelmann, der auch Sprecher im Bereich Digitalisierung ist, stellte die weiteren Forderungen und Chancen im Kultusbereich vor: „Wir brauchen eine landesweite Digitalisierungsstrategie für die Schulen, die auf die konkreten Anforderungen unterschiedlicher Schulformen und Klassenstufen eingeht. Wir sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung – auch mit Blick auf die derzeit enorm hohen Schulausfälle – nutzen, um mit hybridem und digitalem Unterricht eine bestmögliche Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.“

Ein anderer wichtiger Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der den Erhalt der Förderschule Lernen forderte, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Damit besiegelte die rot-grüne Landesregierung das Aus für diese Schulform in Niedersachsen und setzte sich damit über viele tausende Eltern und deren Wunsch, auf eine individuelle Beschulung ihrer Kinder, hinweg. Vorausgegangen waren abgesagte Gesprächstermine der Regierungsparteien mit den Interessengruppen pro Förderschule und eine ausgeschlagene Anhörung im Kultusausschuss. „Mit der nun erfolgten Ablehnung unseres Antrags zeigen SPD und Grüne vor allem eins: es geht nicht um das Wohl der förderbedürftigen Kinder oder den Elternwillen bei der Wahl der richtigen Schulform für ihr Kind, sondern lediglich darum ideologische Werte in der Schulpolitik mit allen Mitteln durchzusetzen. Dass das an der Realität vorbeigeht, Inklusion längst nicht in allen Fällen komplikationslos funktioniert und der Bedarf an Förderschulen im Bereich Lernen weiterhin besteht, ignoriert die rot-grüne Landesregierung vollkommen“, zeigt sich Schepelmann verärgert.

Einen gemeinsamen Weg wollen CDU, SPD und Grüne hingegen beim Thema Bahnstreckenreaktivierung gehen: Die drei Parteien fordern in einen gemeinsamen Antrag, die Reaktivierung von Bahnstrecken als festen Bestandteil beim Ausbau des Personennahverkehrs zu berücksichtigen und mit Hilfe des neuen Bewertungsverfahrens eine erneute Überprüfung möglicher Strecken voranzutreiben. „Besonders die kurzfristige Einführung des 9-Euro-Tickets im Jahr 2022 hat gezeigt, dass die Menschen sehr wohl bereit sind, auf den öffentlichen Nahverkehr zurückzugreifen. Zugleich offenbarte der Ansturm auf die Öffentlichen deren Schwachstellen: zu wenig Kapazitäten, fehlende Anschlüsse oder gar fehlende Verbindungen. Hieran müssen und wollen wir arbeiten und eine neue Überprüfung von möglichen Bahnstrecken zur Reaktivierung ist dabei eine wichtige Komponente. Auch im Landkreis Celle bieten sich hier einige vielversprechende Möglichkeiten, die wir zur wohlwollenden Prüfung einreichen wollen“, so der verkehrspolitische Sprecher Schepelmann.

In der Aktuellen Stunde des Plenums nutzte die CDU die Möglichkeit, um auf die geplante Krankenhaus-Reform zu sprechen zu kommen. Derzeitige Planungen lassen einen Kahlschlag in der Krankenhaus-Landschaft vermuten. „Auch wenn es Veränderungen in diesem Bereich geben muss, so dürfen diese definitiv nicht zu Lasten der ländlichen Regionen Niedersachsens ausfallen. Am Ende dürfen nicht zahllose High-End-Kliniken in den Metropolregionen einzelnen Kliniken auf dem Land, die von den Bürgerinnen und Bürgern nur noch mit stundenlangen Autofahrten zu erreichen sind, gegenüberstehen. Es muss zu wohlüberlegten und ausgewogenen Entscheidungen kommen. Diesen Prozess werden wir als CDU im Landtag sehr wachsam begleiten“, so der Celler Jörn Schepelmann.