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Ihr Team Schepelmann

Bereits am ersten Tag des November-Plenums stand neben der Beratung verschiedenster Corona-Initiativen der Beschluss des „Niedersächsischen Weges“ auf der Tagesordnung, der eine Lösungsstrategie zur zukunftssicheren Gestaltung des Naturschutzes, Gewässerschutzes und Waldrechtes darstellt. Dieser in Deutschland bislang einzigartige Weg stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Umweltverbände dar und wurde von der niedersächsischen CDU-Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, maßgeblich vorangetrieben. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Plenum einstimmig beschlossen – somit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.

Der Wolf ist in Niedersachsen heimisch und breitet sich ohne natürliche Feinde immer weiter aus. Eine Kulturlandschaft wie die unsere, verträgt aber nur eine bestimmte Anzahl dieser Tiere, ohne die breite Akzeptanz für das Wildtier zu gefährden. Eine aktive Bestandsregulierung ist daher für uns unumgänglich. Deshalb wurde am zweiten Plenartag ein Antrag eingebracht, der nach langen und zähen Verhandlungen und auf Treiben der CDU-Landtagsfraktion nun auch von der SPD mitgetragen wird: Wir setzen uns für eine wissenschaftliche, datenbasierte, ideologiefreie und pragmatische Herangehensweise ein, die zu einem effizienten Wolfsmanagement führt. Dies geht unserer Meinung nach nur dann, wenn der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen wird und wir die Wolfspopulation nach dem französischen Vorbild begrenzen. Zusammen mit der nun endlich vorliegenden Wolfsverordnung des Landes Niedersachsen nutzen wir damit alle Möglichkeiten, um das Wolfsmanagement auf Landesebene effektiv und rechtssicher zu gestalten. Nun liegt es an der SPD-Bundesumweltministerin, kurzfristig den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes festzulegen und somit den Bundesländern mit entsprechenden Wolfsmanagementplänen eine aktive Bestandsregulierung zu ermöglichen. Dazu fordern wir Bund ebenfalls im eingebrachten Antrag auf.

In der angesprochenen neuen Wolfsverordnung werden nun klare Rahmenbedingungen definiert, in welchen Fällen es zum Abschuss von Wölfen kommen kann: Zur Abwehr der Gefahr für Leib und Leben der Menschen, zur Abwehr ernster wirtschaftlicher Schäden und bei sonstigen öffentlichen Interesse, was zum Beispiel die Sicherung von Deich- und Naturschutzgebiete wie unseren Heideflächen durch Weidetiere betrifft. Zudem wird die Beeinträchtigung von Wolfsmanagementmaßnahmen unter Strafe gestellt. Damit soll das Vorgehen von selbsternannten Tierschützern, wie beim Abschussversuch des Rodewalder Rüden, verhindert werden.

Bei allen Maßnahmen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Revierinhabern und Jägern vor Ort besonders wichtig. Darum setzen wir uns auch dafür ein, dass diese, trotz der Aufnahme des Raubtiers in das Jagdrecht, nicht für Wildschäden durch den Wolf haftbar gemacht werden. Es ist für uns besonders wichtig, dass die Jäger bei der Ausführung ihrer hoheitlichen Aufgabe, im Falle eines Wolfsabschusses, die volle Rückendeckung seitens der Politik und der Gesellschaft bekommen. Nur durch klare und rechtlich verbindliche Managementmaßnahmen, wie von uns gefordert, kann ein Nebeneinander von Wolf, Tierhaltung und Naturnutzern in unserer Kulturlandschaft möglich sein.

Bundesumweltministerin Schulze muss nun zügig handeln, um die nötigen Grundlagen auch auf Bundesebene hierfür zu schaffen.

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Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

In den vergangenen drei Tagen – vom 6. bis 8. Oktober 2020 – tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der weitere Umgang mit dem Corona-Virus in den bevorstehenden kälteren Monaten, mögliche weitere Wirtschaftshilfen für Kunstschaffende und Solo-Selbstständige in der Krise und die Förderung von Start-Ups und Gründern.

Eröffnet wurde das Plenum am Dienstag vom Thema Endlagersuche, welches durch die Vorstellung des ersten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September wieder hochaktuell ist. Dem Bericht zufolge sind 80 Prozent der niedersächsischen Landesfläche – davon auch drei größere Gebiete im Landkreis Celle – geologisch betrachtet für ein Atommüllendlager geeignet. Alle Redner akzeptierten die bisherige Vorfestlegung und insbesondere die CDU hob hervor, dass die Endlagersuche aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung für die kommenden Generationen sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele eignet. Wichtiger ist es, im nun anstehenden zweiten Schritt der ersten Phase die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien unserer Region vorzubringen und somit fachliche Argumente gegen die Standorte in unserem Landkreis hervorzubringen. Zu diesen Kriterien zählen zum Beispiel die Nähe zu Wohn- und Naturschutzgebieten, das Vorkommen von Grundwasser zur Trinkwassergewinnung oder auch Überschwemmungsgebiete. Die Prüfung wird bis zum Sommer kommenden Jahres andauern und öffentlich und transparent auf Fachkonferenzen durchgeführt.

Ebenfalls wurde am ersten Tag ein Antrag zur Regulierung der Wolfspopulation beraten. Auch wenn sich die CDU für eine Regulierung der Wolfspopulation einsetzt, wurde der Antrag aufgrund der populistischen und nicht rechtssicheren Forderungen abgelehnt. Die CDU bereitet derzeit einen eigenen, mit dem Koalitionspartner abgestimmten Antrag vor, der eine Aufnahme des Wolfes in das novellierte Jagdrecht vorsieht. Ebenfalls setzen wir uns dafür ein, dass der „Günstige Erhaltungszustand“ des Wolfes im Bundesnaturschutzgesetz festgeschrieben und somit regulatorische Maßnahmen nach dem französischen Vorbild möglich werden. Dabei fordern wir eine unbürokratische, rechtssichere und kurzfristig umsetzbare Möglichkeit, um Problemwölfe oder -rudel schießen zu können. Dafür brauchen wir ein auf allen Ebenen von Hannover über Berlin bis Brüssel abgestimmtes und vor allem umsetzbares Maßnahmenpaket für das Wolfsmanagement.

Auch die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 wurde nach tiefer gehender Prüfung im Unterausschuss durch die Landtagsabgeordneten abschließend beraten. Der Landesrechnungshof erstellt jährlich eine Denkschrift zum vergangenen Haushaltsjahr, die anschließend durch den Unterausschuss für Prüfung der Haushaltsrechnung gemeinsam mit allen Ministerien diskutiert wird. Als Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Unterausschuss bedankte sich Jörn Schepelmann für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Nahezu alle Kritikpunkte des Landesrechnungshofes konnten im Laufe der Beratungen geeint werden. Ebenso bescheinigte der Rechnungshof das gute Wirtschaften des CDU-geführten Finanzministeriums und lobte die Einführung der Schuldenbremse, deren Ausgestaltung sich nunmehr bereits in Krisenzeiten bewiesen hat.

Im Laufe des Plenarabschnitts wurde auch die derzeitige öffentliche Diskussion um den weiteren Bestand des Schienenausbauprojekts Alpha-E im Rahmen einer Dringlichen Anfrage besprochen. Diese Ausbaulösung resultierte 2015 aus einem Konsensbeschluss, den das Dialogforum Schiene Nord nach zahlreichen Sitzungen als Alternative zur Y-Trasse der Deutschen Bahn für die stetig wachsenden Güterverkehre gefunden hatte. Der niedersächsische Landtag unterstrich die Alpha-E-Resolution durch einen einstimmigen Beschluss. Durch die Projekte „Deutschland-Takt“ der Deutschen Bahn und „Verdopplung der Fahrgastzahlen“ der Bundesregierung kamen jüngst immer wieder Neubaustrecken ins Gespräch und ließen Einzelne am Festhalten des Alpha-E-Beschlusses zweifeln. Der Verkehrsminister Bernd Althusmann erklärte hierzu jedoch, dass die niedersächsische Landesregierung weiterhin am Alpha-E festhalten wird, da es sich um einen umfänglichen Gesellschaftskonsens handelt. Möglich seien einzelne Ortsumfahrungen im Rahmen des Beschlusses aber keine Neubaustrecke. Althusmann wird ebenso wie der parlamentarische Staatssekretär, Enak Ferlemann, an einer Sitzung des Dialogforums Schiene Nord im November 2020 teilnehmen und dort versuchen, die entstandenen Irritationen auszuräumen.

Hannover. Die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ hat ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollen die Kommissionsmitglieder Wege aufzeigen, wie strukturelle Hürden beseitigt und mehr Frauen, junge Erwachsene und Menschen mit Migrationshintergrund für eine ehrenamtliche Tätigkeit begeistert werden können. „Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass Niedersachsen auch in 50 Jahren noch Ehrenamtsland ist“, sagt Jörn Schepelmann, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission.

„Unser Ziel ist, die Freiwilligenarbeit zu entbürokratisieren, um das Ehrenamt wieder attraktiver zu machen“, so Schepelmann weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen Spaß daran haben, Verantwortung für andere zu übernehmen, ohne in Vorschriften und Auflagen zu versinken. Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern und den Anteil von Frauen und jungen Erwachsenen erhöhen.“

„Im Zuge der heutigen Konstituierung wurde deutlich, welche große Bedeutung das Land dem Ehrenamt in allen gesellschaftlichen Bereichen zumisst und wie wichtig die ehrenamtlich Tätigen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Wir wollen daher fraktionsübergreifend zu guten Ergebnissen kommen“, sagt Schepelmann abschließend. Binnen eines Jahres wolle man dem Landtag konkrete Vorschläge unterbreiten.

Bundesgesellschaft für Endlagerung legt ersten Zwischenbericht vor

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach dreijährigen Suchprozess einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Hierin wurden zunächst ungeeignete Gebiete, die aufgrund verschiedener Kriterien wie Erdbebengefährdung, Vulkanismus oder Nutzung als Bergbauregion untauglich sind, ausgeschlossen. Zeitgleich enthält der Bericht aber vor allem diejenigen Teilgebiete, die geologisch für die weitere Endlagersuche geeignet sind. Faktoren wie die Nähe zur Wohnbebauung oder zu Naturschutzgebieten wurden in Phase 1 der Untersuchung noch nicht berücksichtigt. So kommt nach der heutigen Vorstellung mehr als die Hälfte des deutschen Bundesgebietes auch weiterhin infrage und wird in der zweiten Phase der Endlagersuche weitergehend untersucht. Auch große Teile Niedersachsen und des Landkreises Celle werden von der BGE als geologisch geeignet bewertet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann erklärt hierzu: „Wie bereits vorab vermutet, werden auch große Teile unseres Landkreises hinsichtlich der Eignung für ein Atommüllendlager in Betracht gezogen. Auch wenn es naheliegt, sofort in Abwehrhaltung gegenüber einem Endlagerstandort in unserem Landkreis zu gehen, sollten wir uns bewusst machen, dass es sich zunächst nur um eine generelle geologische Eignung handelt, die noch nicht tiefergehend geprüft ist. Dennoch werden wir die weiteren Beratungen auf den Fachkonferenzen kritisch begleiten, wo die Teilgebiete weiter erörtert werden.“

Auf einer Auftaktveranstaltung und drei Fachkonferenzen werden bis zum Sommer 2021 die fachlichen Einwände zu den verschiedenen Teilgebieten gebündelt und in einem weiteren Abschlussbericht zusammengefasst. Auf dessen Grundlage bestimmt der Deutsche Bundestag dann die Gebiete, die in Phase 2 weitergehend untersucht werden. Auf dieses Vorgehen haben sich Bundestag und Bundesrat bereits 2017 geeinigt, um ein wissenschaftlich fundiertes, transparentes und partizipatives Verfahren zur Endlagersuche zu gewährleisten. „Bei diesem emotional aufgeladenen und politisch brisanten Thema ist es wichtig, eine wissenschaftsbasierte Lösung mit größtmöglichem gesellschaftlichem Konsens zu finden. Wir werden innerhalb dieses Anhörungs- und Untersuchungsprozesses stets wachsam sein und den begründeten Einwänden gegen die Standorte im Landkreis Celle unbedingt Gehör verschaffen. Dennoch gehört es zu einer ergebnisoffenen Suche, dass jeder geeignete Standort genau geprüft wird und auf Grundlage dieser Ergebnisse ausscheidet oder weiter begutachtet wird. Seitens der niedersächsischen Regierungsfraktionen haben wir für das kommende Haushaltsjahr zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Endlagersuche objektiv auch auf Landesebene durch Sachverständige und öffentliche Veranstaltungen transparent und intensiv zu begleiten“, so Jörn Schepelmann, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages ist.

Vom 14. bis 16. September 2020 tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Nach den Parlamentsferien beginnt stets die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Mit diesem Plan wollen wir einerseits der Corona-bedingten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise begegnen, andererseits aber auch ein solides Finanzkonzept für politische Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen, ohne überbordende Schulden für kommende Generationen aufzunehmen. Als CDU ist es uns weiterhin wichtig, Finanzpolitik mit Augenmaß und Priorisierung zu machen. Und so freue ich mich auf die weiteren Beratungen des bevorstehenden Haushaltsplans, bei dem wir mehr denn je unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen werden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben in dieses Plenum auch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“ eingebracht. Dieses deutschlandweit einmalige Vorhaben stellt einen Konsensvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Landesregierung dar. Aus den unterschiedlichen Positionen hat die Landesregierung unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt, die den Naturschutz in Niedersachsen voranbringen, ohne die Landwirtschaft zu zerstören. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr abschließend beraten werden.

Nach den vermehrten Wolfsangriffen auf Pferde wurde auch diese Problematik im Plenum thematisiert. Die Pferdezucht und -haltung ist in Niedersachsen ein enormer Wirtschaftsfaktor und gehört zu den Kernmerkmalen unseres Bundeslandes. Die Übergriffe von Wölfen auf Pferde versetzen die Branche nicht nur in Niedersachsen in Unruhe. Schon seit längerem macht sich die CDU-Landtagsfraktion dafür stark, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Wir sind auf die Kenntnisse unserer heimischen Jäger beim Wolfsmanagement angewiesen und sie brauchen Rechts- und Haftungssicherheit beim Umgang mit dem Raubtier. Nun scheint es auch beim Koalitionspartner zu Einsicht zu kommen. So warb der Umweltminister während der Aktuellen Stunde für eine Obergrenze nach Vorbild Frankreichs. Angesichts der aktuellen Anzahl von 35 Wolfsrudeln und somit mindestens 75 ausgewachsenen Wölfen allein in Niedersachsen ist eine Begrenzung der Wölfe unausweichlich und die rechtliche Rahmenstellung sollte schnell in Angriff genommen werden.

Auch die bevorstehende Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 28. September 2020 von potenziellen Standorten für ein Atommüllendlager beschäftigte den Niedersächsischen Landtag. Denn Niedersachsen wird aufgrund seiner geologischen Beschaffenheiten höchst wahrscheinlich ein großes Potenzial für solch ein Lager bieten. Um für die bevorstehende Debatte und weitere Suche der BGE gewappnet zu sein, beschlossen die demokratischen Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen eine ergebnisoffene Endlagersuche zukünftig zu unterstützen. Nun bleiben die fachlichen Einschätzungen der BGE zunächst einmal abzuwarten.

Treffen mit Schulleitern der Berufsbildenden Schulen und Diskussion zur Erweiterung des Designer-Outlets

In dieser Woche kamen die Mitglieder des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Bereisung in den Landkreis Celle. Der örtliche Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hatte die Themen „Berufliche Bildung“ und „Auswirkungen eines potenziellen Outlet-Center-Ausbaus auf den Einzelhandel“ auf die Agenda gesetzt.

Zum ersten Gesprächstermin fanden sich die Abgeordneten zusammen mit Volker Linde von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Frank Reimchen aus der Verwaltung des Landkreis Celle und Ernst-Ingolf Angermann als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion an der BBS 2 in Celle ein. Dort standen der Schulleiter der Axel-Bruns-Schule (BBS 2), Herr von Fintel mit zwei Kollegen, Herr Söder von der BBS 1 und die Schulleiterin der Albrecht-Thaer-Schule (BBS 3), Frau Bolurtschi für ein Gespräch bereit. Sie erklärten die allgemeinen Strukturen der Berufsschulen und merkten an, dass sie durch die zunehmende Akademisierung der Gesellschaft immer weiter schrumpfen, was schlussendlich dazu führt, dass einzelne Ausbildungszweige nicht mehr wohnortnah beschult werden könnten. Als Idee zur Lösung dieses Problems gaben die Schulleiter den Abgeordneten den Wunsch nach einer flexibleren Verordnung mit auf den Weg, wodurch es den Berufsschulen möglich wäre, auch kleinere individuelle Fachklassen zu bilden und damit die Beschulung in der Fläche sicherzustellen. „Ich denke, dass die Schulleiter vor Ort am besten die Bedarfe einschätzen und somit auch Konzepte für die bestmögliche Beschulung der Auszubildenden erstellen können. Der heute von den Schulleitern vorgestellte Vorschlag, fachgleiche Lehrgänge zunächst gemeinsam zu beschulen und im letzten Jahr der Ausbildung schulisch zu spezifizieren, finde ich besonders interessant, um auch künftig eine möglichst breite Anzahl an verschiedenen Ausbildungen anbieten zu können“, so Jörn Schepelmann.

Ein besonderes Augenmerk legten die drei Schulleiter auf die Defizite und Herausforderungen der Digitalisierung in den Berufsschulen, die während der Corona-Krise deutlich wurden. Zum einen stockt noch immer die Anbindung an das Glasfasernetz, wodurch in den Schulen längst nicht der Internetzugang vorhanden ist, den es für eine vollständige Digitalisierung braucht. Dies ist jedoch die Grundvoraussetzung.

Durch die steigende Bedeutung von digitalen Endgeräten im Schulalltag müssen aber auch die Pädagogen immer mehr Zeit in die Betreuung der Systeme und ihre eigene Fortbildung in diesem Bereich aufwenden. Der einhellige Wunsch nach der Bereitstellung einer IT-Fachkraft innerhalb der Schule wurde den Landespolitikern mit auf den Weg gegeben, zusammen mit der Frage, wie diese Stellen finanziert werden sollen. Volker Linde von der IHK Lüneburg-Wolfsburg merkte kritisch an, dass die Frage nach der digitalen Betreuung in den Schulen bereits seit Jahren ungelöst sei und nun dringend geklärt werden muss. Aktuell begegnet der Landkreis Celle als Schulträger dieser Problematik mit einer Kooperation mit einem lokalen EDV-Unternehmen, das eigens für die Betreuung der Schulen Personal abstellt.

Um die EDV der Schulen aktuell zu halten, braucht es zudem eine Flexibilisierung und Verstetigung der Fördermittel in diesem Bereich und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Berufsschulen und den Ausbildungsbetrieben, um die technische Ausstattung der Schüler sicherzustellen.

Am Ende des Gesprächs waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Schwung in der Digitalisierung im schulischen Bereich, zu dem die Corona-Krise gezwungen hat, nun mitgenommen werden muss und konsequent umgesetzt werden sollte, um diese einmalige Chance zu nutzen und die Berufsschulen zukunftssicher zu machen.

Am zweiten Tag trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises mit den lokalen Unternehmern Hermann Hiestermann vom Modehaus Hiestermann in Bergen, Hans-Jürgen Lange, der zwei Intersportfilialen in Soltau und Celle betreibt, und Stephan Becker, der den Bereich Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bei der Stadt Bergen leitet, zu einem Austausch über die Auswirkungen einer möglichen Erweiterung des Designer-Outlet Soltau. Auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg war durch Volker Linde und seinen Celler Kollegen Tobias Hannemann vertreten. Ebenfalls nahmen der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte und Ernst-Ingolf Angermann als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion an dem Gespräch teil. Zu Beginn erklärte Herr Becker, dass die Stadt Bergen durch den Abzug der britischen Streitkräfte einen enormen Kaufkraftverlust zu verkraften hatte und sich im Zuge der Konversion den neuen Gegebenheiten angepasst hat. Dennoch ist steigender Leerstand zu verzeichnen und das Designer-Outlet stellt zudem direkte Konkurrenz für die Berger Einzelhändler dar. Dies belegten auch die Zahlen, die die Vertreter der IHK vorstellten: Nach der Eröffnung des Outlet-Centers an der A7 ist der Einzelhandel in den umliegenden Kommunen spürbar eingebrochen und auch die prognostizierten Vorteile für die Region blieben bislang aus. Die Kunden, die das Outlet-Center besuchen, wollen dort günstig einkaufen und kaufen anschließend nicht noch in den umliegenden Städten ein. Die Handelskammer setzt sich seit jeher für die Stärkung der Innenstädte ein und verwies darauf, dass es sich bei der ursprünglichen Genehmigung des Designer-Outlets bereits um eine Ausnahme handelte und die Fläche strikt auf 10.000 m² begrenzt wurde. Die nun geplante Erweiterung soll vor allem für mittelpreisige Marken genutzt werden, die allerdings auch zum Kernsortiment der innerstädtischen Modehäuser gehören. Diese wiederum sind durch raumordnerische Vorgaben bei der Erweiterung ihrer Unternehmen begrenzt. Alle Teilnehmenden waren sich dahingehend einig, dass bestehende Regeln für alle Unternehmen gleichermaßen zu gelten haben und dies auch nicht bei der beantragten Erweiterung in Soltau außen vor bleiben dürfe.

Der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann schloss die Gesprächsrunde mit einer Zusammenfassung: „Ich denke wir sind nach den Ausführungen der örtlichen Vertreter und anwesenden Experten gut damit beraten, einer weiteren Ausnahmegenehmigung für das Outlet-Center Soltau sehr kritisch gegenüberzustehen, denn der Anschein einer scheibchenweisen Erweiterung drängt sich auf. Doch die Regeln der Landesraumordnung müssen für alle gelten. Jedem muss bewusst sein, dass wir mit solch einer Erweiterung die Bemühungen der umliegenden Kommunen zur Attraktivitätssteigerung ihrer Innenstädte ein Stück weit konterkarieren. Dann helfen im Nachgang auch keine Förderungen, um die Auswirkungen eines solchen Shoppingcenters abzumildern. Den Wünschen der Kunden nach einem Erlebniseinkauf sollten aber weder Politik noch Händler im Wege stehe, sondern mit innovativen Ideen für attraktivere Innenstädte begegnen, statt immer neue und größere Einkaufszentren vor den Toren der Städte zu errichten. Die Landespolitik kann hier durch schlankere Regelungen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bieten und damit den Einzelhändeln mehr Gestaltungsspielraum vor Ort ermöglichen, um ihre Betriebe und unsere Innenstädte zukunftssicher zu entwickeln. Hierfür werden ich und meine CDU-Kollegen uns auch weiterhin entschieden im Landtag einsetzen.“

Treffen mit den Leitern der berufsbildenden Schulen
(von links nach rechts): Karsten Heineking, Torsten Söder, Sibylle Bolurtschi, Frank Reimchen, Jörn Schepelmann, Heinrich von Fintel, Oliver Schatta, Volker Linde, Karl-Heinz Bley, Ernst-Ingolf Angermann, Thomas Ehbrecht, Bernd-Carsten Hiebing, Gerda Hövel, Thomas Bäumler-Vogel, Alexandra Backhaus, Axel Miesner, Dr. Michael Hilbert
(von links nach rechts): Hans-Jürgen Lange, Stephan Becker, Hermann Hiestermann, Volker Linde, Ernst-Ingolf Angermann, Tobias Hannemann, Karl-Heinz Bley, Axel Miesner, Jörn Schepelmann, Bernd-Carsten Hiebing, Henning Otte, Thomas Ehbrecht, Alexandra Backhaus, Oliver Schatta, Karsten Heineking, Gerda Hövel

(von links nach rechts): Hans-Jürgen Lange, Stephan Becker, Hermann Hiestermann, Volker Linde, Ernst-Ingolf Angermann, Tobias Hannemann, Karl-Heinz Bley, Axel Miesner, Jörn Schepelmann, Bernd-Carsten Hiebing, Henning Otte, Thomas Ehbrecht, Alexandra Backhaus, Oliver Schatta, Karsten Heineking, Gerda Hövel

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer und der Abgeordnete Jörn Schepelmann haben heute in der Nähe von Faßberg, in der südlichen Heide, den Schäfer Hans Stolz besucht, der dort ca. 550 Heidschnucken und Ziegen hütet.

„Der Heideschäfer erlebt beinah jeden Tag, dass der Wolf um seine Herde streift, versucht Beute zu schlagen und die Herde nervös macht. Das dürfen wir auf Dauer nicht hinnehmen. Wir brauchen den Wolf dringend im Jagdrecht, damit er reguliert werden kann. Wir dürfen nicht riskieren, dass eine wertvolle Kulturlandschaft in Zukunft nicht mehr gepflegt werden kann, weil es keine Schäfer mit ihren Schafen mehr gibt“, so Bäumer.

„Die neue Wolfsverordnung muss noch dieses Jahr zügig kommen und der Wolf ins Jagdrecht überführt werden. Es muss Rechtssicherheit für die Jäger hergestellt und eine klare Regulierungsvorgabe erarbeitet werden. Überall da, wo der Wolf schweren Schaden anrichten kann, wie an unseren Schafherden, die die Deiche schützen oder in Kulturlandschaften wie der Heide, wo die Tiere unsere Kulturlandschaft pflegen, muss es möglich sein, einzelne Wölfe unkompliziert zu schießen“, ergänzt der Abgeordnete Schepelmann.

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 26.08.2020 (https://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/baeumer-und-schepelmann-wolf-gehoert-ins-jagdrecht-neue-wolfs-verordnung-muss-zuegig-kommen/)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann freute sich über die heutige Bekanntgabe der bewilligten Projekte für das aktuelle Sportstättensanierungsprogramm: Insgesamt wird die Erneuerung von vier Turnhallen im Landkreis Celle finanziell vom Land Niedersachsen gefördert. Die Sanierung der Sporthalle der Hermann-Billung-Grundschule in der Gemeinde Südheide erhält 204.379 Euro Förderung. Jeweils 400.000 Euro fließen in die Gemeinden Eschede, Wietze und Winsen/Aller.
„Alle Turnhallen, die nun mit Landesmitteln erneuert werden können, sind schon deutlich in die Jahre gekommen. Es ist aber besonders in der Fläche wichtig, dass unseren Schülern und Sportlern eine vernünftige Grundlage für sportlichen Aktivitäten zur Verfügung stehen“, so der Abgeordnete Jörn Schepelmann.
Dem Sportstättensanierungsprogramm stehen in diesem Jahr 24 Mio. Euro zur Verfügung – im letzten Jahr waren es nur 8 Mio. Euro. Jörn Schepelmann, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, erklärt dazu: „Mit der Aufstockung des Landesprogramms machen wir unseren Fokus deutlich, dass nach und nach alle Sporteinrichtungen die Möglichkeit zur Modernisierung und Erneuerung bekommen sollen. Das über 1,4 Mio. Euro allein in unseren Landkreis fließen, ist natürlich besonders erfreulich!“
In diesem Jahr lag der Förderschwerpunkt auf der Erneuerung von Turnhallen und Hallenschwimmbädern. Insgesamt werden in diesem Jahr fast 100 Projekte vom Land Niedersachsen finanziell unterstützt.

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