Weihnachtspause vom 20.12.2021 bis 02.01.2022

Landtag macht den Weg für den Doppelhaushalt und den Rückkauf der OHE-Strecken im Landkreis Celle frei

In dieser Woche beriet der Niedersächsische Landtag abschließend den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit dem bereits 2022 ohne Einschnitte und Einschränkungen in den einzelnen Fachbereichen die Rückkehr zur Schwarzen Null gelingt. Dies ist vor allem den großen Anstrengungen des CDU-geführten Finanzministeriums zu verdanken, das durch solide Finanzplanungen dafür gesorgt hat, schneller als gedacht die Nettokreditaufnahme zu beenden und zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dennoch konnten viele wichtige Themen im Haushalt der kommenden zwei Jahre berücksichtigt werden: Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023, zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung, Bindung aller Agrar-Förder-Programm-Mittel aus der GAK des Bundes, zusätzliche Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm und Ausbau des Hochwasserschutzes.

Daneben ist es gelungen, in allen Bereichen Mittel zu mobilisieren, um wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Im Bereich Bildung werden neben Geldern für die sichere Durchführung von Unterricht und Öffnung von Schulen und Kita auch Mittel für die flächendeckende Umsetzung der Digitalisierung, die Stärkung der Unterrichtsversorgung durch Einstellung neuer Lehrkräfte und die Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets bereitgestellt. „Dazu bringen wir mit diesem Haushalt den Einstieg in die dualisierte Erzieherausbildung auf den Weg und stellen dafür 12,2 Million Euro bereit. Dieses Projekt war der CDU-Fraktion ein Herzensanliegen, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und den Beruf wieder attraktiver für junge Menschen zu gestalten“, so der Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann.

Ebenso konnte im Sozialbereich, dem der zweitgrößte Etat von 6 Milliarden Euro in 2022 und 6,1 Milliarden Euro in 2023 obliegt, trotz finanzieller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie unser Sicherheitsnetz für Kinder und Familien noch weiter verdichtet werden und Mittel für die Themen Gesundheit und Pflege, Erhalt sozialer und ehrenamtlicher Hilfsstrukturen, Behindertenhilfe, Kinder-, Frauen- und Gewaltschutz mobilisiert werden.

Die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt sind haushalterisch in den kommenden Jahren durch große Zukunftsprogramme gekennzeichnet: exemplarisch sei der neue Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft, bei dem 31,5 Millionen Euro für das Programm ‚Stadt.Land.Zukunft‘ zur Verfügung stehen, genannt. Es sichert die Finanzierung von Maßnahmen des Niedersächsischen Weges, stellt aber vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Von der Milchwirtschaft im Moor, über Carbon Farming, ein Klima-Label und die Regionalvermarktung bis hin zur Pflanzenschutzmittelreduktions- sowie einer Eiweißstrategie werden im Vergleich mit anderen Bundesländern Maßstäbe gesetzt. Im Umweltressort bildet das Thema Hochwasserschutz einen weiteren Schwerpunkt im Doppelhaushalt. „Konkret haben wir für den Bereich Klimafolgenanpassung insgesamt 80 Millionen Euro reserviert. Eingeplant sind dabei 23,5 Millionen Euro für den klimafolgengerechten Ausbau von Infrastruktur in der Wasserversorgung und -nutzung, 23,5 Millionen Euro für die Herausforderungen des niedersächsischen Wassermanagements, 28,2 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland“, erläutert Schepelmann hierzu. Gleichzeitig werden aber auch die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz erhöht, wovon auch die NABK in Celle-Scheuen profitiert. Hier steht der Neubau des Technikzentrums, des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, das sich unter anderen aus mehreren Lehrwerkstätten (z.B. Atemschutz) und Fahrzeughallen zusammensetzen wird und der technischen Ausbildung dienen soll, bevor. So wird die Zukunftsfähigkeit und die gute Aus- und Fortbildung für Angehörige der Freiwilligen, Berufs-, Pflicht – und Werksfeuerwehren zum Schutz der Bevölkerung sichergestellt. Ergänzend wird die feuerwehrtechnische Zentrale des Landkreises Celle vom vorherigen Standort Hambüren ebenfalls auf das Gelände des neuen Technikzentrums der NABK nach Scheuen umziehen, um durch die Zusammenlegung. von Behörde, Ausbildungszentrum und Wartungsstandort der feuerwehrtechnischen Geräte Synergien zu schaffen.

Im Haushaltsplan für Wirtschaft und Verkehr werden rund 2 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen bereitgestellt: Dazu gehört die Transformation der Wirtschaft im Zuge des Klimaschutzes, denn gerade Branchen wie die Automobilindustrie müssen nachhaltig und widerstandsfähig umgebaut werden. Dies erfordert die Unterstützung des Landes und vor allem des Bundes. „Bei der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir weiterhin enorme Mittel für den Umbau des Verkehrs hin zu einer emissionsfreien Mobilität. Dabei sollten wir die einzelnen Verkehrsträger allerdings nicht in absoluter Konkurrenz zueinander sehen. Wir brauchen neben Radwegen einfach auch weiterhin intakte Straßen und Autobahnen. Wir brauchen sie im Transportwesen ebenso wie für die vielgepriesenen E-Autos, denn diese schweben nicht über Schlaglöcher in Straßen hinweg“, so Schepelmann.

Für den Landkreis Celle besonders erfreulich ist der nun auch durch den Landtag endgültig beschlossene Rückkauf der OHE-Strecken. Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann erklärt dazu: „Mit dem Rückkauf der OHE-Schienenstrecken haben wir ein großes Potenzial für mehr Klimaschutz und bessere Mobilität im ländlichen Raum geschaffen. Dafür ist nun der erste Schritt getan. Mit den geplanten Investitionen von über 70 Millionen EUR in die Sanierung und Erneuerung der Strecken gehen wir dann den zweiten Schritt – hin zur Optimierung des Güterverkehrs im Nordosten Niedersachsens zum Wohle unserer Wirtschaft. Perspektivisch muss es dann in einem dritten Schritt darum gehen, dass wieder mehr Güter auf die Schiene und auch der Schienenpersonennahverkehr wieder in die Dörfer gebracht wird. Die Voraussetzungen dafür sind gut wie nie, denn der Wunsch und das Bewusstsein für Klimaschutz und Mobilität im ländlichen Raum haben stark an Bedeutung gewonnen.“

Hannover. „Der Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember bietet eine gute Gelegenheit, auf den einzigartigen Wert der ehrenamtlich Tätigen in Niedersachsen hinzuweisen, denn fast jeder zweite Niedersachse engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich, sei es im Sport, der Kultur, der Wohlfahrt, dem Brand- und Katastrophenschutz oder der Politik. Dadurch wird das wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt sowie Vertrauen und das Miteinander innerhalb der Gesellschaft gefördert“, betont Jörn Schepelmann als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“.

Um die Wertschätzung des Ehrenamtes zu verbessern, gibt es in Niedersachsen seit einigen Jahren die Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und intensives bürgerschaftliches Engagement Damit verbunden sind auch Vergünstigungen und Rabatte in verschiedenen Einrichtungen in ganz Niedersachsen. „Allerdings hat die Arbeit in der Kommission und in vielen Gesprächen ergeben, dass dabei Verbesserungen gewünscht wurden und die Ehrenamtskarte einer breiteren Personengruppe zugänglich gemacht werden sollte“, so Schepelmann weiter.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben daher in den Haushaltberatungen für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 beschlossen, insgesamt 700.000 EUR für die Förderung des Ehrenamtes bereitzustellen, mit denen unter anderem durch die Ehrenamtskarte die gesamtgesellschaftliche Würdigung des ehrenamtlichen Engagements besser zum Ausdruck gebracht werden soll.

„Wir wollen damit erreichen, dass grundsätzlich die Anzahl der Vergünstigungen erhöht wird und die Karte vermehrt auch bei alltagsnahen Tätigkeiten, wie z.B. Einkäufen, Gaststätten- oder Friseurbesuchen verwendet werden kann. Dazu muss allerdings auch eine digitale Lösung kommen, beispielsweise mit Hilfe einer App oder einem EAN-Code bzw. QR-Code auf der Karte“, mahnt der CDU-Politiker.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Mitglieder der CDU innerhalb der Enquetekommission ist die Entlastung der Vereine beim Datenschutz und anderen gesetzlichen Vorschriften, damit bürokratischer Aufwand vermieden und die eigentliche Vereinsarbeit davon entlastet wird, denn die Anforderungen an den Datenschutz stellen insbesondere kleinere Vereine immer wieder vor große Probleme und verursachen Unsicherheiten.

Für die CDU steht fest: Die Vereine brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dabei geht es um eine Änderung bestehender Vorschriften.  „Bei uns sind die Regelungen zur Einsetzung eines/r Datenschutzbeauftragten strenger, als es von der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschrieben ist. Wir setzen uns in der Enquetekommission deshalb dafür ein, die bayrische Regelung zu übernehmen, nach der ein/e Datenschutzbeauftragte/r erst eingesetzt werden muss, sobald 20 Personen mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit mit der Datenverarbeitung verbringen. Auf diesem Wege würden die meisten Vereine von der Pflicht zur Einsetzung eine/s Datenschutzbeauftragten befreit werden“, erläutert Schepelmann.

Gleiches gilt bei dem durch das 2017 eingeführte Geldwäschegesetz (GwG) einhergehenden Transparenzregister. Dieses soll dazu dienen, Transparenz bei den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften zu schaffen und setzt so unionsrechtliche Regelungen in Deutschland um. „Der bürokratische Aufwand, die rechtliche Unsicherheit sowie die finanzielle Belastung, die das Transparenzregister in seiner jetzigen Form mit sich bringt, tragen aus unserer Sicht nicht dazu bei, dies zu gewährleisten“. Deshalb will sich die CDU-Fraktion in der Ehrenamtskommission dafür starkmachen, dass die Vereine nicht mehr durch das Transparenzregister belastet werden.

Nach schwierigen Verhandlungen setzt CDU wichtige Akzente im Doppelhaushalt 2022/2023

Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr werden derzeit die Haushalte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Die Verhandlungen darüber waren insbesondere durch die Haushaltskonsolidierung nach den Mehrausgaben im Zuge der Corona-Krise schwierig. Dennoch ist es aus Sicht der beiden Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch gelungen, aus CDU-Sicht wichtige Maßnahmen, die auch für Stadt und Landkreis Celle positive Effekte versprechen, einzubringen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann erklärte, dass es für ihn besonders erfreulich sei, dass im sozialen und kulturellen Bereich viele Initiativen auf den Weg gebracht wurden: so stehen für die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze in den nächsten beiden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro bereit. Auch die Frauenhäuser erhalten finanzielle Unterstützung in Höhe von 450.000 Euro verteilt auf zwei Jahre. Ebenso erhalten die Senioren-WGs unter dem Motto „Wohnen und Pflege im Alter“ 950.000 Euro jährlich in 2022 und 2023.

Außerdem werden, wie von der Enquetekommission „Medizinische Versorgung“ vorgeschlagen, die regionalen Gesundheitszentren gefördert und die Schaffung des sechsten Kinderschutzzentrums realisiert. Letzteres war eine sinnvolle, zentrale Forderung der Kinderschutz-Kommission des Landtages, die damit landesweit umgesetzt wurde.

Für die zuletzt im Landtag auf den Weg gebrachte Landarztquote, die durch zweckgebundene Vergabe der Medizinstudienplätze umgesetzt werden soll, werden Gelder für 40 neue Studienplätze an der European Medicial School in Oldenburg eingestellt.

Als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Ehrenamt“ freut sich Jörn Schepelmann besonders über die Bereitstellung von Geldern für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. „In unzähligen Anhörungen wurden uns viele gute Hinweise aus den Reihen der Ehrenamtlichen geliefert. Neben sinnvollen Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei der DSGVO und dem Transparenzregister, werden wir die Attraktivität der Ehrenamtskarte sowie der JULEICA erhöhen“, so Schepelmann.

Im Kulturbereich ist besonders der Tarifausgleich für die kommunalen Theater im Jahr 2023 hervorzuheben, wovon auch das Schlosstheater Celle und seine Mitarbeiter profitieren werden, freuen sich Adasch und Schepelmann.

Für Thomas Adasch, Vorsitzender des Innenausschusses, ist die Entfristung von 600 Polizeistellen ein wichtiger Erfolg: „Damit kann die bisherige Polizeipräsenz in Stadt und Landkreis Celle weiter aufrechterhalten bleiben.“ Auch die Bereitstellung von fast 800.000 Euro pro Jahr für die Einstellung neuer Richter und die weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug ist für Adasch und Schepelmann ein wichtiges Zeichen zur Stärkung auch des Justizstandortes Celle. Zudem wurden die Mittel für die Straffälligenhilfe weiter aufgestockt, wovon auch die Celler Organisation „Schwarzes Kreuz“ in den kommenden Jahren profitieren wird.

„Im Kultusbereich konnte erfreulicherweise der Forderung vieler Eltern, den durch Corona ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen, Rechnung getragen werden. Allein hierfür stehen 2022 und 2023 jeweils zusätzlich 1 Millionen Euro zur Verfügung“, erläutert Schepelmann. Und auch die fehlenden Kita-Fachkräfte sollen durch eine Ausbilder-Offensive gefördert werden. Dafür stehen jeweils 500.000 Euro pro Jahr bereit.

Nach den Hochwasserereignissen dieses Sommers rückte der Hochwasserschutz stärker in den Fokus der Politik. Dafür wird im Umweltbereich ein Sondervermögen eingestellt, womit jeweils 3 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zur Erhöhung des Hochwasserschutzes auf 3 Meter bereitgestellt werden.

„Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir es geschafft, Gelder in Höhe von 43.976.000 Euro für 2022 und 60.387.000 Euro für 2023 bereitzustellen, um wichtige Maßnahmen zur Stärkung unseres Landes auf den Weg zu bringen. Damit soll es uns zum einen gelingen, den Landeshaushalt wieder auf das Vorkrisen-Niveau zu bringen, aber zugleich wichtige zukunftsweisende Initiativen voranzutreiben“, so Schepelmann.

Hannover. Neuen Wohnraum schaffen und das Klima entlasten – in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Abgeordneten die Novellierung der Niedersächsischen Bauverordnung (NBauO) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung beinhaltet eine wesentliche Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren sowie die Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gewerblichen Neubauten.

„Die neue Regelung ist eine gute Nachricht für alle Bauherrinnen und Mieter in Niedersachsen. Wir sind das erste Bundesland, das Baugenehmigungsverfahren voll digitalisiert und mit der Einführung der elektronischen Bauakte wesentlich effizientere Entscheidungsprozesse schafft“, ist Alptekin Kirci, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen. „Auch Umbaumaßnahmen in und die Umnutzung von bestehenden Gebäuden werden einfacher umzusetzen sein. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für die Schaffung von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum. Schließlich werden wir in den Boom-Regionen Niedersachsens laut einem Gutachten der N-Bank bis 2040 rund 250.000 zusätzliche Wohnungen benötigen.“

Auch Martin Bäumer, MdL und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über die Beratungsergebnisse: „Bereits im Vorfeld hatten sich die Regierungsfraktionen gemeinsam mit diversen Interessenvertretern und den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Arbeitskreis zusammengefunden, um dort Initiativvorschläge mit Bezug auf eine Änderung der NBauO zu erarbeiten. Herausgekommen ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die insbesondere zu Erleichterungen bei der Schaffung neuen Wohnraums führen und Baugenehmigungsverfahren weiter vereinfachen sollen.“ So soll es beispielsweise künftig in der NBauO eine Regelung dahingehend geben, dass die Baugenehmigung für die Nutzung einer Tierhaltungsanlage erlischt, wenn diese während eines Zeitraumes von mehr als neun Jahren durchgehend unterbrochen wird. Dies führt insbesondere im ländlichen Innenbereich zu größeren Möglichkeiten beim Neubau von Wohnbauten.

Als Schritt zu mehr Klimaschutz sieht SPD-Politiker Kirci zudem die erreichten Erleichterungen beim Holzbau und die verringerten Mindestabstände zu Windenergieanlagen: „Holzhäuser weisen eine deutlich bessere Klimabilanz auf als Betongebäude, zudem können nun mehr Landflächen für Windräder freigegeben werden. Beide Maßnahmen senken den Bedarf an klimaschädlichen Ressourcen langfristig.“

Einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz wird in Zukunft auch die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf gewerblich genutzten Neubauten darstellen: Mit Blick auf neu errichtete Wohngebäude wird der Bauherr verpflichtet, zumindest eine für Photovoltaik geeignete Tragwerkskonstruktion vorzusehen, um eine nachträgliche Installation von PV-Anlagen zu erleichtern. Eine wesentliche Baukostensteigerung ist dadurch nicht zu erwarten.

Hinsichtlich des Ausbaus und der Nutzung von Windkraft sagt Martin Bäumer: „Die Möglichkeit, künftig verstärkt auch im privaten oder gewerblichen Bereich nicht nur Sonnen-, sondern auch Windenergie direkt zu nutzen, war beiden Fraktionen ein großes Anliegen und macht aufgrund der geographischen Lage unseres Bundesland großen Sinn. Daher werden wir Kleinwindkraftanlagen bis zu einer Höhe von 15 Metern verfahrensfrei stellen.“

In den Beratungen zur Novellierung der NBauO wurde zudem deutlich, dass neben den vereinbarten Verbesserungen auch Erleichterungen bei Brandschutzgenehmigungen und eine weitergehende Photovoltaik-Pflicht große Potenziale für mehr Wohnungsbau haben. Hierzu stehen die Regierungsfraktionen im konstruktiven Dialog mit der Landesregierung. Darüber hinaus wurde bereits Einigkeit darüber erzielt, dass sog. Tiny Houses im Falle eines Versetzens aus Gründen der Ressourcenschonung künftig einfacher eine neue Baugenehmigung erhalten sollen. Aus Sicht beider Fraktionen ebenfalls dringend geboten ist die Einführung eines sog. Prüfingenieurs für Brandschutz im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Beratungen hierüber, insbesondere auch in Abstimmung mit dem Umweltministerium, sollen in den kommenden Monaten erfolgen.

Die NBauO-Novelle kann nach der heutigen Beratung im November ins Plenum eingebracht werden und bereits zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Die Landesregierung fördert jetzt Kommunen aus der Region bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung.

Wie Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann mitteilte, sind die Förderbescheide nun versendet worden.

Durch die Corona Pandemie sind viele Städte und Gemeinden mit den Zentren und dem Handel noch stärker unter Druck geraten.

Mit den Fördermitteln können die Kommunen nun innovative Ideen entwickeln, um neue Ansätze für lebenswertere Zentren zu entwickeln. Dabei soll es laut Schepelmann um die Attraktivierung des Handels und der Begrenzung der pandemiebedingten Folgen für die Zentren gehen. Ebenso seien aber auch Ideen für Kultur und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität gefragt.

Die Samtgemeinde Lachendorf erhält 345.000,00 Euro an Fördergeldern aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“, auch die Stadt Celle profitiert mit 1.800.000 Euro an Fördergeldern.

Schepelmann: „Ich freue mich sehr, dass die Samtgemeinde Lachendorf Fördermittel erhält. Das bedeutet eine aktive Stärkung und attraktive Gestaltung der Dorfmittelpunkte der Samtgemeinde! Innovative Ideen und auf das jeweilige Dorf zugeschnittene Ansätze können nun umsetzt werden. Damit stärken wir den ländlichen Raum und unser Leben auf dem Land!“

Celle, den 04.08.2021: Das Land Niedersachsen baut die Schulsozialarbeitsstellen weiter aus. Drei Schulen im Celler Lands profitieren: die Grundschule Unterlüß, die Hinrich-Wolff-Grundschule in Bergen und die Grundschule Wathlingen.

Der Abgeordnete für das Celler Land äußert sich sehr erfreut: „Der Ausbau der Schulsozialarbeit durch sozialpädagogische Fachkräfte ist ein Gewinn für die Schulen selbst, das Lehrpersonal, die Schüler und die Eltern! Ich freue mich sehr, dass wir durch mehr Sozialpädagogen an den Schulen die Qualität vor Ort noch weiter stärken können!“

Hannover, 08. Juli 2021: Im Juli-Plenum stachen besonders die Beschlüsse von zwei wichtigen Gesetzesvorlagen heraus. Mit den Stimmen der Großen Koalition konnten noch vor der Sommerpause mittels einem neuen Grundsteuergesetz eine wichtige Weiche zur zukünftigen Grundsteuer auf Landesebene gestellt und das Kita-Gesetz nach langer Zeit novelliert werden.

Die niedersächsische Grundsteuer wurde nach intensiver Beratung mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir als Land Niedersachsen haben die Möglichkeit ergriffen, die Grundsteuer künftig selbst zu regeln. Das Bundesmodell ist kaum durchschaubar, ein wahres Bürokratiemonster und bedeutet bei steigenden Grundstückspreisen regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür. Den Versuch, eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einzuführen, haben wir abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Verlässlichkeit und insbesondere Schutz vor mehr bürokratischem Aufwand“, so der Abgeordnete Jörn Schepelmann.

Grundlage des Beschlusses ist, dass der Bund bei seiner nötig gewordenen Reform eine Länderöffnungsklausel eingebaut hat. Diese erlaubt es, vom Bundesmodell abzuweichen. Mit dem in Niedersachen nun eingeführten Flächen-Lage-Modell wird die Grundsteuer ab 2025 für 3,6 Millionen Objekte in Niedersachsen über die Grundstücks- und Gebäudefläche sowie der Lage des Grundstückes berechnet. Der Verkehrswert und fiktive Mieten, wie es das ‚Scholz-Modell‘ aus Berlin vorsieht, bleiben außen vor. 

Die Hoheit über die Höhe der Steuer und der Frage, ob es eine Grundsteuer C geben soll, verbleibt aber bei den Kommunen. Auf die nun neu festgelegte Berechnungsbasis wenden die Kommunen weiterhin ihren Hebesatz an.

„Die lange und intensive Beratung zur neuen Grundsteuer haben sich gelohnt. Mit dem nun eingeführten Flächen-Lage-Modell haben wir ein einfaches und verlässliches System für alle Eigentümer sowie unsere Kommunen geschaffen. Gut so!“, kommentiert Schepelmann den Beschluss.

Bereits am Tag zuvor wurde die intensiv diskutierte Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann erklärt, wie die Novelle kindgerechte Tagesbetreuungen mithilfe einer weiteren Fachkraft ermöglichen wird: 

„Die lange geforderte dritte Kita-Kraft kommt. Um die dritte Kita-Kraft in unseren Kindergärten in Niedersachsen allerdings einsetzen zu können, müssen wir zuerst Menschen ausbilden. Kern dieses Gesetzes ist daher die Einführung einer vergüteten Ausbildung, denn es kann ja nun mal nicht sein, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher am Abend und am Wochenende Aushilfsjobs machen müssen, damit sie tagsüber unbezahlt in der Kita arbeiten können. Mit der Novellierung des Kita-Gesetzes werden eine noch höhere Qualität und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Betreuung unserer Kinder ermöglicht.“

„Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung stellen die Weichen für das weitere Leben, sodass die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen einer besonderen Wichtigkeit unterliegen. Mit der Novelle sind wir auf einen guten Weg, dass Erzieherinnen und Erzieher Ihrer Arbeit noch besser nachgehen können, der Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich verbessert wird und unsere Kleinsten profitieren.“, so der Abgeordnete abschließend.

Unterlüß, 28.06.21: Das Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ leistet einen wichtigen Beitrag für den Erhalt und die Instandsetzung von Sportstätten in Niedersachsen. Das niedersächsische Bauministerium hat nun 12 Maßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von 12,378 Millionen Euro unterstützt. Mit Hilfe der Förderung können Maßnahmen zum Erhalt, zur Modernisierung und Neugestaltung von Sportstätten umgesetzt werden und somit die Qualität des Sports insgesamt gesteigert werden. Die Gemeinde Südheide erhält hiervon 1 000 000 Euro für die Sanierung des Schul- und Vereinsbades Unterlüß. 

„Dass das Schwimmbad trotz der enormen Überzeichnung des Förderprogramms ausgewählt wurde und mit der beachtlichen Summe von 1.000.000 Euro gefördert wird, zeigt welch hohen Stellenwert das Bad in der Gemeinde Südheide hat. Dies freut mich sehr. Außerdem ist es ein gutes Zeichen für unseren ländlichen Raum. Gerade der Sport hat durch Corona zahlreiche Einschränkungen erfahren, so dass eine Sanierung genau zum richtigen Zeitpunkt möglich wird! Durch ein modernes Schwimmbad können alle profitieren – ganz egal ob jung oder alt! Insbesondere können wir mit ansprechenden Schwimmmöglichkeiten auch den dringend nötigen Schwimmunterricht im ganzen Land ermöglichen“, sagt der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Südheide, Katharina Ebeling, äußert sich ebenfalls sehr erfreut: „Durch die Förderung bekommen wir die Chance den Umkleide- und Sanitärbereich unseres Allwetterbades in Unterlüß auf den neuesten Stand zu bringen, zu modernisieren und zu verschönern. Wir können jetzt handeln und unser Bad kann dadurch viele weitere Jahre Schwimmsport und Badespaß ermöglichen.“

„Der große Handlungsbedarf in den niedersächsischen Gemeinden zeigt sich, nicht zuletzt, durch die Vielzahl von Anträgen, die leider nicht alle positiv beschieden werden konnten. Das Förderprogramm setzt also an der richtigen Stelle an. Auch in Zukunft sollten wir diesen Weg weitergehen. Es gibt noch genug zu tun.“, kommentiert Schepelmann den Bedarf.

Hannover, 11. Juni 2021: Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin.

„Um die optimale Betreuung unserer Kleinsten in unseren Kindergärten gewährleisten zu können, brauchen wir dringend die dritte Kita-Kraft. Das bloße fordern, wie es die Opposition tut, reicht aber nicht, denn diese Kraft muss auch erstmal da sein. Dafür müssen wir ausreichend Menschen ausbilden“, sagt der Abgeordnete Schepelmann.

Als CDU-Fraktion haben wir bereits Anfang der Legislaturperiode ein Konzept für eine dualisierte Ausbildung auf den Weg gebracht. Dieser Weg wird nun weiter beschritten.

„Ab 2023 wird die Ausbildung endlich flächendeckend vergütet. Dies ist ein wichtiger und logischer Schritt, um den Fachkräftemangel mit einer entsprechend attraktiven Ausbildung entgegenzuwirken. Es war schon lange nicht mehr zu erklären, wieso man für diese wichtige Ausbildung anfangs sogar noch Geld mitbringen musste. Wir brauchen viele gute Erzieherinnen und Erzieher. Mit dem Weg über eine hochwertige und bezahlte dualisierte Ausbildung werden wir die Betreuungsqualität erhöhen. Die dritte Kraft in unseren Kitas kommt“, so Schepelmann weiter.

Der Stufenplan sieht hierfür in der ersten Stufe mindestens 2.000 zusätzliche Auszubildende ab dem 01.08.2023 mit 15 Std. pro Woche in den Einrichtungen sowie Anleitungsstunden für die Einrichtung vor und ab der zweiten Stufe die Finanzierung von 20 Stunden von Drittkräften in Ganztagsgruppen mit mindestens 19 Plätzen zum 01.08.2027.Die weiteren Stufen 3 – 5 werden mit einem begleitenden Entschließungsantrag definiert und abgesichert.

Am Freitag debattierten wir ein für mich sehr wichtiges Thema: die Reaktivierung von Bahnstrecken. Bereits im vergangenen Jahr startete ich hierzu eine Initiative, um eine Möglichkeit zu schaffen, die für unsere Heimat besonders relevanten OHE-Strecken zu reaktivieren. Die Chance der Reaktivierung ergibt sich aus der geplanten Übernahme der OHE durch das Land. Diese Chance sollten wir greifen und versuchen, am Ende auch den SPNV wieder auf diese Gleise zu bringen. Mit dem nun eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Chancen ländlicher Räume im Prozess zur Reaktivierung stärken.

Der Abgeordnete Schepelmann erklärt hierzu: „Damit ländliche Regionen wie unsere Heimat von den Förderungen des Bundes und des Landes profitieren können, muss zwingend und schnellstmöglich das Bewertungsverfahren durch den Bund überarbeitet werden! Die bisher standardisiert angewendete Bewertung berücksichtigt die Belange und Bedingungen des ländlichen Raumes zu wenig. Die Situation im ländlichen Raum ist schließlich eine andere als in Ballungsgebieten. Hier bei uns im Celler Land brauchen wir die faire Chance einer gerechten Bewertung, um die Möglichkeit der etwaigen Reaktivierung der OHE-Bahnstrecken Celle – Soltau, Celle – Munster und Celle – Wittingen nutzen zu können. Ich freue mich sehr, dass der Landtag mit dieser Entschließung meine Initiative zur Reaktivierung alter Bahnstrecken flankiert. Nie war die Zeit so günstig, um es zu versuchen.“

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