CDU im Landkreis Celle steht geschlossen zu Alpha-E

Seit einiger Zeit werden seitens der Deutschen Bahn und der Ampel-Regierung in Berlin unklare Informationen herausgegeben, die von einer Abkehr der Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene Nord ausgehen lassen. Dort war damals in einem bis dato einmaligen Prozess von allen Betroffenen – der DB, dem Land Niedersachsen, den betroffenen Kommunen und den Bürgerinitiativen – eine Konsenslösung gefunden wurden. Das Schienenprojekt Alpha-E sieht vor allem den Ausbau der Bestandsstrecken mit erhöhtem Schallschutz zwischen Hamburg, Bremen und Hannover vor. Das Ergebnis wurde seinerzeit auch durch einen einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags bestätigt und ebenfalls in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Doch nun torpedieren sowohl die Deutsche Bahn als auch die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene diese Beschlüsse: Durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen geraten zunehmend die Neubaustrecken in den Fokus und rütteln an Alpha-E. Dies zeigt auch ein Brief aus dem Bundesverkehrsministerium, der jüngst als Antwort auf ein gemeinsames Schreiben der Landräte aus Celle, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Rotenburg/Wümme und dem Heidekreis aus dem Bundesverkehrsministerium kam. Sie hatten ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen aus dem Dialogforum Schiene Nord aus Berlin eingefordert. Doch die Antwort hierzu war mehr als enttäuschend.

Das CDU-Kreistagsmitglied Jan-Hendrik Hohls äußert seinen Unmut über das Vorgehen der Deutschen Bahn: „Es war schon bei der Veranstaltung der DB in Bergen erkennbar, dass es ein deutlich größeres Interesse der Bahn an einer Neubaustrecke als an der Umsetzung unseres Alpha-E-Beschlusses gibt. Doch diese Strecken würden unsere Heidelandschaft und die Dörfer entlang der Strecken massiv zerschneiden, weshalb wir sie jetzt genau wie 2015 ablehnen. Gegen den erklärten Bürgerwillen wird es bei uns keine Neubautrasse geben!“

Besonders ärgerlich ist es für den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte, dass die Deutsche Bahn offensichtlich das Projekt „Deutschlandtakt“ nutzt, um Alpha-E auszuhebeln: „Alpha-E ist geplant worden, um den Hafenhinterlandverkehr zwischen Bremen/Hamburg und Hannover auszubauen, und mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Dafür wurde der Bestandsausbau vom Dialogforum als beste Variante angesehen und der Beschluss genauso von der Bahn mitgetragen. Dementsprechend muss nun auch die Planung für dieses Projekt umgesetzt werden. Der Bundesverkehrsminister ist aufgefordert, eine Beschlussvorlage für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, die den Forumsbeschluss gewährleistet.“

Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, der erst in der letzten Woche während des Plenums zu einem Antrag der FDP zum Thema Alpha-E gesprochen hat, äußert seinen Unmut über die aktuellen Vorgänge: „Es darf nicht sein, dass sich zahlreiche Menschen an einem Dialogprozess beteiligen, um ein für alle vertretbares Ergebnis zu erzielen, und die Deutsche Bahn hält sich am Ende nicht daran. Das bedeutet einen enormen Vertrauensverlust der Bevölkerung in solche Mechanismen und wird nicht nur zu Unmut und Klagewellen, sondern auch zu weniger Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten führen. Es ist deshalb jetzt umso wichtiger, dass sich SPD, FDP und die Grünen auf allen Ebenen klar zu Alpha-E bekennen und alle Hebel in Bewegung setzen, um die Ergebnisse auch durch die Deutsche Bahn umsetzen zu lassen. Die FDP in Niedersachsen braucht keine Landtagsanträge schreiben – wir sind klar! Sie kann und muss ihren Minister in Berlin auf das richtige Gleis setzen! Wir als CDU-Kreisverband Celle halten weiterhin zu 100 Prozent an dem Beschluss, den alle gemeinsam gefunden haben, fest.“

Plenum im Mai 2022

Die Plenardebatte in dieser Woche zeichnete sich durch eine besondere Themenvielfalt aus: So ging es um einen Aktionsplan zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Stärkung der Tafeln, es wurde die finanzielle Absicherung der Schulen in freier Trägerschaft diskutiert und eine Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes abschließend beraten. Natürlich wurden auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen von den Abgeordneten thematisiert.

Bereits am Dienstag wurde die Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der CDU im Hinblick auf ein realistisches Wolfsmanagement im Weidetierland Niedersachsen, welches somit eingelöst wurde. Der Wolf – und auch der Goldschakal – wurden in das Jagdgesetz aufgenommen, stehen aber unter einer ganzjährigen Schonung. Durch diesen Schritt wird unter anderem die ausnahmsweise Entnahme auffälliger Wölfe, beispielsweise bei mehrfachem Überspringen von Weidetierzäunen, geregelt und die zuständigen Jagdbehörden werden enger in die Entscheidungsfindung und -umsetzung der Unteren Naturschutzbehörden eingebunden. „Der Wolf konnte sich in den vergangenen Jahren ohne einen natürlichen Feind ungehindert in unserer Kulturlandschaft ausbreiten. Die Weidetierhalter haben alles Mögliche und Unmögliche dafür getan, um ihre Tiere bestmöglich zu schützen und standen dennoch oft genug vor den gerissenen Kadavern ihrer Tiere. Die Resignation ist vielerorts sehr groß. Und genau darum ist die Aufnahme dieses Raubtiers in das Jagdgesetz so wichtig, denn der Wolf muss gemanagt werden und es müssen im Zweifel schnelle, rechtssichere Abschüsse von Einzeltieren möglich sein. Der Tierschutz darf sich nicht nur auf das Wildtier Wolf beschränken, sondern muss auch unsere Weidetiere fest im Blick haben, weil sie einen ungemeinen Dienst für den Erhalt unserer niedersächsischen Landschaften und die Sicherheit der Deiche leisten“, kommentiert der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann. „Wir haben hiermit unsere Hausaufgaben gemacht – nun liegt es in der Verantwortung der Bundesministerien, den längst erreichten günstigen Erhaltungszustand der niedersächsischen Wolfspopulation festzulegen.“

Der Haushaltspolitiker Schepelmann sprach auch zum Tagesordnungspunkt „Eine Dekade der Investition für ein modernes Niedersachsen“. Dem plakativen Antrag, in dem die FDP unter anderem den Aufbau eines bürokratiebehafteten Kompetenzzentrums in der Landesverwaltung forderte, hielt der Celler Abgeordnete Schepelmann zahlreiche Investitionen der derzeitigen schwarz-roten Landesregierung entgegen: eine Milliarde Euro für die Digitalisierung, eine weitere Milliarde für die Sanierung der Hochschulkliniken, 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und jeweils 100 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung im ökologischen Bereich und die Sportstättensanierung. Anhand ganz konkreter Beispiele aus seinem eigenen Wahlkreis, dem Celler Land, machte Schepelmann deutlich, wie die Gestaltung eines modernen Niedersachsen unter CDU-Beteiligung aussieht: der Weiterbau der Ostumgehung Celle, der Neubau des Staatsschutzsenats in Celle, die Förderung neuer Gewerbegebiete in Winsen/Aller und Eicklingen sowie die Förderung eines innovativen Unternehmens, welches sich für die erfolgreiche Energiewende einsetzt, in Bergen. Schepelmann resümierte: „Es ist also klar zu erkennen, dass wir genau das, was die FDP mit dieser Überschrift einfordert, längst tun. Wir investieren in ein modernes Niedersachsen.“

Auch das Infrastrukturprojekt „Alpha-E“, welches 2015 unter großer Leistung und Anerkennung aller beteiligten Unternehmen, Ministerien und Interessengruppen im Dialogforum Schiene Nord beschlossen wurde und vom Niedersächsischen Landtag seinerzeit einstimmig bestätigt wurde, wurde im Mai-Plenum erneut aufgegriffen. Grund dafür ist die zunehmende Berichterstattung, die die derzeitigen Planungen der Deutschen Bahn entgegen der damals geschlossenen Ausbaustrecke vermuten lässt. Der damals mühselig und in einmaliger Art und Weise gefundene Kompromiss scheint in Gefahr. Doch Jörn Schepelmann stellte in seiner Rede klar, dass an diesem Beschluss und somit an Alpha-E nicht gerüttelt werden darf, da ansonsten jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die verbindlichen Absprachen zwischen Bahn, Land und Interessengruppen verloren geht. Außerdem machte Schepelmann klar, dass jeder Weg abseits des Alpha-E deutlich mehr Zeit kostet, da mit vielen Klagen gegen Neubaustrecken zu rechnen sei. „Am Ende brauchen wir eine bessere Schieneninfrastruktur, denn wir alle wollen mehr Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. Dies geht am besten auf den Bestandsstrecken. Sie sind nämlich da! … Wir wollen weder zaudern noch zögern. Wir wollen das sich die Deutsche Bahn und der Deutsche Bundestag an das halten, was besprochen ist“, so Schepelmann abschließend.

Plenum im März 2022

Das Plenum fand in dieser Woche vom 22. März bis 24. März statt. Die Abgeordneten berieten verschiedenste neue Anträge und verabschiedeten unter anderen die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und mehrere Anträge, die die gesundheitliche Versorgung in Niedersachsen sicherstellen und verbessern sollen.

So wurden unter anderen zwei Anträge der Regierungsfraktionen beschlossen, die die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessern werden: Endlich wurde die Landarztquote als eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Schließung der Versorgungslücke im hausärztlichen Bereich zum Abschluss gebracht. An jedem Hochschulstandort in Niedersachsen, an dem Humanmedizin gelehrt wird, können pro Jahr 20 weitere Studierende aufgenommen werden, sofern diese sich vorab verpflichten, nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums für 10 Jahre eine allgemeinärztliche Stelle in unterbesetzten Bereichen aufzunehmen. Damit wird dem prognostizierten immensen Mangel an Hausärzten insbesondere in strukturell schwächeren Regionen aktiv entgegengewirkt.

Um die Stärkung und Weiterentwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung ging es in einem weiteren Antrag von CDU und SPD, der aus den Ergebnissen der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen resultiert. Der Antrag nimmt sich dem Problem der zunehmenden Ungleichverteilung der ambulanten medizinischen Versorgungskapazitäten an: Nachkommende Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich zu selten für die Fachrichtung Allgemeinmedizin sowie auch immer seltener für eine Tätigkeit im ländlichen Raum. Nun will sich die Landesregierung verstärkt für die Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfsplanung einsetzen, damit eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende ärztliche Versorgung in Niedersachsen auch in Zukunft sichergestellt wird. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die hausärztliche Tätigkeit durch Vergütungsanreize und Honoraranpassungen verbessert und Anreize für die ärztliche Tätigkeit auf dem Land zum Beispiel alternative Organisationsformen durch Unterstützung bei der Gründung von Zweitpraxen und durch eine Verbesserung der Möglichkeiten der ärztlichen Tätigkeit in Teilzeit und des Jobsharing geschaffen werden.

Um den Fahrgastrückgang während der Corona-Pandemie zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass dieser nicht zur Reduzierung oder Einstellung von ÖPNV-Angeboten führt, hat der Niedersächsische Landtag auch einer Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zugestimmt. Dadurch werden weitere 120 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen für den öffentlichen Personennahverkehr freigesetzt. Das Geld kann von den Verkehrsbetrieben auch zur Erweiterung der Sitzplatzkapazitäten verwendet werden, um insbesondere bei der Schülerbeförderung den Infektionsschutz gewährleisten zu können.

Als Obmann der CDU-Landtagsfraktion durfte der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann den Abschlussbericht der Enquetekommission zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt vorstellen. Er verwies auf die vielfältigen Vereinsangebote und individuellen Möglichkeiten, sich in Niedersachsen zu engagieren. Das gesellschaftliche Leben wird durch zahlreiche Ehrenamtliche aktiv mitgestaltet! Ziel der Sonderkommission war es, Probleme und Schwierigkeiten in der Freiwilligenarbeit festzustellen und Lösungen hierfür zu finden und die Attraktivität für das Ehrenamt weiter zu steigern. Schepelmann resümierte: „Die Ehrenamtlichen wünschen sich deutliche Entlastungen bei der Bürokratie, mehr rechtliche und tatsächliche Sicherheit bei der Ausübung des Ehrenamts, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Erleichterungen bei der Steuererklärung. Nicht zuletzt wird sich auch mehr gesellschaftliche Anerkennung des Engagements gewünscht.“ Die Lösungsvorschläge der Enquetekommission lauten darauf: ein deutliches Upgrade der Ehrenamtskarte, eine Vereinfachung bei der Umsetzung der DSGVO, vereinfachte und schnellere Antragsbearbeitung für Vereine, Rechtssicherheit für Vorstandsmitglieder und ein erweitertes Versicherungsangebot der VGH für Ehrenamtliche.

„Auch die während diesem Plenum bereits beschlossene Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit der wir die Möglichkeit für hybride Ratssitzungen auch nach der Corona-Pandemie verstetigen, kommt bereits dem Wunsch vieler ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nach. Die Ergebnisse unserer Kommissionsarbeit halten also unmittelbar Einzug in die politische Praxis“, so Schepelmann.

Jörn Schepelmann nutzte diesen Rahmen auch, um den unzähligen Freiwilligen zu danken, die sich aktuell um die Geflüchteten aus der Ukraine, deren Aufnahme, Verteilung und Versorgung kümmern, zu danken. Diese katastrophale Situation zeigt einmal mehr, dass es ohne Ehrenamtliche nicht geht und der gesellschaftliche Zusammenhalt auch und besonders in Krisensituation nur durch freiwilliges Engagement möglich ist. In vielen weiteren Tagesordnungspunkten des Plenums sowie Regierungserklärungen zeigten sich die Landtagsabgeordneten solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine und verurteilten den Krieg dort aufs Schärfste.

Wirtschaftsminister Althusmann übergibt Förderbescheid

Mit einem Förderbescheid über fast 2,5 Millionen Euro kam heute der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nach Eicklingen. Das Geld ist zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebiets Schmolkamp vorgesehen. „Ein großer Teil des Fördergeldes werden wir für die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der B214 in Richtung Braunschweig verwenden, um die Verkehrssituation an dieser Stelle deutlich zu verbessern“, erklärte der Eicklinger Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann bei dem Termin. Damit wird das Gewerbegebiet zukünftig sowohl über die bereits bestehende Josef-Ressel-Straße als auch über den Kreisel an der Bundesstraße zugängig sein.

Die Gelder aus dem Landesprogramm zum Ausbau und der Verbesserung der hochwertigen wirtschaftsnahen Infrastruktur wird die Gemeinde Eicklingen aber auch für Straßenmaßnahmen, Versorgungsleitungen, Bepflanzungen und Straßenbeleuchtung in der östlichen Erweiterung des bereits bestehenden Gewerbegebiets nutzen. Insgesamt sind dafür circa 6,5 Millionen Euro angesetzt. „Die Förderung durch das Land Niedersachsen ist somit eine willkommene Unterstützung bei unserem geplanten Projekt durch das weitere 10 Hektar an zusätzlicher Gewerbefläche entstehen werden und durch das der Wirtschaftsstandort Eicklingen massiv an Attraktivität gewinnen wird“, so Jörn Schepelmann.

Plenum im Januar 2022

Ab heute berät der Niedersächsische Landtag für drei Tage wieder eine Vielzahl an Anträgen und Gesetzesänderungen. Neben den tagesaktuellen Anfragen, die in dieser Woche durch die Themen Entlastungen bei den Energiepreisen, Anreize für die Landwirtschaft, Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung und die Fortführung der Corona-Politik bestimmt sind, wird Folgendes besonders wichtig sein:

Ein Antrag, der auch den Justizstandort Celle besonders betrifft, befasst sich mit der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Die Landesregierung hat zur Einstellung 18 neuer Staatsanwälte, die sich ausschließlich mit diesem Themenkomplex befassen werden, und zur Stärkung der Zentralen Stelle „Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, zusätzliche Haushaltsgelder bereitgestellt. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden und anderen Bundesländern weiter auszubauen und damit den Kontroll- und Strafverfolgungsdruck deutlich zu erhöhen. „Neben der strafrechtlichen Verurteilung muss der Staat auch andere wirksame Sanktionsmittel vollumfänglich ausschöpfen. Hierzu gehört eine konsequente Einziehung und Abschöpfung von Vermögen, das aus einer Straftat erlangt wurde. Dieses Instrument entfaltet auf die Angehörigen von kriminellen Clans oftmals eine größere verhaltensändernde Wirkung als eine Freiheitsstrafe. Es darf keine rechtlichen Parallelstrukturen geben – klares Ziel ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber kriminellen Familienclans“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann zu dem Antrag von CDU und SPD.

Am Donnerstag wird ein Antrag, der sich mit den Fahrt- und Unterbringungskosten der Auszubildenden beschäftigt, diskutiert. Die Hauptforderung des Antrags ist es, die wohnortnahe Beschulung der Lehrlinge im dualen System weiterhin zu ermöglichen und wo dies nicht möglich ist, die Übernachtungs- und Fahrtkosten zu übernehmen. Die Landesregierung hat mit der Umsetzung des Azubi-Tickets im Dezember 2021 bereits einen wichtigen Schritt hin zu kostengünstigen ÖPNV-Angeboten für Auszubildende geschaffen. Jörn Schepelmann, der zu diesem Antrag für die CDU-Fraktion im Landtag sprechen wird, erklärt vorab: „Die duale Ausbildung in Betrieb und Schule genießt weltweit zu Recht einen sehr guten Ruf. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diese Ausbildung, egal in welchem Bereich, zu stärken und zukünftige Auszubildende zur Aufnahme zu motivieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wegen der Corona-Krise in den letzten zwei Jahren nur sehr wenig Betriebspraktika angeboten werden konnten, müssen wir hier mehr Anreize für die jungen Menschen setzen. Gerade im Handwerk haben wir doch einen gewaltigen Bedarf an zukünftigen Fachkräften. Ein Schlüssel ist dabei den guten Ruf und das starke Fundament einer Ausbildung wieder stärker in den Fokus zu rücken. Nicht allein das Abitur und der anschließende Hochschulabschluss sind der Königsweg, gerade der praktische Bezug einer Ausbildung ist doch am Ende das, worauf es ankommt. Ein anderer wichtiger Punkt ist die wohnortnahe Beschulung der Auszubildenden. Möglichst flächendeckend müssen wir die Ausbildungsgänge anbieten. Dort wo es mangels Auszubildender zu keiner Beschulung kommen kann, sollten und wollen wir mit finanziellen Mitteln Unterstützung bei den Fahrtkosten leisten.“

Einer modernen und besonders nachhaltigen Wohnform – den sogenannten Tiny Houses – nimmt sich ein Antrag an, der auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD, eingebracht wird. Der Wohntrend der Tiny Houses vereint auf einer Wohnfläche von nicht mehr als 45 bis 50 Quadratmeter Küche, Bad sowie Wohn- und Schlafzimmer und bietet durch ihre Transportfähigkeit ein hohes Maß an Flexibilität in unserer schnelllebigen Zeit. Doch gerade in letzterem Punkt besteht aktuell ein Problem: denn beim Versetzen des Tiny Houses wird dieses aktuell am neuen Standort als Neubau bewertet und genießt hinsichtlich potenziell verschärfter Bau- und Energievorgaben keinerlei Bestandschutz. „Die aktuelle Regelung widerspricht leider dem Grundgedanken der sparsamen, nachhaltigen und flexiblen Wohnform der Tiny Houses und sollte darum auf den Prüfstand gestellt werden. Insbesondere bei den energiegesetzlichen Vorgaben wäre eine Bestandsschutz für diese Wohngebäude sinnvoll und da die Standortverlegung auch länderübergreifend möglich ist, wäre eine einheitliche gesetzliche Regelung auf Bundesebene ebenfalls wünschenswert.“, so Schepelmann.

Im Sommer 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung, die mit der Ermittlung eines Standorts für das Atommüllendlager beauftragt ist, eine erste Liste von möglichen Teilgebieten für dieses Endlager veröffentlicht. „Diese Auflistung zeigte eine besondere Betroffenheit Niedersachsens. Um den weiteren Prozess besonders intensiv und bürgernah zu begleiten, haben alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der im weiteren Verlauf des Suchprozesses die Bürgerbeteiligung und die Transparenz der Entscheidungen sicherstellen soll.“, erklärt Jörn Schepelmann.

Weihnachtspause vom 20.12.2021 bis 02.01.2022

Landtag macht den Weg für den Doppelhaushalt und den Rückkauf der OHE-Strecken im Landkreis Celle frei

In dieser Woche beriet der Niedersächsische Landtag abschließend den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit dem bereits 2022 ohne Einschnitte und Einschränkungen in den einzelnen Fachbereichen die Rückkehr zur Schwarzen Null gelingt. Dies ist vor allem den großen Anstrengungen des CDU-geführten Finanzministeriums zu verdanken, das durch solide Finanzplanungen dafür gesorgt hat, schneller als gedacht die Nettokreditaufnahme zu beenden und zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dennoch konnten viele wichtige Themen im Haushalt der kommenden zwei Jahre berücksichtigt werden: Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023, zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung, Bindung aller Agrar-Förder-Programm-Mittel aus der GAK des Bundes, zusätzliche Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm und Ausbau des Hochwasserschutzes.

Daneben ist es gelungen, in allen Bereichen Mittel zu mobilisieren, um wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Im Bereich Bildung werden neben Geldern für die sichere Durchführung von Unterricht und Öffnung von Schulen und Kita auch Mittel für die flächendeckende Umsetzung der Digitalisierung, die Stärkung der Unterrichtsversorgung durch Einstellung neuer Lehrkräfte und die Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets bereitgestellt. „Dazu bringen wir mit diesem Haushalt den Einstieg in die dualisierte Erzieherausbildung auf den Weg und stellen dafür 12,2 Million Euro bereit. Dieses Projekt war der CDU-Fraktion ein Herzensanliegen, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und den Beruf wieder attraktiver für junge Menschen zu gestalten“, so der Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann.

Ebenso konnte im Sozialbereich, dem der zweitgrößte Etat von 6 Milliarden Euro in 2022 und 6,1 Milliarden Euro in 2023 obliegt, trotz finanzieller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie unser Sicherheitsnetz für Kinder und Familien noch weiter verdichtet werden und Mittel für die Themen Gesundheit und Pflege, Erhalt sozialer und ehrenamtlicher Hilfsstrukturen, Behindertenhilfe, Kinder-, Frauen- und Gewaltschutz mobilisiert werden.

Die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt sind haushalterisch in den kommenden Jahren durch große Zukunftsprogramme gekennzeichnet: exemplarisch sei der neue Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft, bei dem 31,5 Millionen Euro für das Programm ‚Stadt.Land.Zukunft‘ zur Verfügung stehen, genannt. Es sichert die Finanzierung von Maßnahmen des Niedersächsischen Weges, stellt aber vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Von der Milchwirtschaft im Moor, über Carbon Farming, ein Klima-Label und die Regionalvermarktung bis hin zur Pflanzenschutzmittelreduktions- sowie einer Eiweißstrategie werden im Vergleich mit anderen Bundesländern Maßstäbe gesetzt. Im Umweltressort bildet das Thema Hochwasserschutz einen weiteren Schwerpunkt im Doppelhaushalt. „Konkret haben wir für den Bereich Klimafolgenanpassung insgesamt 80 Millionen Euro reserviert. Eingeplant sind dabei 23,5 Millionen Euro für den klimafolgengerechten Ausbau von Infrastruktur in der Wasserversorgung und -nutzung, 23,5 Millionen Euro für die Herausforderungen des niedersächsischen Wassermanagements, 28,2 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland“, erläutert Schepelmann hierzu. Gleichzeitig werden aber auch die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz erhöht, wovon auch die NABK in Celle-Scheuen profitiert. Hier steht der Neubau des Technikzentrums, des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, das sich unter anderen aus mehreren Lehrwerkstätten (z.B. Atemschutz) und Fahrzeughallen zusammensetzen wird und der technischen Ausbildung dienen soll, bevor. So wird die Zukunftsfähigkeit und die gute Aus- und Fortbildung für Angehörige der Freiwilligen, Berufs-, Pflicht – und Werksfeuerwehren zum Schutz der Bevölkerung sichergestellt. Ergänzend wird die feuerwehrtechnische Zentrale des Landkreises Celle vom vorherigen Standort Hambüren ebenfalls auf das Gelände des neuen Technikzentrums der NABK nach Scheuen umziehen, um durch die Zusammenlegung. von Behörde, Ausbildungszentrum und Wartungsstandort der feuerwehrtechnischen Geräte Synergien zu schaffen.

Im Haushaltsplan für Wirtschaft und Verkehr werden rund 2 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen bereitgestellt: Dazu gehört die Transformation der Wirtschaft im Zuge des Klimaschutzes, denn gerade Branchen wie die Automobilindustrie müssen nachhaltig und widerstandsfähig umgebaut werden. Dies erfordert die Unterstützung des Landes und vor allem des Bundes. „Bei der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir weiterhin enorme Mittel für den Umbau des Verkehrs hin zu einer emissionsfreien Mobilität. Dabei sollten wir die einzelnen Verkehrsträger allerdings nicht in absoluter Konkurrenz zueinander sehen. Wir brauchen neben Radwegen einfach auch weiterhin intakte Straßen und Autobahnen. Wir brauchen sie im Transportwesen ebenso wie für die vielgepriesenen E-Autos, denn diese schweben nicht über Schlaglöcher in Straßen hinweg“, so Schepelmann.

Für den Landkreis Celle besonders erfreulich ist der nun auch durch den Landtag endgültig beschlossene Rückkauf der OHE-Strecken. Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann erklärt dazu: „Mit dem Rückkauf der OHE-Schienenstrecken haben wir ein großes Potenzial für mehr Klimaschutz und bessere Mobilität im ländlichen Raum geschaffen. Dafür ist nun der erste Schritt getan. Mit den geplanten Investitionen von über 70 Millionen EUR in die Sanierung und Erneuerung der Strecken gehen wir dann den zweiten Schritt – hin zur Optimierung des Güterverkehrs im Nordosten Niedersachsens zum Wohle unserer Wirtschaft. Perspektivisch muss es dann in einem dritten Schritt darum gehen, dass wieder mehr Güter auf die Schiene und auch der Schienenpersonennahverkehr wieder in die Dörfer gebracht wird. Die Voraussetzungen dafür sind gut wie nie, denn der Wunsch und das Bewusstsein für Klimaschutz und Mobilität im ländlichen Raum haben stark an Bedeutung gewonnen.“

Hannover. „Der Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember bietet eine gute Gelegenheit, auf den einzigartigen Wert der ehrenamtlich Tätigen in Niedersachsen hinzuweisen, denn fast jeder zweite Niedersachse engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich, sei es im Sport, der Kultur, der Wohlfahrt, dem Brand- und Katastrophenschutz oder der Politik. Dadurch wird das wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt sowie Vertrauen und das Miteinander innerhalb der Gesellschaft gefördert“, betont Jörn Schepelmann als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“.

Um die Wertschätzung des Ehrenamtes zu verbessern, gibt es in Niedersachsen seit einigen Jahren die Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und intensives bürgerschaftliches Engagement Damit verbunden sind auch Vergünstigungen und Rabatte in verschiedenen Einrichtungen in ganz Niedersachsen. „Allerdings hat die Arbeit in der Kommission und in vielen Gesprächen ergeben, dass dabei Verbesserungen gewünscht wurden und die Ehrenamtskarte einer breiteren Personengruppe zugänglich gemacht werden sollte“, so Schepelmann weiter.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben daher in den Haushaltberatungen für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 beschlossen, insgesamt 700.000 EUR für die Förderung des Ehrenamtes bereitzustellen, mit denen unter anderem durch die Ehrenamtskarte die gesamtgesellschaftliche Würdigung des ehrenamtlichen Engagements besser zum Ausdruck gebracht werden soll.

„Wir wollen damit erreichen, dass grundsätzlich die Anzahl der Vergünstigungen erhöht wird und die Karte vermehrt auch bei alltagsnahen Tätigkeiten, wie z.B. Einkäufen, Gaststätten- oder Friseurbesuchen verwendet werden kann. Dazu muss allerdings auch eine digitale Lösung kommen, beispielsweise mit Hilfe einer App oder einem EAN-Code bzw. QR-Code auf der Karte“, mahnt der CDU-Politiker.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Mitglieder der CDU innerhalb der Enquetekommission ist die Entlastung der Vereine beim Datenschutz und anderen gesetzlichen Vorschriften, damit bürokratischer Aufwand vermieden und die eigentliche Vereinsarbeit davon entlastet wird, denn die Anforderungen an den Datenschutz stellen insbesondere kleinere Vereine immer wieder vor große Probleme und verursachen Unsicherheiten.

Für die CDU steht fest: Die Vereine brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dabei geht es um eine Änderung bestehender Vorschriften.  „Bei uns sind die Regelungen zur Einsetzung eines/r Datenschutzbeauftragten strenger, als es von der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschrieben ist. Wir setzen uns in der Enquetekommission deshalb dafür ein, die bayrische Regelung zu übernehmen, nach der ein/e Datenschutzbeauftragte/r erst eingesetzt werden muss, sobald 20 Personen mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit mit der Datenverarbeitung verbringen. Auf diesem Wege würden die meisten Vereine von der Pflicht zur Einsetzung eine/s Datenschutzbeauftragten befreit werden“, erläutert Schepelmann.

Gleiches gilt bei dem durch das 2017 eingeführte Geldwäschegesetz (GwG) einhergehenden Transparenzregister. Dieses soll dazu dienen, Transparenz bei den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften zu schaffen und setzt so unionsrechtliche Regelungen in Deutschland um. „Der bürokratische Aufwand, die rechtliche Unsicherheit sowie die finanzielle Belastung, die das Transparenzregister in seiner jetzigen Form mit sich bringt, tragen aus unserer Sicht nicht dazu bei, dies zu gewährleisten“. Deshalb will sich die CDU-Fraktion in der Ehrenamtskommission dafür starkmachen, dass die Vereine nicht mehr durch das Transparenzregister belastet werden.

Nach schwierigen Verhandlungen setzt CDU wichtige Akzente im Doppelhaushalt 2022/2023

Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr werden derzeit die Haushalte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Die Verhandlungen darüber waren insbesondere durch die Haushaltskonsolidierung nach den Mehrausgaben im Zuge der Corona-Krise schwierig. Dennoch ist es aus Sicht der beiden Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch gelungen, aus CDU-Sicht wichtige Maßnahmen, die auch für Stadt und Landkreis Celle positive Effekte versprechen, einzubringen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann erklärte, dass es für ihn besonders erfreulich sei, dass im sozialen und kulturellen Bereich viele Initiativen auf den Weg gebracht wurden: so stehen für die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze in den nächsten beiden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro bereit. Auch die Frauenhäuser erhalten finanzielle Unterstützung in Höhe von 450.000 Euro verteilt auf zwei Jahre. Ebenso erhalten die Senioren-WGs unter dem Motto „Wohnen und Pflege im Alter“ 950.000 Euro jährlich in 2022 und 2023.

Außerdem werden, wie von der Enquetekommission „Medizinische Versorgung“ vorgeschlagen, die regionalen Gesundheitszentren gefördert und die Schaffung des sechsten Kinderschutzzentrums realisiert. Letzteres war eine sinnvolle, zentrale Forderung der Kinderschutz-Kommission des Landtages, die damit landesweit umgesetzt wurde.

Für die zuletzt im Landtag auf den Weg gebrachte Landarztquote, die durch zweckgebundene Vergabe der Medizinstudienplätze umgesetzt werden soll, werden Gelder für 40 neue Studienplätze an der European Medicial School in Oldenburg eingestellt.

Als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Ehrenamt“ freut sich Jörn Schepelmann besonders über die Bereitstellung von Geldern für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. „In unzähligen Anhörungen wurden uns viele gute Hinweise aus den Reihen der Ehrenamtlichen geliefert. Neben sinnvollen Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei der DSGVO und dem Transparenzregister, werden wir die Attraktivität der Ehrenamtskarte sowie der JULEICA erhöhen“, so Schepelmann.

Im Kulturbereich ist besonders der Tarifausgleich für die kommunalen Theater im Jahr 2023 hervorzuheben, wovon auch das Schlosstheater Celle und seine Mitarbeiter profitieren werden, freuen sich Adasch und Schepelmann.

Für Thomas Adasch, Vorsitzender des Innenausschusses, ist die Entfristung von 600 Polizeistellen ein wichtiger Erfolg: „Damit kann die bisherige Polizeipräsenz in Stadt und Landkreis Celle weiter aufrechterhalten bleiben.“ Auch die Bereitstellung von fast 800.000 Euro pro Jahr für die Einstellung neuer Richter und die weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug ist für Adasch und Schepelmann ein wichtiges Zeichen zur Stärkung auch des Justizstandortes Celle. Zudem wurden die Mittel für die Straffälligenhilfe weiter aufgestockt, wovon auch die Celler Organisation „Schwarzes Kreuz“ in den kommenden Jahren profitieren wird.

„Im Kultusbereich konnte erfreulicherweise der Forderung vieler Eltern, den durch Corona ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen, Rechnung getragen werden. Allein hierfür stehen 2022 und 2023 jeweils zusätzlich 1 Millionen Euro zur Verfügung“, erläutert Schepelmann. Und auch die fehlenden Kita-Fachkräfte sollen durch eine Ausbilder-Offensive gefördert werden. Dafür stehen jeweils 500.000 Euro pro Jahr bereit.

Nach den Hochwasserereignissen dieses Sommers rückte der Hochwasserschutz stärker in den Fokus der Politik. Dafür wird im Umweltbereich ein Sondervermögen eingestellt, womit jeweils 3 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zur Erhöhung des Hochwasserschutzes auf 3 Meter bereitgestellt werden.

„Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir es geschafft, Gelder in Höhe von 43.976.000 Euro für 2022 und 60.387.000 Euro für 2023 bereitzustellen, um wichtige Maßnahmen zur Stärkung unseres Landes auf den Weg zu bringen. Damit soll es uns zum einen gelingen, den Landeshaushalt wieder auf das Vorkrisen-Niveau zu bringen, aber zugleich wichtige zukunftsweisende Initiativen voranzutreiben“, so Schepelmann.

Hannover. Neuen Wohnraum schaffen und das Klima entlasten – in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Abgeordneten die Novellierung der Niedersächsischen Bauverordnung (NBauO) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung beinhaltet eine wesentliche Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren sowie die Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gewerblichen Neubauten.

„Die neue Regelung ist eine gute Nachricht für alle Bauherrinnen und Mieter in Niedersachsen. Wir sind das erste Bundesland, das Baugenehmigungsverfahren voll digitalisiert und mit der Einführung der elektronischen Bauakte wesentlich effizientere Entscheidungsprozesse schafft“, ist Alptekin Kirci, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen. „Auch Umbaumaßnahmen in und die Umnutzung von bestehenden Gebäuden werden einfacher umzusetzen sein. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für die Schaffung von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum. Schließlich werden wir in den Boom-Regionen Niedersachsens laut einem Gutachten der N-Bank bis 2040 rund 250.000 zusätzliche Wohnungen benötigen.“

Auch Martin Bäumer, MdL und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über die Beratungsergebnisse: „Bereits im Vorfeld hatten sich die Regierungsfraktionen gemeinsam mit diversen Interessenvertretern und den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Arbeitskreis zusammengefunden, um dort Initiativvorschläge mit Bezug auf eine Änderung der NBauO zu erarbeiten. Herausgekommen ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die insbesondere zu Erleichterungen bei der Schaffung neuen Wohnraums führen und Baugenehmigungsverfahren weiter vereinfachen sollen.“ So soll es beispielsweise künftig in der NBauO eine Regelung dahingehend geben, dass die Baugenehmigung für die Nutzung einer Tierhaltungsanlage erlischt, wenn diese während eines Zeitraumes von mehr als neun Jahren durchgehend unterbrochen wird. Dies führt insbesondere im ländlichen Innenbereich zu größeren Möglichkeiten beim Neubau von Wohnbauten.

Als Schritt zu mehr Klimaschutz sieht SPD-Politiker Kirci zudem die erreichten Erleichterungen beim Holzbau und die verringerten Mindestabstände zu Windenergieanlagen: „Holzhäuser weisen eine deutlich bessere Klimabilanz auf als Betongebäude, zudem können nun mehr Landflächen für Windräder freigegeben werden. Beide Maßnahmen senken den Bedarf an klimaschädlichen Ressourcen langfristig.“

Einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz wird in Zukunft auch die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf gewerblich genutzten Neubauten darstellen: Mit Blick auf neu errichtete Wohngebäude wird der Bauherr verpflichtet, zumindest eine für Photovoltaik geeignete Tragwerkskonstruktion vorzusehen, um eine nachträgliche Installation von PV-Anlagen zu erleichtern. Eine wesentliche Baukostensteigerung ist dadurch nicht zu erwarten.

Hinsichtlich des Ausbaus und der Nutzung von Windkraft sagt Martin Bäumer: „Die Möglichkeit, künftig verstärkt auch im privaten oder gewerblichen Bereich nicht nur Sonnen-, sondern auch Windenergie direkt zu nutzen, war beiden Fraktionen ein großes Anliegen und macht aufgrund der geographischen Lage unseres Bundesland großen Sinn. Daher werden wir Kleinwindkraftanlagen bis zu einer Höhe von 15 Metern verfahrensfrei stellen.“

In den Beratungen zur Novellierung der NBauO wurde zudem deutlich, dass neben den vereinbarten Verbesserungen auch Erleichterungen bei Brandschutzgenehmigungen und eine weitergehende Photovoltaik-Pflicht große Potenziale für mehr Wohnungsbau haben. Hierzu stehen die Regierungsfraktionen im konstruktiven Dialog mit der Landesregierung. Darüber hinaus wurde bereits Einigkeit darüber erzielt, dass sog. Tiny Houses im Falle eines Versetzens aus Gründen der Ressourcenschonung künftig einfacher eine neue Baugenehmigung erhalten sollen. Aus Sicht beider Fraktionen ebenfalls dringend geboten ist die Einführung eines sog. Prüfingenieurs für Brandschutz im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Beratungen hierüber, insbesondere auch in Abstimmung mit dem Umweltministerium, sollen in den kommenden Monaten erfolgen.

Die NBauO-Novelle kann nach der heutigen Beratung im November ins Plenum eingebracht werden und bereits zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

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