Bundes- und Landeshaushalt beschäftigt die Abgeordneten ebenso wie Pisa-Desaster und Klimaschutz

Traditionell ist das Plenum des Niedersächsischen Landtags im Dezember durch den Abschluss der Haushaltsberatungen bestimmt. Doch durch die Haushaltskrise der Ampel-Regierung auf Bundesebene verliefen auch die Beratungen in Hannover anders als üblich und starteten mit einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Die CDU forderte bereits seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt in einem eigenen Änderungsantrag die rot-grüne Landesregierung auf, eine Milliarde aus vorhandenen Landesmitteln als Finanzierungsreserve vorzusehen, wenn Bundesmittel ausfallen. Denn wenn Berlin sich nicht rechtzeitig einigt, steht die Förderpolitik in Niedersachsen in weiten Teilen still. „SPD und Grüne haben in ihrem Haushalt keinerlei Vorsorgeposten aufgestellt, um mit Landesmitteln die Finanzierungslücke zu überbrücken. Fraglich was die Menschen von Januar bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts machen sollen“, so der CDU-Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann.

Nach Bekanntwerden der Eckpunkte für die Einigung in der Haushaltskrise der Ampel zeigte sich Schepelmann fassungslos: „Das nun gerade die gesamte deutsche Mittelschicht durch die Erhöhung der CO2-Bepreisung und somit höhere Kosten beim Heizen und Tanken und insbesondere auch die Landwirtschaft in Mithaftung genommen wird, um den Verfassungsbruch beim Haushalt zu heilen, zeigt nur eins: Der Mittelstand und der ländliche Raum hat bei dieser Bundesregierung keinerlei Lobby. Das Desinteresse von SPD, Grünen und FDP an den landwirtschaftlichen Betrieben ist wirklich bedrückend und es wird jegliches Vertrauen in die Politik verspielt.“ Die Bundesregierung plant unter anderem die Abschaffung des Agrardiesels nachdem es bereits massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gab. „Wenn Sparen für die Ampel bedeutet, dass wieder die Bürger durch Mehrbelastungen zur Kasse gebeten werden, ist das ein ganz fatales Zeichen aus Berlin“, so Jörn Schepelmann.

Auch am Haushaltsplan der niedersächsischen Landesregierung für das Jahr 2024 gab es von Seiten der CDU Kritik und es wurden mehrere Änderungsvorschläge endberaten. Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, der die Haushaltsberatungen als Mitglied im Finanzausschuss intensiv begleitet hat, stellt ernüchtert fest: „Anstelle Autobahnprojekte wie die A39 zur Erschließung des Nordosten Niedersachsens oder der A20 zur besseren Hafenhinterlandanbindung fertigzustellen oder unsere niedersächsischen Häfen zur Energiedrehscheibe Deutschlands auszubauen, investiert Rot-Grün lieber in eine Landeswohnungsgesellschaft, mit der ihr illusorisches Ziel von 40.000 Wohnungen ebenso verpuffen wird, wie die 100 Millionen Euro, die hierfür bereitgestellt werden. Die niedersächsische Landesregierung selbst spricht mittlerweile nur noch von 1.600 Wohneinheiten, die umgesetzt werden können und den Bedarf in keiner Weise decken werden. In diesem Bereich fordert die CDU stattdessen lieber konkrete Maßnahmen, um die Baubranche zu beleben, indem die Bauordnung angepasst und die Grunderwerbssteuer anteilig erstattet wird. Zudem fehlen wichtige Gelder für unsere Krankenhäuser und im Bildungsbereich werden wichtige Entscheidungen seit einem Jahr aufgeschoben.“

Die Defizite im Bereich Bildung wurden nach der kürzlich erschienen, desaströsen PISA-Studie auch in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion aufgegriffen, in der der schlechte Allgemeinzustand an den Schulen in Niedersachsen bemängelt wurde: „Keine Lehrer, kein Ganztag, keine Mittel – dann lieber keine Noten, damit nicht auffällt, wie der Leistungsstand unserer Kinder sein wird! Das ist auch eine Antwort auf Pisa!“, so die CDU. „Unser Bildungssystem muss sich wieder auf die Kernkompetenzen besinnen und vor allem gut strukturierten Unterricht vorhalten, der auf die Verbesserung von Leistungen und Kompetenzen abzielt“, so Schepelmann. „SPD und vor allem die Grünen müssen sich von ihren ideologischen Bildungsprojekten verabschieden. Schreiben nach Gehör und andere grüne Ideen sind in der Vergangenheit schon gescheitert und auch Ihre neuen Ideen sind keine Lösung.“

Ebenfalls eine schlechte Lösung bot das beratene Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes, welches Rot-Grün im Eiltempo noch vor Weihnachten durch den Landtag gebracht hat. „Es scheint, als ob SPD und Grüne ihrer Klientel ein Weihnachtsgeschenk machen wollen – nur leider werden sie beim Auspacken merken, dass es sich eher um Schrottwichteln gehandelt hat“, so die CDU. Durch die weich gespülten Formulierungen in den Änderungen des Textes, zeigt das Gesetz wenig bis gar keine Wirkung. Selbst SPD-Abgeordnete sprachen in den Ausschussberatungen nur von „politisch formulierten Ambitionen“ statt von rechtsverbindlichen Klimazielen. Hinzu kommt, dass durch zwei Änderungen an Bundesgesetzen schon im kommenden Jahr eine weitere Änderung des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes nötig wird. „Wir als CDU haben der Landesregierung vorgeschlagen, das Gesetz zurückzustellen, die Vorgaben aus Berlin aufzunehmen und klare realistische Ziele zu formulieren, um damit tatsächlich eine Verbesserung beim Klimaschutz zu erreichen“, so der Celler Abgeordnete Schepelmann.

Das nächste Plenum des niedersächsischen Landtags findet vom 7. bis 9. Februar 2024 statt.