CDU bringt Kultusthemen auf die Tagesordnung des Niedersächsischen Landtags und fordert Abkehr vom Gasheizungsverbot

Erneut schaffte es die niedersächsische Landesregierung mit ihren Vorhaben die Tagesordnung nur für zwei – statt der ursprünglich angesetzten drei – Plenartage zu füllen. Die inhaltlichen Schwerpunkte von Rot-Grün spiegeln dabei nicht die wirklich dringenden Herausforderungen in Niedersachsen wider. Hinzu kommt ein zweiter Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, den die Landesregierung im Hauruck-Verfahren und ohne die gebotene Beteiligung von Kommunen und Parlament durchdrücken will. Da auch die Juristen des Niedersächsischen Landtags Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angemeldet haben, wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Vorgang nun beim Staatsgerichtshof Bückeburg überprüfen lassen.

Die CDU im Niedersächsischen Landtag nutzte das Mai-Plenum sowohl in der Aktuellen Stunde als auch durch das Einbringen eines neuen Antrags, um auf die künftige Ausgestaltung der Schullandschaft einzuwirken. Ab dem Jahr 2026 besteht ein rechtlicher Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler. Um diesen auch in der Praxis umsetzen zu können, müssen bereits jetzt in den Kommunen hierfür die Weichen gestellt werden. Der Bund stellt einen Teil des Geldes zur Verfügung und die Ausgestaltung liegt bei den Schulträgern vor Ort. „Die grüne Kultusministerin muss endlich Aussagen darüber treffen, wann mit der 30%-igen Kofinanzierung zu rechnen ist und wie die Ganztagsbetreuung qualitativ aussehen soll. Es gibt gerade genug Beispiele für kommunale Initiativen, die durch das Zögern von Frau Hamburg im Keim erstickt werden. Die Landesregierung muss dringend ins Handeln kommen – die CDU hat hierfür einen Weg aufgezeigt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Auch der akute Lehrermangel und die dadurch weiterhin teils katastrophale Unterrichtsversorgung griff die CDU-Landtagsfraktion auf und machte in ihrem Antrag „Keine Kapitulation vor dem Lehrkräftemangel – Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherstellen!“ vielerlei Vorschläge, um sowohl zeitnah als auch langfristig eine verlässliche Unterrichtsversorgung zu sichern. Der Antrag wird nun im Kultusausschuss weiterberaten.

In der Fragestunde am zweiten Plenartag befasste sich der Landtag auf Antrag der CDU mit dem geplanten Gasheizungsverbot, welches von Bundeswirtschaftsminister Habeck angedacht ist. Die CDU-Landtagsfraktion hält diese Pläne für den falschen Ansatz und forderte Ministerpräsident Weil auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, das Vorhaben zu stoppen. Die CDU sieht die Lösung im bereits beschlossen CO2-Zertifikatehandel: „Die EU führt ab 2026 den Zertifikatehandel im Gebäudesektor ein, was den Vorteil hat, dass nicht einzelne Heizungsarten verboten werden und wir ausreichend zeitlichen Vorlauf haben. Wir müssen die richtigen Anreize schaffen, anstatt Verbotspolitik zu machen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörn Schepelmann.