CDU fordert Umdenken in der Migrationspolitik: Taten von Aschaffenburg überschatten auch die debatten im Niedersächsischen Landtag

31. Januar 2025

Das Januar-Plenum des Niedersächsischen Landtags wurde von den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg überschattet, bei denen in der vergangenen Woche eine Kita-Gruppe Opfer eines brutalen Angriffs wurde. Diese Tragödie hat nicht nur die Debatten im Parlament geprägt, sondern auch die Dringlichkeit klarer und entschlossener politischer Maßnahmen unterstrichen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann zeigte sich tief betroffen von den Vorfällen und betonte: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Dieses Unglück fügt sich in die Reihe schrecklicher Taten, die schon längst zu einem Umdenken in der Migrationspolitik hätte führen müssen. Es ist unsere Aufgabe, aus solchen Ereignissen Konsequenzen zu ziehen, um die Sicherheit aller Menschen auch in Niedersachsen zu gewährleisten.“

Vor diesem Hintergrund rückte die Aktuelle Stunde der CDU unter dem Titel „Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten – Rot-Grün darf sich nicht verweigern“ in den Fokus. Schepelmann forderte entschlossenes Handeln, um unkontrollierte Migration zu bekämpfen und gleichzeitig populistischen Strömungen entgegenzutreten, die solche Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. „Die Sicherheit unserer Kinder und aller Menschen in Niedersachsen darf nicht verhandelbar sein. Rot-Grün muss der Realität endlich ins Auge blicken und klare Maßnahmen ergreifen, um solche Tragödien zu verhindern,“ erklärte Schepelmann.

Auch die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes war am ersten Tag des Plenums Gegenstand intensiver Diskussionen. Die CDU begrüßte die Verlängerung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) auf acht Jahre, da dies mehr Kontinuität und Attraktivität für das Amt bringt. „Eine längere Amtszeit schafft nicht nur Planungssicherheit, sondern stärkt auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen,“ so Schepelmann. Darüber hinaus hob er hervor, dass die Entkopplung der Wahltermine von den Wahlperioden der Abgeordneten die kommunale Selbstverwaltung stärkt.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Antrag der CDU, „Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen ausbauen“, der jedoch von Rot-Grün abgelehnt wurde. Schepelmann kritisierte diese Entscheidung scharf: „Es ist unverständlich, warum Rot-Grün unseren Vorschlag ablehnt, Schülern durch wöchentliche Berufsorientierungstage und Pflichtpraktika eine bessere Vorbereitung auf das Berufsleben zu bieten. Die berufliche und die akademische Bildung müssen gleichwertig gefördert werden, damit die Talente unserer Jugend früh erkannt und gezielt entwickelt werden,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Schepelmann.

Ein zentrales Thema war auch der Antrag der CDU gegen die geplante Landeswohnungskaufgesellschaft. „Statt in Bürokratie zu investieren, brauchen wir dringend Maßnahmen, die den Wohnungsbau aktiv fördern,“ forderte Schepelmann. Zu den Vorschlägen der CDU gehörten die Erstattung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, die Digitalisierung der kommunalen Bauverwaltungen und eine bessere Ausbildung von Fachpersonal in den Bauaufsichtsbehörden.

Am Rande des Plenums nahm Schepelmann an der Demonstration der Jägerschaften gegen die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes teil. Die geplanten Änderungen, wie das Verbot von Totschlagfallen und Einschränkungen bei der Baujagd, stoßen auf großen Widerstand. „Die von der grünen Ministerin geplante Novelle ist ein direkter Eingriff in die Rechte der Jäger und erschwert den Natur- und Tierschutz,“ erklärte Schepelmann.

Abgeschlossen wurde die Plenarwoche durch die Befragung des Ministerpräsidenten sowie die Beratung eines CDU-Antrags zur Rettung der Kliniken, die nun im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beraten wird. Abschließend betonte Schepelmann: „Ob Sicherheit, Bildung oder Wohnungsbau – Niedersachsen braucht klare Entscheidungen und eine Politik, die den Menschen Perspektiven bietet. Die CDU steht für eine konsequente und zukunftsorientierte Politik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“