Plenum im Mai 2022

Die Plenardebatte in dieser Woche zeichnete sich durch eine besondere Themenvielfalt aus: So ging es um einen Aktionsplan zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Stärkung der Tafeln, es wurde die finanzielle Absicherung der Schulen in freier Trägerschaft diskutiert und eine Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes abschließend beraten. Natürlich wurden auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen von den Abgeordneten thematisiert.

Bereits am Dienstag wurde die Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der CDU im Hinblick auf ein realistisches Wolfsmanagement im Weidetierland Niedersachsen, welches somit eingelöst wurde. Der Wolf – und auch der Goldschakal – wurden in das Jagdgesetz aufgenommen, stehen aber unter einer ganzjährigen Schonung. Durch diesen Schritt wird unter anderem die ausnahmsweise Entnahme auffälliger Wölfe, beispielsweise bei mehrfachem Überspringen von Weidetierzäunen, geregelt und die zuständigen Jagdbehörden werden enger in die Entscheidungsfindung und -umsetzung der Unteren Naturschutzbehörden eingebunden. „Der Wolf konnte sich in den vergangenen Jahren ohne einen natürlichen Feind ungehindert in unserer Kulturlandschaft ausbreiten. Die Weidetierhalter haben alles Mögliche und Unmögliche dafür getan, um ihre Tiere bestmöglich zu schützen und standen dennoch oft genug vor den gerissenen Kadavern ihrer Tiere. Die Resignation ist vielerorts sehr groß. Und genau darum ist die Aufnahme dieses Raubtiers in das Jagdgesetz so wichtig, denn der Wolf muss gemanagt werden und es müssen im Zweifel schnelle, rechtssichere Abschüsse von Einzeltieren möglich sein. Der Tierschutz darf sich nicht nur auf das Wildtier Wolf beschränken, sondern muss auch unsere Weidetiere fest im Blick haben, weil sie einen ungemeinen Dienst für den Erhalt unserer niedersächsischen Landschaften und die Sicherheit der Deiche leisten“, kommentiert der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann. „Wir haben hiermit unsere Hausaufgaben gemacht – nun liegt es in der Verantwortung der Bundesministerien, den längst erreichten günstigen Erhaltungszustand der niedersächsischen Wolfspopulation festzulegen.“

Der Haushaltspolitiker Schepelmann sprach auch zum Tagesordnungspunkt „Eine Dekade der Investition für ein modernes Niedersachsen“. Dem plakativen Antrag, in dem die FDP unter anderem den Aufbau eines bürokratiebehafteten Kompetenzzentrums in der Landesverwaltung forderte, hielt der Celler Abgeordnete Schepelmann zahlreiche Investitionen der derzeitigen schwarz-roten Landesregierung entgegen: eine Milliarde Euro für die Digitalisierung, eine weitere Milliarde für die Sanierung der Hochschulkliniken, 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und jeweils 100 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung im ökologischen Bereich und die Sportstättensanierung. Anhand ganz konkreter Beispiele aus seinem eigenen Wahlkreis, dem Celler Land, machte Schepelmann deutlich, wie die Gestaltung eines modernen Niedersachsen unter CDU-Beteiligung aussieht: der Weiterbau der Ostumgehung Celle, der Neubau des Staatsschutzsenats in Celle, die Förderung neuer Gewerbegebiete in Winsen/Aller und Eicklingen sowie die Förderung eines innovativen Unternehmens, welches sich für die erfolgreiche Energiewende einsetzt, in Bergen. Schepelmann resümierte: „Es ist also klar zu erkennen, dass wir genau das, was die FDP mit dieser Überschrift einfordert, längst tun. Wir investieren in ein modernes Niedersachsen.“

Auch das Infrastrukturprojekt „Alpha-E“, welches 2015 unter großer Leistung und Anerkennung aller beteiligten Unternehmen, Ministerien und Interessengruppen im Dialogforum Schiene Nord beschlossen wurde und vom Niedersächsischen Landtag seinerzeit einstimmig bestätigt wurde, wurde im Mai-Plenum erneut aufgegriffen. Grund dafür ist die zunehmende Berichterstattung, die die derzeitigen Planungen der Deutschen Bahn entgegen der damals geschlossenen Ausbaustrecke vermuten lässt. Der damals mühselig und in einmaliger Art und Weise gefundene Kompromiss scheint in Gefahr. Doch Jörn Schepelmann stellte in seiner Rede klar, dass an diesem Beschluss und somit an Alpha-E nicht gerüttelt werden darf, da ansonsten jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die verbindlichen Absprachen zwischen Bahn, Land und Interessengruppen verloren geht. Außerdem machte Schepelmann klar, dass jeder Weg abseits des Alpha-E deutlich mehr Zeit kostet, da mit vielen Klagen gegen Neubaustrecken zu rechnen sei. „Am Ende brauchen wir eine bessere Schieneninfrastruktur, denn wir alle wollen mehr Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. Dies geht am besten auf den Bestandsstrecken. Sie sind nämlich da! … Wir wollen weder zaudern noch zögern. Wir wollen das sich die Deutsche Bahn und der Deutsche Bundestag an das halten, was besprochen ist“, so Schepelmann abschließend.

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