CDU-Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann: Viel zu tun für Niedersachsen – CDU bringt Themen voran, Rot-Grün bleibt in der Defensive

Das März-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat erneut gezeigt: Die rot-grüne Landesregierung ist nicht in der Lage, das Land parlamentarisch mitgestaltend voranzubringen. Zum wiederholten Mal gelang es SPD und Grünen nicht, drei volle Plenartage mit eigenen Initiativen zu füllen. Die CDU-Fraktion hingegen brachte aus der Opposition heraus eine Vielzahl konkreter Anträge ein, um Niedersachsen in zentralen Bereichen weiterzuentwickeln.

Regierungserklärung: „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“

Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages stand die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“. Doch der große Durchbruch blieb aus – stattdessen wurden vage Ankündigungen ohne klare Finanzierung oder Prioritätensetzung gemacht. Jörn Schepelmann machte deutlich: „Der Ministerpräsident hat mehr versprochen, als er liefern kann. Erst wenn die Verfahren endlich umfassend verschlankt sind, kann das Geld für unsere Infrastruktur auch investiert werden. Statt aber hier aktiv zu werden, verliert sich die SPD in quälende Nachfolgediskussionen für Herrn Weil. Niedersachsen ist keine Spielwiese für Parteitaktik.“ Die CDU-Fraktion stellte fest: Investitionen brauchen Verlässlichkeit, Planbarkeit und den politischen Willen zur Umsetzung – all das lässt Rot-Grün weiterhin vermissen.

Stärkung der Bundeswehr – Fokus auf Celle als bedeutender Standort

Ein inhaltliches Signal setzte die CDU mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen (Drs. 19/6804). Gerade mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage sei es zwingend erforderlich, dass Niedersachsen seinen Beitrag leistet – strukturell, infrastrukturell und politisch. Schepelmann hob hervor, dass insbesondere der Landkreis Celle als Bundeswehrstandort sowie mit dem Unternehmen Rheinmetall eine besondere Rolle spiele: „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Niedersachsen als verlässlicher Partner der Bundeswehr wahrgenommen wird – das bedeutet Planungssicherheit, Unterstützung und klare Bekenntnisse zu unseren Standorten.“

Justiz am Limit – Landesregierung liefert keine Lösung

Besorgniserregend war die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Arbeitsbelastung der Serviceeinheiten an Gerichten und Staatsanwaltschaften (Drs. 19/5760). Die Landesregierung musste einräumen, dass die Belastung in vielen Bereichen deutlich über dem Toleranzbereich liegt – dennoch bleibt sie konkrete Maßnahmen schuldig. „Die Überlastung der Justiz untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer Recht spricht, muss auch die Ressourcen dafür haben“, so Schepelmann. Die CDU fordert mehr Personal, moderne Ausstattung und eine echte Reform der Arbeitsprozesse in der niedersächsischen Justizverwaltung.

Kultur stärken – CDU fordert Umsetzung des Kulturfördergesetzes

Mit ihrem Antrag „Das Kulturfördergesetz endlich konsequent umsetzen und die Weiterentwicklung gestalten!“ (Drs. 19/6801) brachte die CDU ein zentrales Anliegen für viele kulturelle Einrichtungen im Land in den Landtag. Schepelmann betonte besonders die Bedeutung für kleinere Theater wie das Schlosstheater Celle: „Es geht nicht nur um einzelne Institutionen – es geht um kulturelle Teilhabe und ein lebendiges Niedersachsen. Rot-Grün darf die Umsetzung des Kulturfördergesetzes nicht länger verzögern.“ Die CDU fordert eine transparente, nachhaltige Finanzierung und klare Perspektiven für die Kulturszene.

Bauen beschleunigen – Bürokratie abbauen

Mit dem Antrag „Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden“ (Drs. 19/6806) fordert die CDU die Fortsetzung und Beschleunigung des Novellierungsprozesses von NBauO, BauPrüfVO und DVO-NBauO. Ziel ist es, Bauvorhaben unkomplizierter, digitaler und planungssicherer zu machen. „Angesichts des dramatischen Wohnraummangels müssen wir endlich ins Handeln kommen. Niedersachsen braucht weniger Formulare – und mehr Wohnungen“, so Schepelmann.

Fazit

Jörn Schepelmann zieht eine klare Bilanz des März-Plenums: „Die Landesregierung kommt über Ankündigungen nicht hinaus. Die CDU bringt dagegen konkrete Initiativen in den Landtag, sei es für Sicherheit, Justiz, Kultur oder Wohnungsbau. Wir machen Opposition, die gestaltet – während Rot-Grün auf der Stelle tritt.“