Bild von martaposemuckel auf Pixabay
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Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die Vorhaben für das nächste Haushaltsjahr beschlossen und damit ihre politischen Schwerpunktthemen auch finanziell abgesichert. Demnach kann der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann ankündigen, dass zahlreiche Investitionen auch dem Landkreis Celle zukünftig zugutekommen werden. Zu den kürzlich vermeldeten Straßenbaumitteln, die vor allem für den Bau neuer Radwege und die vermehrte Sanierung von Kreis- und Landesstraßen aufgebracht werden, kommen beispielsweise neue Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft. Besonders in dieser Branche muss es in den kommenden Jahren grundlegende Veränderungen geben, um die landwirtschaftlichen Unternehmen zukunftssicher und den neuen Anforderungen entsprechend aufzustellen. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Bauern hierbei nicht allein gelassen werden und wir für die Stärkung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms ab dem kommenden Jahr weitere 14,25 Mio. Euro zusätzlich bereitstellen werden“, so Schepelmann. Mit dem Förderprogramm werden landwirtschaftliche Betriebe unterstützt, ihre Unternehmen wettbewerbsfähig, sowie besonders umweltschonend und tiergerecht auszurichten.

Im Bereich der Bildung werden zur Sicherung der Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen zusätzliche 7,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Außerdem stellen wir zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits eingestellten Schulsozialarbeitern und Sozialpädagogen in multiprofessionellen Teams jeweils 1,2 Mio. Euro für zusätzliches Personal bereit“, merkt Jörn Schepelmann an. „Davon können dann hoffentlich auch die Schulen im Landkreis Celle profitieren, die den Wunsch nach einem Ausbau des Schulsozialarbeit an mich herangetragen haben.“

Im Sozialbereich wird durch die Bereitstellung von 6 Mio. Euro die Beitragsfreiheit für die Mitglieder der Pflegekammer erreicht. Damit setzt die niedersächsische Landesregierung ein starkes Zeichen für die Interessenvertretung der Mitarbeiter im Bereich Pflege in Niedersachsen. Im Bereich „Soziales“ wird zusätzlich eine Mio. Euro für die Maßnahme „Pflege und Wohnen im Alter“ eingeplant, wodurch auch Projekte und Einrichtungen im Landkreis Celle unterstützt werden könnten. Außerdem werden zum Aufbau von Kinderschutzzentren erstmalig 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Besonders erfreut zeigte sich Schepelmann auch über die Einstellung weiterer 206.000 Euro, womit der Tarifausgleich in den kommunalen Theatern finanziert werden kann. „Dies wird auch den Angestellten des Schlosstheaters in Celle zugutekommen und schützt die Kommunen vor einer finanziellen Belastung durch die vereinbarten Tarifsteigerungen im kommenden Jahr“, so Schepelmann.

Auch beim Thema Innere Sicherheit werden einige wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 gesetzt. Hierzu gehört unter anderem die Fahrzeug- und Einsatzmittelbeschaffung für den niedersächsischen Katastrophenschutz und die Feuerwehren mit einem Gesamtvolumen von 3 Mio. Euro. Ein besonderes Augenmerk liegt bei der IT-Ausstattung des Verfassungsschutzes, die mit 750.000 Euro weiter optimiert und ausgebaut wird. Celle als großer und wichtiger Justizstandort wird ebenfalls von der Stärkung der Justiz in Niedersachsen profitieren. Hier sind etwa die Personalstärkung im Justizvollzugsdienst und der Staatsanwaltschaft, die Sanierung und Schaffung von Haftplätzen mit 1,5 Mio. Euro und die Förderung der Straffälligenhilfe im Umfang von 400.000 Euro zu nennen. „Allein für die Bekämpfung von Clankriminalität stellen wir Personalkosten für 11 weitere Staatsanwälte bereit. Wir wollen damit das klare Signal senden, dass sich niemand im rechtsleeren Raum bewegt und wir jede Straftat verfolgen werden,“ erklärte der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Der Haushaltsplan wird im Dezemberplenum abschließend beraten und soll am 19. Dezember 2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen werden.

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