CDU setzt finanzielle Nothilfen und schlechte Unterrichtsversorgung auf die Tagesordnung und bringt Initiativen für Notaufnahmen und Wolfsmanagement in den Landtag ein

Zum dritten Mal in Folge wurde der Plenarabschnitt von der rot-grünen Landesregierung gekürzt und fand daher im Februar nur an zwei Tagen in Hannover statt. Auch thematisch setzten SPD und Grüne keine wegweisenden Akzente. Die CDU hingegen nutzte die Fragestunde am ersten Tag des Plenums, um nachzuhaken, warum die finanziellen Nothilfen, die sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, unterstützen sollen, nicht bei den Niedersachsen ankommen. „Schon vor Monaten wurde den Betreibern von Pellet- und Ölheizungen Geld von der Ampel aus Berlin zugesagt. Doch bis jetzt hat es weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Landesregierung geschafft, einen schnellen und unkomplizierten Weg zu finden, dass das Geld auch auf dem Konto der belasteten Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Genauso verhält es sich mit den Wirtschaftshilfen, die im Wahlkampf großspurig von SPD und Grünen versprochen wurden. Schlussendlich wird dieses Förderprogramm vor allem durch die Steuermehreinnahmen, die der Inflation geschuldet sind, finanziert. Es ist höchste Zeit das Geld wieder an die Menschen im Land zurückzugeben.“

Die enorm schlechte Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen, die teilweise nun dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler, wie im Kreis Ammerland angekündigt, nur noch an vier Tagen unterrichtet werden sollten, sprach die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde am zweiten Plenartag an. Jörn Schepelmann zeigt sich darüber alarmiert: „Das Thema Unterrichtsversorgung gehört ganz oben auf die Agenda der Landesregierung – das hier nach 100 Tagen Rot-Grün und 10 Jahren unter Führung eines SPD-Kultusministers noch nichts passiert ist, ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne. Es muss ein Sofortprogramm her, um den Beruf der Lehrerin und des Lehrers deutlich attraktiver zu machen. Allen voran muss eine Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben und eine Entbürokratisierung des Lehramts erfolgen, damit sich die Lehrenden wieder auf ihr Kerngeschäft fokussieren können.“

Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach Jörn Schepelmann auch zum Tagesordnungspunkt „Deutschland schafft sich ab – Kapitel 20: Das Auto“ und forderte in seiner Rede vor allem die Technologieoffenheit im Automobilbereich. Es dürfe nicht zu einer generellen Verteufelung von Verbrennermotoren kommen, denn auch hierfür werden immer umweltfreundlichere Treibstoffe entwickelt, die durch einfache Umrüstungen nutzbar wären. Der alleinige Fokus auf batteriebetriebene Fahrzeuge hält Schepelmann für eine Fehlentscheidung seitens der EU.

Die CDU-Landtagsfraktion thematisierte außerdem zum einen die angespannte Situation in niedersächsischen Kliniken mit einem Antrag, durch den die Notaufnahmen und Rettungsdienste künftig entlastet werden sollen und des Weiteren im Rahmen der Dringlichen Anfrage den Mangel an Aus- und Fortbildungsplätzen beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy. „Durch die aktuelle, nicht bedarfsgerechte Vergabe von Ausbildungsplätzen beim NLBK kommt es vor allem zu einem Engpass bei Truppführerlehrgängen aber auch in anderen Bereichen. Dadurch ist auch der Feuerschutz in den Kommunen in Gefahr und der Wille zum ehrenamtlichen Engagement sinkt. Die Landesregierung muss dringend nachsteuern und eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht in unserer NLBK zur Verfügung stellen“, so Jörn Schepelmann.

Die immer weiter fortschreitende Ausbreitung der Wolfspopulation und neuerliche Begegnungen zwischen Menschen und Wölfen in Niedersachsen nahm die CDU im Niedersächsischen Landtag zum Anlass, um in einem Antrag die Etablierung eines aktiven Wolfsmanagements zu fordern. „Fakt ist, dass wir den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs hierzulande längst erreicht haben – durch das zaghafte Vorgehen der Ampelregierung in Berlin und von Rot-Grün in Niedersachsen bei den entsprechenden Stellen der EU werden die betroffenen Weidetierhalter vor immer extremere Herausforderungen ohne Aussicht auf Verbesserung gestellt. Wir fordern daher die geregelte Entnahme von Wölfen und die Einrichtung von wolfsfreien Zonen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Interessen des Artenschutzes und der ländlichen Kulturlandschaft sowie der dort lebenden Menschen im Blick zu behalten und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen“, fordert Schepelmann, der erst kürzlich eine Anfrage zum Thema Wolf an die niedersächsische Landesregierung gestellt hat und mit ausweichenden Antworten abgetan wurde.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde die Reaktivierung von Bahnstrecken im Landtag beraten. Dieser Thematik hat sich Jörn Schepelmann bereits 2021 angenommen und in einem ersten Gespräch mit den Anrainer-Gemeinden der ehemaligen OHE-Strecken (jetzt SInON – Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH des Landes Niedersachsen) aus dem Landkreis Celle und darüber hinaus besprochen, ob der Wunsch und Wille zu Reaktivierungsbemühungen vorhanden ist. Das damalige positive Echo nahm Schepelmann zum Anlass für ein zweites Gespräch in diesem Kreis, welches am 2. März 2023 stattfinden wird.