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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einigt sich auf zahlreiche zusätzliche Investitionen im kommenden Jahr

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch vom 20.11.2018

CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einigt sich auf zahlreiche zusätzliche Investitionen im kommenden Jahr

Celle. Die Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch berichten über die nun geplanten und veröffentlichen Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2019. "Im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird die Anzahl der Polizeianwärter im kommenden Jahr um 200 Stellen erhöht, ebenso 15 neue Stellen für Wachtmeister in Gerichten und 20 in den Justizvollzugsanstalten des Landes Niedersachsen", betont der Vorsitzende des Innenausschusses Thomas Adasch. Für Katastrophenschutzfahrzeuge und Sicherungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten werden jeweils 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, freuen sich die beiden Abgeordneten Thomas Adasch und Jörn Schepelmann. Ebenso werden die Straffälligenhilfe Niedersachsen mit 500.000 Euro und die Landesaufnahmebehörde mit 50 zusätzlichen Stellen zur besseren Organisation und Durchführungen von Abschiebungen gestärkt.

Im Bereich der Bildung werden jeweils 50 Stellen für Sozialpädagogen in multiprofessionellen Teams und Sozialarbeitern an Berufsbildenden Schulen verlängert. Bei der Grundförderung in der Erwachsenenbildung wird der Etat um 3% erhöht. Außerdem soll eine Schulgeldfreiheit für Pflegeberufe ab dem Schuljahr 2019/2020 eingeführt werden.

Die Land- und Forstwirtschaft kann sich über zusätzliche 1,5 Millionen Euro zur Kompensation von Schäden durch Stürme und Borkenkäfer freuen. 500.000 Euro werden außerdem für ein Blühstreifenprogramm zur Verfügung gestellt, um für Bienen und anderen Insekten Lebensraum zu schaffen. Außerdem sollen drei Stellen für die professionelle Bekämpfung von Nutrias geschaffen werden. Die größte Einzelsumme in den heute geplanten Maßnahmen stellt die Kofinanzierung der Dürrehilfen mit 12,8 Millionen Euro dar. Ab 2019 wird das Land auch 100% der Kosten für Wolfsschutzzäune übernehmen. "Ich finde diese Maßnahme positiv, nur darf man jetzt nicht das eigentliche Ziel der Reduzierung des Bestandes durch Bejagung des Wolfes aus den Augen verlieren", so Jörn Schepelmann.

Die kommunalen Theater werden im kommenden Jahr mit 3 Millionen Euro zusätzlicher finanzieller Unterstützung rechnen können. "In Celle wird das insbesondere die Verantwortlichen im Celler Schlosstheater freuen, dafür habe ich mich persönlich in Gesprächen eingesetzt", ergänzt der Abgeordnete Jörn Schepelmann. 17 zusätzliche Digitalprofessuren sollen an den niedersächsischen Universitäten im kommenden Jahr eingerichtet werden. Auch die Förderung der Luft- und Raumfahrt wird ab 2019 gestartet, was im Landkreis Celle auch Firmen im Bereich Faßberg/Trauen freuen dürfte.

Abschließend wird der Stiftung "Niedersächsischer Gedenkstätten" 750.000 Euro zur Verfügung gestellt, wovon der Großteil in Höhe von 500.000 Euro an die Gedenkstätte Bergen-Belsen fließen wird.

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