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Niedersächsischer Landtag beschließt Schuldenbremse

Copyright: Christiane Lang

In der heutigen Plenarsitzung wurde die sogenannte „Schuldenbremse“ bereits ab dem nächsten Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Damit verpflichtet sich das Land Niedersachsen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommt. „Damit nehmen wir Abgeordnete uns selbst in die Pflicht, solide zu wirtschaften und die Finanzen in unserem Land zukunftssicher aufzustellen“, führte der Abgeordnete Jörn Schepelmann aus, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses im Niedersächsischen Landtag ist. In der Gesetzesänderung werden auch Ausnahmen eingeräumt, die die Aufnahme von Krediten ermöglicht, wenn außergewöhnliche Ereignisse oder Naturkatastrophen besonders hohe Ausgaben erforderlich machen. „Mit der heute beschlossenen Gesetzesänderung und der Selbstverpflichtung zur Vermeidung neuer Schulden, geht Niedersachsen finanzpolitisch einen wichtigen Schritt, um sich zukunftssicher aufzustellen“, so Schepelmann.

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