Dezember-Plenum 2025: Haushalt, Hebammen und Schule im Fokus

Das Dezember-Plenum im Niedersächsischen Landtag markiert den Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Für den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann, Mitglied im Haushaltsausschuss, ist das der zentrale Prüfstein: „Im Haushalt steht schwarz auf weiß, was eine Regierung wirklich priorisiert – und was am Ende auf der Strecke bleibt. Die Menschen erleben jeden Tag, ob Schule, Sicherheit, Kliniken und Kommunen funktionieren.“

Neben diesen großen Themen wurden auch weitere Anträge beispielsweise zum Spielhallengesetz und Abschiebezentren beraten. Zum Spielhallengesetz betont Schepelmann: „Wir wollen Spielerschutz durch ein streng reguliertes, kontrollierbares legales Angebot – nicht den Weg in anonyme, illegale Strukturen.“ Zu Abschiebezentren stellt er klar: „Wer rechtskräftige Entscheidungen nicht vollzieht, schwächt den Rechtsstaat – Niedersachsen braucht Strukturen, die Rückführungen tatsächlich ermöglichen.“

Hebammenvertrag: Geburtshilfe unter Druck

In der Aktuellen Stunde setzte die CDU das Thema #nichtohnemeinehebamme auf die Tagesordnung, weil der neue Hebammenhilfevertrag die Geburtshilfe spürbar unter Druck setzt. „Wenn Beleghebammen wirtschaftlich an die Wand gedrückt werden, gefährdet das die Geburtshilfe, gerade im ländlichen Raum“, so Schepelmann. In Niedersachsen wurden 2023 rund 8.500 Geburten in zwölf Belegkreißsälen durch Beleghebammen begleitet; zugleich stehen Einkommensverluste von bis zu 30 Prozent und zahlreiche Kündigungen im Raum. „Wenn Hebammen aus wirtschaftlicher Not aussteigen, fehlen sie dauerhaft – diese Strukturen baut man nicht einfach wieder auf.“ Seine Botschaft an Rot-Grün: Wer die Krankenhausplanung verantwortet, darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken, sondern muss jetzt überbrücken, unterstützen und nachsteuern, bevor der nächste Kreißsaal schließt.

Haushalt 2026: Rekordvolumen, Rekordschulden – Kommunen am Limit

Den Kern der Sitzungswoche bildete die Debatte zum Haushalt 2026, zu der Schepelmann im Plenum sprach. Die Landesregierung rühmt sich eines Rekordvolumens von rund 48 Milliarden Euro – für ihn ist dieser Haushalt vor allem ein Schuldenrekord: „Das Einzige, was an diesem Haushalt wirklich rekordverdächtig ist, ist Ihr Bemühen, alle Spielräume für neue Schulden auszureizen.“ Auf dem Papier wachse der Etat, in der Praxis blieben die Probleme jedoch bestehen: Unterricht fällt aus, Polizeistreifen werden ausgedünnt, Kliniken und Pflegeeinrichtungen suchen händeringend Personal, Kommunen schreiben Defizite. „Rot-Grün setzt auf immer neue Programme, Modellprojekte und Fördertöpfe – aber der Alltag in Rathäusern, Schulen, Polizeiinspektionen und Krankenhäusern wird damit nicht stabiler“, kritisiert Schepelmann.

Besonders scharf ging Schepelmann in seiner Rede vor dem Niedersächsischen Landtag mit der Behandlung der Kommunen ins Gericht. Während sich Rot-Grün im Plenum als großer Partner der Städte und Gemeinden präsentiere, erlebe man draußen das Gegenteil: Über 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des NSGB hätten deutlich gemacht, dass die Kommunen finanziell „am Stock gehen“. Die jüngste Änderung des kommunalen Finanzausgleichs verschärfe die Lage zusätzlich. „Sie lassen die Kommunen im Regen stehen“, sagte Schepelmann im Plenum. Statt auskömmlicher Mittel erhielten die Kommunen kleinteilige Förderprogramme mit hohem Antragssaufwand, während sie gleichzeitig einen Großteil ihrer eigenen Einnahmen ans Land abführen und später mühsam wieder einwerben müssten. Sichtbare Folgen seien marode Schulgebäude, fehlende Kita-Plätze sowie verschobene Straßen- und Brückensanierungen. Seine Zusammenfassung: „Wir brauchen weniger bunte Programme und mehr stabile Grundlagen, damit Kommunen planen und investieren können.“

Schule: Extremismus begegnen, Alltagskompetenzen stärken, Oberstufe im Blick

Mit dem Antrag „Extremismusvorfälle an niedersächsischen Schulen effektiv nachverfolgen – allen Formen von Extremismus entschieden entgegentreten!“ fordert die CDU, dass rechtsextreme, linksextreme, islamistische und antisemitische Vorfälle an Schulen verpflichtend gemeldet, getrennt erfasst, systematisch ausgewertet und in enger Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Polizei aufgearbeitet werden – ergänzt durch mehr Fahrten zu Gedenkstätten. Gerade mit Blick auf die Gedenkstätte Bergen-Belsen in Schepelmanns Wahlkreis macht er klar, dass Erinnerung und klare Haltung an den Schulen keine Kür sind, sondern Pflicht: „Wer junge Menschen für unsere Demokratie stärken will, muss hinschauen, benennen und konsequent handeln.“

Der Antrag „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir: Alltagskompetenzen junger Menschen durch schulische Bildungsangebote stärken!“ zielt darauf, Alltagskompetenzen, von gesunder Ernährung und Haushaltsführung über Schuldenprävention und Verbraucherschutz bis zum verantwortlichen Verhalten im digitalen Raum, verbindlicher in Unterricht, Ganztag, Schulverpflegung und Schulküchen zu verankern und dafür externe Partner wie Verbraucherzentralen oder Landfrauen einzubeziehen. „Schule muss nicht nur Wissen vermitteln, sondern junge Menschen auf die wirklichen Herausforderungen im Alltag vorbereiten“, so Schepelmann.

Mit der Dringlichen Anfrage „Reform der Oberstufe: Leidet die Bildungsqualität in Niedersachsen?“ stellt die CDU die Pläne der Landesregierung zur gymnasialen Oberstufe auf den Prüfstand. Schepelmann macht klar, dass Strukturreformen nur dann verantwortbar sind, wenn sie in den Schulen tragfähig umgesetzt werden können: „Wir können es uns nicht leisten, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit schlecht vorbereiteten Änderungen zusätzlich zu verunsichern.“

Jörn Schepelmann wünscht allen Leserinnen und Lesern sowie ihren Familien ruhige, gesegnete Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr. Das Wahlkreisbüro in Celle ist vom 20.12.2025 bis einschließlich 05.01.2026 nicht besetzt.