Plenum im Dezember 2019: Haushalt, Nord/LB und Wolf

Turnusgemäß wird im letzten Plenum des Jahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr abschließend beraten. Der nun beschlossene Finanzplan ist durch vier Schwerpunkte geprägt: Sicher in Niedersachsen, Klimafreundlich in Niedersachsen, Miteinander in Niedersachsen und Innovationen in Niedersachsen. Das große Ziel aller beschlossenen Maßnahmen und Investitionen ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses wollen wir damit erreichen, dass wir Interessen zusammenzuführen, Kompromisse schließen und die gesamte Bevölkerung auf einem langen Weg mitnehmen. Und deshalb werden wir mit dem kommenden Haushalt nicht nur in unsere Infrastruktur und die Digitalisierung, in Bildung, Pflege und in den Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen investieren. Wir investieren darüber hinaus in die Attraktivität ländlicher Räume, in regionale Kultur-, Sozial-, und Wissenschaftseinrichtungen und in einen ÖPNV auch außerhalb von Ballungszentren, weil wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wollen, und eben nicht nur lebenswerte Städte. Wir unterstützen darüber hinaus die familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe massiv bei der erforderlichen aber existenzbedrohenden Umsetzung der neuen umweltrechtlichen Vorgaben, weil wir eben nicht nur gutes Trinkwasser, sondern auch eine innovative und wettbewerbsfähige Landwirtschaft wollen. Mit dem Haushalt 2020 kümmern wir uns um die dringenden Anliegen unserer Zeit mit einem erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt, ohne Neuverschuldung und unter voller Wirkung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Mit dem beschlossenen Haushalt sind wir gut für das Jahr 2020 aufgestellt.

Ein weiteres finanzpolitisches Thema, was den Landtag zum Abschluss des Jahres beschäftigte, war die Stärkung der in Schieflage geratenen Nord/LB. Der Plan zur Stärkung der Nord/LB ist das Ergebnis sorgfältigster erarbeiteter Erkenntnisse. Der Finanzier des norddeutschen Mittelstands ist nun wieder in der Lage, seinem Auftrag nachzukommen und kann zukünftig wieder ein starker Partner unserer mittelständischen Wirtschaft sein. Es ist eine Lösung, mit der wir nicht auf den Landeshaushalt zurückgreifen müssen, sondern die Nord/LB in eine Lage versetzen, diesen Schritt am Ende mit Renditen selbst zu bezahlen

Zu Beginn der Plenarwoche demonstrierten viele Weidetierhalter, die durch den Wolf geschädigt und teilweise in ihrer Existenz bedroht sind, vor dem Landtagsgebäude. Durch die zuletzt enorm zugenommen Vorfälle im Landkreis Celle, kann ich die Forderungen der Tierhalter verstehen und unterstütze diese auch. Den Worten von Umweltminister Lies müssen nun endlich Taten folgen, um die gescheiterte Wolfspolitik Niedersachsens umgehend zu revidieren und die Wiederausbreitung des Wolfs mit dem Erhalt unserer Kulturlandschaft schnellstmöglich wieder zu vereinen.