Drohnen, Handys und Kita-Finanzierung: CDU stellt klare Forderungen im Juni-Plenum

Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte gesetzt: Es geht um den Schutz vor missbräuchlichem Drohneneinsatz, um verbindliche Leitlinien im Umgang mit Smartphones an Schulen und um eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen. Während SPD und Grüne erneut durch Passivität auffielen, brachte die CDU durchdachte Anträge ein – nah an der Praxis, klar in der Sprache. Jörn Schepelmann betont: „Wir sprechen die Probleme an, die die Menschen konkret betreffen – und wir liefern Vorschläge, wie man sie lösen kann.“

Aktuelle Stunde zur Justizpolitik: Planlosigkeit bei Ministerin Wahlmann

Gleich zu Beginn setzte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ein Zeichen. Unter dem Titel „Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen – Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz“ wurde deutlich: Die Entscheidung der Ministerin, den bereits geplanten Hochsicherheitssaal nicht wie vorgesehen in Celle zu errichten, sondern stattdessen in die JVA Hannover zu verlagern, zeigt exemplarisch, wie wenig Verlass auf rot-grüne Ankündigungen ist. Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Justizstandorte im ländlichen Raum – insbesondere für Celle, das als Standort mit Kompetenz und Infrastruktur bereitgestanden hätte. Es zeigt sich erneut: Wenn Rot-Grün regiert, verliert Celle.

Der Vertrauensverlust in die niedersächsische Justizpolitik zeigt sich nicht nur bei der Verlagerung des Hochsicherheitssaals. In Osnabrück musste ein mutmaßlicher Intensivtäter mit über 100 Tatvorwürfen aus der Untersuchungshaft entlassen werden – weil die zuständige Strafkammer den Prozess nicht fristgerecht eröffnen konnte. Die gesetzlich vorgeschriebene Sechs-Monats-Frist wurde überschritten. Dieses Beispiel steht sinnbildlich für die mangelnde Steuerung und Prioritätensetzung im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann. Statt gezielt dort zu unterstützen, wo Verfahren stocken, herrscht organisatorische Planlosigkeit. Personalengpässe, fehlende Entlastungsstrukturen und ein Verzicht auf vorausschauende Planung führen zu solchen Fehlentwicklungen. Die CDU fordert daher eine klare Personalstrategie, wirksame Organisationsstrukturen – und endlich ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Rechtsstaats.

Drohnen frühzeitig erkennen, Polizei und Einsatzkräfte besser schützen

Auch der Schutz vor Bedrohungen aus der Luft rückte in dieser Plenarwoche ins Zentrum der Aufmerksamkeit. In einer Aktuellen Stunde wurde deutlich, wie relevant das Thema inzwischen für Niedersachsen ist. Die CDU-Fraktion lieferte hierzu konkrete Antworten: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen sollen Polizei und Katastrophenschutz in die Lage versetzt werden, schnell und wirksam auf gefährliche Drohnenlagen zu reagieren.

Angesichts hybrider Bedrohungen – etwa durch Spionage, Sabotage oder gezielte Störaktionen – braucht es jetzt entschlossenes Handeln. Besonders sensible Einrichtungen wie Bundeswehrstandorte, Forschungseinrichtungen oder Industrieanlagen – darunter auch im Landkreis Celle – müssen effektiv geschützt werden können. Die CDU hat dafür einen praxistauglichen Vorschlag vorgelegt, um Niedersachsen besser auf diese neue Sicherheitslage vorzubereiten.

Handyfreie Schulen: „Pause fürs Handy, Fokus fürs Kind“

Ebenfalls am Dienstag wurde der Antrag der CDU zur Einführung einer landesweiten Leitlinie zur Handynutzung an Schulen debattiert. Immer mehr Kinder sind durch die permanente digitale Erreichbarkeit gestresst und abgelenkt – mit Folgen für Konzentration, Miteinander und Lernverhalten.

Die CDU-Fraktion positionierte sich eindeutig: „Pause fürs Handy – Fokus fürs Kind“. Die Schule muss ein Ort sein, an dem Konzentration, Lernen und soziale Interaktion im Vordergrund stehen. Aus Sicht der CDU braucht es deshalb klare Regeln und Zeitfenster für die Handynutzung, um Ablenkung zu minimieren und die Lernumgebung zu stärken. Die Landesregierung bleibt jedoch auch hier vage – statt klarer Regelungen setzt sie auf Beliebigkeit.

CDU will Helfer rechtlich besser absichern – Rot-Grün lehnt Gesetzentwurf ab

Ein weiteres Thema, das in der Plenarwoche für Diskussion sorgte, war das sogenannte Helfergesetz. Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, um ehrenamtliche Einsatzkräfte rechtlich besser abzusichern. Hintergrund ist, dass zahlreiche Hilfsorganisationen – etwa im Katastrophenschutz, im Sanitätsdienst oder im Wasserrettungsdienst – auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind.

Anders als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren oder des THW genießen viele dieser Helferinnen und Helfer bislang keinen besonderen Schutz, etwa bei Freistellungen durch Arbeitgeber oder bei Schadensfällen während eines Einsatzes. Die CDU wollte mit einem gezielten Gesetzesvorschlag Abhilfe schaffen: einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen, verlässlicher Versicherungsschutz, klare Freistellungsregelungen – unabhängig davon, für welche Organisation die Ehrenamtlichen tätig sind.

Doch die rot-grüne Landesregierung hat diesen Antrag abgelehnt – und damit eine Chance verpasst, ehrenamtliches Engagement auch jenseits der klassischen Blaulichtorganisationen verbindlich zu stärken. Eine Entscheidung, die alle in der CDU-Fraktion mit Unverständnis zur Kenntnis nahmen.

Kommunen entlasten: Zweckbindung bei Kita-Förderung beenden

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung setzt sich die CDU-Fraktion für mehr Handlungsspielraum vor Ort ein. Die CDU fordert, die Zweckbindung bei der Förderung von Kita-Plätzen aufzuheben. Kommunen sollen frei entscheiden können, wie sie Landesmittel einsetzen – etwa zur Deckung von Betriebskosten oder für mehr Personal. Die derzeitige Praxis führt vielerorts dazu, dass Mittel zwar bereitstehen, aber nicht abgerufen oder sinnvoll verwendet werden können. Aus den Reihen der CDU im Kreis Celle wurde dies bereits im vergangenen Jahr deutlich kritisiert: Ohne mehr Flexibilität geraten Kommunen in Finanzierungsnot – mit direkten Auswirkungen auf Familien und Kinder. Rot-Grün aber verweigert sich auch hier einer pragmatischen Lösung.

Ganztagsbetreuung: CDU fordert Planungssicherheit für Schulen und Träger

Die CDU hat zudem am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der die Ganztagsbetreuung in Niedersachsen auf solide Füße stellen soll. Ab dem Schuljahr 2026/27 greift der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – doch bislang fehlt ein klarer Umsetzungsplan der Landesregierung.

Die CDU fordert, dass Schulträger, Kommunen und freie Träger frühzeitig Planungssicherheit bekommen: durch klare gesetzliche Vorgaben zur Finanzierung, verlässliche Regelungen zu Personalschlüsseln und ein abgestimmtes Verfahren zur Bedarfsermittlung. SPD und Grüne hingegen verlieren sich in Ankündigungen und Dialogformaten – konkrete Planungssicherheit fehlt weiterhin.

Ein starkes Plenum für die CDU – eine schwache Bilanz für Rot-Grün

Auch in dieser Plenarwoche wurde deutlich: Während Rot-Grün weiterhin eher verwaltet als gestaltet, bringt die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge ein, um Niedersachsen nach vorne zu bringen. Ob es um die Verbesserung der Bildungslandschaft, die Stärkung der kommunalen Finanzen oder den Schutz vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen geht – die CDU bleibt die treibende Kraft im Landtag.

„Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und liefern Lösungen, die alltagstauglich und zukunftsfähig sind. Politik muss wieder handfest, klar und verlässlich sein“, so Jörn Schepelmann.

Mit der Sommerpause im Parlament beginnt nun auch die sitzungsfreie Zeit. In den Monaten Juli und August 2025 ist das Wahlkreisbüro von Jörn Schepelmann weiterhin telefonisch und digital erreichbar, persönliche Gesprächstermine finden in dieser Zeit nur nach vorheriger Absprache statt.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen erholsamen Sommer und freuen uns auf die Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit nach den Plenarferien.