CDU-Abgeordneter zieht Zwischenbilanz der Legislaturperiode

Veröffentlicht im Celler Kurier

Schepelmann verärgert über Umgang mit Landwirten

CELLE (ram). Zur Halbzeit der Landtagslegislaturperiode zieht der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann im Gespräch mit dem Celler Kurier eine Zwischenbilanz und blickt zudem auf die aktuell wichtigsten Themen. Dabei hebt er die Corona-Krise besonders hervor.

„Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir über Corona reden – vor allem in diesem Ausmaß“, erklärt er. „Das hat uns sehr im Griff, sowohl als Gesellschaft als auch wirtschaftlich.“ Der Umgang damit sei momentan das Hauptthema in der Landespolitik. Es gehe darum wie man es schafft die Infektionszahlen gering zu halten bis es hoffentlich sehr bald einen Impfstoff gebe. Auch gehe es darum, wie man die Wirtschaft am Laufen hält.

„Deswegen hatten wir am 15. Juli die Sondersitzung mit dem zweiten Nachtragshaushalt, der über acht Milliarden Euro beträgt“, erläutert Schepelmann, „eine gewaltige Summe, die wir in die Hand genommen haben, um eben die beiden Folgen möglichst gut abzufedern.“ Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die CDU ihr zentrales Wahlversprechen umgesetzt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu etablieren. Er sei froh, dass man sie auch weiterhin habe.

Aber man musste die Ausnahmemöglichkeiten, die die Schuldenbremse einräume, nutzen, um jetzt entsprechend die Gelder einzustellen. „Wir müssen schauen was Corona uns noch beschert. Vorbei ist es definitiv nicht. Aber wir hoffen, dass es alsbald in Bahnen gelenkt wird, sodass ein normales Leben wieder möglich ist“, sagt er.

In der bisherigen Legislaturperiode des Landtags gebe es laut Schepelmann zwei herausragende Themen. Das eine sei die Befreiung von den Kita-Beiträgen. Das sei eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung gewesen, das zum 1. Juli 2018 umgesetzt wurde. „Ich glaube weiterhin, dass das eine richtige Entscheidung war, weil es eine echte Wahlfreiheit für die Menschen zur Folge hat. Und es ist endlich einmal eine wirkliche Entlastung der Mittelschicht.“ Das andere Thema sei die Beendigung des Verfahrens der Ortsumgehung. „Wir haben es endlich geschafft, dass die Ortsumgehung kommt“, erklärt der CDU-Abgeordnete. In diesem Zusammenhang hebt er das Engagement der Bürgerinitiative „Ostumgehung Celle – jetzt!“ hervor, ohne die man noch nicht so weit wäre.

„In den nächsten Jahren wird uns das Thema ‚Landwirtschaft und Umwelt‘ weiterhin weiterhin sehr intensiv beschäftigen,“ erklärt Schepelmann. Er sei sehr verärgert darüber, wie mit Landwirten umgegangen werde. Die Landwirtschaft arbeite seit Jahrhunderten im Einklang mit der Natur. Er habe große Sorge, dass der NABU mit seinem derzeitigen Volksbegehren den Kompromiss der das Ziel habe endlich einmal alle Akteure auf beiden extremen Seiten zusammenzubringen, torpediere. Es sei ein gemeinsames Papier entwickelt worden, dass alle unterschrieben haben. „Es ist ein Kompromiss mit dem sich arbeiten lässt“, so Schepelmann. „Ich kann nur sehr dafür werben, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, denn dann haben wir Frieden in einem Bereich, der seit Jahrzehnten von Ideologie und Kampf geprägt ist.“

Herausgeber:
Presse- und Informationsstelle der
Niedersächsischen Landesregierung
Anke Pörksen
Sprecherin der Niedersächsischen Landesregierung
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