Haushalt 2026: Politische Liste von Rot-Grün – kopfloses Ideensammelsurium ohne Zukunftsplan für Niedersachsen

In dieser Woche haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre politischen Listen vorgestellt. Diese Listen enthalten jene zusätzlichen Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, die die Fraktionen über den eigentlichen Haushaltsentwurf hinaus setzen wollen – und zeigen damit, wo ihre politischen Prioritäten wirklich liegen.

Was SPD und Grüne vorgelegt haben, bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann jedoch als „Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung“. Während das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land ohnehin beschädigt sei, lasse Rot-Grün genau jene Bereiche nahezu unbeachtet, die das Land dringend stabilisieren müssten: eine belastete Polizei, eine überforderte Justiz und Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Schepelmann: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Landesregierung in dieser Lage eine Liste vorlegt, die zentrale Kernaufgaben des Staates praktisch ausblendet.“

Gerade deshalb setzt die CDU auf zweckfreie Direktzuweisungen für Kommunen, damit notwendige Investitionen sofort möglich sind und nicht in Förderrichtlinien hängen bleiben. Erst im nächsten Schritt – und anders als Rot-Grün – legt die CDU dar, was wirklich gebraucht wird: verbindliche Sprachförderung in Kitas, mehr Schulsozialarbeit, bessere Voraussetzungen für Unterricht und Erziehung. „Das sind Grundaufgaben, um Bildungsgerechtigkeit und Integration überhaupt ermöglichen zu können. Doch in der Koalitionsliste von SPD und Grünen kommen diese Themen nur am Rande vor.“

Besonders deutlich wird der Unterschied in einem Punkt, der in der Landesregierung offenkundig Priorität genießt: 600.000 Euro für ‚Wege ins Bleiberecht‘, ein Programm, das abgelehnten Asylbewerbern Wege aufzeigen soll, wie sie trotz abgelehnten Antrags in Deutschland bleiben können. Schepelmann: „Während Polizei und Justiz kaum hinterherkommen, während Kommunen finanziell kämpfen und während Schulen immer größere Integrationslasten tragen, setzt Rot-Grün ausgerechnet hier einen Schwerpunkt. Man fragt sich, wie weit man an den Menschen im Land vorbeipolitisieren kann.“

Dass Kultur für die CDU kein Randthema ist, zeigt der klare Blick auf Einrichtungen wie das Celler Schlosstheater. Sie sind identitätsstiftend und kultureller Anker für ganze Regionen. „Diese Häuser brauchen verlässliche Strukturen statt eines jährlichen Projektkarussells. Wir stärken kommunale Theater bewusst – Rot-Grün verteilt Kulturgelder hingegen ohne erkennbare Linie.“

Schepelmann fasst zusammen: „Die Koalitionsliste von SPD und Grünen bleibt ein Sammelsurium. Die CDU legt dagegen einen strukturierten Weg vor – für sichere Kommunen, leistungsfähige Schulen und einen Staat, der seine Kernaufgaben ernst nimmt.“