Januar-Plenum: Gedenkstunde mahnt – CDU drängt auf verlässlichen Ganztag, Entlastung der Schulen und Stärkung der Bundeswehr

Vor Beginn der Beratungen im Januar-Plenum hat der Niedersächsische Landtag in einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Michel Friedmann, dessen Familie zu den von Oskar Schindler geretteten Jüdinnen und Juden gehörte, erinnerte dabei mit eindringlichen Worten an Verantwortung, Menschlichkeit und Wachsamkeit: „Wir Menschen sind alle gleich, das dürfen wir nie vergessen.“

Im Plenum hat die CDU anschließend klare Schwerpunkte gesetzt: Der Auftakt stand im Zeichen der Bildungspolitik und der Umsetzung des Ganztags. Ein weiterer Schwerpunkt war die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen. Daneben ging es um die Frage, ob die Landesregierung bei Sicherheitsthemen mehr Inszenierung als Substanz liefert.

Bildung: Ganztag umsetzen – Schulen entlasten

In der Aktuellen Stunde hat die CDU den neuen Ganztagserlass scharf kritisiert. Jörn Schepelmann sieht einen wachsenden Abstand zwischen politischem Anspruch und der Realität an Schulen und in Kommunen: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag wird nicht durch Erlasse erfüllt, sondern durch Personal, Räume, klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung. Genau daran fehlt es.“

Nach Auffassung der CDU verschärft der Erlass die Unsicherheit, statt sie zu reduzieren. „Wenn die Praxis deutlich sagt, dass das so nicht funktioniert, dann muss die Ministerin nachsteuern – und zwar schnell“, so Schepelmann.

Damit Ganztag überhaupt tragfähig umgesetzt werden kann, müsse das Land Schulen organisatorisch entlasten und im Alltag stärken. Deshalb hat die CDU zwei Ansätze zusammengeführt: mehr Unterstützung im Unterricht und weniger Verwaltungs- und IT-Last auf den Schultern der Schulleitungen. „Lehrkräfte sollen unterrichten – und Schulleitungen Schulen führen. Stattdessen werden sie zu oft durch Verwaltung und IT-Probleme ausgebremst“, sagt Schepelmann. Die CDU fordert daher, Verwaltungsassistenz und IT-Administration dauerhaft zu verankern und zugleich Unterstützungsstrukturen wie Klassenassistenzen weiter auszubauen.

Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit: Bundeswehr stärken – Verfahren beschleunigen

Ein zentraler Punkt der Beratungen war der CDU-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen. Ausgangspunkt ist eine veränderte sicherheitspolitische Lage: Hybride Bedrohungen – von Cyberangriffen bis zu Drohnenflügen – zeigen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Aus Sicht der CDU muss Niedersachsen deshalb auf Landesebene konkrete Beiträge leisten und die Rahmenbedingungen so anpassen, dass notwendige Maßnahmen nicht in langen Verfahren stecken bleiben.

Der Entwurf zielte darauf, Planungs- und Genehmigungsverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen deutlich zu beschleunigen – insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen auf Militärgelände. Dazu gehörten verfahrensfreie Bauvorhaben, weniger zusätzliche Satzungsbremsen, mehr Rechtssicherheit bei notwendigen Anpassungen auch im Denkmalschutz sowie eine klarere Gewichtung der Landes- und Bündnisverteidigung in der Raumordnung.

Jörn Schepelmann stellt dazu klar: „Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Drohnenflüge sind längst Realität. Genau deshalb wollten wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass die Bundeswehr ihre Infrastruktur auf Militärgelände zügig anpassen kann – verfahrensfreie Bauvorhaben, klare Priorität für Verteidigungsvorhaben auch im Denkmalschutz und ein eindeutiges Gewicht der Landes- und Bündnisverteidigung in der Raumordnung. Rot-Grün hat das abgelehnt – trotz Zeitenwende-Rhetorik.“

Sicherheitspolitische Dialoge: Substanz statt Show

Mit einer Dringlichen Anfrage hat die CDU außerdem die Frage aufgeworfen, ob die „Sicherheitspolitischen Dialoge“ der Landesregierung tatsächlich die Resilienz niedersächsischer Sicherheits- und Gesundheitsstrukturen stärken – oder vor allem öffentlichkeitswirksam wirken sollen. Schepelmann stellt klar: „Dialog ersetzt keine Entscheidungen. Sicherheit misst man nicht an Formaten, sondern an Ergebnissen – Zuständigkeiten, Abläufe und Strukturen müssen vor Ort bekannt sein und sicher funktionieren.“

Fazit

Das Januar-Plenum hat aus Sicht von Jörn Schepelmann zwei Dinge deutlich gemacht: In der Bildungspolitik braucht es Verlässlichkeit und Entlastung, damit Ganztag in der Praxis funktioniert. In der Sicherheitspolitik braucht es klare Entscheidungen und schnellere Verfahren. „Wer Verantwortung ernst nimmt, muss sie in Entscheidungen sichtbar machen – beim Ganztag ebenso wie bei der Bundeswehr. Rot-Grün hat beides nicht geliefert“, so Schepelmann.

Das nächste Plenum findet planmäßig vom 3. bis 5. März 2026 statt.