Jörn Schepelmann: „Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen im Landkreis Celle ankommen“

Verlässlichkeit statt Verwaltung: CDU zeigt klare Haltung im Landtag

Das Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt: Ministerpräsident Olaf Lies redet vom Aufbruch, doch sein Regierungshandeln bleibt Stückwerk. Zwischen Ankündigungen und Umsetzung liegt ein weiter Weg – und Niedersachsen zahlt den Preis.

„Wir erleben eine Landesregierung, die lieber kommentiert als handelt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Dabei gibt es an entscheidenden Stellen dringenden Handlungsbedarf – in der Wirtschaft, bei Sicherheit und Ordnung, im Bildungswesen und im Schutz des ländlichen Raums.“

Wirtschaft braucht Verlässlichkeit – nicht Schlagworte

Die Regierungserklärung von Olaf Lies zum „Zukunftspakt Mobilität 2035“ sollte Antworten auf die Transformation der Automobilindustrie liefern. Geboten wurden vage Formulierungen – keine Strategien.

„Für unsere mittelständischen Betriebe im Landkreis Celle, die Zulieferer und Handwerksbetriebe in der Region, geht es um die Zukunft ganzer Wertschöpfungsketten“, betont Schepelmann. „Doch statt klare Rahmenbedingungen für Energie, Innovation und Fachkräfte zu schaffen, bleibt Rot-Grün bei Überschriften.“

Die CDU fordert ein Landesprogramm, das die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärkt: bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungen und verlässliche Investitionsbedingungen. „Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit, keine Experimente“, betont Schepelmann.

Zugleich müsse Schluss sein mit ideologisch geführten Debatten über Antriebe. „Der kategorische Ausstieg aus dem Verbrenner war ein Fehler“, sagt Schepelmann. „Deutsches Ingenieurwesen kann Lösungen entwickeln, die den Verbrenner klimafreundlich machen. Entscheidend ist nicht der Antrieb, sondern die Klimabilanz des Kraftstoffs. Mobilität muss ermöglicht werden – nicht verordnet.“

Sicherheit und Ordnung: Konsequenz statt Chaos

Der Fall Friedland beschäftigt Niedersachsen seit Wochen – und er bleibt ein Mahnmal politischen Versagens. Die CDU hat bereits im September konkrete Lösungen gefordert, etwa die Einrichtung von Dublin-Zentren zur besseren Abstimmung zwischen Behörden. Doch geschehen ist wenig.

„Wir brauchen endlich ein verbindliches Landesrückführungskonzept“, fordert Schepelmann. „Wenn Gefährder ausreisen müssen, darf es keine Ausreden, sondern nur Abläufe geben.“

Der CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes soll gefährliche Personen frühzeitig erfassen und besser betreuen. Dass SPD und Grüne ihn ablehnten, zeige laut Schepelmann, „dass sie das Problem aussitzen wollen, statt es zu lösen“.

Finanzpolitik: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der NIA

Mit einer Dringlichen Anfrage hat die CDU die Pläne der Landesregierung zur neuen Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) kritisch hinterfragt. Diese soll künftig große Bauprojekte finanzieren – über eigene Kredite, außerhalb des Landeshaushalts.

„Das klingt technisch, ist aber politisch brisant“, so Schepelmann. „Rot-Grün will neue Schulden machen, ohne dass sie unter die Schuldenbremse fallen.“

Besonders gravierend: Der Landesrechnungshof, die Juristen mehrerer Ministerien und selbst Gutachter der Regierungsfraktionen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der NIA. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages sieht erhebliche Risiken.

„Wenn selbst Ministerialjuristen warnen, ist Wegsehen keine Option“, betont Schepelmann. „Niedersachsen braucht keine Schattenhaushalte, sondern Ehrlichkeit in der Finanzpolitik.“

Hochwasserschutz: Bürokratie abbauen, schneller handeln

Unter dem Eindruck der „Weihnachtshochwasser“ beriet der Landtag drei Anträge zum Hochwasserschutz. Während SPD und Grüne vor allem auf Abstimmung und Strategiepapier setzten, legte die CDU mit zwei Anträgen konkrete Lösungen vor.

Das „Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz“ und der Antrag „Bevölkerungsschutz geht vor Biotopschutz“ fordern, Verfahren zu beschleunigen, Zuständigkeiten zu klären und Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.
„Wir brauchen keine neuen Arbeitskreise, sondern Bagger auf den Baustellen“, fasst Schepelmann zusammen.

Gerade im Landkreis Celle, wo Gemeinden seit Jahren auf Genehmigungen für Schutzmaßnahmen warten, bringen die CDU-Vorschläge Tempo und Klarheit. „Bevölkerungsschutz darf nicht an Verwaltungsvorschriften scheitern – unsere Anträge sorgen dafür, dass endlich gehandelt werden kann.“

Bildung: Inklusion ehrlich gestalten

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zur Inklusion fiel enttäuschend aus: viele Floskeln, kaum Fortschritt.

„Die Regierung redet von einer Erfolgsgeschichte, aber an vielen Schulen fehlt es an allem – an Fachpersonal, an Räumen, an Zeit“, so Schepelmann. Auch im Landkreis Celle stehe die Umsetzung der Inklusion unter Druck.

Die CDU fordert verbindliche Qualitätsstandards, gezielte Förderung für ländliche Schulträger und eine ehrliche Bestandsaufnahme. Dabei müsse die Perspektive der betroffenen Eltern und Kinder immer im Mittelpunkt stehen. „Auch eine gut ausgestattete Förderschule kann im Sinne der Inklusion der richtige Weg sein“, so Schepelmann. „Die Schließung der Förderschule Lernen war ein Fehler – sie hat vielen Kindern echte Chancen genommen.“

Wolfspolitik: Realität anerkennen

Seit Jahren wächst die Wolfspopulation in Niedersachsen – und mit ihr die Unsicherheit im ländlichen Raum. Acht Rudel allein im Landkreis Celle zeigen, wie dringend ein Kurswechsel nötig ist.

Die CDU fordert ein aktives Wolfsmanagement mit klarer Obergrenze: Sobald diese erreicht ist, müssen Wölfe entnommen werden können, um das Gleichgewicht zwischen Artenschutz und Weidetierhaltung zu sichern. Ergänzend dazu verlangt die CDU wolfsfreie Zonen in der Lüneburger Heide, die zügige Umsetzung der EU-Vorgaben zur Herabstufung des Schutzstatus und eine unbürokratische Förderung von Herdenschutzmaßnahmen.

„Der Wolf darf nicht länger absolut geschützt sein, während die Weidetierhaltung verschwindet“, betont Schepelmann. „Ein übergriffiger Wolf gehört entnommen, nicht diskutiert. Das ist gelebter Artenschutz, kein Tabubruch.“ Ziel der CDU ist eine Koexistenz mit klaren Grenzen: Schutz für Weidetiere, Sicherheit für Menschen und Planbarkeit für die Regionen.

Fazit: CDU steht für Klarheit und Verantwortung

Das Oktober-Plenum hat gezeigt, wie unterschiedlich Politik verstanden werden kann: Während Olaf Lies beschwichtigt, steht die CDU für klare Haltung und konkrete Lösungen.

„Wir wollen ein Niedersachsen, das wieder funktioniert – in Schulen, Betrieben und Verwaltungen“, fasst Jörn Schepelmann zusammen. „Für die CDU heißt Regieren: Verantwortung übernehmen, ehrlich wirtschaften und den Menschen zuhören. Unser Land braucht keine Schlagzeilen – es braucht Ergebnisse.“