Aktuelles und Termine

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.

Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten

Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen ei...

In dieser Woche haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre politischen Listen vorgestellt. Diese Listen enthalten jene zusätzlichen Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, die die Fraktionen über den eigentlichen Haushaltsentwurf hinaus setzen wollen – und zeigen damit, wo ihre politischen Prioritäten wirklich liegen.

Was SPD und Grüne vorgelegt haben, bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann jedoch als „Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung“. Während das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land ohnehin beschädigt sei, lasse Rot-Grün genau jene Bereiche nahezu unbeachtet, die das Land dringend stabilisieren müssten: eine belastete Polizei, eine überforderte Justiz und Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Schepelmann: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Landesregierung in dieser Lage eine Liste vorlegt, die zentrale Kernaufgaben des Staat...

Verlässlichkeit statt Verwaltung: CDU zeigt klare Haltung im Landtag

Das Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt: Ministerpräsident Olaf Lies redet vom Aufbruch, doch sein Regierungshandeln bleibt Stückwerk. Zwischen Ankündigungen und Umsetzung liegt ein weiter Weg – und Niedersachsen zahlt den Preis.

„Wir erleben eine Landesregierung, die lieber kommentiert als handelt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Dabei gibt es an entscheidenden Stellen dringenden Handlungsbedarf – in der Wirtschaft, bei Sicherheit und Ordnung, im Bildungswesen und im Schutz des ländlichen Raums.“

Wirtschaft braucht Verlässlichkeit – nicht Schlagworte

Die Regierungserklärung von Olaf Lies zum „Zukunftspakt Mobilität 2035“ sollte Antworten auf die Transformation der Automobilindustrie liefern. Geboten wurden vage Formulierungen – keine Strateg...

September-Plenum des Niedersächsischen Landtags

Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage

Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.

Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig g...

Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte gesetzt: Es geht um den Schutz vor missbräuchlichem Drohneneinsatz, um verbindliche Leitlinien im Umgang mit Smartphones an Schulen und um eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen. Während SPD und Grüne erneut durch Passivität auffielen, brachte die CDU durchdachte Anträge ein – nah an der Praxis, klar in der Sprache. Jörn Schepelmann betont: „Wir sprechen die Probleme an, die die Menschen konkret betreffen – und wir liefern Vorschläge, wie man sie lösen kann.“

Aktuelle Stunde zur Justizpolitik: Planlosigkeit bei Ministerin Wahlmann

Gleich zu Beginn setzte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ein Zeichen. Unter dem Titel „Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen – Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz“ wurde deutlich: Die Entscheidung der Ministerin, den bereits geplanten Hochsich...

Im Mittelpunkt des Mai-Plenums stand die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Nach zwölf Jahren übergab Stephan Weil das Amt an Olaf Lies. Doch statt eines politischen Neuanfangs erlebte das Landtagspublikum die Fortsetzung rot-grüner Politik mit anderen Worten – aber denselben Schwächen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann stellte klar: „Das ist kein Aufbruch. Das ist ein Weiter-so mit Ankündigungen statt Antworten.“ Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass Olaf Lies bislang Teil jener Probleme war, die er nun zu lösen vorgibt – ohne dabei einen Plan zu präsentieren, wie das konkret geschehen soll.

Regierungserklärung enttäuscht: Kein Kurswechsel, keine Vision

Diese Enttäuschung spiegelte sich auch in der Regierungserklärung wider. Viele erwarteten ein klares Signal für einen Neustart – doch geboten wurde eine lange Liste von Absichtserklärungen ohne Substanz. Was fehlte, waren konkrete Maßnahmen...

Das März-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat erneut gezeigt: Die rot-grüne Landesregierung ist nicht in der Lage, das Land parlamentarisch mitgestaltend voranzubringen. Zum wiederholten Mal gelang es SPD und Grünen nicht, drei volle Plenartage mit eigenen Initiativen zu füllen. Die CDU-Fraktion hingegen brachte aus der Opposition heraus eine Vielzahl konkreter Anträge ein, um Niedersachsen in zentralen Bereichen weiterzuentwickeln.

Regierungserklärung: „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“

Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages stand die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“. Doch der große Durchbruch blieb aus – stattdessen wurden vage Ankündigungen ohne klare Finanzierung oder Prioritätensetzung gemacht. Jörn Schepelmann machte deutlich: „Der Ministerpräsident hat mehr versprochen, als er liefern kann. Erst wenn die Verfah...

Das Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtags begann mit einem besonderen Besuch: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sprach anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf sein Land vor dem Parlament. In seiner bewegenden Rede erinnerte er an die fortwährenden Kämpfe und Herausforderungen der Ukraine und betonte die Bedeutung der internationalen Unterstützung. Jörn Schepelmann würdigte den Mut der ukrainischen Bevölkerung und unterstrich die Verantwortung Deutschlands und Niedersachsens, die Ukraine weiterhin zu unterstützen: „Europas Sicherheit beginnt mit der Wehrhaftigkeit der Ukraine. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen“, erklärte Schepelmann. Insbesondere mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der amerikanischen Regierung sei es jetzt entscheidend, dass Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine langfristig sichert und verlässlicher Partner bleibt.

Neben dem internationa...

Das Januar-Plenum des Niedersächsischen Landtags wurde von den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg überschattet, bei denen in der vergangenen Woche eine Kita-Gruppe Opfer eines brutalen Angriffs wurde. Diese Tragödie hat nicht nur die Debatten im Parlament geprägt, sondern auch die Dringlichkeit klarer und entschlossener politischer Maßnahmen unterstrichen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann zeigte sich tief betroffen von den Vorfällen und betonte: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Dieses Unglück fügt sich in die Reihe schrecklicher Taten, die schon längst zu einem Umdenken in der Migrationspolitik hätte führen müssen. Es ist unsere Aufgabe, aus solchen Ereignissen Konsequenzen zu ziehen, um die Sicherheit aller Menschen auch in Niedersachsen zu gewährleisten.“

Vor diesem Hintergrund rückte die Aktuelle Stunde der CDU unter dem Titel „Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit f...

Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal

Das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat die Schwächen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erneut deutlich gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann kritisierte die Regierungsarbeit in zentralen Bereichen und stellte dabei die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, den Umgang mit dem Justizskandal sowie den Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungsaffäre in den Fokus.
Mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei lässt die Landesregierung viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Schepelmann sieht hier ein schwerwiegendes Versagen in Sachen Transparenz und Verantwortung. „Die widersprüchlichen Aussagen der Regierung beschädigen das Vertrauen der Menschen in die politische Führung unseres Landes. Solche Missstände dürfen nicht länger geduldet werden. StaatssekretÃ...