Seit dem brutalen Überfall auf Israel am vergangenen Samstag führt die Hamas einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Menschen wurden verschleppt, vergewaltigt, hingerichtet und wahllos getötet. Nach Aussage des israelischen Präsidenten wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem einzigen Tag umgebracht wie am letzten Samstag.

Gerade wegen der historischen Verantwortung Deutschlands steht die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit allen demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag solidarisch an der Seite Israels auch angesichts einer wohl länger andauernden Militäroperation gegen die Hamas. Um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiteres Leid zu ersparen, ist es an der Hamas Verantwortung für ihre menschenverachtenden Taten zu übernehmen und sofort ihre Waffen niederzulegen.

Weitere Forderungen sind die finanzielle und militärische Unterstützung Israels, damit ihr Recht auf Selbstverteidigung ...

Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hat kürzlich eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt und nach etwaigen Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung gefragt. Nun liegt die Antwort aus Hannover vor.

Hierzu erklärt MdL Schepelmann:
„Die in Rede stehende Verschiebung bei den Zuständigkeiten innerhalb der Landesstraßenbaubehörde wurde bestätigt. Durch interne Umstrukturierungen wird die weitere Planungen der B3/Ostumgehung Celle ab Ende 2023 im neu eingerichteten Projektbereich Nienburg/Verden bearbeitet. Die Landesregierung erwartet hierdurch keinerlei Verzögerung bei den Planungen – wir werden die niedersächsische Landesregierung beim Wort nehmen und darauf Acht geben, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wir erwarten vom Land, dass die Ostumgehung ohne Schikanen und Verzögerungen weitergebaut wird. Dies beinhaltet sowohl den jetzigen 3. Bauabschnitt mit Vollgas umzusetzen als auch die Planungen ...

Celle. „Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen hat, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen. Die CDU-Landtagsfraktion präsentierte bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste von Vorschlägen, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen und die Qualität der Bildung zu gewährleisten. Diese schließen unter anderem die Aufstockung des Schulbudgets pro hinzugewonnener Arbeitsstunde ein, um Teilzeitkräfte zur Stunden-Erhöhung zu motivieren und Schulen mehr Freiräume zu ermöglichen, sowie eine Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung um 15 Prozent, um Lehrkräfte zur zusätzlichen Unterrichtsübernahme anzuregen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Weitere Lösungsansätze der CDU umfassen eine Flexibilisierung und Steigerung der Attraktivität der Rahmenbedingungen der Ar...

Hannover. „Wenn man eins von Olaf Lies lernen kann, ist es, wie man über einen langen Zeitraum einen falschen Eindruck erwecken und die Menschen hinhalten kann. Er war der verantwortliche Minister für den Südschnellweg ab dem Jahr 2015 und wusste daher zu jedem Zeitpunkt, dass es keine Änderungen geben würde. Er hat den Menschen etwas vorgegaukelt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann.

Das gesamte Schauspiel, begonnen vor dem letzten Landtagswahlkampf, das sich über Monate hinzog, habe nur dem Zweck gedient, die Menschen und Verbände einzulullen und ruhig zu stellen. Das einzige Ergebnis, was er aber erreicht habe, sei ein Vertrauensverlust bei den Menschen.

„Wir und die Menschen, die auf eine starke Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind, erwarten jetzt ein Ende des lieschen Hick-Hacks und eine zügige Umsetzung des planfestgestellten Projekts“, so Schepelmann. Das gelte für alle planfest...

Erneut schaffte es die niedersächsische Landesregierung mit ihren Vorhaben die Tagesordnung nur für zwei – statt der ursprünglich angesetzten drei – Plenartage zu füllen. Die inhaltlichen Schwerpunkte von Rot-Grün spiegeln dabei nicht die wirklich dringenden Herausforderungen in Niedersachsen wider. Hinzu kommt ein zweiter Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, den die Landesregierung im Hauruck-Verfahren und ohne die gebotene Beteiligung von Kommunen und Parlament durchdrücken will. Da auch die Juristen des Niedersächsischen Landtags Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angemeldet haben, wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Vorgang nun beim Staatsgerichtshof Bückeburg überprüfen lassen.

Die CDU im Niedersächsischen Landtag nutzte das Mai-Plenum sowohl in der Aktuellen Stunde als auch durch das Einbringen eines neuen Antrags, um auf die künftige Ausgestaltung der Schullandschaft einzuwirken. Ab dem Jahr 2026 besteht ein rechtliche...

„Besonders im ländlichen Raum ist das Zusammenleben der Gemeinschaft durch Veranstaltungen geprägt, die häufig in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Gerade die Landjugend oder Freiwillige Feuerwehren organisieren zum Beispiel zur Osterzeit die beliebten Osterfeuer sowie im weiteren Verlauf des Jahres große Scheunenfeten und weitere Veranstaltungen. Es geht aber auch um Erntedankfeste, Gottesdienste und sonstige Kulturveranstaltungen. Diese Veranstaltungen sind durch Entscheidungen von Olaf Lies und der Landesregierung gefährdet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörn Schepelmann.

In einem heute eingereichten Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung den §47 NVStättVO wieder einführt oder eine vergleichbare Regelung in die BauOrdnung aufnehmen solle.

„In seiner Zeit als Umweltminister erklärte Olaf Lies bei der Abschaffung des §47, dass dies keine Auswirkungen auf di...

Die CDU-Landtagsfraktion hat das März-Plenum, welches am Mittwoch und Donnerstag in Hannover stattfand, genutzt, um Anträge zur Verbesserung im Kultusbereich zu beraten. So stellten die Abgeordneten der CDU ihre Vorschläge für eine bessere digitale Ausstattung der niedersächsischen Schulen vor. „Das Ziel der Kultusministerkonferenz von 2016, jedem Schüler bis 2021 den Zugang zum Internet und einer digitalen Lernumgebung zu ermöglichen, entspricht längst nicht der Realität an niedersächsischen Schulen. Oftmals können Schüler und Lehrer nicht mal auf eine solide Internetverbindung zurückgreifen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU forderte deshalb im Landtag, dass die Mittel des Digital-Paktes von den Schulen einfacher abgerufen werden können, verstetigt werden und auch für administrative Aufgaben, wie die Pflege der IT-Infrastruktur aufgewendet werden dürfen. Schepelmann, der auch...

Pressestatement des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann

„Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zum Erhalt der Förderschule Lernen durch die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag haben SPD und Grüne heute das endgültige Aus dieser Schulform besiegelt und sich damit über den vielfach erklärten Elternwillen zugunsten ihrer schulpolitischen Ideologie hinweggesetzt. Der Wunschgedanke, dass Kinder mit erhöhten Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen ohne Schwierigkeiten inklusiv beschult werden, entspricht vielerorts nicht der Realität. Zudem können viele der Schülerinnen und Schüler ihren Lern- und Schulalltag an inklusiven Schulen nicht problemlos und angstfrei bewältigen.

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Förderschule Lernen als wichtige Säule des niedersächsischen Schulsystems erhalten bleibt, da sie durch ihre kleinen Klassenverbünde und individuellen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagoge...

Zum dritten Mal in Folge wurde der Plenarabschnitt von der rot-grünen Landesregierung gekürzt und fand daher im Februar nur an zwei Tagen in Hannover statt. Auch thematisch setzten SPD und Grüne keine wegweisenden Akzente. Die CDU hingegen nutzte die Fragestunde am ersten Tag des Plenums, um nachzuhaken, warum die finanziellen Nothilfen, die sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, unterstützen sollen, nicht bei den Niedersachsen ankommen. „Schon vor Monaten wurde den Betreibern von Pellet- und Ölheizungen Geld von der Ampel aus Berlin zugesagt. Doch bis jetzt hat es weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Landesregierung geschafft, einen schnellen und unkomplizierten Weg zu finden, dass das Geld auch auf dem Konto der belasteten Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Genauso verhält es sich mit den Wirtschaftshilfen, die im Wahlkampf großspurig vo...

Im ersten Plenum 2023 standen aufgrund der Regierungsumbildung zunächst die Wahl und Ernennung der neuen niedersächsischen Innenministerin sowie des Sozialministers durch den niedersächsischen Landtag an. Mit der Unterstützung der CDU wurde am ersten Plenartag aber auch der neue Präsident des Staatsgerichtshofs mit Sitz in Bückeburg gewählt. Wilhelm Mestwerdt war von 2009 bis 2014 Richter am Bundesarbeitsgericht und seit 2014 der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mestwerdt steht nun dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen vor.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte in diesem Plenum ein neues Richtergesetz ein. Vor dem Hintergrund der letzten Festnahmen und Anklagen gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene und den Verwurzelungen einzelner extremistischer Gesinnungen auch in den Sicherheitsbehörden hält die CDU eine deutlich intensivere Überprüfung der Verfassungstreue bei allen Neueinstellungen in den Richterdienst für unabdingbar. „Die aktue...