Erneut schaffte es die niedersächsische Landesregierung mit ihren Vorhaben die Tagesordnung nur für zwei – statt der ursprünglich angesetzten drei – Plenartage zu füllen. Die inhaltlichen Schwerpunkte von Rot-Grün spiegeln dabei nicht die wirklich dringenden Herausforderungen in Niedersachsen wider. Hinzu kommt ein zweiter Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, den die Landesregierung im Hauruck-Verfahren und ohne die gebotene Beteiligung von Kommunen und Parlament durchdrücken will. Da auch die Juristen des Niedersächsischen Landtags Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angemeldet haben, wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Vorgang nun beim Staatsgerichtshof Bückeburg überprüfen lassen.

Die CDU im Niedersächsischen Landtag nutzte das Mai-Plenum sowohl in der Aktuellen Stunde als auch durch das Einbringen eines neuen Antrags, um auf die künftige Ausgestaltung der Schullandschaft einzuwirken. Ab dem Jahr 2026 besteht ein rechtliche...

„Besonders im ländlichen Raum ist das Zusammenleben der Gemeinschaft durch Veranstaltungen geprägt, die häufig in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Gerade die Landjugend oder Freiwillige Feuerwehren organisieren zum Beispiel zur Osterzeit die beliebten Osterfeuer sowie im weiteren Verlauf des Jahres große Scheunenfeten und weitere Veranstaltungen. Es geht aber auch um Erntedankfeste, Gottesdienste und sonstige Kulturveranstaltungen. Diese Veranstaltungen sind durch Entscheidungen von Olaf Lies und der Landesregierung gefährdet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörn Schepelmann.

In einem heute eingereichten Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung den §47 NVStättVO wieder einführt oder eine vergleichbare Regelung in die BauOrdnung aufnehmen solle.

„In seiner Zeit als Umweltminister erklärte Olaf Lies bei der Abschaffung des §47, dass dies keine Auswirkungen auf di...

Die CDU-Landtagsfraktion hat das März-Plenum, welches am Mittwoch und Donnerstag in Hannover stattfand, genutzt, um Anträge zur Verbesserung im Kultusbereich zu beraten. So stellten die Abgeordneten der CDU ihre Vorschläge für eine bessere digitale Ausstattung der niedersächsischen Schulen vor. „Das Ziel der Kultusministerkonferenz von 2016, jedem Schüler bis 2021 den Zugang zum Internet und einer digitalen Lernumgebung zu ermöglichen, entspricht längst nicht der Realität an niedersächsischen Schulen. Oftmals können Schüler und Lehrer nicht mal auf eine solide Internetverbindung zurückgreifen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU forderte deshalb im Landtag, dass die Mittel des Digital-Paktes von den Schulen einfacher abgerufen werden können, verstetigt werden und auch für administrative Aufgaben, wie die Pflege der IT-Infrastruktur aufgewendet werden dürfen. Schepelmann, der auch...

Pressestatement des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann

„Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zum Erhalt der Förderschule Lernen durch die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag haben SPD und Grüne heute das endgültige Aus dieser Schulform besiegelt und sich damit über den vielfach erklärten Elternwillen zugunsten ihrer schulpolitischen Ideologie hinweggesetzt. Der Wunschgedanke, dass Kinder mit erhöhten Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen ohne Schwierigkeiten inklusiv beschult werden, entspricht vielerorts nicht der Realität. Zudem können viele der Schülerinnen und Schüler ihren Lern- und Schulalltag an inklusiven Schulen nicht problemlos und angstfrei bewältigen.

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Förderschule Lernen als wichtige Säule des niedersächsischen Schulsystems erhalten bleibt, da sie durch ihre kleinen Klassenverbünde und individuellen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagoge...

Zum dritten Mal in Folge wurde der Plenarabschnitt von der rot-grünen Landesregierung gekürzt und fand daher im Februar nur an zwei Tagen in Hannover statt. Auch thematisch setzten SPD und Grüne keine wegweisenden Akzente. Die CDU hingegen nutzte die Fragestunde am ersten Tag des Plenums, um nachzuhaken, warum die finanziellen Nothilfen, die sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, unterstützen sollen, nicht bei den Niedersachsen ankommen. „Schon vor Monaten wurde den Betreibern von Pellet- und Ölheizungen Geld von der Ampel aus Berlin zugesagt. Doch bis jetzt hat es weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Landesregierung geschafft, einen schnellen und unkomplizierten Weg zu finden, dass das Geld auch auf dem Konto der belasteten Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Genauso verhält es sich mit den Wirtschaftshilfen, die im Wahlkampf großspurig vo...

Im ersten Plenum 2023 standen aufgrund der Regierungsumbildung zunächst die Wahl und Ernennung der neuen niedersächsischen Innenministerin sowie des Sozialministers durch den niedersächsischen Landtag an. Mit der Unterstützung der CDU wurde am ersten Plenartag aber auch der neue Präsident des Staatsgerichtshofs mit Sitz in Bückeburg gewählt. Wilhelm Mestwerdt war von 2009 bis 2014 Richter am Bundesarbeitsgericht und seit 2014 der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mestwerdt steht nun dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen vor.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte in diesem Plenum ein neues Richtergesetz ein. Vor dem Hintergrund der letzten Festnahmen und Anklagen gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene und den Verwurzelungen einzelner extremistischer Gesinnungen auch in den Sicherheitsbehörden hält die CDU eine deutlich intensivere Überprüfung der Verfassungstreue bei allen Neueinstellungen in den Richterdienst für unabdingbar. „Die aktue...

Hannover. „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident heute bei der Befragung im Landtagsplenum bestätigt hat, dass der Südschnellweg in Hannover, so wie geplant und gerichtlich festgestellt, gebaut wird. Wir fordern ihn daher auf, dieses dringend erwartete Verkehrsprojekt nun auch wie beschlossen umzusetzen. Daneben sind wir froh über das eindeutige Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung für die Autobahnen A20 und A39 sowie zum Alpha-E-Bestandsstreckenausbau aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Nach den wenig aussagekräftigen Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag war dieses Bekenntnis überfällig. Wir freuen uns, dass auch die Grünen dies alles mittragen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte insbesondere nach den Aktivitäten des Wirtschaftsministers Zweifel am sogenannten Infrastruktur-Turbo der Landesregierung und daraufhin dieses Thema zu...

CDU lenkt Augenmerk auf Versorgung in Kinderkliniken und Fortbestand der Förderschulen

Am 13. und 14. Dezember tagte der Niedersächsische Landtag das letzte Mal im Jahr 2022. Die rot-grüne Landesregierung kürzte das Plenum auf nur zwei Tage und stellte nur wenige eigene Anträge zur Beratung.

Die CDU-Landtagsfraktion lenkte am ersten Beratungstag in der Aktuellen Stunde das Augenmerk auf die derzeitig äußerst angespannte Situation in den Kinderkliniken. Besonders das RS-Virus, das zu schwerwiegenden Atemproblemen bei Säuglingen und Kleinkindern führen kann, aber auch eine massive Welle an Infektionskrankheiten, hält die Krankenhäuser und das Pflegepersonal in Atem. Auch wenn die Kinderstationen nach Aussage von Ministerin Behrens nicht vor dem Kollaps stehen, so ist die derzeitige Lage sehr angespannt und für das medizinische Pflegepersonal, dass bereits seit Jahren am Rande der Belastungsgrenze arbeitet, fordert die CDU-Fra...

„Der heutige Tag der Bildung ist ein guter Zeitpunkt, um auf den Bestand der wichtigen Förderschulen ‚Lernen‘ aufmerksam zu machen. Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. In Stadt und Landkreis Celle bietet aktuell nur die Pestalozzischule den Schwerpunkt Lernen an und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die individuelle schulische Entwicklung unserer Kinder. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven ...

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl trafen sich die niedersächsischen Landtagsabgeordneten, um eine Vielzahl von Anträgen zum Abschluss zu bringen. Die Plenarwoche wurde begleitet von vielen Verabschiedungen, denn 42 Parlamentarier treten nicht erneut bei der Wahl am 9. Oktober an.

Das Plenum war abermals von den tagesaktuellen Themen bestimmt: Allem voran die drohende Energiekrise und die wachsenden Belastungen für Bürger und Unternehmen wurde in vielen Tagesordnungspunkten thematisiert. Die CDU unterstützte den Vorschlag eines Deutschland-Plans, den der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eingebracht hatte. Dieser sieht eine Kombination aus Energiepreis-Deckel, Streichen der Gas-Umlage, vorübergehender Nutzung aller noch verfügbaren Kapazitäten der vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerke sowie stabilisierenden steuerlichen und Unterstützenden Maßnahmen, um die negativen Folgen der Inflation zu dämpfen, vor. „In der aktuellen Lage ist es dr...