Vom 14. bis 16. September 2020 tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Nach den Parlamentsferien beginnt stets die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Mit diesem Plan wollen wir einerseits der Corona-bedingten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise begegnen, andererseits aber auch ein solides Finanzkonzept für politische Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen, ohne überbordende Schulden für kommende […]

„Mit Innovationen und Investitionen der Krise begegnen“ Der Ausbruch des Corona-Virus führte auch in Niedersachsen zwischenzeitlich zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Insbesondere die wirtschaftlichen Folgen sind auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Gänze absehbar. Dennoch ist es die Pflicht der Landespolitik geeignete Maßnahmen und entsprechende Mittel bereitzustellen, um den Weg […]

„Damit Niedersachsen Ehrenamtsland bleibt“ Im letzten Plenum wurde auf Hinwirken der CDU die neue Enquete-Kommission zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch den Landtag eingesetzt. Ihr Ziel ist es, durch den Dialog mit ehrenamtlich Tätigen und Sachverständigen aus diesem Bereich Maßnahmen zu entwickeln, um die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit zu verbessern. Denn es gibt immer […]

Vom 30. Juni bis 2. Juli 2020 tagte der Niedersächsische Landtag – zum ersten Mal seit Ausbruch des Corona-Virus wieder mit der „normalen Sitzordnung“, dafür aber unter erhöhten Schutzbedingungen, wie Sicherheitstrennscheiben zwischen allen Sitzplätzen der Abgeordneten. Da das Virus dementsprechend omnipräsent war, ging es auch in mehreren Tagesordnungspunkten um die weitere Bekämpfung der Corona-Krise und […]

Im Mai 2020 tagte der Niedersächsische Landtag aufgrund der Corona-Pandemie erneut verkürzt an zwei Tagen. Doch während des Plenums ging es dieses Mal nicht ausschließlich um das Corona-Virus und dessen Folgen, sondern auch um andere wichtige Themen. Dennoch ist die Pandemie mit all ihren Auswirkungen weiterhin das große Thema der Stunde und so wurden die […]

Viele Weidetierhalter schöpften Hoffnung, dass nach dem Bundesratsentschluss zur erleichterten Entnahme von auffälligen Wölfen endlich die Raubtiere, die immer wieder Zäune überwunden und Tiere gerissen haben, geschossen werden dürfen. Doch die Ausnahmegenehmigungen des Umweltministeriums für die Abschüsse von problematischen Wölfen wurde nun wegen einer anhängigen Klage einer Naturschutzorganisation aus Bayern wieder ausgesetzt. Dies ist vor […]

Richtlinie zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise durch Bundesverordnung ergänzt Mit sofortiger Wirkung erhöht das Land Niedersachsen seine Unterstützung für Unternehmen und passt die Förderrichtlinien an. Bereits am 24.03.2020 hat Niedersachsen, als eines der ersten Bundesländer, ein eigenes Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, so schnell wie […]

Niedersächsisches Jahresförderprogramm ermöglicht die Umsetzung von 13 Projekten Grund zur Freude bot die heutige Vorstellung des ÖPNV-Förderprogramms 2020 durch das niedersächsische Verkehrsministerium auch für verschiedene Gemeinden im Landkreis Celle. Insgesamt 4.145.229 Euro der rund 95,4 Millionen Euro Fördergelder fließen in Projekte im Landkreis Celle. Damit können nun 13 Projekte umgesetzt werden. „Mit den freigegebenen Landesgeldern […]

Turnusgemäß wird im letzten Plenum des Jahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr abschließend beraten. Der nun beschlossene Finanzplan ist durch vier Schwerpunkte geprägt: Sicher in Niedersachsen, Klimafreundlich in Niedersachsen, Miteinander in Niedersachsen und Innovationen in Niedersachsen. Das große Ziel aller beschlossenen Maßnahmen und Investitionen ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses wollen wir damit […]

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die Vorhaben für das nächste Haushaltsjahr beschlossen und damit ihre politischen Schwerpunktthemen auch finanziell abgesichert. Demnach kann der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann ankündigen, dass zahlreiche Investitionen auch dem Landkreis Celle zukünftig zugutekommen werden. Zu den kürzlich vermeldeten Straßenbaumitteln, die vor allem für den Bau neuer Radwege und die vermehrte Sanierung von […]