Aktuelles und Termine

Landtag ringt um Lösungen in der Energiekrise und beendet Beratungen zu Kinderschutz und Ehrenamt

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl trafen sich die niedersächsischen Landtagsabgeordneten, um eine Vielzahl von Anträgen zum Abschluss zu bringen. Die Plenarwoche wurde begleitet von vielen Verabschiedungen, denn 42 Parlamentarier treten nicht erneut bei der Wahl am 9. Oktober an.

Das Plenum war abermals von den tagesaktuellen Themen bestimmt: Allem voran die drohende Energiekrise und die wachsenden Belastungen für Bürger und Unternehmen wurde in vielen Tagesordnungspunkten thematisiert. Die CDU unterstützte den Vorschlag eines Deutschland-Plans, den der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eingebracht hatte. Dieser sieht eine Kombination aus Energiepreis-Deckel, Streichen der Gas-Umlage, vorübergehender Nutzung aller noch verfügbaren Kapazitäten der vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerke sowie stabilisierenden steuerlichen und Unterstützenden Maßnahmen, um die negativen Folgen der Inflation zu dämpfen, vor. „In der aktuellen Lage ist es dr...

Fördermaßnahmen des Sportstättensanierungsprogramms bekannt gegeben

Schepelmann und Adasch: Land gibt fast 1 Million Euro für Sanierung der Sportstätten in Stadt und Landkreis Celle

Hannover, 6. Juli 2022: Heute wurden die Maßnahmen für das kommende Jahr des Sportstättensanierungsprogramms bekanntgegeben. 19 Millionen Euro stehen für insgesamt 53 Maßnahmen bereit. Die beiden Celler Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch freuen sich besonders, dass auch Projekte in Stadt und Landkreis Celle mit fast einer Million Euro (957.215 Euro) bedacht werden.

„Damit wird es nun endlich möglich, den Sanierungsstau, der immer noch an vielen Sporthallen und -plätzen herrscht, aufzulösen. In Lachendorf kann nun ein Ersatzneubau für die Schulsporthalle umgesetzt werden. Dafür stellt das Land 400.000 Euro zur Verfügung. Für die Sanierung der Leichtathletikanlage auf dem Sportplatz in Hermannsburg stehen 385.005 Euro bereit“, freut sich der CDU-Abgeordnete Schepelmann, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Landtag beschliesst Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum und verbessertes Klimaschutzgesetz

CDU setzt sich für bessere Chancen auf Bahnstreckenreaktivierung und Zugriffsrechte bei Ackerland durch Landwirte ein

Im letzten Plenum vor der Sommerpause wurden eine Vielzahl von Anträgen und Gesetzentwürfen von den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags abschließend beraten. So wurde unter anderem das Kulturfördergesetz beschlossen, das Katastrophen- und Brandschutzgesetz geändert und das Landes-Raumordnungsprogramm überarbeitet. In den Aktuellen Stunden und Dringlichen Anfragen wurde vor allem die brisante Versorgungslage hinsichtlich des Ukraine-Krieges und die Wirksamkeit der Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Regierung kritisch diskutiert.

Besonders wichtig für die künftige medizinische Versorgung gerade in den ländlichen Regionen, war die Änderung des Krankenhausgesetzes, welche am ersten Plenartag beschlossen wurde. Künfti...

Plenum im Mai 2022

CDU hält Wort bei Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und bekennt sich weiterhin zu
Alpha-E

Die Plenardebatte in dieser Woche zeichnete sich durch eine besondere Themenvielfalt aus: So ging es um einen Aktionsplan zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Stärkung der Tafeln, es wurde die finanzielle Absicherung der Schulen in freier Trägerschaft diskutiert und eine Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes abschließend beraten. Natürlich wurden auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen von den Abgeordneten thematisiert.

Bereits am Dienstag wurde die Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der CDU im Hinblick auf ein realistisches Wolfsmanagement im Weidetierland Niedersachsen, welches somit eingelöst wurde. Der Wolf ...

Plenum im März 2022

Schepelmann stellt Abschlussbericht der Ehrenamtsenquete im Landtag vor – Parlamentarierer verabschieden die Landarztquote und die Novelle des Nahverkehrsgesetzes

Hannover, 14. Juli 2022: Das Plenum fand in dieser Woche vom 22. März bis 24. März statt. Die Abgeordneten berieten verschiedenste neue Anträge und verabschiedeten unter anderen die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und mehrere Anträge, die die gesundheitliche Versorgung in Niedersachsen sicherstellen und verbessern sollen.

So wurden unter anderen zwei Anträge der Regierungsfraktionen beschlossen, die die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessern werden: Endlich wurde die Landarztquote als eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Schließung der Versorgungslücke im hausärztlichen Bereich zum Abschluss gebracht. An jedem Hochschulstandort in Niedersachsen, an dem Humanmedizin gelehrt wird, können pro Jahr 20 weitere Studierende aufgenommen w...

Plenum im Januar 2022

Kampf gegen Clankriminalität, Rahmenbedingungen für Azubis und Tiny Houses sind Thema im Landtag

Ab heute berät der Niedersächsische Landtag für drei Tage wieder eine Vielzahl an Anträgen und Gesetzesänderungen. Neben den tagesaktuellen Anfragen, die in dieser Woche durch die Themen Entlastungen bei den Energiepreisen, Anreize für die Landwirtschaft, Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung und die Fortführung der Corona-Politik bestimmt sind, wird Folgendes besonders wichtig sein:

Ein Antrag, der auch den Justizstandort Celle besonders betrifft, befasst sich mit der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Die Landesregierung hat zur Einstellung 18 neuer Staatsanwälte, die sich ausschließlich mit diesem Themenkomplex befassen werden, und zur Stärkung der Zentralen Stelle „Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, zusätzliche Haushaltsgelder bereitgestellt. Ziel ist es, den Inf...

Plenum im Dezember 2021

Landtag macht den Weg für den Doppelhaushalt und den Rückkauf der OHE-Strecken im Landkreis Celle frei

In dieser Woche beriet der Niedersächsische Landtag abschließend den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit dem bereits 2022 ohne Einschnitte und Einschränkungen in den einzelnen Fachbereichen die Rückkehr zur Schwarzen Null gelingt. Dies ist vor allem den großen Anstrengungen des CDU-geführten Finanzministeriums zu verdanken, das durch solide Finanzplanungen dafür gesorgt hat, schneller als gedacht die Nettokreditaufnahme zu beenden und zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dennoch konnten viele wichtige Themen im Haushalt der kommenden zwei Jahre berücksichtigt werden: Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023, zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung, Bind...

Schepelmann: Ehrenamt ist für alle von unermesslichem Wert – Entlastung für Vereine notwendig

Hannover. „Der Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember bietet eine gute Gelegenheit, auf den einzigartigen Wert der ehrenamtlich Tätigen in Niedersachsen hinzuweisen, denn fast jeder zweite Niedersachse engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich, sei es im Sport, der Kultur, der Wohlfahrt, dem Brand- und Katastrophenschutz oder der Politik. Dadurch wird das wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt sowie Vertrauen und das Miteinander innerhalb der Gesellschaft gefördert“, betont Jörn Schepelmann als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“.

Um die Wertschätzung des Ehrenamtes zu verbessern, gibt es in Niedersachsen seit einigen Jahren die Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und intensives bürgerschaftliches Engagement Damit verbunden sind auch Vergünstigungen und Rabatte in verschiedenen Einrichtungen in ganz Niedersachse...

Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion

Nach schwierigen Verhandlungen setzt CDU wichtige Akzente im Doppelhaushalt 2022/2023

Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr werden derzeit die Haushalte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Die Verhandlungen darüber waren insbesondere durch die Haushaltskonsolidierung nach den Mehrausgaben im Zuge der Corona-Krise schwierig. Dennoch ist es aus Sicht der beiden Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch gelungen, aus CDU-Sicht wichtige Maßnahmen, die auch für Stadt und Landkreis Celle positive Effekte versprechen, einzubringen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann erklärte, dass es für ihn besonders erfreulich sei, dass im sozialen und kulturellen Bereich viele Initiativen auf den Weg gebracht wurden: so stehen für die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze in den nächsten beiden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro bereit. Auch die Frauenhäuser erhalten finanzielle Unterstützung in Höhe von 450.000 Euro ver...

Schnellere Verfahren, mehr Erneuerbare – Novellierung der Bauordnung wichtiger Schritt für Wohnungsbau und Klimaschutz

Hannover. Neuen Wohnraum schaffen und das Klima entlasten – in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Abgeordneten die Novellierung der Niedersächsischen Bauverordnung (NBauO) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung beinhaltet eine wesentliche Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren sowie die Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gewerblichen Neubauten.

„Die neue Regelung ist eine gute Nachricht für alle Bauherrinnen und Mieter in Niedersachsen. Wir sind das erste Bundesland, das Baugenehmigungsverfahren voll digitalisiert und mit der Einführung der elektronischen Bauakte wesentlich effizientere Entscheidungsprozesse schafft“, ist Alptekin Kirci, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen. „Auch Umbaumaßnahmen in und die Umnutzung von bestehenden Gebäuden werden einfacher umzusetzen sein. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für die Schaffung von d...

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