Aktuelles und Termine

Abgeordnete Schepelmann und Wille (CDU) fordern verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Landesregierung muss handeln

Die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so die beiden Celler Landtagsabgeordneten der CDU.

Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Wille und Schepelmann ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.

Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben Jörn Schepelma...

März-Plenum im Landtag: CDU-Fraktion bringt Untersuchungsausschuss zur Gehaltsaffäre auf den Weg

Seit Monaten weigert sich der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Fakten rund um die Gehaltsaffäre seiner Büroleiterin aufzuklären. Sowohl die Befragungen im Haushaltsausschuss als auch im vergangenen Plenum waren wenig aufschlussreich. Hinzu kamen Presseinterviews, die die Ungereimtheiten rund um die rückwirkende Gehaltssteigerung der Weil-Angestellten noch deutlicher machten. So setzte der Ministerpräsident die Gehaltserhöhung bereits auf die Tagesordnung des Kabinetts, bevor es eine Entscheidung des Finanzministers gab. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums, die mit der vorherigen Prüfung der Rechtsänderung zur höheren Besoldung der Büroleiterin beauftragt waren, von dieser abrieten. „Vor der Entscheidung muss die Rechtsgrundlage wirksam sein. Dies scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein. Da es die wichtigste und zentrale Aufgabe der Opposition und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, die Landesregierung zu kontroll...

Aufarbeitung des Weihnachtshochwassers sowie Streit um Agrardiesel und Beförderungspraktiken in der Staatskanzlei waren Themen im Landtag

Ebenso wie den Landkreis Celle trafen um den Jahreswechsel extreme Hochwasserereignisse viele Regionen in Niedersachsen. „Es ist allen voran den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie der guten Koordination durch die Krisenstäbe zu verdanken, dass größeres Unheil ausblieb“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete für das Celler Land, Jörn Schepelmann. Die Folgen aus den jüngsten Hochwasserereignissen wurden im Februar-Plenum des niedersächsischen Landtages aufgearbeitet. Um die finanziellen Folgen der betroffenen Menschen schnellstmöglich abzumildern wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Entgegen der von Rot-Grün zunächst als Soforthilfe ins Schaufenster gestellten 10 Mio. Euro, stimmten die Abgeordneten einem Nachtrag von 111 Mio. Euro zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf, haben wir dem Gesetzentwurf der L...

Bundes- und Landeshaushalt beschäftigt die Abgeordneten ebenso wie Pisa-Desaster und Klimaschutz

Traditionell ist das Plenum des Niedersächsischen Landtags im Dezember durch den Abschluss der Haushaltsberatungen bestimmt. Doch durch die Haushaltskrise der Ampel-Regierung auf Bundesebene verliefen auch die Beratungen in Hannover anders als üblich und starteten mit einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Die CDU forderte bereits seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt in einem eigenen Änderungsantrag die rot-grüne Landesregierung auf, eine Milliarde aus vorhandenen Landesmitteln als Finanzierungsreserve vorzusehen, wenn Bundesmittel ausfallen. Denn wenn Berlin sich nicht rechtzeitig einigt, steht die Förderpolitik in Niedersachsen in weiten Teilen still. „SPD und Grüne haben in ihrem Haushalt keinerlei Vorsorgeposten aufgestellt, um mit Landesmitteln die Finanzierungslücke zu überbrücken. Fraglich was die Menschen von Januar bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts machen sollen“, so der CDU-Haushaltspoliti...

Umgang mit Migrations- und Asylpolitik, Antisemitismus in Deutschland sowie Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Berufsorientierung sind Thema im Landtag

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtags begann mit einer Regierungserklärung zu den Beschlüssen aus dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur künftigen Migrations- und Asylpolitik in Deutschland. Dieser war einberufen worden, da die Kommunen vielerorts die Grenze des Leistbaren erreicht haben. Die CDU-Landtagsfraktion bekannte sich klar zum Schutz von Geflüchteten und bedankte sich bei den vielen Hilfskräften, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. „Doch vor allem, weil wir von den vielen Ehrenamtlichen hören, dass die Grenze des Leistbaren erreicht ist, müssen wir das Asylrecht auf die begrenzen, für die es gedacht war. Die Krise in der Asyl- und Migrationspolitik darf sich nicht zu einer generellen Vertrauenskrise in die Politik auswachsen“, erklärt der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU im Niedersächsischen Landtag fordert darum, das Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Perso...

Solidarität mit Israel, Umgang mit Migration und dem Wolf sowie Wege zum Eigenheim sind themen im Landtag

Seit dem brutalen Überfall auf Israel am vergangenen Samstag führt die Hamas einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Menschen wurden verschleppt, vergewaltigt, hingerichtet und wahllos getötet. Nach Aussage des israelischen Präsidenten wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem einzigen Tag umgebracht wie am letzten Samstag.

Gerade wegen der historischen Verantwortung Deutschlands steht die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit allen demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag solidarisch an der Seite Israels auch angesichts einer wohl länger andauernden Militäroperation gegen die Hamas. Um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiteres Leid zu ersparen, ist es an der Hamas Verantwortung für ihre menschenverachtenden Taten zu übernehmen und sofort ihre Waffen niederzulegen.

Weitere Forderungen sind die finanzielle und militärische Unterstützung Israels, damit ihr Recht auf Selbstverteidigung ...

Anfrage zu Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung

Bild von Charly Gutmann auf Pixabay

Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hat kürzlich eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt und nach etwaigen Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung gefragt. Nun liegt die Antwort aus Hannover vor.

Hierzu erklärt MdL Schepelmann:
„Die in Rede stehende Verschiebung bei den Zuständigkeiten innerhalb der Landesstraßenbaubehörde wurde bestätigt. Durch interne Umstrukturierungen wird die weitere Planungen der B3/Ostumgehung Celle ab Ende 2023 im neu eingerichteten Projektbereich Nienburg/Verden bearbeitet. Die Landesregierung erwartet hierdurch keinerlei Verzögerung bei den Planungen – wir werden die niedersächsische Landesregierung beim Wort nehmen und darauf Acht geben, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wir erwarten vom Land, dass die Ostumgehung ohne Schikanen und Verzögerungen weitergebaut wird. Dies beinhaltet sowohl den jetzigen 3. Bauabschnitt mit Vollgas umzusetzen als auch die Planungen ...

Die Lage an den Schulen wird immer dramatischer – CDU-Vorschläge liegen auf dem Tisch

Celle. „Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen hat, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen. Die CDU-Landtagsfraktion präsentierte bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste von Vorschlägen, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen und die Qualität der Bildung zu gewährleisten. Diese schließen unter anderem die Aufstockung des Schulbudgets pro hinzugewonnener Arbeitsstunde ein, um Teilzeitkräfte zur Stunden-Erhöhung zu motivieren und Schulen mehr Freiräume zu ermöglichen, sowie eine Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung um 15 Prozent, um Lehrkräfte zur zusätzlichen Unterrichtsübernahme anzuregen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Weitere Lösungsansätze der CDU umfassen eine Flexibilisierung und Steigerung der Attraktivität der Rahmenbedingungen der Ar...

Schepelmann: Anscheinserwecker Lies – Es war immer klar, dass es beim Südschnellweg keine Änderungen geben würde

Hannover. „Wenn man eins von Olaf Lies lernen kann, ist es, wie man über einen langen Zeitraum einen falschen Eindruck erwecken und die Menschen hinhalten kann. Er war der verantwortliche Minister für den Südschnellweg ab dem Jahr 2015 und wusste daher zu jedem Zeitpunkt, dass es keine Änderungen geben würde. Er hat den Menschen etwas vorgegaukelt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann.

Das gesamte Schauspiel, begonnen vor dem letzten Landtagswahlkampf, das sich über Monate hinzog, habe nur dem Zweck gedient, die Menschen und Verbände einzulullen und ruhig zu stellen. Das einzige Ergebnis, was er aber erreicht habe, sei ein Vertrauensverlust bei den Menschen.

„Wir und die Menschen, die auf eine starke Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind, erwarten jetzt ein Ende des lieschen Hick-Hacks und eine zügige Umsetzung des planfestgestellten Projekts“, so Schepelmann. Das gelte für alle planfest...

CDU bringt Kultusthemen auf die Tagesordnung des Niedersächsischen Landtags und fordert Abkehr vom Gasheizungsverbot

Erneut schaffte es die niedersächsische Landesregierung mit ihren Vorhaben die Tagesordnung nur für zwei – statt der ursprünglich angesetzten drei – Plenartage zu füllen. Die inhaltlichen Schwerpunkte von Rot-Grün spiegeln dabei nicht die wirklich dringenden Herausforderungen in Niedersachsen wider. Hinzu kommt ein zweiter Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, den die Landesregierung im Hauruck-Verfahren und ohne die gebotene Beteiligung von Kommunen und Parlament durchdrücken will. Da auch die Juristen des Niedersächsischen Landtags Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angemeldet haben, wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Vorgang nun beim Staatsgerichtshof Bückeburg überprüfen lassen.

Die CDU im Niedersächsischen Landtag nutzte das Mai-Plenum sowohl in der Aktuellen Stunde als auch durch das Einbringen eines neuen Antrags, um auf die künftige Ausgestaltung der Schullandschaft einzuwirken. Ab dem Jahr 2026 besteht ein rechtliche...

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