Hannover, 08. Juli 2021: Im Juli-Plenum stachen besonders die Beschlüsse von zwei wichtigen Gesetzesvorlagen heraus. Mit den Stimmen der Großen Koalition konnten noch vor der Sommerpause mittels einem neuen Grundsteuergesetz eine wichtige Weiche zur zukünftigen Grundsteuer auf Landesebene gestellt und das Kita-Gesetz nach langer Zeit novelliert werden. Die niedersächsische Grundsteuer wurde nach intensiver Beratung mit […]

Hannover, 11. Juni 2021: Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin. „Um die optimale Betreuung […]

Hannover, 30. April 2021: Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag weiterhin fest im Griff. Eine Rückkehr zur Normalität wünschen wir uns alle sehnlichst. Mit der aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarwoche der CDU-Fraktion haben wir nun eine wichtige Debatte im Landtag angestoßen: Sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete ihre Freiheitsrechte zurückerlangen oder als Teil der Gesellschaft […]

Hannover, 17. März 2021: Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland und damit auch in unserem schönen Niedersachsen müssen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu medi- zinischer Versorgung haben, da die Sicherung der medizinischen Versorgung zu den Kernele- menten der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung zeigte zuletzt eindrücklich die Corona-Pandemie. Dabei […]

Hannover, 19. Februar 2021:  Am Donnerstag hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem der Wolf ins niedersächsische Jagd- recht aufgenommen werden soll. „Wir haben sehr lange für diesen wichtigen Schritt gekämpft. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines vernünftigen Wolfsmanagements!“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Erst zu Beginn dieser Woche riss ein […]

Hannover, 28. Januar 2021: Die letzten vier Jahre haben uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig ein effizientes Wassermanagement, insbesondere für das Celler Land, ist. Während 2017 sprichwörtlich ins Wasser gefallen ist, erlebten wir 2018 und 2019 starke und langanhaltende Dürren. Das vergangene Jahr brachte auch keine Normalisierung. Am Mittwoch nun hat der Landtag den […]

Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert Besonders in Krisenzeiten ist es Aufgabe der Politik, die Finanzen verantwortungsvoll zu planen und sorgsam mit dem Geld umzugehen. Das Ziel der CDU im Niedersächsischen Landtag für den Haushalt des kommenden Jahres ist es daher, vor allem Akzente der Stabilität und Vernunft zu setzen. […]

Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion Am heutigen Dienstag kam die CDU-Landtagsfraktion zur Haushaltsklausurtagung zusammen. Dabei wurden die Einzelpläne der verschiedenen Ressorts ebenso besprochen wie die finanziellen Schwerpunkte im kommenden Jahr und das Haushaltsbegleitgesetz. Die aktuelle Krise hält die verantwortlichen Politiker dazu an, besonders vorausschauend und verantwortungsvoll mit den verfügbaren Geldern umzugehen und die Schwerpunkte so zu setzen, […]

Bereits am ersten Tag des November-Plenums stand neben der Beratung verschiedenster Corona-Initiativen der Beschluss des „Niedersächsischen Weges“ auf der Tagesordnung, der eine Lösungsstrategie zur zukunftssicheren Gestaltung des Naturschutzes, Gewässerschutzes und Waldrechtes darstellt. Dieser in Deutschland bislang einzigartige Weg stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Umweltverbände dar und wurde von der niedersächsischen […]

In den vergangenen drei Tagen – vom 6. bis 8. Oktober 2020 – tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der weitere Umgang mit dem Corona-Virus in den bevorstehenden kälteren Monaten, mögliche weitere Wirtschaftshilfen für Kunstschaffende und Solo-Selbstständige in der Krise und die Förderung von Start-Ups und Gründern. Eröffnet wurde […]