Plenum im Juli 2021: Ein neues Grundsteuergesetz für Niedersachsen. Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen.

Hannover, 08. Juli 2021: Im Juli-Plenum stachen besonders die Beschlüsse von zwei wichtigen Gesetzesvorlagen heraus. Mit den Stimmen der Großen Koalition konnten noch vor der Sommerpause mittels einem neuen Grundsteuergesetz eine wichtige Weiche zur zukünftigen Grundsteuer auf Landesebene gestellt und das Kita-Gesetz nach langer Zeit novelliert werden. Die niedersächsische Grundsteuer wurde nach intensiver Beratung mit […]

Plenum im Juni 2021: Dritte Fachkraft für Kitas in Niedersachsen. Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum unterstützen.

Hannover, 11. Juni 2021: Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin. „Um die optimale Betreuung […]

Plenum im April 2021: Den Weg zur Normalität beginnen, Drama um die Pflegekammer beenden, das kommunale Mandat stärken und das Homeoffice im Steuergesetz verankern

Hannover, 30. April 2021: Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag weiterhin fest im Griff. Eine Rückkehr zur Normalität wünschen wir uns alle sehnlichst. Mit der aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarwoche der CDU-Fraktion haben wir nun eine wichtige Debatte im Landtag angestoßen: Sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete ihre Freiheitsrechte zurückerlangen oder als Teil der Gesellschaft […]

Märzplenum 2021: Zugang zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Wohnort gewährleisten. Menschenwürdiges Wohnen sichern.

Hannover, 17. März 2021: Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland und damit auch in unserem schönen Niedersachsen müssen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu medi- zinischer Versorgung haben, da die Sicherung der medizinischen Versorgung zu den Kernele- menten der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung zeigte zuletzt eindrücklich die Corona-Pandemie. Dabei […]

Plenum im Februar 2021: Den Kinderschutz weiterentwickeln, den Niedersächsischen Weg weitergehen und beim Wolf weiterkommen.

Hannover, 19. Februar 2021:  Am Donnerstag hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem der Wolf ins niedersächsische Jagd- recht aufgenommen werden soll. „Wir haben sehr lange für diesen wichtigen Schritt gekämpft. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines vernünftigen Wolfsmanagements!“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Erst zu Beginn dieser Woche riss ein […]

Plenum im Januar 2021: Effizientes Wassermanagement beschlossen. CDU will regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken!

Hannover, 28. Januar 2021: Die letzten vier Jahre haben uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig ein effizientes Wassermanagement, insbesondere für das Celler Land, ist. Während 2017 sprichwörtlich ins Wasser gefallen ist, erlebten wir 2018 und 2019 starke und langanhaltende Dürren. Das vergangene Jahr brachte auch keine Normalisierung. Am Mittwoch nun hat der Landtag den […]

JOACHIM GROTHUS
JOACHIM GROTHUS

Plenum im Dezember 2020

Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert Besonders in Krisenzeiten ist es Aufgabe der Politik, die Finanzen verantwortungsvoll zu planen und sorgsam mit dem Geld umzugehen. Das Ziel der CDU im Niedersächsischen Landtag für den Haushalt des kommenden Jahres ist es daher, vor allem Akzente der Stabilität und Vernunft zu setzen. […]

Bild von martaposemuckel auf Pixabay
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CDU-Fraktion beschliesst Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2021

Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion Am heutigen Dienstag kam die CDU-Landtagsfraktion zur Haushaltsklausurtagung zusammen. Dabei wurden die Einzelpläne der verschiedenen Ressorts ebenso besprochen wie die finanziellen Schwerpunkte im kommenden Jahr und das Haushaltsbegleitgesetz. Die aktuelle Krise hält die verantwortlichen Politiker dazu an, besonders vorausschauend und verantwortungsvoll mit den verfügbaren Geldern umzugehen und die Schwerpunkte so zu setzen, […]

Plenum im November 2020: Landtag beschließt Niedersächsischen Weg und berät Antrag für die Überführung des Wolfs in das Jagdrecht

Bereits am ersten Tag des November-Plenums stand neben der Beratung verschiedenster Corona-Initiativen der Beschluss des „Niedersächsischen Weges“ auf der Tagesordnung, der eine Lösungsstrategie zur zukunftssicheren Gestaltung des Naturschutzes, Gewässerschutzes und Waldrechtes darstellt. Dieser in Deutschland bislang einzigartige Weg stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Umweltverbände dar und wurde von der niedersächsischen […]

Landtag Niedersachsen / Focke Strangmann

Plenum im Oktober 2020: Endlagersuche, Wolf im Jagdrecht und Haushaltsrechnung

In den vergangenen drei Tagen – vom 6. bis 8. Oktober 2020 – tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der weitere Umgang mit dem Corona-Virus in den bevorstehenden kälteren Monaten, mögliche weitere Wirtschaftshilfen für Kunstschaffende und Solo-Selbstständige in der Krise und die Förderung von Start-Ups und Gründern. Eröffnet wurde […]

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