Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen und Klimaschutz als Staatsziel verankert Besonders in Krisenzeiten ist es Aufgabe der Politik, die Finanzen verantwortungsvoll zu planen und sorgsam mit dem Geld umzugehen. Das Ziel der CDU im Niedersächsischen Landtag für den Haushalt des kommenden Jahres ist es daher, vor allem Akzente der Stabilität und Vernunft zu setzen. […]

Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion Am heutigen Dienstag kam die CDU-Landtagsfraktion zur Haushaltsklausurtagung zusammen. Dabei wurden die Einzelpläne der verschiedenen Ressorts ebenso besprochen wie die finanziellen Schwerpunkte im kommenden Jahr und das Haushaltsbegleitgesetz. Die aktuelle Krise hält die verantwortlichen Politiker dazu an, besonders vorausschauend und verantwortungsvoll mit den verfügbaren Geldern umzugehen und die Schwerpunkte so zu setzen, […]

Bereits am ersten Tag des November-Plenums stand neben der Beratung verschiedenster Corona-Initiativen der Beschluss des „Niedersächsischen Weges“ auf der Tagesordnung, der eine Lösungsstrategie zur zukunftssicheren Gestaltung des Naturschutzes, Gewässerschutzes und Waldrechtes darstellt. Dieser in Deutschland bislang einzigartige Weg stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Umweltverbände dar und wurde von der niedersächsischen […]

In den vergangenen drei Tagen – vom 6. bis 8. Oktober 2020 – tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der weitere Umgang mit dem Corona-Virus in den bevorstehenden kälteren Monaten, mögliche weitere Wirtschaftshilfen für Kunstschaffende und Solo-Selbstständige in der Krise und die Förderung von Start-Ups und Gründern. Eröffnet wurde […]

Hannover. Die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ hat ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollen die Kommissionsmitglieder Wege aufzeigen, wie strukturelle Hürden beseitigt und mehr Frauen, junge Erwachsene und Menschen mit Migrationshintergrund für eine ehrenamtliche Tätigkeit begeistert werden können. „Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass Niedersachsen […]

Vom 14. bis 16. September 2020 tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Nach den Parlamentsferien beginnt stets die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Mit diesem Plan wollen wir einerseits der Corona-bedingten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise begegnen, andererseits aber auch ein solides Finanzkonzept für politische Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen, ohne überbordende Schulden für kommende […]

„Mit Innovationen und Investitionen der Krise begegnen“ Der Ausbruch des Corona-Virus führte auch in Niedersachsen zwischenzeitlich zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Insbesondere die wirtschaftlichen Folgen sind auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Gänze absehbar. Dennoch ist es die Pflicht der Landespolitik geeignete Maßnahmen und entsprechende Mittel bereitzustellen, um den Weg […]

„Damit Niedersachsen Ehrenamtsland bleibt“ Im letzten Plenum wurde auf Hinwirken der CDU die neue Enquete-Kommission zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch den Landtag eingesetzt. Ihr Ziel ist es, durch den Dialog mit ehrenamtlich Tätigen und Sachverständigen aus diesem Bereich Maßnahmen zu entwickeln, um die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit zu verbessern. Denn es gibt immer […]

Vom 30. Juni bis 2. Juli 2020 tagte der Niedersächsische Landtag – zum ersten Mal seit Ausbruch des Corona-Virus wieder mit der „normalen Sitzordnung“, dafür aber unter erhöhten Schutzbedingungen, wie Sicherheitstrennscheiben zwischen allen Sitzplätzen der Abgeordneten. Da das Virus dementsprechend omnipräsent war, ging es auch in mehreren Tagesordnungspunkten um die weitere Bekämpfung der Corona-Krise und […]

Im Mai 2020 tagte der Niedersächsische Landtag aufgrund der Corona-Pandemie erneut verkürzt an zwei Tagen. Doch während des Plenums ging es dieses Mal nicht ausschließlich um das Corona-Virus und dessen Folgen, sondern auch um andere wichtige Themen. Dennoch ist die Pandemie mit all ihren Auswirkungen weiterhin das große Thema der Stunde und so wurden die […]