Aktuelles und Termine

Schepelmann fordert klare Antworten und entschlossenes Handeln zu Themen im Dezember-Plenum

Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal

Das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat die Schwächen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erneut deutlich gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann kritisierte die Regierungsarbeit in zentralen Bereichen und stellte dabei die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, den Umgang mit dem Justizskandal sowie den Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungsaffäre in den Fokus.
Mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei lässt die Landesregierung viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Schepelmann sieht hier ein schwerwiegendes Versagen in Sachen Transparenz und Verantwortung. „Die widersprüchlichen Aussagen der Regierung beschädigen das Vertrauen der Menschen in die politische Führung unseres Landes. Solche Missstände dürfen nicht länger geduldet werden. Staatssekret...

Ende der Ampelregierung im Bund wirft sein Licht auch auf die Debatte im Niedersächsischen Landtag

VW-Krise, Krankenhausreform und Kommunalfinanzen

Im Mittelpunkt des Plenums im Niedersächsischen Landtag standen aktuelle Themen wie die VW-Krise, die Krankenhausreform und die Kommunalfinanzen, deren Weichenstellung besonders wichtig für unser Bundesland ist. Die Auflösung der Ampelregierung auf Bundesebene, die aus der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) am Mittwochabend resultierte, war natürlich auch Thema in den darauffolgenden Plenardebatten.
Angesichts der politischen Entwicklungen auf Bundesebene stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann das Ende der Ampelkoalition als notwendige Konsequenz aus einer Reihe von Konflikten und Ineffizienzen dar. Die Spannungen und Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP hätten zunehmend den Fortschritt blockiert und Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen geschwächt. „Die Ampel hat bewiesen, dass sie die Herausforderungen unseres Landes ni...

Rettung der Meyer-Werft und konsequente Abschiebepraxis auch nach Attentat von Solingen sind Themen im Landtag

Nach der parlamentarischen Sommerpause kamen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags in dieser Woche wieder zum Plenum in Hannover zusammen. Es wurden aktuelle Themen, wie die Konsequenzen aus dem Attentat in Solingen, besprochen und Entscheidungen debattiert, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt haben. Natürlich wurde auch eine Vielzahl von Anträgen zur Abstimmung gestellt, die in den Beratungen der letzten Wochen zu einem Abschluss gebracht wurden.

Niedersachsen verfügt mit der Meyer-Werft über ein weltweit gefragtes Innovationszentrum im Kreuzfahrtschiffbau, das seit dem Stapellauf des ersten Schiffes vor knapp 39 Jahren zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Ostfriesland und dem nördlichen Emsland führte. Die Meyer-Werft sichert bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Region und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Wirtschaft. Die Corona-Pandemie brachte jedoch existenzielle Herausforderungen mit sich. Dank der gem...

Landtag debattiert über Kita-Gesetz, Bauordnung und Bezahlkarte

In der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien befasste sich der Niedersächsische Landtag noch einmal mit wichtigen Themen der Landespolitik.

Im Rahmen der Fragestunde brachte die CDU-Landtagsfraktion das Thema „Bezahlkarte für Asylbewerber“ auf die Agenda. Bereits in seiner Regierungserklärung im November 2023 kündigte SPD-Ministerpräsident Weil an, eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voranzutreiben. Da seit Mai eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung der Bezahlkarten vorliegt, stand für die Fraktion der CDU die Frage nach dem derzeitigen Sachstand und dem Zeitpunkt der Einführung ebenso im Fokus wie die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung dieser Bezahlkarten. Während die rot-grüne Regierungskoalition noch immer nach Wegen sucht, um ein Kartensystem ohne Einschränkungen und Überwachung umzusetzen, fordert die CDU ein flächendeckend einheitliches System, um eine Wahl zwischen für sie bestmöglichen Be...

Onlinezugangsgesetz für schnellere Digitalisierung der Verwaltung, Krankenhausreform und Feierstunde zu 75 Jahren Grundgesetz im Landtag

CDU rückt wichtige Themen in den Focus

In dieser Woche kamen die Parlamentarier an drei Tagen für das Plenum des Niedersächsischen Landtags in Hannover zusammen. Dabei wurden neben aktuellen Themen, wie der zukunftsfesten Ausgestaltung der Schullandschaft, die durch Vorschläge von der grünen Kultusministerin Willie Hamburg für eine Einheitsschule den Schulfrieden und eine individuelle Bildung aus Sicht der CDU gefährdet wird, auch weitere wichtige Anliegen für Niedersachsen beraten.

Vor bereits acht Monaten brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in den Niedersächsischen Landtag ein. Diese ist notwendig, um die Verwaltung schneller zu digitalisieren. „Die Ampelregierung hat dieses wichtige Thema auf Bundesebene lange vernachlässigt, obwohl klar war, dass die Ziele einer digitalen Verwaltung mit dem derzeitigen Onlinezugangsgesetz nicht realisierbar sind“, so der CDU-Ab...

Untersuchungsausschuss zu Weil’s Gehaltsaffäre nimmt arbeit auf, Gesetz zu Wind an Land und Asyl werden diskutiert

CDU-Fraktion setzt wichtige Akzente im April-Plenum

Bereits im März-Plenum zeichnete sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gehaltsaffäre rund um die Büroleiterin von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ab – nun hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Es ist der 4. Untersuchungsausschuss in der Amtszeit einer von Ministerpräsident Weil geführten rot-grünen Landesregierung: unter anderem sorgte 2013 die Dienstwagen-Affäre um Staatssekretär Paschedag für Wirbel und führte zu einem Untersuchungsausschuss, ebenso wie die „vergaberechtlichen Unregelmäßigkeiten in der Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Berlin“ in Verantwortung von Staatssekretär Rüter 2017. „Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt – im Gegenteil: das Gebaren rund um die rückwirkende sprunghafte Gehaltserh...

Abgeordnete Schepelmann und Wille (CDU) fordern verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Landesregierung muss handeln

Die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so die beiden Celler Landtagsabgeordneten der CDU.

Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Wille und Schepelmann ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.

Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben Jörn Schepelma...

März-Plenum im Landtag: CDU-Fraktion bringt Untersuchungsausschuss zur Gehaltsaffäre auf den Weg

Seit Monaten weigert sich der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Fakten rund um die Gehaltsaffäre seiner Büroleiterin aufzuklären. Sowohl die Befragungen im Haushaltsausschuss als auch im vergangenen Plenum waren wenig aufschlussreich. Hinzu kamen Presseinterviews, die die Ungereimtheiten rund um die rückwirkende Gehaltssteigerung der Weil-Angestellten noch deutlicher machten. So setzte der Ministerpräsident die Gehaltserhöhung bereits auf die Tagesordnung des Kabinetts, bevor es eine Entscheidung des Finanzministers gab. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums, die mit der vorherigen Prüfung der Rechtsänderung zur höheren Besoldung der Büroleiterin beauftragt waren, von dieser abrieten. „Vor der Entscheidung muss die Rechtsgrundlage wirksam sein. Dies scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein. Da es die wichtigste und zentrale Aufgabe der Opposition und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, die Landesregierung zu kontroll...

Aufarbeitung des Weihnachtshochwassers sowie Streit um Agrardiesel und Beförderungspraktiken in der Staatskanzlei waren Themen im Landtag

Ebenso wie den Landkreis Celle trafen um den Jahreswechsel extreme Hochwasserereignisse viele Regionen in Niedersachsen. „Es ist allen voran den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie der guten Koordination durch die Krisenstäbe zu verdanken, dass größeres Unheil ausblieb“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete für das Celler Land, Jörn Schepelmann. Die Folgen aus den jüngsten Hochwasserereignissen wurden im Februar-Plenum des niedersächsischen Landtages aufgearbeitet. Um die finanziellen Folgen der betroffenen Menschen schnellstmöglich abzumildern wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Entgegen der von Rot-Grün zunächst als Soforthilfe ins Schaufenster gestellten 10 Mio. Euro, stimmten die Abgeordneten einem Nachtrag von 111 Mio. Euro zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf, haben wir dem Gesetzentwurf der L...

Bundes- und Landeshaushalt beschäftigt die Abgeordneten ebenso wie Pisa-Desaster und Klimaschutz

Traditionell ist das Plenum des Niedersächsischen Landtags im Dezember durch den Abschluss der Haushaltsberatungen bestimmt. Doch durch die Haushaltskrise der Ampel-Regierung auf Bundesebene verliefen auch die Beratungen in Hannover anders als üblich und starteten mit einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Die CDU forderte bereits seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt in einem eigenen Änderungsantrag die rot-grüne Landesregierung auf, eine Milliarde aus vorhandenen Landesmitteln als Finanzierungsreserve vorzusehen, wenn Bundesmittel ausfallen. Denn wenn Berlin sich nicht rechtzeitig einigt, steht die Förderpolitik in Niedersachsen in weiten Teilen still. „SPD und Grüne haben in ihrem Haushalt keinerlei Vorsorgeposten aufgestellt, um mit Landesmitteln die Finanzierungslücke zu überbrücken. Fraglich was die Menschen von Januar bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts machen sollen“, so der CDU-Haushaltspoliti...

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