Aktuelles und Termine

CDU-Abgeordneter zieht Zwischenbilanz der Legislaturperiode

Veröffentlicht im Celler Kurier

Schepelmann verärgert über Umgang mit Landwirten

CELLE (ram). Zur Halbzeit der Landtagslegislaturperiode zieht der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann im Gespräch mit dem Celler Kurier eine Zwischenbilanz und blickt zudem auf die aktuell wichtigsten Themen. Dabei hebt er die Corona-Krise besonders hervor.

„Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir über Corona reden – vor allem in diesem Ausmaß“, erklärt er. „Das hat uns sehr im Griff, sowohl als Gesellschaft als auch wirtschaftlich.“ Der Umgang damit sei momentan das Hauptthema in der Landespolitik. Es gehe darum wie man es schafft die Infektionszahlen gering zu halten bis es hoffentlich sehr bald einen Impfstoff gebe. Auch gehe es darum, wie man die Wirtschaft am Laufen häl...

„Mit Innovationen und Investitionen der Krise begegnen“

Der Ausbruch des Corona-Virus führte auch in Niedersachsen zwischenzeitlich zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Insbesondere die wirtschaftlichen Folgen sind auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Gänze absehbar. Dennoch ist es die Pflicht der Landespolitik geeignete Maßnahmen und entsprechende Mittel bereitzustellen, um den Weg aus der Corona-Krise zu ebnen. Dafür haben wir heute einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Allein die Hälfte dieser Summe (ca. 4,5 Milliarden Euro) dient zur Kompensation von Steuerausfällen und Corona-Steuerhilfen in diesem Jahr. Die andere Hälfte des Nachtragshaushalts soll unserem Bundesland den erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise ermöglichen. Die Gelder werden auf die vier großen Bereiche Wirtschaft, Gesundheitssystem, Kommunen und andere ges...

„Damit Niedersachsen Ehrenamtsland bleibt“

Im letzten Plenum wurde auf Hinwirken der CDU die neue Enquete-Kommission zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes durch den Landtag eingesetzt. Ihr Ziel ist es, durch den Dialog mit ehrenamtlich Tätigen und Sachverständigen aus diesem Bereich Maßnahmen zu entwickeln, um die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit zu verbessern. Denn es gibt immer weniger Ehrenamtliche und immer größere Hemmnisse, um ehrenamtlich aktiv zu werden. „Die Bedingungen ändern sich. Insbesondere Zeitnot und die Doppelbelastung durch Beruf und Familie hindert immer mehr Menschen daran, ihr Ehrenamt weiter auszuüben oder ein neues aufzunehmen. Hinzu kommen immer weitere bürokratische Hürden, die die Vereine und Organisationen und ihre Mitglieder erfüllen müssen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Heute wurde Schepelmann durch die CDU im Niedersächsischen Landtag zum Ob...

Vom 30. Juni bis 2. Juli 2020 tagte der Niedersächsische Landtag – zum ersten Mal seit Ausbruch des Corona-Virus wieder mit der „normalen Sitzordnung“, dafür aber unter erhöhten Schutzbedingungen, wie Sicherheitstrennscheiben zwischen allen Sitzplätzen der Abgeordneten. Da das Virus dementsprechend omnipräsent war, ging es auch in mehreren Tagesordnungspunkten um die weitere Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Um insbesondere der Wirtschaft aus der Krise zu helfen, wurde der 2. Nachtragshaushalt beraten. Dieser soll in einer Sondersitzung am 15. Juli beschlossen werden. Außerdem wurde die äußerst komplizierte Corona-Verordnung erneut kritisiert – Wir als CDU fordern bereits seit längerem, eine deutlich knappere und verständlichere Verordnung.
Am Mittwoch haben wir auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen, das „Schreiben nach Gehör“ abzuschaffen und die wesentliche Kompetenzvermittlung in der Grundschule – also Lesen, Sch...

Im Mai 2020 tagte der Niedersächsische Landtag aufgrund der Corona-Pandemie erneut verkürzt an zwei Tagen. Doch während des Plenums ging es dieses Mal nicht ausschließlich um das Corona-Virus und dessen Folgen, sondern auch um andere wichtige Themen. Dennoch ist die Pandemie mit all ihren Auswirkungen weiterhin das große Thema der Stunde und so wurden die Effekte auf Familien, Pflegebedürftige und die Wirtschaft besonders ins Auge gefasst und um Lösungen gerungen. Für mich kann die Rückkehr aus der Krise nur aus einem Mittelweg zwischen Vorsicht und Einhaltung der Hygieneregeln und einer Wiederherstellung der freiheitlichen Grundrechte für die Bevölkerung bestehen. Nun liegt es an uns eine vernünftige und gleichzeitig konkrete Ausgestaltung dieses Mittelwegs vorzunehmen, um schnellstmöglich Perspektiven zu bieten.

Auch die aktuellen Geschehnisse rund um den Wolf wurden im Rahmen der Aktuellen Stunde thematisiert. Die Frage, wann und wie die Bundesgesetze zur ...

Viele Weidetierhalter schöpften Hoffnung, dass nach dem Bundesratsentschluss zur erleichterten Entnahme von auffälligen Wölfen endlich die Raubtiere, die immer wieder Zäune überwunden und Tiere gerissen haben, geschossen werden dürfen. Doch die Ausnahmegenehmigungen des Umweltministeriums für die Abschüsse von problematischen Wölfen wurde nun wegen einer anhängigen Klage einer Naturschutzorganisation aus Bayern wieder ausgesetzt. Dies ist vor allem deshalb mehr als ärgerlich für die Weidetierhalter, weil es aktuell wieder vermehrt zu Rissen kommt: Allein im Bereich Bargfeld wurden bei einem erneuten Riss weitere 20 Schafe getötet und noch mal so viele verletzt.

Der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hatte bereits im November 2019 einen Entnahmeantrag für diesen Bereich an das niedersächsische Umweltministerium und nachgeordnet an den Landkreis Celle gestellt. Eine verbindliche Absage liegt bis heute nicht vor. Es wurde nur mehrfach mitgeteilt, dass kein ...

Richtlinie zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise durch Bundesverordnung ergänzt

Mit sofortiger Wirkung erhöht das Land Niedersachsen seine Unterstützung für Unternehmen und passt die Förderrichtlinien an. Bereits am 24.03.2020 hat Niedersachsen, als eines der ersten Bundesländer, ein eigenes Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, so schnell wie möglich die ersten liquiditätssichernden Maßnahmen umzusetzen. Die jetzt vom Bund bereitgestellten Mittel und die Bund-Länder-Vereinbarungen führen nun dazu, dass die bestehende Verordnung zum 31.03.2020 durch zwei neue Richtlinien ersetzt wird. Die neuen Regelungen beinhalten eine Förderung von Soloselbstständigen, freiberuflich Tätigen und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten bzw. 15.000 € bei Unternehmen bis ...

Niedersächsisches Jahresförderprogramm ermöglicht die Umsetzung von 13 Projekten

Grund zur Freude bot die heutige Vorstellung des ÖPNV-Förderprogramms 2020 durch das niedersächsische Verkehrsministerium auch für verschiedene Gemeinden im Landkreis Celle. Insgesamt 4.145.229 Euro der rund 95,4 Millionen Euro Fördergelder fließen in Projekte im Landkreis Celle. Damit können nun 13 Projekte umgesetzt werden. „Mit den freigegebenen Landesgeldern sendet die Landesregierung ein deutliches Zeichen, denn ein starker Nahverkehr ist ein entscheidendes Kriterium für die Mobilität der Zukunft und besonders auch in unserer ländlich geprägten Region ein wichtiger Standortfaktor“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Das Förderprogramm gliedert sich in drei große Bereiche. Von den Zuwendungen zum vereinfachten Aus- und Neubaubau von Bushaltestellen profitieren die Gemeinden Adelheidsdorf und Hambühren. In Adelheidsdorf werden sieben Haltestell...

Turnusgemäß wird im letzten Plenum des Jahres der Haushaltsplan für das kommende Jahr abschließend beraten. Der nun beschlossene Finanzplan ist durch vier Schwerpunkte geprägt: Sicher in Niedersachsen, Klimafreundlich in Niedersachsen, Miteinander in Niedersachsen und Innovationen in Niedersachsen. Das große Ziel aller beschlossenen Maßnahmen und Investitionen ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses wollen wir damit erreichen, dass wir Interessen zusammenzuführen, Kompromisse schließen und die gesamte Bevölkerung auf einem langen Weg mitnehmen. Und deshalb werden wir mit dem kommenden Haushalt nicht nur in unsere Infrastruktur und die Digitalisierung, in Bildung, Pflege und in den Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen investieren. Wir investieren darüber hinaus in die Attraktivität ländlicher Räume, in regionale Kultur-, Sozial-, und Wissenschaftseinrichtungen und in einen ÖPNV auch außerhalb von Ballungszentren, weil wir gleichwertig...

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die Vorhaben für das nächste Haushaltsjahr beschlossen und damit ihre politischen Schwerpunktthemen auch finanziell abgesichert. Demnach kann der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann ankündigen, dass zahlreiche Investitionen auch dem Landkreis Celle zukünftig zugutekommen werden. Zu den kürzlich vermeldeten Straßenbaumitteln, die vor allem für den Bau neuer Radwege und die vermehrte Sanierung von Kreis- und Landesstraßen aufgebracht werden, kommen beispielsweise neue Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft. Besonders in dieser Branche muss es in den kommenden Jahren grundlegende Veränderungen geben, um die landwirtschaftlichen Unternehmen zukunftssicher und den neuen Anforderungen entsprechend aufzustellen. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Bauern hierbei nicht allein gelassen werden und wir für die Stärkung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms ab dem kommenden Jahr weitere 14,25 Mio. Euro zusätzlich bereitstel...