Aktuelles und Termine

Heute wurde im Plenum des Niedersächsischen Landtags eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen, die es den Kommunen erlaubt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen flexibler zu gestalten. Auch auf Antrieb des Celler Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann wurde das Gesetz reformiert, um den örtlichen Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Beitragsausgestaltung für Straßenbaumaßnahmen an die Hand zu geben. Das Land Niedersachsen schreibt mit der heutigen Gesetzesänderung weder eine generelle Einführung oder Abschaffung von Straßenausbaubeiträge vor, sondern gibt den Gemeinden die Möglichkeit eigenständig zu entscheiden, ob, wie und in welcher Höhe die Bürger an Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden finanziell beteiligt werden. In Kommunen mit einer Straßenausbaubeitragssatzung können die Bürger mithilfe eines einfachen Antrags Ratenzahlung beantragen. „Um besondere soziale Härten zu vermeiden, ist es den Städten und Gemeinden nu...

In der heutigen Plenarsitzung wurde die sogenannte „Schuldenbremse“ bereits ab dem nächsten Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Damit verpflichtet sich das Land Niedersachsen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommt. „Damit nehmen wir Abgeordnete uns selbst in die Pflicht, solide zu wirtschaften und die Finanzen in unserem Land zukunftssicher aufzustellen“, führte der Abgeordnete Jörn Schepelmann aus, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses im Niedersächsischen Landtag ist. In der Gesetzesänderung werden auch Ausnahmen eingeräumt, die die Aufnahme von Krediten ermöglicht, wenn außergewöhnliche Ereignisse oder Naturkatastrophen besonders hohe Ausgaben erforderlich machen. „Mit der heute beschlossenen Gesetzesänderung und der Selbstverpflichtung zur Vermeidung neuer Schulden, geht Niedersachsen finanzpolitisch einen wichtigen Schritt, um sich zukunftssicher aufzustellen“, so Schepelmann.

Heute machten sich mehrere hundert Landwirte aus dem gesamten Landkreis Celle mit ihren Traktoren auf den Weg nach Hannover, um dort an einer landesweiten Demo teilzunehmen. Nach dem stillen Protest der vergangenen Wochen in Form von vielen grünen Kreuzen, die vermehrt in der Landschaft und auf Ackerflächen aufgestellt wurden, formierte sich heute enorme Beteiligung bei der Demonstrat...

Schepelmann: Grünes Licht für neuen Akademie-Bauabschnitt

„Wir haben grünes Licht. Das Land stellt weitere 23 Millionen Euro für den nächsten Bauabschnitt an unserer Feuerwehrakademie bereit“, berichtet Jörn Schepelmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und CDU-Landtagsabgeordneter im Celler Land. Der Haushaltsausschuss hat in sei...

Nach der Sommerpause beschäftigt sich der Niedersächsische Landtag turnusmäßig mit der ersten Beratung des Haushalts für das kommende Jahr. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 wollen wir den Aufgaben der Zukunft gerecht werden und die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklungen mit Augenmaß und Investitionen angehen. Neben den Zukunftsaufgaben auf Landesebene wie dem Umbau unserer wichtigen Wirtschaftszweige – der Landwirtschaft und der Automobilindustrie, trägt der Haushalt auch den Herausforderungen des demografischen Wandeln Rechnung. Durch massive Investitionen zur Modernisierung der Krankenhäuser und 10 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen begegnen wir den Folgen für ärztliche Versorgung und Pflege.
Zur Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land investieren wir in die Attraktivität der ländlichen Räume und stellen sicher, dass in den kommenden Jahren rund jeder dritte Euro den Kommunen zu G...

Im letzten Plenarabschnitt vor den Parlamentsferien, welcher sogar vier Tage dauerte, wurden wieder viele wichtige und interessante Themen beraten. Die für mich wichtigsten Beratungen waren für mich die folgenden:

Die CDU beantragte eine Aktuelle Stunde zur Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tierwohllabel durch unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Unser Ziel ist es dabei, die Einführung des Tierwohllabels gemeinsam mit unseren bäuerlichen Familienbetrieben zu erreichen. Gemeinsam, transparent und fair. Höhere Aufwendungen und Investitionen für mehr Tierwohl müssen durch höhere Preise bezahlt werden. Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif.

Am Dienstag wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zum Erhalt seltener Nutztierrassen beschlossen. Bei uns werden alte und seltene Nutztierrassen vor allem durch Hobbyhalter und kleine Betriebe mit nur wenigen Tieren gezüchtet und erhalten. Sie erhalten den Genpool der seltenen Rassen, fung...

Im Haushalt 2019 hat der Landtag über die sogenannte politische Liste drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunalen Theater zur Verfügung gestellt, um über Niedersachsen verteilt gute kulturelle Angebote zu gewährleisten. Auf Grund dieses deutlichen Signals hat Kulturminister Björn Thümler nun für den Haushalt 2020 in seinem Ressortentwurf beantragt, diese Mittel zu verstetigen. Gemeinsam mit elf weiteren Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion aus dem Bereich der sechs Kommunaltheater (Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück, Wilhelmshaven) unterstützt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jörn Schepelmann diesen Vorschlag. „In einem gemeinsamen Schreiben wollen wir dem Ansinnen von Minister Thümler Nachdruck verleihen und regen an, dass alle Kabinettsmitglieder dem vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur angemeldeten Ansatz zustimmen und dieser Haushaltsentwurf dann dem Niedersächsischen Landtag zur Beratung zugeleitet wird,...

In dieser Woche fand das Mai-Plenum des Niedersächsischen Landtags statt. Dabei wurde eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet: Das neue Niedersächsische Polizeigesetz! Dieses ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Niedersachsen und ermöglicht unseren Polizistinnen und Polizisten endlich den Einsatz modernster Methoden der Kriminaltätsbekämpfung. So ist nun der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder möglich und  es wurden Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und klare Regeln für die Telekommuniaktionsüberwachung geschaffen. Besonders beim letzten Punkt galt es, das Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Abwehr von Gefahren in ein Ausgleichsverhältnis zu bringen, was uns mit dem nun verabschiedeten Gesetz gelungen ist.

Einen guten Kompromiss zwischen den Interessen des Einzelhandels und dem Schutz von Arb...

Zusammen mit Finanzminister Reinhold Hilbers und dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, haben wir heute die Schuldenuhr zurückgedreht.
Es ist übrigens kein Zufall das die Schuldenuhr bei uns in der Fraktion hängt. Sie ist uns stete Mahnung und der Betrag zeigt: es ist noch sehr viel zu tun!

Die direkt gewählten Abgeordneten Henning Otte, MdB und Jörn Schepelmann, MdL (beide CDU) freuen sich über die Freigabe von ganz erheblichen Städtebaumitteln des Bundes und des Landes für ausgewählte Projekte im Landkreis Celle. Aus dem Programm „Stadtumbau West“ wird die Allerinsel dieses Jahr mit 315.000 Euro und die Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen mit 400.000 Euro unterstützt. In Bergen geht es um die Neugestaltung des Quartiers von ehemaligen britischen Wohnhäusern, die mit einer Summe von 1,4 Mio. Euro unterstützt wird. Unterlüß bekommt eine Förderung von 154.000 Euro für den Ortskern., Hermannsburg bekommt zusätzlich 232.000 Euro aus „Zukunft Stadtgrün“ für die Grüne Mitte-Örtzepark. Aus einem weiteren Programm, dem „Städtebaulichen Denkmalschutz“, werden 900.000 Euro für die Celler Altstadt zur Verfügung gestellt. Aus dem Programm „kleinere Städte und Gemeinden“ erhalten Eschede 699.000 Euro und die Samtgemeinde Lachendorf 680.00 E...