Aktuelles und Termine

Die gemeinsamen Bemühungen aller Celler Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und der erhöhte Druck der im Juli gegründeten Bürgerinitiative „Weiterbau Ostumgehung Celle – jetzt“ zeigen Wirkung: Bei der hervorragend organisierten Demonstration der BI am vergangenen Freitag, an der fast 2.000 Bürger/innen teilnahmen, verkündete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, gemeinsam mit dem niedersächsischen Verkehrsminister, Bernd Althusmann, dass das Land Niedersachsen den Sofortvollzug für den Weiterbau der Ostumgehung angeordnet hat und der Bund die benötigte Finanzierung in Höhe von 92 Mio. Euro bereitstellt. Damit kann der Weiterbau der B3 nun losgehen.

Über die bisherigen Bemühungen für den Weiterbau können Sie auch im Beitrag vom 17.07.201...

Neben dem wachsenden Interesse vieler Menschen in Stadt und Landkreis Celle für die Anlage von bienenfreundlichen Blühflächen, stellen die heimischen Landwirte mittlerweile erhebliche Flächen für Blühstreifen zur Verfügung. Im gesamten Landkreis Celle sind nach Angaben des Landvolks Celle über 700 Hektar Acker mit artenfreundlichem Saatgut bestellt und dienen somit der Biodiversität. Exemplarisch für den Einsatz der knapp 170 engagierten Landwirte besuchte der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden der Gemeinde Ahnsbeck, Dennis Niemann, einen Blühstreifen von Rolf Dreß.

Dreß stellte den CDU-Politikern seine Blühfläche vor, die er fünf Jahre für das Agrarumweltprogramm des Landes Niedersachsen zur Verfügung stellt. Dafür, dass er diese Fläche nicht bewirtschaften darf, erhält er EU-Fördermittel, die aber längst nicht ausreichen, um den landwirtschaftlichen Betrieb ökonomisch führen zu können. Es handelt sich a...

In den vergangenen Monaten haben wir als örtliche CDU-Landtagsabgeordnete viele Gespräche mit Minister Dr. Althusmann und Staatssekretär Dr. Lindner geführt. Der seit Langem stattfindende Austausch zwischen Bund und Land zeigt deutlich auf, dass es bedauerlicherweise eine unterschiedliche Rechtsauffassung zum zeitnahen Weiterbau gibt. Diesen Umstand gilt es gemeinsam zu lösen, denn die Absicht den Bau voranzutreiben, haben weiterhin beide. Gerade heute trafen wir uns zu einem gemeinsamen Gespräch der Abgeordneten von CDU, SPD und FDP mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Ziel ist es, den Sofortvollzug zu erklären und damit einhergehend auch das nötige Geld zugeteilt zu bekommen. Wir hoffen, dass wir in einem sehr zeitnahen, gemeinsamen Gespräch mit Vertretern aus Bund und Land diesen ‚Gordischen Knoten‘ durchschlagen können.

Das Thema Ostumgehung begleitet uns alle persönlich wie politisch seit Langem. ...

Im letzten Plenarabschnitt vor den Parlamentsferien, welcher sogar vier Tage dauerte, wurden wieder viele wichtige und interessante Themen beraten. Die für mich wichtigsten Beratungen waren für mich die folgenden:

Die CDU beantragte eine Aktuelle Stunde zur Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tierwohllabel durch unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Unser Ziel ist es dabei, die Einführung des Tierwohllabels gemeinsam mit unseren bäuerlichen Familienbetrieben zu erreichen. Gemeinsam, transparent und fair. Höhere Aufwendungen und Investitionen für mehr Tierwohl müssen durch höhere Preise bezahlt werden. Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif.

Am Dienstag wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zum Erhalt seltener Nutztierrassen beschlossen. Bei uns werden alte und seltene Nutztierrassen vor allem durch Hobbyhalter und kleine Betriebe mit nur wenigen Tieren gezüchtet und erhalten. Sie erhalten den Genpool der seltenen Rassen, fung...

Im Haushalt 2019 hat der Landtag über die sogenannte politische Liste drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunalen Theater zur Verfügung gestellt, um über Niedersachsen verteilt gute kulturelle Angebote zu gewährleisten. Auf Grund dieses deutlichen Signals hat Kulturminister Björn Thümler nun für den Haushalt 2020 in seinem Ressortentwurf beantragt, diese Mittel zu verstetigen. Gemeinsam mit elf weiteren Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion aus dem Bereich der sechs Kommunaltheater (Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück, Wilhelmshaven) unterstützt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jörn Schepelmann diesen Vorschlag. „In einem gemeinsamen Schreiben wollen wir dem Ansinnen von Minister Thümler Nachdruck verleihen und regen an, dass alle Kabinettsmitglieder dem vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur angemeldeten Ansatz zustimmen und dieser Haushaltsentwurf dann dem Niedersächsischen Landtag zur Beratung zugeleitet wird,...

In dieser Woche fand das Mai-Plenum des Niedersächsischen Landtags statt. Dabei wurde eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet: Das neue Niedersächsische Polizeigesetz! Dieses ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Niedersachsen und ermöglicht unseren Polizistinnen und Polizisten endlich den Einsatz modernster Methoden der Kriminaltätsbekämpfung. So ist nun der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder möglich und  es wurden Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und klare Regeln für die Telekommuniaktionsüberwachung geschaffen. Besonders beim letzten Punkt galt es, das Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Abwehr von Gefahren in ein Ausgleichsverhältnis zu bringen, was uns mit dem nun verabschiedeten Gesetz gelungen ist.

Einen guten Kompromiss zwischen den Interessen des Einzelhandels und dem Schutz von Arb...

Heute habe ich am EU-Projekttag der BBSIII in Celle teilgenommen. Nach einem Rundgang durch eine von den Schülern vorbereitete Ausstellung zu verschiedenen Themenpunkten innerhalb der EU gab es interessante Gespräche und Berichte über die aktuellen Herausforderung wie dem Brexit, Erlebnisse angehender Erzieher im europäischen Ausland und dem Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen. 

Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai ist es ein tolles Signal, dass sich die Schüler/innen so intensiv mit Europa und der EU auseinandersetzen.