Aktuelles und Termine

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch im Landkreis Celle stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht der Celler CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und Jörn Schepelmann müsse die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen diejenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

„Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Thomas Adasch. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsich...

Mit dem Septemberplenum beginnen die Haushaltsberatungen für 2019. Finanzminister Hilbers stellt den Entwurf vor. Wichtige Eckpunkte sind: KEINE neuen Schulden, die Schuldentilgung wird fortgesetzt, 30 Mio. Euro zusätzlich für unsere Landesstraßen und Fahrradwege, 20 Mio. Euro mehr, um Planverfahren endlich entscheidend voran zu bringen, bereits 850 Mio. der versprochenen Milliarde für die Digitalisierung unseres Landes sind finanziert, zukünftig kommen planungssicher 150 Mio. Euro für unsere Kommunen im Bereich Infrastruktur und ÖPNV. Die Wirtschaftsförderung wird mit weiteren 24 Mio. Euro gestärkt aber auch mehr Personal im Bereich Bildung, Polizei und Justiz werden eingestellt.

Ich freue mich auf die detaillierten Beratungen aller Einzelpläne, denn dieser Haushalt trägt für mich den Namen „Infrastruktur erhalten und ausbauen – Zukunftsfest investieren und seriös finanzieren“

Am 8. September fand der CDU-Landesparteitag 2018 in Braunschweig statt. Traditionell wurden am zweiten Tag die Anträge beraten. Es ging unter anderem um Straßenausbaubeiträge, wozu auch ich Stellung bezogen habe. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ich werbe für Wahlfreiheit und insbesondere für die Ergänzung unseres Rechts um das Modell analog wie in Schleswig-Holstein. Damit haben die Kommunen alle nötigen Mittel an der Hand und können gut zum Wohle aller entscheiden.

Vielen Dank für die hervorragende Organisation und herzlichen Glückwunsch allen (Wieder-) Gewählten Vorstandsmitgliedern!

Bei der Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes Lüneburg am 1. September wurden die Top 3-Themen unseres ländlichen Raums diskutiert: Digitalisierung, innere Sicherheit und Wölfe in unserer Lüneburger Heide. Zu Besuch waren der Kanzleramtschef Dr. Helge Braun und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. Unsere Forderungen: Weniger Wölfe in unserer Fläche und endlich Glasfaser in jedes Haus auf dem Land. Dafür setzen wir uns ein!

Am 29. August 2018 fand auf dem Fliegerhorst in Faßberg ein Appell anlässlich der Rückkehr der Soldaten des multinationalen Hubschraubereinsatzverband MINUSMA in Mali statt. Vielen Dank allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und willkommen zurück!

Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Henning Otte und Ministerpräsident Weil nahm ich am 19. August am Heidjerfest Eversen teil. Das Fest war wieder einmal ganz hervorragend organisiert, toll gemacht und sehr gut besucht. Vielen Dank dem Heidjer Team!

Heute wurde das 50-jährige Bestehen der Jungen Union Niedersachsen gefeiert. Zum Festakt in der HDI-Arena waren zahlreiche Politiker gekommen, die als frühere JU-Vorstandsmitglieder später in der Bundes- und Europapolitik Karriere gemacht haben. Darunter waren die ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister und Christian Wulff. Als Teil der Jungen Gruppe im Landtag und ehemaliger Kreisvorsitzender der Junge Union Celle auch für mich selbstverständlich ein schöner Pflichttermin.

Vom 16. bis 17. August 2018 reiste der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion nach Hamburg, um sich mit dem dortigen finanzpolitischen Sprecher der Bürgerschaft auszutauschen. Außerdem besuchten wir zwei junge Startup-Unternehmen, die im Bereich Digitalisierung tätig sind. Die Firma „eTribes“ arbeitet im Bereich der Unternehmensberatung und „figo“ ist Europas erster Banking Service Provider und beschäftigt sich somit mit der digitalen Finanzwelt.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause war ich heute unter anderem zu Gast bei der Polizeiinspektion Celle und habe mich dort zwei Stunden mit Polizeidirektor Eckart Pfeiffer ausgetauscht. Dabei wurde deutlich: Wir sind in Celle gut aufgestellt und trotzdem gibt es noch einiges für uns zu tun. Ob Oberlandesgericht, Personal oder das neue Polizeigesetz  – wir arbeiten für ein sicheres Niedersachsen!

Der Landkreis Celle steht bei der Umsetzung der Natura-2000-Gebiete ähnlich wie viele andere Kreise unter Druck – bis zum Ende des Jahres müssen laut EU alle gemeldeten Bereiche über entsprechende Verordnungen naturschutzrechtlich abgesichert sein. Nun liegt ein Entwurf des Landkreises vor, der die Neuausweisung eines Naturschutzgebietes „Allertal bei Celle“ vorsieht. Damit verbunden sind extreme Bewirtschaftungsauflagen für Land- und Forstwirtschaft, Betretungsverbote, Leinenzwang sowie Jagd- und Angelverbote. Außerdem umfasst das neu vorgesehene Naturschutzgebiet auch zusätzliche Flächen, die der EU nicht gemeldet wurden und bei denen eine Unterschutzstellung nicht erforderlich ist.

Deshalb fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann nach einem gemeinsamen Vorort-Termin mit dem Winser Bürgermeister-Kandidaten Florian Hemme und Dr. Carsten Thies, Vorsitzender des Verbands zum Schutz der Kulturlandschaft im Aller-Urstromtal e. V., den Landkreis...