Aktuelles und Termine

Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hat kürzlich eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt und nach etwaigen Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung gefragt. Nun liegt die Antwort aus Hannover vor.

Hierzu erklärt MdL Schepelmann:
„Die in Rede stehende Verschiebung bei den Zuständigkeiten innerhalb der Landesstraßenbaubehörde wurde bestätigt. Durch interne Umstrukturierungen wird die weitere Planungen der B3/Ostumgehung Celle ab Ende 2023 im neu eingerichteten Projektbereich Nienburg/Verden bearbeitet. Die Landesregierung erwartet hierdurch keinerlei Verzögerung bei den Planungen – wir werden die niedersächsische Landesregierung beim Wort nehmen und darauf Acht geben, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wir erwarten vom Land, dass die Ostumgehung ohne Schikanen und Verzögerungen weitergebaut wird. Dies beinhaltet sowohl den jetzigen 3. Bauabschnitt mit Vollgas umzusetzen als auch die Planungen ...

Celle. „Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen hat, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen. Die CDU-Landtagsfraktion präsentierte bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste von Vorschlägen, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen und die Qualität der Bildung zu gewährleisten. Diese schließen unter anderem die Aufstockung des Schulbudgets pro hinzugewonnener Arbeitsstunde ein, um Teilzeitkräfte zur Stunden-Erhöhung zu motivieren und Schulen mehr Freiräume zu ermöglichen, sowie eine Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung um 15 Prozent, um Lehrkräfte zur zusätzlichen Unterrichtsübernahme anzuregen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Weitere Lösungsansätze der CDU umfassen eine Flexibilisierung und Steigerung der Attraktivität der Rahmenbedingungen der Ar...

Den Beginn der parlamentarischen Sommerpause nutzte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann um zwei soziale Einrichtungen in Celle, deren Arbeit auch für das gesamte Celler Land bedeutsam sind, zu besuchen.

Das Carl-Böttcher-Haus der Diakonie Südheide ist eine besondere Wohnform für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und bietet insgesamt 27 Bewohnern, davon 19 im historischen Haupthaus aus der Barockzeit, einen schützenden Raum. Dort werden sie von einem multiprofessionellen Team unter der Leitung von Britta Wohlgemuth betreut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen individuell auf die Beeinträchtigungen der Bewohner ein und arbeiten daran, den Klienten langfristig einen Weg in ein sinnerfülltes und selbstbestimmtes Leben trotz und mit ihrer Erkrankung zu ermöglichen. Dabei bringen sich die Bewohner in verschiedenen Beschäftigungsbereichen wie dem Kochen, der Hausreinigung und der Garten- und Hofarbeit ein und erlernen so Abläufe in ihrem All...

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat heute die Maßnahmen bekannt gegeben, die durch das diesjährige Städtebauprogramm unterstützt werden. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann bekannt gibt, fließen in diesem Jahr Fördermittel nach Eschede, Hermannsburg und Unterlüß. Die größte Fördersumme in Höhe von 1,8 Millionen Euro bekommt die Stadt Bergen zur Neugestaltung des ehemaligen britischen Wohnquartiers. Diese Maßnahme wird im Teilbereich „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ geführt, zu dem auch die Förderung der Neugestaltung des Kernortes in Unterlüß gezählt wird, die mit 600.000 Euro bezuschusst wird. „An diesen Projekten ist der deutliche Wille der Menschen vor Ort zu erkennen, ihre Städte und Gemeinde erneuern und verschönern zu wollen. Ohne die guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Antrieb unserer kommunalen Verwaltungen würde diese Förderung nicht mit Leben gefüllt werden...

Zu einem Antrittsbesuch wurden die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und André Hüttemeyer vom Anstaltsleiter Thomas Papies in der JVA Celle begrüßt. Die Justizvollzugsanstalt, die zentral an den Triftanlagen in der heutigen Celler Kernstadt gelegen ist, besticht vor allem durch ihre historischen Gebäude im Stil französischer Schlösser im Südbereich des ehemaligen „Zucht- und Tollhauses“. In diesem Gebäudeteil war bis vor einigen Jahren die Verwaltung untergebracht. „Es war dringend notwendig, diesen Gebäudeteil grundlegend zu sanieren und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten Ende 2023 beendet sein, doch aufgrund von Corona und Schwierigkeiten bei den Bauplanungen befindet sich das Projekt aktuell immer noch im Rohbau und eine Fertigstellung ist nicht in Sicht“, so Papies. Vor allem die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit den technischen Notwendigkeiten stellen die Planungen für eine zeitgemä...

Hannover. „Wenn man eins von Olaf Lies lernen kann, ist es, wie man über einen langen Zeitraum einen falschen Eindruck erwecken und die Menschen hinhalten kann. Er war der verantwortliche Minister für den Südschnellweg ab dem Jahr 2015 und wusste daher zu jedem Zeitpunkt, dass es keine Änderungen geben würde. Er hat den Menschen etwas vorgegaukelt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann.

Das gesamte Schauspiel, begonnen vor dem letzten Landtagswahlkampf, das sich über Monate hinzog, habe nur dem Zweck gedient, die Menschen und Verbände einzulullen und ruhig zu stellen. Das einzige Ergebnis, was er aber erreicht habe, sei ein Vertrauensverlust bei den Menschen.

„Wir und die Menschen, die auf eine starke Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind, erwarten jetzt ein Ende des lieschen Hick-Hacks und eine zügige Umsetzung des planfestgestellten Projekts“, so Schepelmann. Das gelte für alle planfest...

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann bereiste der Arbeitskreis für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion den Landkreis Celle und informierte sich bei verschiedenen Stationen über Innovationen in den Bereichen Energie und Mobilität sowie den aktuellen Stand der Gastronomie.Bei einem ersten Gespräch mit GeoEnergy Celle e. V. wurden die generellen Potenziale von Geothermie, deren vielfältige Nutzungsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für den Klimawandel erläutert. „Es kann keine Klimawende ohne Wärmewende geben, denn für die Wärmeerzeugung verwenden wir über 50 Prozent unseres jährlichen Energieverbrauchs“, so Thor Növig von GeoEnergy. „Dabei bieten sich in Niedersachsen diverse Möglichkeiten, um Erdwärme für Nahwärmenetze zu nutzen.“ Im ganzen Bundesland gibt es über 3.000 Bohrungen, die tiefer als 400 Meter in die Erde gehen und somit generell nutzbar wären. In Wietze, dass durch die Erdöl- und K...

Erneut schaffte es die niedersächsische Landesregierung mit ihren Vorhaben die Tagesordnung nur für zwei – statt der ursprünglich angesetzten drei – Plenartage zu füllen. Die inhaltlichen Schwerpunkte von Rot-Grün spiegeln dabei nicht die wirklich dringenden Herausforderungen in Niedersachsen wider. Hinzu kommt ein zweiter Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, den die Landesregierung im Hauruck-Verfahren und ohne die gebotene Beteiligung von Kommunen und Parlament durchdrücken will. Da auch die Juristen des Niedersächsischen Landtags Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angemeldet haben, wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Vorgang nun beim Staatsgerichtshof Bückeburg überprüfen lassen.

Die CDU im Niedersächsischen Landtag nutzte das Mai-Plenum sowohl in der Aktuellen Stunde als auch durch das Einbringen eines neuen Antrags, um auf die künftige Ausgestaltung der Schullandschaft einzuwirken. Ab dem Jahr 2026 besteht ein rechtliche...

„Besonders im ländlichen Raum ist das Zusammenleben der Gemeinschaft durch Veranstaltungen geprägt, die häufig in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Gerade die Landjugend oder Freiwillige Feuerwehren organisieren zum Beispiel zur Osterzeit die beliebten Osterfeuer sowie im weiteren Verlauf des Jahres große Scheunenfeten und weitere Veranstaltungen. Es geht aber auch um Erntedankfeste, Gottesdienste und sonstige Kulturveranstaltungen. Diese Veranstaltungen sind durch Entscheidungen von Olaf Lies und der Landesregierung gefährdet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörn Schepelmann.

In einem heute eingereichten Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung den §47 NVStättVO wieder einführt oder eine vergleichbare Regelung in die BauOrdnung aufnehmen solle.

„In seiner Zeit als Umweltminister erklärte Olaf Lies bei der Abschaffung des §47, dass dies keine Auswirkungen auf di...

Die CDU-Landtagsfraktion hat das März-Plenum, welches am Mittwoch und Donnerstag in Hannover stattfand, genutzt, um Anträge zur Verbesserung im Kultusbereich zu beraten. So stellten die Abgeordneten der CDU ihre Vorschläge für eine bessere digitale Ausstattung der niedersächsischen Schulen vor. „Das Ziel der Kultusministerkonferenz von 2016, jedem Schüler bis 2021 den Zugang zum Internet und einer digitalen Lernumgebung zu ermöglichen, entspricht längst nicht der Realität an niedersächsischen Schulen. Oftmals können Schüler und Lehrer nicht mal auf eine solide Internetverbindung zurückgreifen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU forderte deshalb im Landtag, dass die Mittel des Digital-Paktes von den Schulen einfacher abgerufen werden können, verstetigt werden und auch für administrative Aufgaben, wie die Pflege der IT-Infrastruktur aufgewendet werden dürfen. Schepelmann, der auch...