Aktuelles und Termine

Pressestatement des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann

„Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zum Erhalt der Förderschule Lernen durch die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag haben SPD und Grüne heute das endgültige Aus dieser Schulform besiegelt und sich damit über den vielfach erklärten Elternwillen zugunsten ihrer schulpolitischen Ideologie hinweggesetzt. Der Wunschgedanke, dass Kinder mit erhöhten Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen ohne Schwierigkeiten inklusiv beschult werden, entspricht vielerorts nicht der Realität. Zudem können viele der Schülerinnen und Schüler ihren Lern- und Schulalltag an inklusiven Schulen nicht problemlos und angstfrei bewältigen.

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Förderschule Lernen als wichtige Säule des niedersächsischen Schulsystems erhalten bleibt, da sie durch ihre kleinen Klassenverbünde und individuellen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagoge...

CDU setzt finanzielle Nothilfen und schlechte Unterrichtsversorgung auf die Tagesordnung und bringt Initiativen für Notaufnahmen und Wolfsmanagement in den Landtag ein

Zum dritten Mal in Folge wurde der Plenarabschnitt von der rot-grünen Landesregierung gekürzt und fand daher im Februar nur an zwei Tagen in Hannover statt. Auch thematisch setzten SPD und Grüne keine wegweisenden Akzente. Die CDU hingegen nutzte die Fragestunde am ersten Tag des Plenums, um nachzuhaken, warum die finanziellen Nothilfen, die sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, unterstützen sollen, nicht bei den Niedersachsen ankommen. „Schon vor Monaten wurde den Betreibern von Pellet- und Ölheizungen Geld von der Ampel aus Berlin zugesagt. Doch bis jetzt hat es weder die Bundesregierung noch die rot-grüne Landesregierung geschafft, einen schnellen und unkomplizierten Weg zu finden, dass das Geld auch auf dem Konto der belasteten Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Genauso verhält es sich mit den Wirtschaftshilfen, die im Wahlkampf großspurig vo...

CDU bringt Richtergesetz in den Landtag ein und fordert mehr Respekt für Einsatzkräfte

Im ersten Plenum 2023 standen aufgrund der Regierungsumbildung zunächst die Wahl und Ernennung der neuen niedersächsischen Innenministerin sowie des Sozialministers durch den niedersächsischen Landtag an. Mit der Unterstützung der CDU wurde am ersten Plenartag aber auch der neue Präsident des Staatsgerichtshofs mit Sitz in Bückeburg gewählt. Wilhelm Mestwerdt war von 2009 bis 2014 Richter am Bundesarbeitsgericht und seit 2014 der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mestwerdt steht nun dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen vor.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte in diesem Plenum ein neues Richtergesetz ein. Vor dem Hintergrund der letzten Festnahmen und Anklagen gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene und den Verwurzelungen einzelner extremistischer Gesinnungen auch in den Sicherheitsbehörden hält die CDU eine deutlich intensivere Überprüfung der Verfassungstreue bei allen Neueinstellungen in den Richterdienst für unabdingbar. „Die aktue...

Schepelmann: Landesregierung bekennt sich zum notwendigen Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern

Hannover. „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident heute bei der Befragung im Landtagsplenum bestätigt hat, dass der Südschnellweg in Hannover, so wie geplant und gerichtlich festgestellt, gebaut wird. Wir fordern ihn daher auf, dieses dringend erwartete Verkehrsprojekt nun auch wie beschlossen umzusetzen. Daneben sind wir froh über das eindeutige Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung für die Autobahnen A20 und A39 sowie zum Alpha-E-Bestandsstreckenausbau aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Nach den wenig aussagekräftigen Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag war dieses Bekenntnis überfällig. Wir freuen uns, dass auch die Grünen dies alles mittragen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörn Schepelmann.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte insbesondere nach den Aktivitäten des Wirtschaftsministers Zweifel am sogenannten Infrastruktur-Turbo der Landesregierung und daraufhin dieses Thema zu...

Celle, 23. Januar 2023: Das Jahresprogramm 2023 für den kommunalen Straßenbau wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vorgelegt. In diesem Jahr werden 99 Projekte in ganz Niedersachsen über die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert – 3 davon zugunsten des Landkreises Celle. „Für den Ausbau der Straße zwischen Paulmannshavekost und Fernhavekost, der insgesamt fast eine Million Euro kosten wird, gibt das Land Niedersachsen 581.000 Euro. Für den Ersatzneubau einer Brücke über den Horstgraben an der K 57 zwischen Nienhagen und dem Celler Ortsteil Burg sind im Jahresprogramm 438.000 Euro an Fördermitteln veranschlagt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Die finanzielle Unterstützung ist besonders wichtig, damit kommunale Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt und unser Straßennetz instandgehalten werden kann.“

Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz...

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat das ÖPNV-Jahresprogramm 2023 vorgelegt. Es umfasst ein Fördervolumen von 79 Millionen Euro, die insgesamt 1.036 Projekten in ganz Niedersachsen zugutekommen. Das Förderprogramm beinhaltet unter anderem die Anschaffung von modernen Fahrzeugen, die Erneuerung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Verbesserung der Digitalisierung im ÖPNV. Ziel ist es, den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger noch zuverlässiger, komfortabler und umweltfreundlicher zu gestalten.

„Ich freue mich, dass auch sieben Projekte aus dem Celler Land Berücksichtigung im diesjährigen ÖPNV-Programm des Landes Niedersachsen gefunden haben“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann mit. „Zu einer modernen Infrastruktur gehört auch, dass Haltepunkte zeitgemäß gestaltet sind und wir damit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und schlussendlich auch dessen Nutzung an...

Plenum im Dezember 2022

CDU lenkt Augenmerk auf Versorgung in Kinderkliniken und Fortbestand der Förderschulen

Am 13. und 14. Dezember tagte der Niedersächsische Landtag das letzte Mal im Jahr 2022. Die rot-grüne Landesregierung kürzte das Plenum auf nur zwei Tage und stellte nur wenige eigene Anträge zur Beratung.

Die CDU-Landtagsfraktion lenkte am ersten Beratungstag in der Aktuellen Stunde das Augenmerk auf die derzeitig äußerst angespannte Situation in den Kinderkliniken. Besonders das RS-Virus, das zu schwerwiegenden Atemproblemen bei Säuglingen und Kleinkindern führen kann, aber auch eine massive Welle an Infektionskrankheiten, hält die Krankenhäuser und das Pflegepersonal in Atem. Auch wenn die Kinderstationen nach Aussage von Ministerin Behrens nicht vor dem Kollaps stehen, so ist die derzeitige Lage sehr angespannt und für das medizinische Pflegepersonal, dass bereits seit Jahren am Rande der Belastungsgrenze arbeitet, fordert die CDU-Fra...

Schepelmann und Wille: Förderschule „Lernen“ muss erhalten werden

„Der heutige Tag der Bildung ist ein guter Zeitpunkt, um auf den Bestand der wichtigen Förderschulen ‚Lernen‘ aufmerksam zu machen. Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. In Stadt und Landkreis Celle bietet aktuell nur die Pestalozzischule den Schwerpunkt Lernen an und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die individuelle schulische Entwicklung unserer Kinder. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven ...

Landtag ringt um Lösungen in der Energiekrise und beendet Beratungen zu Kinderschutz und Ehrenamt

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl trafen sich die niedersächsischen Landtagsabgeordneten, um eine Vielzahl von Anträgen zum Abschluss zu bringen. Die Plenarwoche wurde begleitet von vielen Verabschiedungen, denn 42 Parlamentarier treten nicht erneut bei der Wahl am 9. Oktober an.

Das Plenum war abermals von den tagesaktuellen Themen bestimmt: Allem voran die drohende Energiekrise und die wachsenden Belastungen für Bürger und Unternehmen wurde in vielen Tagesordnungspunkten thematisiert. Die CDU unterstützte den Vorschlag eines Deutschland-Plans, den der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eingebracht hatte. Dieser sieht eine Kombination aus Energiepreis-Deckel, Streichen der Gas-Umlage, vorübergehender Nutzung aller noch verfügbaren Kapazitäten der vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerke sowie stabilisierenden steuerlichen und Unterstützenden Maßnahmen, um die negativen Folgen der Inflation zu dämpfen, vor. „In der aktuellen Lage ist es dr...

Fördermittel aus „Digital Campus Niedersachsen“ gehen nach Hermannsburg

Gute Nachrichten aus Hannover für das Evangelische Bildungszentrum in Hermannsburg: „Die Heimvolkshochschule wird durch Mittel aus dem Programm „Digital Campus Niedersachsen“ gefördert, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, welcher die Benachrichtigung heute auf Nachfrage beim niedersächsischen Wissenschaftsminister erhielt. Für die beantragte neue Raumausstattung stellt das Land Niedersachsen insgesamt 38.439€. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 51.252€. „Damit wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Digitalisierung im Bereich der Erwachsenenbildung unterstützt. Ich finde es besonders wichtig, dass diese Mittel auch im ländlichen Raum ankommen und so eine tolle Einrichtung, wie das Evangelische Bildungswerk in Hermannsburg davon profitiert“, so Schepelmann.

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