Aktuelles und Termine

Mit Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt Schepelmann.

Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sog. Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der CDU-Politiker.

„Verschließt man aus fal...

Schepelmann besorgt um Niedrigwasser und geplanten Rückbau der Allerwehre

Bei einer Bereisung der drei Wehranlagen Osterloh, Oppershausen und Langlingen machten sich heute Vertreter der örtlichen CDU aus Langlingen und Wienhausen gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann ein Bild vom derzeitigen Zustand der Aller. Dabei waren ebenfalls Vertreter des Heimatvereins Offensen-Schwachhausen, die die Auswirkungen der Veränderungen an der Aller bereits viele Jahre begleiten.

Der erste Halt war das bereits zurückgebaute Allerwehr bei Osterloh. Dort kann man derzeit deutlich erkennen, wie sich die Situation bei Niedrigwasser darstellt: „Durch das Fehlen der Staustufe ist der Wasserstand dort so niedrig wie nie zuvor, was auch zu einem Absinken des Grundwasserspiegels in den angrenzenden Bereichen führt. Der Heimatverein ist besorgt, dass die Wasserstände der Aller und des Mühlenkanals künftig in trockenen Sommern de...

Schepelmann und Adasch: Land gibt fast 1 Million Euro für Sanierung der Sportstätten in Stadt und Landkreis Celle

Hannover, 6. Juli 2022: Heute wurden die Maßnahmen für das kommende Jahr des Sportstättensanierungsprogramms bekanntgegeben. 19 Millionen Euro stehen für insgesamt 53 Maßnahmen bereit. Die beiden Celler Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch freuen sich besonders, dass auch Projekte in Stadt und Landkreis Celle mit fast einer Million Euro (957.215 Euro) bedacht werden.

„Damit wird es nun endlich möglich, den Sanierungsstau, der immer noch an vielen Sporthallen und -plätzen herrscht, aufzulösen. In Lachendorf kann nun ein Ersatzneubau für die Schulsporthalle umgesetzt werden. Dafür stellt das Land 400.000 Euro zur Verfügung. Für die Sanierung der Leichtathletikanlage auf dem Sportplatz in Hermannsburg stehen 385.005 Euro bereit“, freut sich der CDU-Abgeordnete Schepelmann, der Mitglied im ...

Landtag beschliesst Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum und verbessertes Klimaschutzgesetz

CDU setzt sich für bessere Chancen auf Bahnstreckenreaktivierung und Zugriffsrechte bei Ackerland durch Landwirte ein

Im letzten Plenum vor der Sommerpause wurden eine Vielzahl von Anträgen und Gesetzentwürfen von den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags abschließend beraten. So wurde unter anderem das Kulturfördergesetz beschlossen, das Katastrophen- und Brandschutzgesetz geändert und das Landes-Raumordnungsprogramm überarbeitet. In den Aktuellen Stunden und Dringlichen Anfragen wurde vor allem die brisante Versorgungslage hinsichtlich des Ukraine-Krieges und die Wirksamkeit der Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Regierung kritisch diskutiert.

Besonders wichtig für die künftige medizinische Versorgung gerade in den ländlichen Regionen, war die Änderung des Krankenhausgesetzes, wel...

CDU im Landkreis Celle steht geschlossen zu Alpha-E

Seit einiger Zeit werden seitens der Deutschen Bahn und der Ampel-Regierung in Berlin unklare Informationen herausgegeben, die von einer Abkehr der Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene Nord ausgehen lassen. Dort war damals in einem bis dato einmaligen Prozess von allen Betroffenen – der DB, dem Land Niedersachsen, den betroffenen Kommunen und den Bürgerinitiativen – eine Konsenslösung gefunden wurden. Das Schienenprojekt Alpha-E sieht vor allem den Ausbau der Bestandsstrecken mit erhöhtem Schallschutz zwischen Hamburg, Bremen und Hannover vor. Das Ergebnis wurde seinerzeit auch durch einen einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags bestätigt und ebenfalls in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Doch nun torpedieren sowohl die Deutsche Bahn als auch die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene diese Beschlüsse: Durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen...

CDU hält Wort bei Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und bekennt sich weiterhin zu
Alpha-E

Die Plenardebatte in dieser Woche zeichnete sich durch eine besondere Themenvielfalt aus: So ging es um einen Aktionsplan zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Stärkung der Tafeln, es wurde die finanzielle Absicherung der Schulen in freier Trägerschaft diskutiert und eine Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes abschließend beraten. Natürlich wurden auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen von den Abgeordneten thematisiert.

Bereits am Dienstag wurde die Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der CDU im Hinblick auf ein realistisches Wolfsmanagement im Weidetierland Niedersachsen, welches somit ein...

Schepelmann stellt Abschlussbericht der Ehrenamtsenquete im Landtag vor – Parlamentarierer verabschieden die Landarztquote und die Novelle des Nahverkehrsgesetzes

Hannover, 14. Juli 2022: Das Plenum fand in dieser Woche vom 22. März bis 24. März statt. Die Abgeordneten berieten verschiedenste neue Anträge und verabschiedeten unter anderen die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und mehrere Anträge, die die gesundheitliche Versorgung in Niedersachsen sicherstellen und verbessern sollen.

So wurden unter anderen zwei Anträge der Regierungsfraktionen beschlossen, die die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessern werden: Endlich wurde die Landarztquote als eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Schließung der Versorgungslücke im hausärztlichen Bereich zum Abschluss gebracht. An jedem Hochschulstandort in Niedersachsen, an dem Humanmedizin gelehrt wird, können pro Jahr 20 weitere ...

2,5 Mio. Euro für Erweiterung des Eicklinger Gewerbegebiets

Mit einem Förderbescheid über fast 2,5 Millionen Euro kam heute der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nach Eicklingen. Das Geld ist zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebiets Schmolkamp vorgesehen. „Ein großer Teil des Fördergeldes werden wir für die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der B214 in Richtung Braunschweig verwenden, um die Verkehrssituation an dieser Stelle deutlich zu verbessern“, erklärte der Eicklinger Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann bei dem Termin. Damit wird das Gewerbegebiet zukünftig sowohl über die bereits bestehende Josef-Ressel-Straße als auch über den Kreisel an der Bundesstraße zugängig sein.

Die Gelder aus dem Landesprogramm zum Ausbau und der Verbesserung der hochwertigen wirtschaftsnahen Infrastruktur wird die Gemeinde Eicklingen aber auch ...

Kampf gegen Clankriminalität, Rahmenbedingungen für Azubis und Tiny Houses sind Thema im Landtag

Ab heute berät der Niedersächsische Landtag für drei Tage wieder eine Vielzahl an Anträgen und Gesetzesänderungen. Neben den tagesaktuellen Anfragen, die in dieser Woche durch die Themen Entlastungen bei den Energiepreisen, Anreize für die Landwirtschaft, Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung und die Fortführung der Corona-Politik bestimmt sind, wird Folgendes besonders wichtig sein:

Ein Antrag, der auch den Justizstandort Celle besonders betrifft, befasst sich mit der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Die Landesregierung hat zur Einstellung 18 neuer Staatsanwälte, die sich ausschließlich mit diesem Themenkomplex befassen werden, und zur Stärkung der Zentralen Stelle „Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, zusätzliche Haushaltsgelder bereitgeste...

Landtag macht den Weg für den Doppelhaushalt und den Rückkauf der OHE-Strecken im Landkreis Celle frei

In dieser Woche beriet der Niedersächsische Landtag abschließend den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit dem bereits 2022 ohne Einschnitte und Einschränkungen in den einzelnen Fachbereichen die Rückkehr zur Schwarzen Null gelingt. Dies ist vor allem den großen Anstrengungen des CDU-geführten Finanzministeriums zu verdanken, das durch solide Finanzplanungen dafür gesorgt hat, schneller als gedacht die Nettokreditaufnahme zu beenden und zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dennoch konnten viele wichtige Themen im Haushalt der kommenden zwei Jahre berücksichtigt werden: Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023, zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wi...