Aktuelles und Termine

Anfrage zu Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung

Bild von Charly Gutmann auf Pixabay

Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hat kürzlich eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt und nach etwaigen Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung gefragt. Nun liegt die Antwort aus Hannover vor.

Hierzu erklärt MdL Schepelmann:
„Die in Rede stehende Verschiebung bei den Zuständigkeiten innerhalb der Landesstraßenbaubehörde wurde bestätigt. Durch interne Umstrukturierungen wird die weitere Planungen der B3/Ostumgehung Celle ab Ende 2023 im neu eingerichteten Projektbereich Nienburg/Verden bearbeitet. Die Landesregierung erwartet hierdurch keinerlei Verzögerung bei den Planungen – wir werden die niedersächsische Landesregierung beim Wort nehmen und darauf Acht geben, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wir erwarten vom Land, dass die Ostumgehung ohne Schikanen und Verzögerungen weitergebaut wird. Dies beinhaltet sowohl den jetzigen 3. Bauabschnitt mit Vollgas umzusetzen als auch die Planungen ...

Die Lage an den Schulen wird immer dramatischer – CDU-Vorschläge liegen auf dem Tisch

Celle. „Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen hat, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen. Die CDU-Landtagsfraktion präsentierte bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste von Vorschlägen, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen und die Qualität der Bildung zu gewährleisten. Diese schließen unter anderem die Aufstockung des Schulbudgets pro hinzugewonnener Arbeitsstunde ein, um Teilzeitkräfte zur Stunden-Erhöhung zu motivieren und Schulen mehr Freiräume zu ermöglichen, sowie eine Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung um 15 Prozent, um Lehrkräfte zur zusätzlichen Unterrichtsübernahme anzuregen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Weitere Lösungsansätze der CDU umfassen eine Flexibilisierung und Steigerung der Attraktivität der Rahmenbedingungen der Ar...

Schepelmann besuchte soziale Einrichtungen in Celle

Den Beginn der parlamentarischen Sommerpause nutzte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann um zwei soziale Einrichtungen in Celle, deren Arbeit auch für das gesamte Celler Land bedeutsam sind, zu besuchen.

Das Carl-Böttcher-Haus der Diakonie Südheide ist eine besondere Wohnform für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und bietet insgesamt 27 Bewohnern, davon 19 im historischen Haupthaus aus der Barockzeit, einen schützenden Raum. Dort werden sie von einem multiprofessionellen Team unter der Leitung von Britta Wohlgemuth betreut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen individuell auf die Beeinträchtigungen der Bewohner ein und arbeiten daran, den Klienten langfristig einen Weg in ein sinnerfülltes und selbstbestimmtes Leben trotz und mit ihrer Erkrankung zu ermöglichen. Dabei bringen sich die Bewohner in verschiedenen Beschäftigungsbereichen wie dem Kochen, der Hausreinigung und der Garten- und Hofarbeit ein und erlernen so Abläufe in ihrem All...

3,55 Mio. Euro gehen an die Kommunen im Landkreis Celle

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat heute die Maßnahmen bekannt gegeben, die durch das diesjährige Städtebauprogramm unterstützt werden. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann bekannt gibt, fließen in diesem Jahr Fördermittel nach Eschede, Hermannsburg und Unterlüß. Die größte Fördersumme in Höhe von 1,8 Millionen Euro bekommt die Stadt Bergen zur Neugestaltung des ehemaligen britischen Wohnquartiers. Diese Maßnahme wird im Teilbereich „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ geführt, zu dem auch die Förderung der Neugestaltung des Kernortes in Unterlüß gezählt wird, die mit 600.000 Euro bezuschusst wird. „An diesen Projekten ist der deutliche Wille der Menschen vor Ort zu erkennen, ihre Städte und Gemeinde erneuern und verschönern zu wollen. Ohne die guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Antrieb unserer kommunalen Verwaltungen würde diese Förderung nicht mit Leben gefüllt werden...

Besuch der JVA Celle: Über die Unterbringung von Langzeithäftlingen und die baulichen Herausforderungen in historischen Gebäuden

Zu einem Antrittsbesuch wurden die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und André Hüttemeyer vom Anstaltsleiter Thomas Papies in der JVA Celle begrüßt. Die Justizvollzugsanstalt, die zentral an den Triftanlagen in der heutigen Celler Kernstadt gelegen ist, besticht vor allem durch ihre historischen Gebäude im Stil französischer Schlösser im Südbereich des ehemaligen „Zucht- und Tollhauses“. In diesem Gebäudeteil war bis vor einigen Jahren die Verwaltung untergebracht. „Es war dringend notwendig, diesen Gebäudeteil grundlegend zu sanieren und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten Ende 2023 beendet sein, doch aufgrund von Corona und Schwierigkeiten bei den Bauplanungen befindet sich das Projekt aktuell immer noch im Rohbau und eine Fertigstellung ist nicht in Sicht“, so Papies. Vor allem die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit den technischen Notwendigkeiten stellen die Planungen für eine zeitgemä...

CDU-Arbeitskreis informiert sich im Landkreis Celle über Innovationen im Bereich Energie und Mobilität

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann bereiste der Arbeitskreis für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion den Landkreis Celle und informierte sich bei verschiedenen Stationen über Innovationen in den Bereichen Energie und Mobilität sowie den aktuellen Stand der Gastronomie.Bei einem ersten Gespräch mit GeoEnergy Celle e. V. wurden die generellen Potenziale von Geothermie, deren vielfältige Nutzungsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für den Klimawandel erläutert. „Es kann keine Klimawende ohne Wärmewende geben, denn für die Wärmeerzeugung verwenden wir über 50 Prozent unseres jährlichen Energieverbrauchs“, so Thor Növig von GeoEnergy. „Dabei bieten sich in Niedersachsen diverse Möglichkeiten, um Erdwärme für Nahwärmenetze zu nutzen.“ Im ganzen Bundesland gibt es über 3.000 Bohrungen, die tiefer als 400 Meter in die Erde gehen und somit generell nutzbar wären. In Wietze, dass durch die Erdöl- und K...

Schepelmann: Scheunenfeten am Leben erhalten – Veranstaltungen auf dem Land wieder unkompliziert aber sicher möglich machen

„Besonders im ländlichen Raum ist das Zusammenleben der Gemeinschaft durch Veranstaltungen geprägt, die häufig in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Gerade die Landjugend oder Freiwillige Feuerwehren organisieren zum Beispiel zur Osterzeit die beliebten Osterfeuer sowie im weiteren Verlauf des Jahres große Scheunenfeten und weitere Veranstaltungen. Es geht aber auch um Erntedankfeste, Gottesdienste und sonstige Kulturveranstaltungen. Diese Veranstaltungen sind durch Entscheidungen von Olaf Lies und der Landesregierung gefährdet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörn Schepelmann.

In einem heute eingereichten Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung den §47 NVStättVO wieder einführt oder eine vergleichbare Regelung in die BauOrdnung aufnehmen solle.

„In seiner Zeit als Umweltminister erklärte Olaf Lies bei der Abschaffung des §47, dass dies keine Auswirkungen auf di...

Celle, 23. Januar 2023: Das Jahresprogramm 2023 für den kommunalen Straßenbau wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vorgelegt. In diesem Jahr werden 99 Projekte in ganz Niedersachsen über die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert – 3 davon zugunsten des Landkreises Celle. „Für den Ausbau der Straße zwischen Paulmannshavekost und Fernhavekost, der insgesamt fast eine Million Euro kosten wird, gibt das Land Niedersachsen 581.000 Euro. Für den Ersatzneubau einer Brücke über den Horstgraben an der K 57 zwischen Nienhagen und dem Celler Ortsteil Burg sind im Jahresprogramm 438.000 Euro an Fördermitteln veranschlagt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Die finanzielle Unterstützung ist besonders wichtig, damit kommunale Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt und unser Straßennetz instandgehalten werden kann.“

Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz...

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat das ÖPNV-Jahresprogramm 2023 vorgelegt. Es umfasst ein Fördervolumen von 79 Millionen Euro, die insgesamt 1.036 Projekten in ganz Niedersachsen zugutekommen. Das Förderprogramm beinhaltet unter anderem die Anschaffung von modernen Fahrzeugen, die Erneuerung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Verbesserung der Digitalisierung im ÖPNV. Ziel ist es, den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger noch zuverlässiger, komfortabler und umweltfreundlicher zu gestalten.

„Ich freue mich, dass auch sieben Projekte aus dem Celler Land Berücksichtigung im diesjährigen ÖPNV-Programm des Landes Niedersachsen gefunden haben“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann mit. „Zu einer modernen Infrastruktur gehört auch, dass Haltepunkte zeitgemäß gestaltet sind und wir damit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und schlussendlich auch dessen Nutzung an...

Schepelmann und Wille: Förderschule „Lernen“ muss erhalten werden

„Der heutige Tag der Bildung ist ein guter Zeitpunkt, um auf den Bestand der wichtigen Förderschulen ‚Lernen‘ aufmerksam zu machen. Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. In Stadt und Landkreis Celle bietet aktuell nur die Pestalozzischule den Schwerpunkt Lernen an und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die individuelle schulische Entwicklung unserer Kinder. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven ...

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