Aktuelles und Termine
CDU setzt sich für Unterstützung der Eugen-Naumann-Schule in Bergen ein
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergen machen sich gemeinsam für eine nachhaltige Unterstützung der Eugen-Naumann-Schule stark. Nach mehreren Gesprächen mit dem Kultusministerium und der Schulverwaltung ist klar: Die Schule braucht zusätzliche Unterstützung, um ihren wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag unter zunehmend herausfordernden Bedingungen erfüllen zu können.
Jörn Schepelmann betont, dass es ihm darum geht, nachhaltige Lösungen zu ermöglichen: „Die Lehrkräfte und die Schulleitung leisten tagtäglich Außergewöhnliches. Sie brauchen dabei aber mehr Rückhalt – personell wie strukturell. Genau dafür setzen wir uns ein.“
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion Bergen steht Schepelmann in engem Austausch mit dem Kultusministerium, um eine Zuweisung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Schule zu erreichen. Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen zu ergänzen und das Kollegium durch sozialp...
Antwort der Landesregierung bestätigt: Alpha-E verschleppt, Neubau dauert Jahrzehnte – Bürger brauchen Klarheit
Schepelmann: „Bahn muss endlich offenlegen, was realistisch ist“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wirft der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für die Schienenverbindung Hamburg–Hannover mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik vor. Grundlage sind die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.
Schepelmann betont, dass die Landesregierung schwarz auf weiß bestätigt habe, was seit Jahren kritisiert wird: Der Alpha-E-Kompromiss aus dem Dialogforum sei von der Bahn nie ernsthaft verfolgt worden. Alpha-E bedeutet den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zwischen Hamburg, Hannover und Bremen – mit zusätzlichen Gleisen, moderner Leit- und Sicherungstechnik sowie umfassendem Lärmschutz über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dieses Modell war 2015 das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord und wurde im Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen. Es hätte längst...
Antworten der Landesregierung auf Anfrage zum Hochsicherheitssaal: Entscheidung gegen Celle ist rein politisch – Regierung bleibt alle Antworten schuldig
Nach der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Zukunft des geplanten Hochsicherheitssaals in Celle wird für den CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann deutlich: Die Entscheidung für Hannover ist rein politisch motiviert – und sie geht klar gegen den Justizstandort Celle.
Schepelmann hatte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/7842) um Aufklärung gebeten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die mehrjährigen Planungen für einen Hochsicherheitssaal in Celle gestoppt und stattdessen ein Neubau in Hannover verfolgt werden soll.
„Die Entscheidung ist rein politisch und gegen Celle. Außer der Verlagerung nach Hannover ist nichts klar – weder räumlich noch finanziell.“ – Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter
Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass für den Alternativstandort Hannover bislang keine belastbaren Zahlen oder Planungen vorliegen. Gleichzeitig bestätigt sie,...
DB verabschiedet sich von Alpha-E SCHEPELMANN SPRICHT VON „VERRAT AM BÜRGERWILLEN“
Die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bestandsstrecken im Rahmen des Alpha-E-Kompromisses zugunsten einer Neubaustrecke aufzugeben, sorgt für massive Kritik. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann spricht von einem Wortbruch gegenüber der Region und einem Affront gegenüber dem Bürgerwillen.
„Der Alpha-E-Kompromiss war ein hart erarbeitetes Ergebnis – getragen von Kommunen, Bürgerinitiativen und Politik. Der niedersächsische Landtag hat ihn einstimmig beschlossen. Dass die Bahn diesen breiten Konsens nun einfach ignoriert, ist ein schwerwiegender Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung und politischer Verlässlichkeit“, so Schepelmann.
Besonders bitter sei, dass sich die Bahn mit ihrem Kurswechsel erneut über eine klare politische Zusage hinwegsetze. „Jetzt kommt es auf den neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten an, ob er bereit ist, das Gewicht Niedersachsens in die weiteren Planungen einzubringen. Die Menschen erwarten, da...
Jörn Schepelmann MdL (CDU) zum EU-Beschluss zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs
„Seit Jahren fordern wir als CDU-Landtagsfraktion – und ich ganz persönlich als Abgeordneter aus dem Landkreis Celle – ein entschlosseneres Vorgehen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs. Der heutige EU-Beschluss zur Herabstufung des Schutzstatus ist deshalb ein wichtiger Schritt – und ein längst überfälliges Signal an die betroffenen Regionen.“
Jörn Schepelmann betont: „Im Landkreis Celle sind mittlerweile acht Wolfsrudel nachgewiesen. Über 340 getötete Nutztiere, dazu zahlreiche verletzte oder verschwundene – der bisherige Schutz des Wolfs ist längst kein Naturschutz mehr. Er ist zu einer massiven Belastung für unsere Weidetierhalter geworden. Der hohe Schutzstatus war längst nicht mehr notwendig – das haben wir als CDU schon seit sehr langer Zeit klar benannt.“
Die Forderung ist klar: „Der Wolf muss endlich bejagt werden dürfen – dort, wo er Schaden anrichtet. Die Aufnahme in das Bun...
Abgeordnete Schepelmann und Wille (CDU) fordern verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Landesregierung muss handeln
Die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so die beiden Celler Landtagsabgeordneten der CDU.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Wille und Schepelmann ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, haben Jörn Schepelma...
Aufnahme der Gesamtstrecke Celle-Wittingen in das Reaktivierungsprogramm des Landes
Die heutige Bekanntgabe des niedersächsischen Verkehrsministeriums zur weiteren Aufnahme von Bahnstrecken in das Reaktivierungsprogramm (s. unten), unter denen auch die Gesamtstrecke nach Wittingen ist, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wie folgt:
„Die nunmehr erfolgte Aufnahme der ganzen Strecke von Celle nach Wittingen belegt, dass wir im Landkreis großes Potential für Reaktivierungen von alten Strecken haben. Nachdem das Land die Strecken von der OHE gekauft und umfassende Sanierungen für den Güterverkehr auf den Weg gebracht hat, sollten wir jetzt die kleine Chance zur Reaktivierung auch für den SPNV nutzen. Hierbei waren wir uns bereits vor drei Jahren, auf einer von mir organisierten Konferenz mit den Bürgermeistern und Landräten vor Ort einig, dass wir die Versuche konstruktiv begleiten.
Gerade die Stadt Bergen im Nordkreis könn...
JVA Salinenmoor: CDU-Mandatsträger kritisieren Vorgehen des Landes
Vor 10 Jahren wurde die JVA Salinenmoor als Außenstelle der JVA Celle im Norden der Kreisstadt geschlossen und liegt seitdem brach inmitten eines Landschaftsschutzgebietes. „Bereits vor 10 Jahren war absehbar, dass die Schließung ohne schlüssiges Konzept für den Justizvollzug der Zukunft falsch ist. Denn jetzt benötigen wir dringend Plätze, insbesondere auch im Maßregelvollzug. Die damalige Entscheidung von SPD und Grünen gegen den Celler Standort rächt sich jetzt“, erklärt der CDU- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Das Land Niedersachsen zeigte in den vergangenen Jahren wenig Interesse an ihrem Grundstück und den Gebäuden – was deutliche Spuren hinterlassen hat. „Man fragt sich, was das Land und das zuständigen Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) unternommen hat, um den Gebäudekomplex vor ausuferndem Vandalismus und Diebstahl zu schützen. Augenscheinlich war man hier absolut untätig und hat die Sache sich selbst überlass...
Vier Celler Bahnstrecken weiterhin im Rennen um Reaktivierung
In diesem Jahr wurde durch das niedersächsische Verkehrsministerium ein neues Programm zur Reaktivierung alter Bahnstrecken für den Personenverkehr aufgelegt. Heute wurden die 14 Strecken bekanntgegeben, die in der nächsten Stufe für die Machbarkeit untersucht werden: „Ich freue mich sehr, dass gleich vier Strecken im Landkreis Celle weiterhin im Rennen sind und wir damit die Chance haben, den Personenverkehr auf der Schiene in unserem ländlichen Raum deutlich auszubauen und somit zu verbessern“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Schepelmann. „Ich bin mir sicher, dass unsere Reaktivierungskonferenzen, die wir seit 2020 dreimal einberufen haben und bei denen alle Anrainer der Strecken ein gemeinsames Vorgehen entwickelt haben, ihr Gewicht bei der Bewertung unserer Strecken entfaltet haben“, so der CDU-Mann.
In der weiteren Bewertung des niedersächsischen Reaktivierungsprogrammes befinden sich die Streckenabschnitte Celle – Soltau, Celle – Bergen, Celle – L...
Anfrage zu Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung
Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hat kürzlich eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt und nach etwaigen Zuständigkeitsverschiebungen bei den Planungen der Ostumgehung gefragt. Nun liegt die Antwort aus Hannover vor.
Hierzu erklärt MdL Schepelmann:
„Die in Rede stehende Verschiebung bei den Zuständigkeiten innerhalb der Landesstraßenbaubehörde wurde bestätigt. Durch interne Umstrukturierungen wird die weitere Planungen der B3/Ostumgehung Celle ab Ende 2023 im neu eingerichteten Projektbereich Nienburg/Verden bearbeitet. Die Landesregierung erwartet hierdurch keinerlei Verzögerung bei den Planungen – wir werden die niedersächsische Landesregierung beim Wort nehmen und darauf Acht geben, dass diese Zusage auch eingehalten wird. Wir erwarten vom Land, dass die Ostumgehung ohne Schikanen und Verzögerungen weitergebaut wird. Dies beinhaltet sowohl den jetzigen 3. Bauabschnitt mit Vollgas umzusetzen als auch die Planungen ...