Landtag debattiert über Kita-Gesetz, Bauordnung und Bezahlkarte

In der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien befasste sich der Niedersächsische Landtag noch einmal mit wichtigen Themen der Landespolitik.

Im Rahmen der Fragestunde brachte die CDU-Landtagsfraktion das Thema „Bezahlkarte für Asylbewerber“ auf die Agenda. Bereits in seiner Regierungserklärung im November 2023 kündigte SPD-Ministerpräsident Weil an, eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber voranzutreiben. Da seit Mai eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung der Bezahlkarten vorliegt, stand für die Fraktion der CDU die Frage nach dem derzeitigen Sachstand und dem Zeitpunkt der Einführung ebenso im Fokus wie die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung dieser Bezahlkarten. Während die rot-grüne Regierungskoalition noch immer nach Wegen sucht, um ein Kartensystem ohne Einschränkungen und Überwachung umzusetzen, fordert die CDU ein flächendeckend einheitliches System, um eine Wahl zwischen für sie bestmöglichen Bezahlkarten durch die Asylbewerber zu unterbinden. „Unterschiedliche Ausgestaltungen der Bezahlkarte dürfen nicht zu einer Bezahlkarten-Wanderung der Empfänger führen, die sich dann rosinenpickend die für sie beste Variante aussuchen. Wir brauchen klare identische Regelungen und die Beschränkung der Bargeld-Auszahlung. Außerdem darf es keine Auslandsüberweisungen geben, denn die Bezahlkarte ist ausschließlich dafür da, um den Lebensunterhalt hier bestreiten zu können“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU-Landtagsfraktion fordert auch, dass die Bezahlkarten bereits von der Landesaufnahmebehörde vor der Verteilung auf die Kommunen ausgegeben werden, um den Arbeitsaufwand auf kommunaler Ebene möglichst gering zu halten.

Der Mangel an Wohnraum wird durch den Rückgang im Wohnungsbau immer prekärer. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 25.000 neue Wohnungen in Niedersachsen fertiggestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich darum aktiv in den Prozess der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) eingebracht. „Wir benötigen beim Wohnungsbau mehr Tempo, zügige Vereinfachungen von Baustandards und das Herabsenken bürokratischer Hürden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Energetische und technische Anforderungen müssen heruntergeschraubt werden, um den bauwilligen Menschen in Niedersachsen wieder einen realistischen Rahmen zur Umsetzung ihrer Projekte zu bieten“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Schepelmann. Zeitgleich kritisiert die Fraktion der CDU die viel zu kurze Beratungszeit des Gesetzes, durch die neue Probleme, beispielsweise bei der Schaffung von Stellplätzen, resultieren. „Der Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsneubauten wird eine enorme Herausforderung für die Kommunen darstellen. Unkontrollierte Nachverdichtung und überforderte öffentliche Räume werden die Folge dessen sein. All diese Punkte haben wir als CDU in einem Änderungsantrag eingebracht, der allerdings keine Zustimmung fand.“

In Niedersachsen herrscht ein alarmierender Fachkräftemangel in den Kitas. Der Mangel an qualifiziertem Personal führt dazu, dass viele Familien keinen Kita-Platz finden, Betreuungszeiten gekürzt und Gruppen geschlossen werden. Berufstätige Eltern haben zudem Schwierigkeiten, Kinderbetreuung und Beruf zu vereinbaren. „Bereits vor einem Jahr haben wir daher einen Änderungsentwurf zum Gesetz eingebracht, doch konkrete Maßnahmen blieben aus. Stattdessen legte die rot-grüne Landesregierung erst kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf vor und peitschte diesen nun auf den letzten Metern vor der Sommerpause durch das Parlament“, erklärt Jörn Schepelmann die Vorgänge rund um das Kita-Gesetz. Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung sieht nun die befristete Flexibilisierung in der Betreuung vor. „Als CDU fordern wir eine fundierte Ausbildungsoffensive mit einer dualisierten, vergüteten Ausbildung, wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Wir müssen handeln und die Attraktivität dieses Berufsfeldes nachhaltig stärken, denn es geht um unsere Zukunft – unsere Kinder“, so Schepelmann abschließend.