Landtag ringt um Lösungen in der Energiekrise und beendet Beratungen zu Kinderschutz und Ehrenamt

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl trafen sich die niedersächsischen Landtagsabgeordneten, um eine Vielzahl von Anträgen zum Abschluss zu bringen. Die Plenarwoche wurde begleitet von vielen Verabschiedungen, denn 42 Parlamentarier treten nicht erneut bei der Wahl am 9. Oktober an.

Das Plenum war abermals von den tagesaktuellen Themen bestimmt: Allem voran die drohende Energiekrise und die wachsenden Belastungen für Bürger und Unternehmen wurde in vielen Tagesordnungspunkten thematisiert. Die CDU unterstützte den Vorschlag eines Deutschland-Plans, den der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eingebracht hatte. Dieser sieht eine Kombination aus Energiepreis-Deckel, Streichen der Gas-Umlage, vorübergehender Nutzung aller noch verfügbaren Kapazitäten der vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerke sowie stabilisierenden steuerlichen und Unterstützenden Maßnahmen, um die negativen Folgen der Inflation zu dämpfen, vor. „In der aktuellen Lage ist es dringend geboten, jede Kilowattstunde Strom im System zu halten und dabei auch nicht die Augen vor Kohlestrom und Kernenergie zu verschließen. Diese Systeme haben über Jahre sichere Energie geliefert und können dies auch im kommenden Winter sicherstellen. Das wir aus ideologischen Gründen die sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen das knappe Gas auch noch verstromen, ist ein Skandal.“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Langfristig müssen wir bei der Gasversorgung unabhängiger werden. Dafür haben wir nun den Rahmen beschlossen, in dem die Erdgasförderung in Niedersachsen künftig ausgeweitet werden kann. Wir bekennen uns klar für eine Ausweitung der Erdgasförderung im Niedersächsischen Wattenmeer aber nur mit gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen für den Nationalpark und die dort lebenden Menschen. Unkoordiniertes Reden und Handeln wie bei den Grünen in den verschiedenen Küstenländern gibt es mit der CDU nicht!“.

Im Oktober 2020 wurde, nach dem Bekanntwerden der schweren Fälle von Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde, durch den niedersächsischen Landtag die Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes eingesetzt worden, die in dieser Woche ihren Abschlussbericht vorlegte. In der Arbeit der Kommission wurde deutlich, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder vielerlei Gesichter hat und trotz der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern häufig noch unentdeckt bleibt. „Wir müssen alles daransetzen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche vor jeglicher Gewalt geschützt ist und hierfür ein Sicherheitsnetz spannen, dass kein Fall von Missbrauch und Gewalt übersehen wird und das alle Täter die volle Härte unseres Rechtssystems zu spüren bekommen – Null Toleranz gegenüber Kriminellen.“, betont Jörn Schepelmann. „Auch in der nächsten Wahlperiode muss das Thema Kinderschutz hohen Stellenwert einnehmen und es darf dabei keine Denkverbote geben. Alles gehört auf den Prüfstand. Auch und vor allem die Verjährung von Sexualstraftaten. Ebenso müssen wir an der besseren Ausstattung der Jugendämter und der besseren Vernetzung der Akteure im Bereich Kinderschutz arbeiten. Um alle Themen in diesem Bereich zu bündeln, wollen wir zukünftig ein eigenes Ministerium für Kinder und Jugendliche schaffen“, so Schepelmann weiter.

Aus dem zuletzt vorgestellten Abschlussbericht der Enquetekommission zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt wurde nun ein Antrag mit wichtigen Forderungen beraten und beschlossen. „Besonders im Bereich Bürokratieabbau sehen die Ehrenamtlichen und wir enormen Handlungsbedarf. Die freiwillige Zeit für den Verein oder die Organisation darf nicht von der Umsetzung gesetzlicher Vorschriften, wie der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gefressen werden. Als einfache und händelbare Lösung hierfür wollen wir ein Medienprivileg für die Vereine erreichen, wie es in Bayern bereits praktiziert wird. Auch die Ausweitung des Versicherungsrahmenvertrages war uns als CDU besonders wichtig“, erklärt der Abgeordnete Schepelmann. Und weiter: „Auch die Wertschätzung ihrer Arbeit ist für die engagierten Menschen ein großes Thema. Neben dem Ausbau der Ehrenamtskarte und den damit verbundenen Vergünstigungen in ganz Niedersachsen müssen wir als Gesellschaft wieder dafür sorgen, dass Ehrenamtlichen deutlich mehr Würdigung ihrer Leistung entgegengebracht wird und sich mehr Menschen ihrem tollen Vorbild anschließen.“