März-Plenum: CDU drängt auf Aufklärung im Justizskandal, Tempo für die Industrie und mehr Durchsetzungskraft gegen Internetkriminalität

Im Vorfeld des März-Plenums des Niedersächsischen Landtages beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann. Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zentrale Fragen weiter offen: zur Chronologie, zur politischen Verantwortung im Ministerium und zur Unterrichtung des Landtages.

Jörn Schepelmann macht dazu deutlich: „Wenn das Parlament nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich – und genau dann entsteht Misstrauen im Kernbereich unseres Rechtsstaats.“ Der Untersuchungsausschuss sei deshalb kein Ritual, sondern zwingend: „Wer was wann wusste, wer entschieden hat – und wer es hat laufen lassen. Genau das muss auf den Tisch.“

Mit diesem Anspruch an Klarheit und Wirkung setzt die CDU im Plenum weitere Schwerpunkte.

Tempo für Industrie – Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern

Beim Industrie-Beschleunigungsgesetz zielt die CDU auf schnellere, besser gesteuerte Verfahren. Strategische Industrie- und Infrastrukturvorhaben sollen klar definiert, priorisiert und zentral koordiniert werden, damit Genehmigungen nicht zwischen Zuständigkeiten hängen bleiben. Vorgesehen sind verbindliche Fristen im Bauordnungsrecht (kurze Vollständigkeitsprüfung, klare Entscheidungsfrist), eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren sowie eine stärkere Priorisierung strategischer und verteidigungsrelevanter Vorhaben in Raumordnung und Planung. Doppelprüfungen sollen dort entfallen, wo EU- und Bundesrecht bereits abschließend regeln. Auch die gezielte Unterstützung sicherheits- und verteidigungsrelevanter Vorhaben soll ausdrücklich ermöglicht werden.

Schepelmann betont: „Zuständigkeitsgerangel und Endlosschleifen sind ein klarer Standortnachteil. Wenn wir Investitionen wollen, müssen wir Verfahren liefern, die planbar sind.“ Sein Maßstab ist klar: Tempo ja – aber ohne Abstriche an Standards. „Umweltstandards bleiben. Aber unnötige Verzögerungen müssen enden – sonst wandern Investitionen und Arbeitsplätze ab.“

Bildung: Schulgesetz, Berufsbildung, Tablets und Oberstufe – Verlässlichkeit statt Experimentieren

Im Bildungsbereich standen für Jörn Schepelmann vier Punkte im Mittelpunkt. Zunächst fand die erste Beratung zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes statt. Schepelmann hebt hervor, dass CDU, SPD und Grüne bereits einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet haben. Inhaltlich ist dieser bewusst eng zugeschnitten: Die gesetzlichen Regelungen zu Tagesbildungsstätten sollen gestrichen werden, damit keine neuen Tagesbildungsstätten mehr entstehen. Bestehende Einrichtungen werden zugleich bestandsgeschützt (Stichtag 31.07.2026). Parallel wird der Übergang in Ersatzschulen erleichtert: Träger, die bis zum 31.07.2029 aus einer anerkannten Tagesbildungsstätte eine Ersatzschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am selben Standort und beim selben Träger aufbauen, sollen Finanzhilfe ab Start des Schulbetriebs erhalten – also ohne die sonst übliche dreijährige Wartefrist. Schepelmann sieht darin nur dann einen Fortschritt, wenn es in der Praxis tatsächlich Versorgung sichert: „Wer Strukturen umbaut, muss dafür sorgen, dass Eltern und Kinder am Ende nicht zwischen Zuständigkeiten und Finanzierungslücken stehen.“

In der Aktuellen Stunde thematisierte die CDU den Streitfall „Berufsfachschule Dual“. Die Aktuelle Stunde war aus Sicht der CDU notwendig, weil die Landesregierung mit späten Anpassungen und mangelnder Verlässlichkeit bei der Berufsfachschule Dual Vertrauen bei Schulen und Betrieben verspielt – und damit die Fachkräftesicherung beschädigt.

Mit einer dringlichen Anfrage zu den Schul-Tablets setzte die CDU zudem einen harten Umsetzungscheck. Die CDU-Fraktion sieht die Entwicklung sehr kritisch, weil Tablets allein noch keinen digital besseren Unterricht schaffen. Für Jörn Schepelmann ist entscheidend, dass Ausstattung, Infrastruktur, Support und pädagogisches Konzept zusammenpassen – sonst bleibt es bei teurer Symbolpolitik. Zugleich wurde im Haushalts- und Finanzausschuss bereits Anfang Dezember 2025 eine Vorabfreigabe von 250 Millionen Euro mit den angeblich notwendigen Laufzeiten begründet – mit dem Ziel, die Geräte „vor den Sommerferien“ beziehungsweise rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2026/27 in die Schulen zu bringen. Nun wurde bekannt, dass nach Bewerberrügen die Ausschreibung überarbeitet werden musste und sich die Ausgabe der Geräte in das erste Schulhalbjahr 2026/27 verschieben könnte. Die CDU verlangt daher konkrete Antworten: Wie war die Vergabereife bei der Vorabfreigabe, was musste nachgebessert werden – und wann werden die Schulen tatsächlich beliefert? Schepelmann formuliert dazu scharf: „Wer 250 Millionen Euro im Eilverfahren freigeben lässt, muss liefern – und nicht Monate später erklären, warum Termine wieder nicht halten.“

Zum Ende des Plenums setzte die CDU in der Debatte um die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe einen klaren Qualitätsanker. Schepelmann wendet sich gegen die Reformpläne des Kultusministeriums, weil bisherige Pflichtfächer in die Wahlfreiheit verschoben werden sollen – insbesondere zweite und dritte Fremdsprache sowie Geschichte und Politik-Wirtschaft. Die absehbare Folge wäre aus CDU-Sicht: weniger Mehrsprachigkeit, weniger politische Bildung und eine Absenkung allgemeinbildender Standards – mit spürbaren Nachteilen etwa bei Sprachzertifikaten und Studien- bzw. Ausbildungsfähigkeit. Die CDU fordert deshalb, die geplante Neugestaltung nicht umzusetzen und stattdessen ein Konzept vorzulegen, das politische Bildung stärkt, Mehrsprachigkeit sichert und die Gymnasien organisatorisch sowie personell nicht schlechter stellt. Schepelmann bringt es auf den Punkt: „Politische Bildung und Fremdsprachen sind keine Wahl-Extras. Wer hier Verbindlichkeit abbaut, schwächt junge Menschen – und am Ende auch unsere demokratische Substanz.“

Straftaten im Internet: Täter identifizieren, Opfer schützen

Mit Blick auf Straftaten im digitalen Raum fordert die CDU rechtssichere Instrumente, damit Täter nicht von Anonymität profitieren. Kern ist die gesetzliche Regelung einer zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen sowie die Anpassung niedersächsischer Regelungen, damit Speicherung und Abruf rechtssicher auch für Gefahrenabwehr und Verfassungsschutz möglich werden. Schepelmann formuliert: „Der digitale Raum darf kein Schutzraum für Täter sein. Wenn der Staat Straftäter nicht einmal identifizieren kann, lässt er Opfer allein.“ Zugleich betont er die klare Begrenzung: „Es geht nicht um Inhalte, sondern um Ermittlungsfähigkeit bei schweren Straftaten.“

Fazit

Für Jörn Schepelmann zieht sich eine Linie durch dieses Plenum: Aufklärung dort, wo Vertrauen beschädigt wird – Tempo dort, wo Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen – und Verlässlichkeit dort, wo Schulen, Betriebe und Familien Planungssicherheit brauchen.

Das nächste Plenum des Niedersächsischen Landtags findet 28. bis 30.04.2026 statt.