März-Plenum im Landtag: CDU-Fraktion bringt Untersuchungsausschuss zur Gehaltsaffäre auf den Weg

Seit Monaten weigert sich der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Fakten rund um die Gehaltsaffäre seiner Büroleiterin aufzuklären. Sowohl die Befragungen im Haushaltsausschuss als auch im vergangenen Plenum waren wenig aufschlussreich. Hinzu kamen Presseinterviews, die die Ungereimtheiten rund um die rückwirkende Gehaltssteigerung der Weil-Angestellten noch deutlicher machten. So setzte der Ministerpräsident die Gehaltserhöhung bereits auf die Tagesordnung des Kabinetts, bevor es eine Entscheidung des Finanzministers gab. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums, die mit der vorherigen Prüfung der Rechtsänderung zur höheren Besoldung der Büroleiterin beauftragt waren, von dieser abrieten. „Vor der Entscheidung muss die Rechtsgrundlage wirksam sein. Dies scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein. Da es die wichtigste und zentrale Aufgabe der Opposition und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, die Landesregierung zu kontrollieren, wollen wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss diesen Sachverhalt allumfassend aufklären“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Viele andere Landesbeamte müssen auf solche Gehaltssprünge viele Jahre warten und gute Arbeit leisten. Das nun ausgerechnet und bisher ausschließlich die Regelung zugunsten der SPD-Büroleiterin von Herrn Weil abgeändert worden ist, erschließt sich nicht. Es ist unanständig und unfair gegenüber den vielen anderen.“ Der Antrag wird nun im Ältestenrat beraten und kann voraussichtlich im April-Plenum zum Abschluss gebracht werden.

Die CDU-Fraktion brachte außerdem einen Antrag in den Landtag ein, der sich für die Ordnung des Gebührenrechts bei der Polizei einsetzt, denn dort bestehen erhebliche Mängel bei der Berechnung und Verrechnung von Polizeigebühren. Das führt dazu, dass gebührenpflichtige Amtshandlungen oft nicht erfasst und abgerechnet werden können, was die Effizienz und Gerechtigkeit des Systems erheblich beeinträchtigt. Jörn Schepelmann erklärt die Notwendigkeit des Antrags: „Es ist höchste Zeit sei, das Chaos im Gebührenrecht zu ordnen und sicherzustellen, dass die Kosten für polizeiliche Einsätze gerecht und effizient erhoben werden.“ Der Antrag wird nun im Innenausschuss weiterberaten.

Abgestimmt wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion, der sich für mehr Ordnung und Humanität in der Asyl- und Ausländerpolitik beschäftigte. Anlass für die Einbringung der CDU ist vor allem die Belastung der Kommunen, die vielerorts bereits überschritten ist und den sozialen Frieden und den Zuspruch in der Bevölkerung für die Aufnahme der wirklich Schutz- und Hilfsbedürftigen gefährdet. Der steigenden Anzahl an Einreisen steht ein deutlicher Rückgang an Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen entgegen. „Wir bekennen uns nach wie vor ausdrücklich zu einer humanitären Asyl- und Flüchtlingspolitik und zum Grundrecht auf Asyl für politische Verfolgte. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, geflohenen Menschen in der Not zu helfen, ist nach wie vor deutschlandweit groß“, unterstreicht der CDU-Abgeordnete Schepelmann. „Umso wichtiger ist es, dass bei denjenigen, die kein Bleiberecht haben und ausreisepflichtig sind, die Pflicht zur Ausreise auch notfalls mit Zwang durchgesetzt wird.“ Darum wurde die Landesregierung im CDU-Antrag aufgefordert, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Einreisen nach Deutschland durch eine Kehrtwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich gesenkt wird. „Dass die Regierungsparteien von SPD und Grünen unseren Antrag abgelehnt haben, zeigt, dass sie aufgrund ihrer Ideologien die Augen vor der Realität in unseren Kommunen verschließen und zum dringend gebotenen Handeln in dieser Angelegenheit nicht in der Lage sind“, zeigt sich Schepelmann frustriert.

Auch die weitere Entlastung für die Geschädigten des Hochwassers um die Jahreswende 2023/2024 beschäftigte den Niedersächsischen Landtag erneut. Ein Antrag der CDU-Fraktion, der „Unbillige Härten vermeiden“ will, wurde abschließend beraten. Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann erklärt dazu: „Bei den Hochwassern 2013 und 2017 haben Bund und Land eine Reihe von Entlastungen zugestanden, damit das Besteuerungsverfahren die Not nicht unnötig vergrößert. Auch das Hochwasser im Dezember 2023 hat unzählige Existenzen bedroht und erfordert klare Maßnahmen, um den Betroffenen zu helfen.“ Doch bislang wurden keine angemessenen Maßnahmen bei der Besteuerung ergriffen und noch nicht einmal mit dem Bund dazu beraten. Die Landesregierung erklärte dazu lediglich, dass die Finanzämter innerhalb ihrer Spielräume individuell auf Betroffene eingehen könnten. „Weil der Finanzminister sich nicht kümmern mag, sollen also Sachbearbeiter des mittleren und des gehobenen Dienstes die Verantwortung dafür übernehmen“, so Schepelmann, „das ist abtauchen vor der eigenen Verantwortung, die in der Ablehnung unseres Antrages gipfelt.“

Am letzten Tag des März-Plenums debattierten die Abgeordneten über die Zukunft der Automobilbranche in Niedersachsen, die durch das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 vor große Herausforderungen gestellt wird. In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion vor allem die Kehrtwende beim Verbot des Verbrenner-Motors zugunsten von Technologieoffenheit: „Wir wollen das Verbrennerverbot ab 2035 wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Wir müssen die Transformation des Mobilitätssektors als Chance begreifen und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilitätswende schaffen“, so Schepelmann. “Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Branchen in Niedersachsen und verdient unsere volle Unterstützung.“