Mai-Plenum 2026 – Zwei Plenartage, grosse Probleme: Niedersachsen braucht Entscheidungen

Hannover, 28. Mai 2026: Obwohl die Herausforderungen im Land offensichtlich sind, reichten Rot-Grün im Mai erneut zwei statt drei Plenartage – und auch die Tagesordnung blieb aus Sicht des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann inhaltlich auffallend dünn. Gerade deshalb sei es umso wichtiger, nicht nur Probleme zu beschreiben, sondern konkrete Lösungsansätze auf den Tisch zu legen.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik zeigt, wie es besser gehen kann“, sagt Schepelmann. „Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Niedersachsen braucht Lösungen, die im Alltag ankommen – bei Bildung, Kommunen, Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur.“

Im Mittelpunkt standen aus Sicht Schepelmanns drei Themen: die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten Justizskandal und die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion zur Zukunft der Tagesbildungsstätten.

Regierungserklärung: Herausforderungen benannt – Lösungen müssen folgen

Der Ministerpräsident hat seine Regierungserklärung unter den Titel „Niedersachsen sicher in die Zukunft steuern“ gestellt. Darin beschrieb er zentrale Herausforderungen wie wirtschaftliche Unsicherheit, Transformationsdruck in der Industrie, Fachkräftemangel, hohe Belastungen für Familien und die Frage, wie Niedersachsen handlungsfähig bleibt.

Aus Sicht Schepelmanns reicht eine Beschreibung der Lage aber nicht aus. Entscheidend sei, welche konkreten Maßnahmen daraus folgen. „Die Menschen erwarten Lösungen, die vor Ort ankommen“, so Schepelmann.

Niedersachsen hat dafür starke Grundlagen. Auch der Landkreis Celle steht für Mittelstand, Landwirtschaft, Handwerk, Ehrenamt, leistungsfähige Kommunen und industrielle Stärke. Dieses Potenzial muss genutzt werden. Die CDU-Fraktion setzt deshalb auf konkrete Vorschläge, die Kommunen, Schulen und Wirtschaft spürbar stärken.

Besonders sichtbar wurde der Handlungsdruck bei den Kommunen am Rande des Plenums: Vor dem Landtag machten zahlreiche Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistags- und Ratsmitglieder auf die schwierige Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam. Mit der Resolution „Rettet die Kommunen!“ forderten die kommunalen Spitzenverbände eine aufgabengerechte Finanzausstattung.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Steuerverbundquote um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Diese Quote regelt, welchen Anteil die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Eine Erhöhung würde den Städten, Gemeinden und Landkreisen direkt mehr Geld geben – ohne zusätzliche Antragsverfahren und ohne immer neue kleinteilige Förderprogramme. Aus Sicht der CDU wissen die Verantwortlichen vor Ort selbst am besten, wo der größte Bedarf besteht: bei Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen, Krankenhäusern oder dem Ganztag.

Schepelmann betont: „Wer möchte, dass der Staat vor Ort funktioniert, muss die Kommunen auch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie brauchen Planungssicherheit, Handlungsspielraum und eine Finanzierung, auf die sie sich verlassen können.“

Auch im Bildungsbereich setzt die CDU-Fraktion auf eine andere Prioritätensetzung. Die Landesregierung will bis 2031 rund 800 Millionen Euro für Schul-Tablets ausgeben. Die CDU schlägt vor, diese Mittel gezielter einzusetzen: 400 Millionen Euro für eigene Tablet-Programme der Schulen, digitale Infrastruktur oder IT-Lösungen – und weitere 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit.

Der Bedarf an Schulsozialarbeit steigt seit Jahren. Viele Schulen wünschen sich mehr Unterstützung, weil Konflikte, psychische Belastungen, familiäre Problemlagen und soziale Herausforderungen im Schulalltag zunehmen. Schulsozialarbeit hilft Kindern und Jugendlichen und entlastet zugleich Lehrkräfte und Schulleitungen.

„Digitale Ausstattung ist wichtig. Aber ein Tablet ersetzt keine persönliche Unterstützung“, sagt Schepelmann. „Viele Schulen brauchen nicht nur Geräte, sondern Menschen, die Kinder und Jugendliche im Alltag begleiten, Konflikte auffangen und Familien unterstützen.“

Wirtschaftspolitisch fordert die CDU-Fraktion schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Industrie, Mittelstand und Forschung sowie ein aktives Ansiedlungsmanagement. Entscheidend ist, dass Niedersachsen Investitionen planbar macht, neue Wertschöpfung ermöglicht und Betrieben wieder mehr Luft zum Arbeiten gibt.

Schepelmann fasst zusammen: „Ein starkes Niedersachsen entsteht dort, wo Kommunen handlungsfähig sind, Schulen Unterstützung bekommen und Betriebe investieren können. Genau darauf müssen wir die politischen Entscheidungen jetzt ausrichten.“

Untersuchungsausschuss: Aufklärung stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der Justizskandal hat den Landtag bereits in den vergangenen Monaten beschäftigt. Im Mai-Plenum wurde nun nach den Vorberatungen der finale Schritt beschlossen: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird eingesetzt. Damit beginnt die konkrete parlamentarische Aufarbeitung.

Im Raum steht der schwerwiegende Vorwurf, dass ein Staatsanwalt über Jahre hinweg vertrauliche Informationen aus Ermittlungsverfahren an die Organisierte Kriminalität verkauft haben soll. Beschuldigte sollen dadurch vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt worden sein.

Schepelmann bewertet die Vorwürfe als schwerwiegenden Angriff auf das Vertrauen in den Rechtsstaat: „Wenn mafiöse Strukturen Zugriff auf interne Informationen aus Ermittlungsverfahren erhalten, braucht es eine saubere und transparente Aufklärung.“

Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Hinweise wann vorlagen, warum Verdachtsmomenten offenbar nicht konsequent nachgegangen wurde, weshalb der betroffene Staatsanwalt trotz bestehender Hinweise weiter in sensiblen Verfahren eingesetzt wurde und ob der Landtag rechtzeitig und vollständig informiert wurde.

Schepelmann betont: „Parlamentarische Aufklärung ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, Vertrauen zurückzugewinnen und den Rechtsstaat zu stärken. Gerade die vielen rechtschaffenen Beschäftigten in Polizei und Justiz haben ein Interesse daran, dass mögliche Fehler offen benannt und Konsequenzen gezogen werden.“

Tagesbildungsstätten: Übergang rechtssicher und planbar gestalten

Auch die Zukunft der Tagesbildungsstätten stand im Mai-Plenum erneut auf der Tagesordnung. Bereits im März ging es mit der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes um den rechtlichen Rahmen: bestehende Einrichtungen sollen abgesichert und der Übergang in anerkannte Ersatzschulen erleichtert werden. Im Mai stand nun die praktische Umsetzung im Mittelpunkt.

Die CDU-Fraktion hat dazu eine Dringliche Anfrage gestellt. Denn Eltern, Beschäftigte und Träger brauchen konkrete Sicherheit – bei Finanzierung, Personal, Leitung, Übergangsfristen und Bestandsschutz.

Das Thema hat auch im Landkreis Celle unmittelbare Bedeutung. Jörn Schepelmann hat hierzu persönliche Gespräche vor Ort geführt. Dabei wurde deutlich: Die betroffenen Familien und Einrichtungen brauchen eine klare Perspektive.

Tagesbildungsstätten leisten für Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf wichtige Arbeit. Sie verbinden Bildung, Förderung und Betreuung in einem auf individuelle Bedarfe zugeschnittenen Rahmen. Zugleich erfüllen sie nicht nur Aufgaben der Eingliederungshilfe, sondern auch einen schulischen Bildungsauftrag. Deshalb sollen sie zu anerkannten Schulen in freier Trägerschaft weiterentwickelt werden.

Dieser Weg kann richtig sein – wenn er praktisch funktioniert und ordentlich finanziert ist. Die CDU-Fraktion verlangt deshalb klare Antworten: Wie wird sichergestellt, dass die neuen anerkannten Ersatzschulen vom ersten Tag an die vorgesehene Finanzhilfe erhalten? Welche Übergangs- und Bestandsschutzregelungen gibt es für vorhandenes Personal und bestehende Leitungskompetenzen? Und ist die vorgesehene Übergangsfrist von fünf Jahren tatsächlich ausreichend?

Schepelmann warnt davor, die Umstellung auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen: „Wer individuelle Förderung ernst meint, muss rechtssichere Strukturen schaffen, Personal halten und Finanzierungslücken vermeiden.“

Ein Gesetz allein löst noch kein Problem. Entscheidend ist, ob der Übergang vor Ort funktioniert. Genau daran wird sich die Umsetzung messen lassen müssen.

Fazit: Konkrete Lösungen statt weiterer Warteschleifen

Das Mai-Plenum hat gezeigt: Viele Herausforderungen in Niedersachsen sind bekannt. Entscheidend ist nun, ob daraus konkrete Verbesserungen werden.

Die CDU-Fraktion hat dafür klare Vorschläge vorgelegt: mehr direkte Mittel für die Kommunen durch eine höhere Steuerverbundquote, eine sinnvollere Aufteilung der Tablet-Mittel zugunsten von IT und Schulsozialarbeit, schnellere Verfahren für Wirtschaft und Industrie, transparente Aufklärung im Justizskandal und Planungssicherheit für Tagesbildungsstätten.

Schepelmann bringt den Anspruch auf den Punkt: „Der Landkreis Celle braucht eine Landespolitik, die vor Ort wirkt. Unsere Kommunen brauchen Handlungsspielraum. Unsere Schulen brauchen Unterstützung. Unsere Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Und unsere Familien brauchen Vertrauen, dass politische Entscheidungen auch praktisch funktionieren.“