Nachtragshaushalt 2018 im Landtag vorgestellt

Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Jörn Schepelmann begrüßt den heute von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für 2018. Folgende wesentlichen Maßnahmen der neuen Landesregierung werden hervorgehoben. Mit diesem Nachtragshaushalt erfüllen wir erste Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Die nun auf den Weg gebrachte vollständige Beitragsfreiheit entlastet ab dem nächsten KiTa-Jahr zigtausende Eltern in Niedersachsen spürbar und ist eines der zentralen Vorhaben dieser Koalition. Ich freue mich, dass dieses Versprechen aus dem Wahlkampf in die Tat umgesetzt wird, so Schepelmann weiter.

Über 1.000 neue Stellen für Lehrer an Regelschulen und Förderschulen, 750 neue Stellen bei der Polizei (z.B. auch neue Verwaltungskräfte, um die Polizisten weg vom Schreibtisch und auf die Straße zu bringen). Außerdem werden zusätzliche 8 Millionen Euro für schnellere und bessere Planverfahren für Bundesstraßen und Autobahnen bereitgestellt, damit es endlich voran geht mit der Infrastruktur, 13 Millionen für die Meisterprämie im Handwerk, um dem drohenden Mangel an Handwerkern entgegenzuwirken und 60 Millionen Euro zur Förderung des KiTa Ausbaus in unseren Kommunen kommen noch hinzu. Als aktiver Feuerwehrmann freue ich mich besonders, dass auch mehr Geld für unsere NABK in Celle zur Verfügung gestellt wird, um die Zahl der Lehrgänge für unsere freiwilligen Feuerwehrleute anzuheben.

Im Übrigen selbstverständlich alles OHNE neue Schulden. Das war gerade uns sehr wichtig.

„In der kommenden Woche werden wir als Regierungsfraktion noch weitere Punkte zur Stärkung der Justiz und des ländlichen Raumes einbringen“, berichtet Jörn Schepelmann abschließend.