Neuer Ministerpräsident – alte Politik: CDU-Fraktion kritisiert verpasste Chance für Niedersachsen

Im Mittelpunkt des Mai-Plenums stand die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Nach zwölf Jahren übergab Stephan Weil das Amt an Olaf Lies. Doch statt eines politischen Neuanfangs erlebte das Landtagspublikum die Fortsetzung rot-grüner Politik mit anderen Worten – aber denselben Schwächen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann stellte klar: „Das ist kein Aufbruch. Das ist ein Weiter-so mit Ankündigungen statt Antworten.“ Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass Olaf Lies bislang Teil jener Probleme war, die er nun zu lösen vorgibt – ohne dabei einen Plan zu präsentieren, wie das konkret geschehen soll.

Regierungserklärung enttäuscht: Kein Kurswechsel, keine Vision

Diese Enttäuschung spiegelte sich auch in der Regierungserklärung wider. Viele erwarteten ein klares Signal für einen Neustart – doch geboten wurde eine lange Liste von Absichtserklärungen ohne Substanz. Was fehlte, waren konkrete Maßnahmen, klare Zielsetzungen und der Mut zu dringend notwendigen Strukturreformen.

„Niedersachsen steckt voller Potenzial – bei Energie, Innovation, Landwirtschaft und Industrie. Was fehlt, ist eine Landesregierung, die daraus ein Ziel formt“, so Schepelmann. Statt eines glaubwürdigen Zukunftsplans präsentierte die neue Landesregierung lediglich ein aufgeblähtes Verwaltungsmodell rund um die Staatskanzlei – und ließ die drängenden Herausforderungen im Land unbeantwortet.

Polizei stärken statt kontrollieren: CDU steht klar an der Seite der Einsatzkräfte

Diese Unentschlossenheit zeigte sich auch im Umgang mit der inneren Sicherheit. Mit ihrem Antrag „Polizei den Rücken stärken – ideologiegetriebene Misstrauenskultur beenden – Niedersachsen braucht keinen Polizeibeauftragten“ machte die CDU deutlich, wo sie steht: an der Seite der Polizei.

Die CDU-Fraktion lehnt einen zusätzlichen Polizeibeauftragten ab, weil dieser lediglich ein weiteres Symbol für institutionelles Misstrauen wäre – und kein Beitrag zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. „Was unsere Polizei jetzt braucht, ist Rückhalt, moderne Ausstattung und mehr Personal – keine politische Überwachung“, betonte Schepelmann. Dennoch wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Gesundheitsversorgung sichern: CDU fordert konkretes Klinik-Rettungspaket

Ebenso enttäuschend fiel die Reaktion der rot-grünen Koalition auf die CDU-Initiative zur Sicherung der Krankenhausversorgung aus. Mit dem Antrag „Notruf aus den Kliniken – Rettung statt Schließung“ brachte die CDU ein konkretes Maßnahmenpaket in den Landtag ein: 300 Millionen Euro zur Überbrückung finanzieller Engpässe, damit die Grund- und Notfallversorgung auch in der Fläche gesichert bleibt.

„Gerade in ländlichen Regionen droht eine gefährliche Unterversorgung. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen“, so Schepelmann. Doch statt zu handeln, blockierte Rot-Grün auch diesen Antrag.

Förderpolitik entbürokratisieren: CDU will NBank zukunftsfest aufstellen

Die rot-grüne Blockadehaltung zog sich durch das gesamte Plenum – auch bei der Debatte um die Förderpolitik. Mit dem Antrag „Die NBank als zentrales Förderinstitut stärken und neu ausrichten“ forderte die CDU eine grundlegende Reform: Weniger Programme, mehr Klarheit, bessere Beratung – damit Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

„Die aktuelle Förderpraxis ist unübersichtlich, langsam und ineffizient. Es braucht eine schlagkräftige NBank, die Kommunen, Unternehmen und Mittelstand wirklich hilft – statt sie in Formularen zu ersticken“, sagte Schepelmann. Auch hier: Ablehnung durch SPD und Grüne.

Verfassungsänderung: CDU setzt Zeichen für Europa und jüdisches Leben

Ein positives Signal sendete das Parlament jedoch bei der Änderung der Niedersächsischen Verfassung. Auf Initiative der CDU wurde der Schutz jüdischen Lebens und das klare Bekenntnis zur Europäischen Union verankert.

„In einer Zeit, in der Antisemitismus und Europaskepsis wieder zunehmen, ist das ein wichtiges, parteiübergreifendes Signal“, betonte Schepelmann. Hier zeigte sich, dass politische Einigkeit möglich ist – wenn es um zentrale Grundwerte unserer Gesellschaft geht.

Fazit: CDU bleibt Motor für konkrete Lösungen

Jörn Schepelmann fasst das Mai-Plenum klar zusammen: „Rot-Grün bleibt in der Rhetorik, die CDU liefert konkrete Vorschläge. Wer Gestaltung will, findet bei uns die Ideen. Wer weiter verwalten will, bekommt bei Rot-Grün Überschriften statt Antworten.“

Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin eigene Impulse setzen – für mehr Sicherheit, eine moderne Gesundheitsversorgung, digitale Verwaltung und eine wirtschaftlich starke Zukunft.