NIA, Vogelgrippe, Ganztag, Demokratieschutz: CDU zieht klare Linie gegen rot-grüne Fehlpolitik

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.

Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten

Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen eine klare Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes und Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlasten und Versorgung verbessern. Schepelmann formulierte es so: „Die Niedersachsen erwarten zu Recht, dass wir mit dem Geld die offenkundigen Probleme angehen. Dass SPD und Grüne ausgerechnet ein Programm für abgelehnte Asylbewerber priorisieren, setzt ein völlig falsches Signal. Dieses Programm löst keine Probleme, sondern untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats.“

NIA: CDU warnt vor einem teuren Irrweg der Landesregierung

Von dort war der Weg zur nächsten großen Baustelle des Plenums nicht weit: der geplanten Niedersächsischen Immobilienanstalt (NIA). Der Sanierungsbedarf ist unbestritten – doch die von SPD und Grünen vorgeschlagene Konstruktion ist weder wirtschaftlich noch rechtlich belastbar. Externe Expertisen zeigen, dass die NIA ineffizient wäre und die Probleme des staatlichen Baumanagements nicht löst. Zudem soll sie neue Kredite aufnehmen, obwohl Niedersachsen die Schuldenbremse bereits vollständig ausgeschöpft hat.
Die CDU stellte dem eine klare Alternative gegenüber: Modernisierung innerhalb der Haushaltsordnung, professionelle Raumbedarfsplanung, verbindliche Projektstandards, transparente Kostenvergleiche und eine ehrliche Finanzierung im Landeshaushalt. Schepelmann warnte eindrücklich: „Rot-Grün riskiert sehenden Auges einen Verfassungsbruch. Wir brauchen Reformen – keine Schattenanstalt für neue Schulden.“

Vogelgrippe: Regierung zögert – Betriebe werden im Stich gelassen

Dass die Landesregierung auch in Krisensituationen zu spät und falsch reagiert, zeigte die Debatte zur Vogelgrippe. Mit 62 Ausbrüchen und rund 1,5 Millionen gekeulten Tieren ist die Lage für Geflügelhalter dramatisch. „Anstatt dass die rot-grüne Landesregierung die Vogelgrippe entschlossen bekämpft, verliert sich die grüne Landwirtschaftsministerin in falschen Angriffen auf Großställe und zieht groteske Vergleiche zwischen Cloppenburg und Wuhan.“
Die CDU fordert ein entschlossenes Krisenmanagement: einheitliche landesweite Vorgaben, technische Unterstützung (etwa Zuluftreinigungen), klare Wiedereinstallungsverbote und schnelle Hilfen für betroffene Betriebe. Schepelmann kritisierte: „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden.“

Polizeirecht: CDU fordert praxistaugliche Befugnisse

Die Herausforderungen im Bereich Sicherheit verdeutlichten anschließend, wie wenig der rot-grüne Gesetzentwurf zum Polizeirecht geeignet ist, den Bedürfnissen der Polizei gerecht zu werden. Der Entwurf schafft zusätzliche Unsicherheiten, lässt zentrale Befugnisse ungeklärt und bleibt hinter den Anforderungen moderner Sicherheitslagen zurück.
Die CDU stellte klar, welche Verbesserungen nötig wären: digitale Eingriffsbefugnisse, präzise Regeln für Gefährderlagen, ein Abbau überflüssiger Bürokratie und gesetzliche Klarheit für Einsatzkräfte. Schepelmann fasste dies im Plenum zusammen: „Unsere Einsatzkräfte brauchen Klarheit – nicht zusätzliche Unsicherheiten.“

Demokratieschutz: CDU legt einzig ausgereiften Entwurf vor

In diesem Plenum setzte die CDU-Fraktion auch einen eigenen Schwerpunkt mit dem Gesetz zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Entwurf stellt sicher, dass öffentliche Gelder weder an extremistische noch an antisemitische Akteure fließen. Die Landesregierung hat dazu bislang keine tragfähige Vorlage erarbeitet.
Die CDU schlägt ein präzises, bürokratiearmes Verfahren vor: kein Geld bei extremistischen Aktivitäten, keine pauschalen Prüfungen, Behördenzugriff nur bei konkreten Hinweisen. Schepelmann betonte hierzu: „Wir schützen die Demokratie – konsequent, klar und ohne Gesinnungsprüfungen.“

Ganztag: Schulen und Gemeinden fordern Orientierung – CDU liefert Vorschläge

Ein weiterer Schwerpunkt war der Ganztagsausbau ab 2026. Viele Schulen und Gemeinden – insbesondere im Landkreis Celle – haben sich an Schepelmann gewandt, weil sie weder Personalstandards noch Finanzierungsmöglichkeiten kennen. Die Landesregierung hat bis heute kein verbindliches Konzept vorgelegt.
Die CDU fordert klare Personalschlüssel, verlässliche Landesfinanzierung, realistische Übergänge und Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung. Schepelmann warnte: „Der Ganztag kommt – aber Rot-Grün hat keinen Plan. Schulen und Gemeinden brauchen Klarheit, nicht offene Fragen.“

Gewalt an Schulen: CDU fordert klare Maßnahmen und Unterstützung für belastete Schulen

Auch beim Thema Gewalt an Schulen wurde im Plenum deutlich, wie weit die Landesregierung von der Realität entfernt ist. Mehrere Schulen – auch im Landkreis Celle – haben Jörn Schepelmann auf zunehmende Übergriffe, eskalierende Konflikte und eine spürbare Belastung der Lehrkräfte hingewiesen. Schepelmann machte im Plenum deutlich: „Unsere Schulen brauchen jetzt Hilfe. Die Fälle bei uns im Landkreis zeigen, wie ernst die Lage ist.“
Die CDU fordert daher ein konsequentes Schutz- und Präventionspaket: einen neuen, verbindlichen Sicherheits- und Gewaltpräventions-Erlass, den Ausbau der Schulsozialarbeit, wirksame Präventionsprogramme und eine engere Zusammenarbeit mit Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen. Schulen müssen bei digitalen Gewaltformen stärker unterstützt werden – unter anderem durch die Ausweitung des Programms „Medienscouts“ und regelmäßige Social-Media-Sprechstunden. Zugleich braucht es eine verlässliche „Null-Toleranz-Strategie“, die Schulleitungen klare Sanktions- und Handlungsmöglichkeiten gibt. Lehrkräfte müssen rechtlich und psychologisch besser geschützt werden, und besonders belastete Schulen sollen zeitweise auf Sicherheitspakete wie Videotechnik oder zusätzliche Kräfte zurückgreifen können. Die CDU macht damit deutlich: Gewalt an Schulen darf nicht hingenommen werden – sie muss entschlossen bekämpft werden.

Fazit: CDU liefert Lösungen – SPD und Grüne hinterlassen Baustellen

Das November-Plenum hat gezeigt, dass die Landesregierung zentrale Themen nicht bewältigt. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete, realistische und verantwortungsvolle Vorschläge vorgelegt. Schepelmanns abschließendes Fazit: „Niedersachsen braucht eine Regierung, die führt. Wir stehen bereit – mit klaren Konzepten und Verantwortung.“