Niedersächsischer Weg durch ideologischen Blindflug der Bundesumweltministerin gefährdet
Celle, 10. Februar 2021: Heute soll in Berlin ein Entwurf des Kabinetts beschlossen werden, der den niedersächsischen Weg unmöglich macht. Das bedeutet nicht nur unzumutbare Einschränkungen für unsere Landwirte, den Erzeugern unserer Nahrungsmittel, sondern auch das Verhindern von Insektenschutz im Einklang mit uns Menschen.
Landtagsabgeordneter Schepelmann sagt dazu: „Anders als Frau Lühmann behauptet, ist es alles andere als reines Wahlkampfgetöse der CDU. Der uns vorliegende Entwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) ist ein rein ideologischer Blindflug. Sie will mit dem Kopf durch die Wand! Und das völlig im Widerspruch mit der Wissenschaft und insbesondere unserer Landwirtschaft. Ich bin froh, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion zusammen mit Landwirtschaftsministerin Klöckner hier Widerstand leistet. Wir brauchen dringend Länderöffnungsklauseln, damit sinnvolle Wege auf Länderebene funktionieren können.“
„Der Niedersächsische Weg ist der richtige. Er brachte alle Beteiligten an einen Tisch, beinhaltet geeignete und auch harte Maßnahmen, hat dabei aber den finanziellen Ausgleich im Blick. So geht Natur- und Artenschutz zusammen mit allen Beteiligten. Frau Ministerin Schulze hingegen will eine kalte Enteignung.
Dieses Gesetz schützt keine Insekten. Es zerstört aber den ländlichen Raum und erweist gerade auch unserer Tierwelt einen Bärendienst.“
Das Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen kommentiert Schepelmann wie folgt: „Ich freue mich, dass auch Stephan Weil und Olaf Lies hier mit uns agieren. Worte bedeuten aber erst einmal nichts. In Sachen Wolf ist gerade von Herrn Lies schon viel gesagt und nichts getan worden. Es ist jetzt zuvorderst Aufgabe der SPD ihre eigene Ministerin einzufangen und ihr die ideologische Brille abzusetzen. Umweltschutz geht nur gemeinsam. Unsere Landwirte schützen die Umwelt, bereits seit Jahrhunderten. Sie brauchen jetzt Planungssicherheit. Dabei unterstützen wir sie. Schön, wenn die SPD dies nun auch möchte. Konkret etwas tun kann die SPD aber auch bereits in Hannover. Die Düngeverordnung mit den roten Gebieten ist ein weiteres großes Problem für unsere Heimat. Hier könnte das Umweltministerium von Olaf Lies durch zügiges Berücksichtigen vorhandener Zahlen die sogenannte Regionalisierung der Gebietskulisse und damit einen viel genaueren Zuschnitt gewährleisten. Und damit eine wirklich verursachergerechte Ausweisung der roten Gebiete ermöglichen. Wer weder Schuld an der Situation ist noch durch eigenes Zutun an den Werte etwas ändern kann, dem müssen die harten Maßnahmen erspart bleiben. Das gilt für viele Betriebe uns im Landkreis Celle.
Hier kann die Niedersächsische SPD, gern auch ganz schnell, konkret zeigen, wie sehr sie für unseren ländlichen Raum steht!“