Onlinezugangsgesetz für schnellere Digitalisierung der Verwaltung, Krankenhausreform und Feierstunde zu 75 Jahren Grundgesetz im Landtag

CDU rückt wichtige Themen in den Focus

In dieser Woche kamen die Parlamentarier an drei Tagen für das Plenum des Niedersächsischen Landtags in Hannover zusammen. Dabei wurden neben aktuellen Themen, wie der zukunftsfesten Ausgestaltung der Schullandschaft, die durch Vorschläge von der grünen Kultusministerin Willie Hamburg für eine Einheitsschule den Schulfrieden und eine individuelle Bildung aus Sicht der CDU gefährdet wird, auch weitere wichtige Anliegen für Niedersachsen beraten.

Vor bereits acht Monaten brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in den Niedersächsischen Landtag ein. Diese ist notwendig, um die Verwaltung schneller zu digitalisieren. „Die Ampelregierung hat dieses wichtige Thema auf Bundesebene lange vernachlässigt, obwohl klar war, dass die Ziele einer digitalen Verwaltung mit dem derzeitigen Onlinezugangsgesetz nicht realisierbar sind“, so der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann. In der Zwischenzeit ist das Onlinezugangsgesetz 2.0 gar in den Vermittlungsausschuss geraten, da der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat. „Das Scheitern des OZG 2.0 ist ein verheerendes Signal für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Wir fordern ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zwischen Bund und Ländern und warnen eindringlich davor, dass die Digitalisierung der Verwaltung wie bisher nur im Schneckentempo vorankommt. Die rot-grüne Landesregierung hat hier den Turbo versprochen und muss ihn nun endlich auch zünden“, fordert Schepelmann.

Parallel zur Vorstellung des Referentenentwurfs zur Krankenhausreform durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschäftigte sich der Niedersächsische Landtag ebenfalls mit der zukünftigen Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Die CDU brachte hierzu einen Antrag ein, der die Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung fordert. “Als Land Niedersachsen haben wir in der letzten Wahlperiode unsere Hausaufgaben für eine umfassende Krankenhausreform bereits gemacht. Daher rufen wir Rot-Grün dazu auf: Lassen sie uns schnellstens gemeinsam die beschlossenen Ergebnisse unserer Enquetekommission umsetzen”, mahnt der CDU-Abgeordnete Schepelmann. „Der vorgelegte Entwurf durch den Bundesgesundheitsminister berücksichtigt weder die Anregungen der Länder noch die Finanzierungssicherheit für bedarfsnotwendige Krankenhäuser, die mangelnde Ausgestaltung der Vergütungssystematik sowie die Beachtung der Bedeutung kleiner Krankenhäuser.“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine klare Kurskorrektur in der Krankenhauspolitik und eine konsequente Umsetzung der bereits erarbeiteten Reformvorschläge.

Der letzte Plenartag begann mit einer Feierstunde anlässlich des 75. Jahrestages des Inkrafttretens des deutschen Grundgesetzes. Parteiübergreifend wurde das Grundgesetz als Fundament unserer Demokratie gewürdigt und dazu aufgefordert, die Werte und Prinzipien zu schützen und mit Leben zu füllen. Das Grundgesetz war die Konsequenz aus dem Scheitern von Weimar, aus der Machtergreifung der Nationalsozialisten und aus dem Gräuel des Zweiten Weltkriegs. Deswegen stellten die Verfasser des Grundgesetzes die unveräußerlichen Grundrechte an den Beginn des Grundgesetzes und erklärten einleitend „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Die Konsequenz aus Weimar und dem Nationalsozialismus war aber nicht nur eine veränderte Stellung der Grundrechte in der Verfassung, sondern auch die Erkenntnis, dass es einer starken Gewaltenteilung bedarf. Horizontal zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Aber auch vertikal: zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. „Es war der Wille der Verfasser unseres Grundgesetzes aus den Erfahrungen des Dritten Reichs, nie wieder die Macht in eine Hand zu geben. Die heutigen zentralstaatlichen Tendenzen betrachte ich deshalb mit großer Skepsis“, erklärt der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Der Bund regiert heute allzu oft in die Kompetenzen der Länder, die Landespolitik tut dies in ähnlicher Weise gegenüber unseren Kommunen. Wir brauchen mehr Mut, den Gedanken der Subsidiarität, auszufüllen. Haben wir mehr Mut zu einem gelebten Föderalismus! Dies gilt umso mehr, als dass unsere liberale Demokratie vor allem von den vielen Menschen vor Ort getragen wird. Von all den Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Von den vielen Vereinen, Gemeinschaften und Initiativen vor Ort, von den Medien, von der Lokalzeitung, von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.“

Das nächste Plenum findet planmäßig vom 17. bis 20. Juni 2024 statt.