Plenum im Juni 2018: Neuer Feiertag und beitragsfreie Kita für Niedersachsen

In dieser Woche trat der Niedersächsische Landtag das letzte Mal vor der Sommerpause zusammen. Weil viele Anträge beraten und beschlossen werden sollten, dauerte diese Plenarwoche vier, nicht wie sonst üblich nur drei Tage.

Gleich am Dienstag beschlossen wir, dass der Reformationstag am 31. Oktober bereits ab diesem Jahr in Niedersachsen ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag wird. Für die Abstimmung wurde in den Regierungsfraktionen die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Dennoch folgten insgesamt 100 der 137 Abgeordneten dem Vorschlag der Landesregierung und stimmten für den Reformationstag – auch ich.

Am folgenden Tag machten wir den Weg für das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der letzten Jahre frei: Die beitragsfreie Kita kommt bereits ab dem 1. August 2018! Die CDU hat ihre Zustimmung daran geknüpft, dass auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird und die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt. Der von uns eingebrachte Härtefallfonds hat dabei die benötigte Unterstützung der Kommunen ermöglicht und stellt die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Damit wurde ein zentrales Ziel und Wahlversprechen unsererseits umgesetzt und Familien in Niedersachsen spürbar entlastet.

Außerdem haben wir in dieser Woche ein Sondervermögen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Digitalisierung eingerichtet. Damit sollen der flächendeckende glasfaserbasierte Breitbandausbau beschleunigt, Funklöcher im Mobilfunknetz geschlossen und die Verfügbarkeit von WLAN erhöht werden. Weitere Investitionsschwerpunkte sind eine Strategie zur digitalen Gesundheitsvorsorge und der Ausbau der digitalen Verwaltung, die Digitalisierung der Energieversorgung und des Verkehrs. Damit machen wir Niedersachsen fit für das 21. Jahrhundert.

Trotz aller Investitionen schaffen wir es erstmals seit 50 Jahren, dass die Schuldenuhr rückwärtsläuft! Durch Steuerüberschüsse im vergangenen Jahr ist eine Sondertilgung von 100 Millionen möglich, sodass der Schuldenabbau in Niedersachsen angegangen werden kann. Das zeigt, dass Schuldenausgleich und Investitionen sich nicht partout ausschließen und beides bei guter Haushaltsplanung möglich ist.