Plenum im Juni 2019: Carsharing, Tierschutz & Berufsschulen
Im letzten Plenarabschnitt vor den Parlamentsferien, welcher sogar vier Tage dauerte, wurden wieder viele wichtige und interessante Themen beraten. Die für mich wichtigsten Beratungen waren für mich die folgenden:
Die CDU beantragte eine Aktuelle Stunde zur Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tierwohllabel durch unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Unser Ziel ist es dabei, die Einführung des Tierwohllabels gemeinsam mit unseren bäuerlichen Familienbetrieben zu erreichen. Gemeinsam, transparent und fair. Höhere Aufwendungen und Investitionen für mehr Tierwohl müssen durch höhere Preise bezahlt werden. Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif.
Am Dienstag wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zum Erhalt seltener Nutztierrassen beschlossen. Bei uns werden alte und seltene Nutztierrassen vor allem durch Hobbyhalter und kleine Betriebe mit nur wenigen Tieren gezüchtet und erhalten. Sie erhalten den Genpool der seltenen Rassen, fungieren als Landschaftspfleger und bereichern unser Landschaftsbild. Große Gewinne erzielen sie damit nicht. Im Gegenteil: Das Zucht-Monitoring bindet wie der Wolfsschutz erhebliche Ressourcen. Deshalb werden wir auch in Zukunft die Halter bei ihrer für die Artenvielfalt wichtigen Aufgabe unterstützen
„Carsharing und Elektromobilität voranbringen– Öffnungsklauseln für innerstädtische Parkplatzbewirtschaftung gestalten“ – Unter diesem Titel wurde ein Antrag von CDU und SPD am Mittwoch beraten und beschlossen. Bereits 2017 verabschiedete der Bund ein Carsharinggesetz, welches wir nun endlich auch auf Länderebene umzusetzen, um das Carsharing in Niedersachsen voranzubringen. Hierbei legen wir großen Wert darauf, dass den Kommunen ein großes Maß an Handlungsspielraum belassen wird. Uns geht es mit diesem Antrag vor allem darum, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen: Rechtssicherheit für die Kommunen, damit sie Flächen für die Sondernutzung von Carsharing ausweisen und ein möglichst bürokratiearmes Antragsverfahrens, damit flexibel auf einen zusätzlichen Bedarf reagiert werden kann.
Auch die Berufsschulen waren Thema in Hannover. Hier fordert die CDU-Landtagsfraktion gute Ausstatung und ausreichendes Budget für die Berufsbildenden Schulen. Damit die Berufsschulen den Herausforderungen der Digitalisierung, des Handwerk 4.0, der Integration und Inklusion begegnen können, benötigen sie eine gute Ausstattung mit Personal und ein ausreichendes Budget, mit dem sie flexibel agieren und reagieren können. Hinsichtlich der Sorge der Berufsschulen um die Finanzierungssicherheit laufender Arbeitsverträge haben wir kurzfristig eine Lösung finden können und den Schulen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können.
Zu guter letzt wurde der Antrag zum Atomwaffenverbotsvertrag endberaten und unsererseits abgelehnt. Meine Rede dazu können Sie durch Klick auf das nachfolgende Bild anschauen: