Plenum im Mai 2019: Polizeigesetz, Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes, Ausbau von Radwegen

In dieser Woche fand das Mai-Plenum des Niedersächsischen Landtags statt. Dabei wurde eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet: Das neue Niedersächsische Polizeigesetz! Dieses ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Niedersachsen und ermöglicht unseren Polizistinnen und Polizisten endlich den Einsatz modernster Methoden der Kriminaltätsbekämpfung. So ist nun der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder möglich und  es wurden Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und klare Regeln für die Telekommuniaktionsüberwachung geschaffen. Besonders beim letzten Punkt galt es, das Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Abwehr von Gefahren in ein Ausgleichsverhältnis zu bringen, was uns mit dem nun verabschiedeten Gesetz gelungen ist.

Einen guten Kompromiss zwischen den Interessen des Einzelhandels und dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konnten wir mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erreichen. In jeder Gemeinde in Niedersachsen dürfen künftig an höchstens sechs und in jedem Ortsbereich an höchstens vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte öffnen, sofern hierfür ein besonderer Anlass, ein öffentliches Interesse oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund vorliegt. Lockerungen sieht das neue Gesetz bei Blumen- und Pflanzenhändlern, Bäckern und Konditoren vor. Mit dem generellen Öffnungsverbot an christlichen wie weltlichen Feiertagen und der Notwendigkeit des Vorliegens eines rechtfertigenden Sachgrundes schützen wir die Interessen der Arbeitnehmer ebenso wie die Sonn- und Feiertagsruhe. Zugleich regeln wir alle notwendigen Ausnahmen. Wir erhöhen somit  die Rechtssicherheit, damit Sonntagsöffnungen von Gerichten nicht kurzfristig untersagt werden müssen. Wir passen die Regelungen der Praxis besser an und wir erweitern die Verkaufszeit von Bäckern und Konditoren, um inhabergeführte Betriebe zu stärken.

Außerdem haben wir ein Konzept beschlossen, mit dem der Ausbau der Radwege schneller vollzogen werden soll. Wir wollen das Radfahren sicherer und attraktiver gestalten, den Bau von neuen Radwegen unbürokratisch vorantreiben und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln verbessern. Zum Tagesordnungspunkt „Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages“ durfte auch ich einen Redebeitrag einbringen, den Sie durch Klick auf das Bild aufrufen können: