Landtag Niedersachsen / Focke Strangmann

In den vergangenen drei Tagen – vom 6. bis 8. Oktober 2020 – tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der weitere Umgang mit dem Corona-Virus in den bevorstehenden kälteren Monaten, mögliche weitere Wirtschaftshilfen für Kunstschaffende und Solo-Selbstständige in der Krise und die Förderung von Start-Ups und Gründern.

Eröffnet wurde das Plenum am Dienstag vom Thema Endlagersuche, welches durch die Vorstellung des ersten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September wieder hochaktuell ist. Dem Bericht zufolge sind 80 Prozent der niedersächsischen Landesfläche – davon auch drei größere Gebiete im Landkreis Celle – geologisch betrachtet für ein Atommüllendlager geeignet. Alle Redner akzeptierten die bisherige Vorfestlegung und insbesondere die CDU hob hervor, dass die Endlagersuche aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung für die kommenden Generationen sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele eignet. Wichtiger ist es, im nun anstehenden zweiten Schritt der ersten Phase die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien unserer Region vorzubringen und somit fachliche Argumente gegen die Standorte in unserem Landkreis hervorzubringen. Zu diesen Kriterien zählen zum Beispiel die Nähe zu Wohn- und Naturschutzgebieten, das Vorkommen von Grundwasser zur Trinkwassergewinnung oder auch Überschwemmungsgebiete. Die Prüfung wird bis zum Sommer kommenden Jahres andauern und öffentlich und transparent auf Fachkonferenzen durchgeführt.

Ebenfalls wurde am ersten Tag ein Antrag zur Regulierung der Wolfspopulation beraten. Auch wenn sich die CDU für eine Regulierung der Wolfspopulation einsetzt, wurde der Antrag aufgrund der populistischen und nicht rechtssicheren Forderungen abgelehnt. Die CDU bereitet derzeit einen eigenen, mit dem Koalitionspartner abgestimmten Antrag vor, der eine Aufnahme des Wolfes in das novellierte Jagdrecht vorsieht. Ebenfalls setzen wir uns dafür ein, dass der „Günstige Erhaltungszustand“ des Wolfes im Bundesnaturschutzgesetz festgeschrieben und somit regulatorische Maßnahmen nach dem französischen Vorbild möglich werden. Dabei fordern wir eine unbürokratische, rechtssichere und kurzfristig umsetzbare Möglichkeit, um Problemwölfe oder -rudel schießen zu können. Dafür brauchen wir ein auf allen Ebenen von Hannover über Berlin bis Brüssel abgestimmtes und vor allem umsetzbares Maßnahmenpaket für das Wolfsmanagement.

Auch die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 wurde nach tiefer gehender Prüfung im Unterausschuss durch die Landtagsabgeordneten abschließend beraten. Der Landesrechnungshof erstellt jährlich eine Denkschrift zum vergangenen Haushaltsjahr, die anschließend durch den Unterausschuss für Prüfung der Haushaltsrechnung gemeinsam mit allen Ministerien diskutiert wird. Als Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Unterausschuss bedankte sich Jörn Schepelmann für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Nahezu alle Kritikpunkte des Landesrechnungshofes konnten im Laufe der Beratungen geeint werden. Ebenso bescheinigte der Rechnungshof das gute Wirtschaften des CDU-geführten Finanzministeriums und lobte die Einführung der Schuldenbremse, deren Ausgestaltung sich nunmehr bereits in Krisenzeiten bewiesen hat.

Im Laufe des Plenarabschnitts wurde auch die derzeitige öffentliche Diskussion um den weiteren Bestand des Schienenausbauprojekts Alpha-E im Rahmen einer Dringlichen Anfrage besprochen. Diese Ausbaulösung resultierte 2015 aus einem Konsensbeschluss, den das Dialogforum Schiene Nord nach zahlreichen Sitzungen als Alternative zur Y-Trasse der Deutschen Bahn für die stetig wachsenden Güterverkehre gefunden hatte. Der niedersächsische Landtag unterstrich die Alpha-E-Resolution durch einen einstimmigen Beschluss. Durch die Projekte „Deutschland-Takt“ der Deutschen Bahn und „Verdopplung der Fahrgastzahlen“ der Bundesregierung kamen jüngst immer wieder Neubaustrecken ins Gespräch und ließen Einzelne am Festhalten des Alpha-E-Beschlusses zweifeln. Der Verkehrsminister Bernd Althusmann erklärte hierzu jedoch, dass die niedersächsische Landesregierung weiterhin am Alpha-E festhalten wird, da es sich um einen umfänglichen Gesellschaftskonsens handelt. Möglich seien einzelne Ortsumfahrungen im Rahmen des Beschlusses aber keine Neubaustrecke. Althusmann wird ebenso wie der parlamentarische Staatssekretär, Enak Ferlemann, an einer Sitzung des Dialogforums Schiene Nord im November 2020 teilnehmen und dort versuchen, die entstandenen Irritationen auszuräumen.

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