Plenum im September 2019: Waldsterben, Klimaschutz und Schuldenbremse sind Themen im Landtag
Nach der Sommerpause beschäftigt sich der Niedersächsische Landtag turnusmäßig mit der ersten Beratung des Haushalts für das kommende Jahr. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 wollen wir den Aufgaben der Zukunft gerecht werden und die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklungen mit Augenmaß und Investitionen angehen. Neben den Zukunftsaufgaben auf Landesebene wie dem Umbau unserer wichtigen Wirtschaftszweige – der Landwirtschaft und der Automobilindustrie, trägt der Haushalt auch den Herausforderungen des demografischen Wandeln Rechnung. Durch massive Investitionen zur Modernisierung der Krankenhäuser und 10 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen begegnen wir den Folgen für ärztliche Versorgung und Pflege.
Zur Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land investieren wir in die Attraktivität der ländlichen Räume und stellen sicher, dass in den kommenden Jahren rund jeder dritte Euro den Kommunen zu Gute kommt. Zusätzlich erhöhen wir noch einmal die Investitionen in den Straßen- und Radwegebau.
Auch das Zukunftsthema Klimaschutz wurde mehrfach in diesem Plenarabschnitt besprochen: Sowohl im Haushalt finden die Auswirkungen Beachtung als auch im geplanten Klimaschutzgesetz der Koalition. Dabei legen wir Wert auf ein entschiedenes, aber planvolles, sozial- und wirtschaftsverträgliches Handeln und wollen als Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind vor allem im aktuell akuten Waldscherben für alle sichtbar. Die Koalition hat bereits darauf reagiert und in den Haushalt 2019 mehr Mittel für die Abarbeitung der Schäden bzw. der Prävention bereitgestellt. Der Landesregierung ist es gelungen, durch eine weitere Umschichtung in Summe 14 Millionen Euro in 2019 für die Waldbesitzer zur Verfügung zu stellen. Für die CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass der Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder eine Generationenaufgabe ist.
Die Vorhaben beruhen auf einem strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf, der ohne neue Schulden auskommt. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Wenn wir in diesem Jahr Klimaschutz und Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen, tragen wir mit beidem unserer Verantwortung für kommende Generationen Rechnung.
Meinen Redebeitrag zum Gesetz zur Einführung einer Grundsteuer- und Gewerbesteuerbremse im Kommunalen Finanzausgleich können Sie durch Klick auf nachfolgendes Bild anschauen.