JOACHIM GROTHUS
JOACHIM GROTHUS

Vom 14. bis 16. September 2020 tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Nach den Parlamentsferien beginnt stets die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Mit diesem Plan wollen wir einerseits der Corona-bedingten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise begegnen, andererseits aber auch ein solides Finanzkonzept für politische Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen, ohne überbordende Schulden für kommende Generationen aufzunehmen. Als CDU ist es uns weiterhin wichtig, Finanzpolitik mit Augenmaß und Priorisierung zu machen. Und so freue ich mich auf die weiteren Beratungen des bevorstehenden Haushaltsplans, bei dem wir mehr denn je unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen werden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben in dieses Plenum auch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“ eingebracht. Dieses deutschlandweit einmalige Vorhaben stellt einen Konsensvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Landesregierung dar. Aus den unterschiedlichen Positionen hat die Landesregierung unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt, die den Naturschutz in Niedersachsen voranbringen, ohne die Landwirtschaft zu zerstören. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr abschließend beraten werden.

Nach den vermehrten Wolfsangriffen auf Pferde wurde auch diese Problematik im Plenum thematisiert. Die Pferdezucht und -haltung ist in Niedersachsen ein enormer Wirtschaftsfaktor und gehört zu den Kernmerkmalen unseres Bundeslandes. Die Übergriffe von Wölfen auf Pferde versetzen die Branche nicht nur in Niedersachsen in Unruhe. Schon seit längerem macht sich die CDU-Landtagsfraktion dafür stark, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Wir sind auf die Kenntnisse unserer heimischen Jäger beim Wolfsmanagement angewiesen und sie brauchen Rechts- und Haftungssicherheit beim Umgang mit dem Raubtier. Nun scheint es auch beim Koalitionspartner zu Einsicht zu kommen. So warb der Umweltminister während der Aktuellen Stunde für eine Obergrenze nach Vorbild Frankreichs. Angesichts der aktuellen Anzahl von 35 Wolfsrudeln und somit mindestens 75 ausgewachsenen Wölfen allein in Niedersachsen ist eine Begrenzung der Wölfe unausweichlich und die rechtliche Rahmenstellung sollte schnell in Angriff genommen werden.

Auch die bevorstehende Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 28. September 2020 von potenziellen Standorten für ein Atommüllendlager beschäftigte den Niedersächsischen Landtag. Denn Niedersachsen wird aufgrund seiner geologischen Beschaffenheiten höchst wahrscheinlich ein großes Potenzial für solch ein Lager bieten. Um für die bevorstehende Debatte und weitere Suche der BGE gewappnet zu sein, beschlossen die demokratischen Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen eine ergebnisoffene Endlagersuche zukünftig zu unterstützen. Nun bleiben die fachlichen Einschätzungen der BGE zunächst einmal abzuwarten.

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